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   BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08   

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BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08 (https://dejure.org/2008,2482)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2008 - X ARZ 105/08 (https://dejure.org/2008,2482)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08 (https://dejure.org/2008,2482)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des als erstes angerufenen Oberlandesgerichts für die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Allgemeiner Gerichtsstand eines der Streitgenossen im Bezirk des angerufenen Oberlandesgerichts als Voraussetzung einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Gerichtsstands mehrerer Streitgenossen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen Streitgenossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Streitgenossenschaft bei unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossen (IBR 2009, 1005)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3789
  • MDR 2009, 46
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

    Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen

    Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20), wobei im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11).
  • BGH, 21.01.2009 - Xa ARZ 273/08

    Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes mehrerer Beklagter in der Insolvenz

    Wie sich aus dem nach dem Vorlagebeschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2008 (X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789) ergibt, ist die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts zutreffend, dass es für seine Zuständigkeit nicht darauf ankommt, ob in dem Bezirk des angerufenen Amtsgerichts (oder demjenigen des übergeordneten Landgerichts) einer der Streitgenossen seinen Wohnoder Geschäftssitz hat.
  • BGH, 23.10.2018 - X ARZ 252/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §

    Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20), wobei im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11).
  • OLG Dresden, 02.03.2010 - 3 AR 96/09

    Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands durch das

    Hat keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des vor Rechtshängigkeit angerufenen Oberlandesgerichts, ist dieses für eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht ohne weiteres zuständig (entgegen KG, Beschluss vom 12.02.2010 - 18 AR 10/10; Abgrenzung BGH NJW 2008, 3789).

    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Hat keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des vor Rechtshängigkeit angerufenen Oberlandesgerichts, ist dieses für eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht ohne weiteres zuständig (entgegen KG, Beschluss vom 12.02.2010 - 18 AR 10/10; Abgrenzung BGH NJW 2008, 3789).

    a) Allerdings teilt der Senat, dem bei seiner antragsgemäßen Abgabe des Bestimmungsverfahrens die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (insbesondere BGH NJW 2008, 3789) vertraut war (Beschluss vom 14.05.2009 - 3 AR 35/09, juris), nicht die Sichtweise des Kammergerichts.

    So lagen die Dinge ursprünglich auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof in NJW 2008, 3789 entschieden hat.

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

    Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

    An dessen Stelle befindet das Bayerische Oberste Landesgericht über den Antrag auf Bestimmung des für das beabsichtigte selbständige Beweisverfahren zuständigen Gerichts, weil es im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst worden ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 10).

    c) Der Umstand, dass die Antragstellerin nicht beabsichtigt, das selbständige Beweisverfahren vor einem Gericht zu führen, bei dem zumindest eine der Streitgenossinnen ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, stünde einer Zuständigkeitsbestimmung ebenfalls nicht von vornherein entgegen, weil besondere Gründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, die Bestimmung eines anderen als eines Gerichts des allgemeinen Gerichtsstands erlauben kann (BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11).

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen

    Dass keine der Antragsgegnerinnen ihren allgemeinen Gerichtsstand in Bayern hat, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 12; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 27).

    a) Auszuwählen ist im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13, 17 ZPO) eines der beklagten Streitgenossen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18, juris Rn. 29; Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 29; Toussaint in BeckOK, ZPO, § 36 Rn. 24).

    Aus sachlich vorrangigen Gründen kann ausnahmsweise auch ein Gericht am (lediglich) besonderen Gerichtsstand bestimmt werden, selbst wenn bei diesem Gericht keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 [juris Rn. 11]; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 29; Toussaint in BeckOK, ZPO, § 36 Rn. 25).

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2012 - 5 Sa 27/12
    Ist noch kein Gericht gemäß § 36 Abs. 2 ZPO mit der Sache befasst, so ist für die Gerichtsstandsbestimmung grundsätzlich das zuerst angerufene Oberlandesgericht zuständig; dabei ist gleichgültig, ob einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk dieses Oberlandesgerichts hat (vgl. BGH NJW 2008, 3789).

    Diesem Sinn der Vorschrift entspricht es am ehesten, dass die Bestimmung durch das Oberlandesgericht erfolgt, das im Bestimmungsverfahren zuerst befasst worden ist, wenn eine Klage noch nicht erhoben worden ist und es deshalb noch kein mit der Sache befasstes Gericht gibt (BGH NJW 2008, 3789 m. w. N.).

    Das widerspräche aber nicht nur dem geschilderten Sinn der Vorschrift, sondern auch dem in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zum Ausdruck kommenden, allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori, der im öffentlichen Interesse vermeiden soll, dass sich mehrere Gerichte mit dem gleichen Rechtsstreit befassen (vgl. BGHZ 173, 47 Rn. 10; NJW 2008, 3789).

    Dieser Grundsatz beansprucht erst recht Geltung im Verfahren nach § 36 ZPO, das gerade dazu bestimmt ist, die alsbaldige Beschäftigung des zuständigen Gerichts mit der Sache selbst zu ermöglichen (BGH NJW 2008, 3789).

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

    Zurückgewiesener Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, können vielmehr eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen, dass regelmäßig nur der allgemeine Gerichtsstand einer der als Streitgenossen zu verklagenden Personen als gemeinsamer Gerichtsstand zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11; Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]).

    Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht, das dem durch die Prorogation Begünstigten durch eine Gerichtsstandsbestimmung nicht entzogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), kann danach unter Berücksichtigung der verfahrensökonomischen Zielsetzung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, sofern den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (vgl. BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8]; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 24).

    Ob hiervon eine Ausnahme gemacht werden könnte (vgl. BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 26. September 2017, 34 AR 140/17, juris Rn. 8), weil der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 2) zugleich faktischer Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1) sei, die die Gerichtsstandsvereinbarung akzeptiert hat, muss nicht vertieft werden.

  • OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 Sa 1/20

    1. Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte

    Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte untereinander über die Grenzen ihrer Zuständigkeit ein Ende zu machen und eine Ausweitung solcher Streitigkeiten tunlichst zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2002 - X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425), folgt nämlich, dass in den Fällen, in denen - wie hier - eine Klage noch nicht erhoben worden ist und es deshalb noch kein mit der Sache befasstes Gericht gibt, die Gerichtsstandsbestimmung durch dasjenige Oberlandesgericht erfolgt, das im Bestimmungsverfahren zuerst befasst worden ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789).

    Für dessen Zulässigkeit kommt es - anders als die Antragstellerin offenbar meint - auch nicht darauf an, dass eine der Antragsgegnerinnen in dem Bezirk des angerufenen Oberlandesgerichts ihren allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789).

    Die so begründete Zuständigkeit muss schon angesichts der materiell-rechtlichen Wirkungen des Antrages (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 13 ZPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. September 2004 - IX ZR 155/03, NJW 2004, 3772) im Grundsatz auch dann fortgelten, wenn ein zunächst gestellter Antrag - wie hier - später zurückgenommen wird; denn auch dann bleibt das zunächst angegangene Oberlandesgericht das mit der Zuständigkeitsbestimmung zuerst befasste Gericht, und dessen Zuständigkeit unterliegt im öffentlichen Interesse, nämlich zur Vermeidung der mehrmaligen Befassung von Gerichten mit dem gleichen Rechtsstreit, nicht der uneingeschränkten Parteidisposition (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789).

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21

    Leistungen, Gerichtsstand, Bauvertrag, Vertragsschluss,

    An dessen Stelle befindet gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht über den Bestimmungsantrag, weil es bei noch nicht anhängigem Rechtsstreit zuerst um die Bestimmung des zuständigen Gerichts ersucht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789; BayObLG, Beschluss vom 22. Oktober 1998, 1Z AR 88/98, juris Rn. 6).
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 32 Sa 76/13

    Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • OLG Hamm, 13.02.2012 - 32 Sa 5/12

    Verfahrensrecht - Unterschiedliche Gerichtsstände: Örtliche Zuständigkeit?

  • OLG Frankfurt, 17.07.2017 - 13 SV 8/17

    Zuständigkeitsbestimmung durch "fremdes" Oberlandesgericht

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 5 Sa 51/13
  • OLG München, 11.11.2011 - 34 AR 277/11

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei einer Prospekthaftungsklage

  • BayObLG, 16.12.2020 - 101 AR 113/20

    Coronapandemie: Ersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen gegen Staat und Gemeinde

  • OLG Hamm, 30.12.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 34/10

    Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts für die Inanspruchnahme in

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 5 Sa 81/14

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

  • OLG München, 13.09.2012 - 34 AR 232/12

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Oberlandesgericht bei einer Klage gegen

  • BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

    Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem

  • OLG München, 02.05.2018 - 34 AR 69/18

    Bestimmung eines zuständigen Gericht

  • OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 33/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters

  • OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 1 AR 34/19

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

  • OLG Dresden, 14.05.2009 - 3 AR 35/09

    Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren der

  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 79/20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 6/19

    Streit um zivilprozessuale Zuständigkeitsbestimmung

  • OLG Hamm, 08.04.2013 - 32 Sa 6/13

    Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Anlageberater/-vermittler und

  • OLG Naumburg, 14.12.2010 - 1 AR 33/10

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem

  • OLG Brandenburg, 30.05.2016 - 1 (Z) Sa 39/15

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2016 - W (Kart) 3/16

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

  • OLG Hamm, 20.09.2018 - 32 SA 31/18

    Begriff des "zunächst höheren Gerichts" i.S. von § 36 Abs. 1 u. 2 ZPO

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15

    Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den

  • OLG Hamm, 11.12.2014 - 2 SAF 17/14

    Begriff des nächsthöheren Gerichts i.S.von § 36 Abs. 2 ZPO

  • OLG Brandenburg, 04.06.2019 - 9 AR 7/19

    Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu Lasten eines Elternteils

  • OLG Brandenburg, 19.09.2013 - 1 (Z) Sa 53/13

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des zuerst angerufenen

  • OLG Brandenburg, 08.08.2013 - 1 (Z) Sa 47/13

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges OLG im Bestimmungsverfahren;

  • OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 1 (Z) Sa 10/13

    Ausschließlicher Gerichtsstand für Schadenersatzklagen aus einer

  • OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 AR 17/18

    Bestimmung des zuständigen Gerichts unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit

  • OLG Bamberg, 15.12.2014 - 8 Sa 25/14

    Gewährleistungsanspruch, Gewährleistungsbürgschaften, Mängelansprüche,

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