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   AG Berlin-Tiergarten, 16.07.2008 - (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)   

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https://dejure.org/2008,7617
AG Berlin-Tiergarten, 16.07.2008 - (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) (https://dejure.org/2008,7617)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 16.07.2008 - (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) (https://dejure.org/2008,7617)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) (https://dejure.org/2008,7617)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beschädigen eines Pkws beim Beladen eines Lkws - kein Unfall i.S. des § 142 Abs 1 StGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrsunfalls i.S.d. § 142 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei Herabfallen eines Gegenstands von einem Lkw auf einen daneben stehenden Pkw im stehenden Verkehr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schaden beim Be- und Entladen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beim Beladen eines Lkws anderes Fahrzeug beschädigt - Fahrer verlässt danach den Baumarkt-Parkplatz - ist das Unfallflucht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Unfallflucht bei Beschädigung eines Fahrzeugs beim Be- und Entladen eines Lkws - Dem Lkw-Fahrer vorgeworfene Tat ist nicht strafbar

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Kein "Unfall im Straßenverkehr" bei Ladetätigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3728
  • NZV 2009, 94
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 06.05.2011 - 29 Ns 3/11

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem Schaden aufgrund des Rollens eines

    Das Gericht vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen (vgl. AG Tiergarten, NJW 2008, 3728; SK-StGB - Rudolphi / Stein, § 142, Rn. 12; MünchKomm-StGB / Zopfs, § 142, Rn. 34; NK-StGB / Schild, 2. Aufl., § 142, Rn. 39; ders. in AK-StGB, § 142, Rn. 99; Weigend, JR 1993, 115, 117, Fn. 23; vgl. auch Heghmanns, Strafrecht für alle Semester, Besonderer Teil, 2009, Rn. 527).

    So mag es zwar etwa möglich sein, die Beschädigung eines Fahrzeuges beim Ein- und Aussteigen aus einem nebenstehenden Fahrzeug noch als Teil der Fortbewegung und somit als Unfall im Straßenverkehr zu begreifen (vgl. AG Berlin-Tiergarten, NJW 2008, 3728; MünchKomm-StGB / Zopfs, § 142, Rn. 34; vgl. auch OLG Stuttgart, NJW 1969, 1726: Hinunterklappen der Bordwand eines parkenden LKW).

    Dementsprechend hat etwa das Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Beschädigung eines nebenstehenden Fahrzeuges beim Beladen des eigenen Fahrzeuges nicht als Unfall im Straßenverkehr bewertet (NJW 2008, 3728).

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11

    Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; Verkehrsbezogenheit als Ursache

    Dies ist verneint worden bei Beschädigen eines geparkten PKW durch Gegenstände, die von einem daneben geparkten LKW beim Be- oder Entladen herabfallen (Beschluss des AG Tiergarten vom 16.07.2008, NJW 2008, 3728; Fischer, a.a.O.).

    Das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Funktion eines Kraftfahrzeugs als Verkehrs- und Transportmittel besteht (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; Deutscher VRR 2009, 70 - abl. Anmerkung zu AG Tiergarten NJW 2008, 3728; Burmann a.a.O. StVG § 7 Rn. 10. Das Be- und Entladen umfasst auch Nebenverrichtungen, die aufgrund ihrer notwendigen Zugehörigkeit als deren Bestandteil erscheinen (Heß a.a.O. StVO § 1 Rn. 25).

    Seine im Anschluss an die Entscheidung des AG Tiergarten (NJW 2008, 3728) angestellte Abgrenzungserwägung, ein solcher Zusammenhang läge nur vor, wenn der Schaden an dem Pkw durch einen vom Lkw herabgefallenen Ladungsteil verursacht worden wäre, greift nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen zu kurz.

  • AG Dortmund, 01.09.2020 - 723 Cs 276/20

    Keine Unfallflucht bei rollenden Einkaufswagen

    So bejaht etwa Geppert (a.a.O., Rn. 25) einen verkehrsspezifischen Zusammenhang bei einer während des Entladens eines LKWs herabfallenden Ladeklappe (unter Hinweis darauf, dass auch der ruhende Verkehr geschützt sei; ebenso OLG Stuttgart, NJW 1969, 1726 f.) und auch beim Abrutschen eines PKW vom Wagenheber während des Reifenwechsels, da in diesen Fällen noch ein "unmittelbarer Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen" vorliege, während Kretschmer (a.a.O., Rn. 39) ihn im Fall einer herabschlagenden Bordwand beim Be- und Entladen verneint (ebenso AG Tiergarten, NJW 2008, 3728), aber beim Reifenwechsel mit OLG Köln, VRS 65, 431 f. ebenfalls bejaht, da der Vorgang darauf gerichtet sei, das Fahrzeug wieder betriebsbereit zu machen.
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