Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.2007

Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06   

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https://dejure.org/2007,318
BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06 (https://dejure.org/2007,318)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - VIII ZR 243/06 (https://dejure.org/2007,318)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 (https://dejure.org/2007,318)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Wirtschaftlichkeit als vertragliche Nebenpflicht eines Vermieters bei beeinflussenden Maßnahmen und Entscheidungen bzgl. der Höhe von Betriebskosten; Verstoß eines Vermieters gegen die mietvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages; Verletzung einer mietvertraglichen Nebenpflicht vor Abschluss eines Mietvertrages

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umstellung der Wärmeversorgung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirtschaftlichkeitsgrundsatz bei Betriebskosten als vertragliche Nebenpflicht bei bestehenden Mietverhältnissen; angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis; unwirtschaftliche Betriebskostenverträge; Umstellung von Zentralheizung auf Wärmecontracting; Wärmelieferungsvertrag; keine vorvertragliche Verletzung vertraglicher Nebenpflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 3
    Rechtsfolgen einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei dem Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Fernwärme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wärmelieferungsvertrag: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei Umstellung der Wärmeversorgung auf Kosten-Nutzen-Verhältnis achten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieter müssen bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf Wirtschaftlichkeit achten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wärme zu teuer? - Mieter werfen dem Vermieter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit vor

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rücksichtnahme des Vermieters auf angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Betriebskosten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei Abschluss des Mietvertrages bestehende Energieversorgungsverträge des Vermieters muss der Mieter hinnehmen: Kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Bei der Übertragung der Wärmeversorgung auf ein externes Unternehmen muss das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet werden

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Wärmecontracting vor Mietbeginn, Wirtschaftlichkeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter müssen beim Abschluss von Wärmecontracting-Verträgen das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Gebot der Wirtschaftlichkeit

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Wärmecontracting

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Wärmeversorgung und Wirtschaftlichkeitsgebot

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

Besprechungen u.ä. (3)

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Umstellung der Wärmeversorgung ist Wirtschaftlichkeit zu beachten

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wärmelieferungsvertrag: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (IMR 2008, 40)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz" von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2008, 599 - 601.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 440
  • MDR 2008, 257
  • NZM 2008, 78
  • ZMR 2008, 195
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

    Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).

    c) Der Senat hat die Frage, wen im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit trifft, bisher offen lassen können (Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13), jedoch bereits entschieden, dass es sich bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO).

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Soweit er einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit vermutet, ist er voll darlegungs- und beweispflichtig (BGH NZM 2008, 78 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 27 m. Anm. Eisenschmid; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2008, 129; Pfeifer, MietRB 2008, 99; Schmid, ZMR 2008, 599; BGH NJW 2011, 3028 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 77 m. Anm. Eisenschmid; dazu Schach, jurisPR-MietR 19/2011 Anm. 1; C, LMK 10/2011 Anm. 5; Pfeifer, MietRB 2011, 337; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 642; Hinz, NZM 2012, 137; Peters, NZM 2012, 145; Timme/Günnewig, MietRB 2012, 83; N, NZM 2012, 657).
  • BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13

    Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete:

    Dieses bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind (vgl. BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).

    Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11; vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14; BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).

  • BGH, 13.10.2010 - XII ZR 129/09

    Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung

    a) Dieses Gebot bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 560 Rn. 73).

    Maßgebend ist somit der Standpunkt eines vernünftigen Vermieters, der ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis im Auge behält (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440; OLG Brandenburg WuM 2007, 510; Schmid Handbuch der Mietnebenkosten 11. Aufl. Rn. 1055 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

    Der Vermieter darf den Mieter hiernach nur mit Nebenkosten belasten, die erforderlich und angemessen sind (BGH, NJW 2010, 3647; NJW 2011, 3208; NJW 2008, 440; Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 560 Rdnr. 73).

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (BGH, NJW 2011, 3208; NJW 2008, 440).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12

    Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadenersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (vgl. BGH, NJW 2011, 3028 f.; 2008, 440 f.).
  • LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

    Mietvertrag: Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen

    Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot "trifft den Vermieter gegenüber seinem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen" (BGH NJW 2008, 440).

    Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht kann zu einem Schadensersatzanspruch führen, der sich auf Freihaltung des Mieters von den unnötigen Kosten richtet" (BGH NJW 2008, 440).

  • OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 11 U 109/15

    Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer

    Die Beklagte hat nämlich gegen die Klägerin wegen Verletzung einer Nebenpflicht der Klägerin als Vermieterin durch Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB, gerichtet auf die Freihaltung von den materiell zu Unrecht festgesetzten Grundsteuern (vergleiche hierzu BGH, GE 2008, 116).

    Maßgeblich ist damit der Standpunkt eines vernünftigen Vermieters, der ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis im Auge behält (BGH, GE 2008, 116).

  • AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17

    Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 13.6. 2007 - VIII ZR 78/06 = NZM 2007, 563; BGH, Urteil vom 28.11.2007 - VIII ZR 243/06 = NZM 2008, 78) ist der Wirtschaftlichkeitseinwand des Mieters von der Betriebskostenabrechnung selbst abgekoppelt zu begreifen: Er steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Abrechnung, insbesondere nicht mit der Frage ihrer Richtigkeit.
  • OLG Rostock, 17.10.2013 - 3 U 158/06

    Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgebots;

    Er muss bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht nehmen (BGH, Urt. v. 06.07.2011, VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705; Urt. v. 28.11.2007, VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78).

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (BGH, Urt. v. 06.07.2011, VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705; Urt. vom 28.11.2007, VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78).

  • OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15

    Wärmecontracting und Wirtschaftlichkeitsgebot

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 115/12

    Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

  • OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 2 U 54/09

    Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit der Prämien für eine Terrorversicherung

  • LG Berlin, 19.02.2016 - 63 S 189/15

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Umlage von

  • KG, 07.02.2011 - 8 U 147/10

    Betriebskostenabrechnung bei einem Geschäftsraummietvertrag: Verstoß des

  • OLG Rostock, 27.09.2012 - 3 U 65/11

    Betriebskosten bei Geschäftsraummiete: Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter

  • AG Steinfurt, 13.02.2014 - 21 C 1668/12

    Welche Kosten darf der Vermieter auf die Mieter umlegen?

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

    Sind Center-Managementkosten umlagefähig?

  • AG Berlin-Schöneberg, 24.07.2015 - 8 C 149/15

    Temperaturen bis zu 26°C wegen Einrohrheizung: Kein Mietmangel!

  • AG Leipzig, 26.03.2009 - 166 C 6508/08
  • LG Hamburg, 12.08.2010 - 307 S 30/10
  • AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
  • AG Köln, 20.09.2011 - 205 C 112/11

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Mieters für die Notwendigkeit eines

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 21 O 142/15
  • AG Köln, 30.08.2011 - 205 C 117/11

    Mieter ist hinsichtlich Vorwegabzuges wegen Gewerbes und Garagenflächen bei der

  • LG Duisburg, 15.11.2011 - 13 S 185/11

    Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in einem Mietverhältnis

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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04   

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https://dejure.org/2007,969
BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04 (https://dejure.org/2007,969)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - IX ZR 34/04 (https://dejure.org/2007,969)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04 (https://dejure.org/2007,969)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung von Unternehmensanteilen; Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung; Hinweispflicht des Steuerberaters bei Bestehen der Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt; Aus dem Zweck der Steuerberatung resultierende Pflichten des Steuerberaters; Voraussetzungen für die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; Maßgebliche Entscheidung für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des Steuerberaters für einen Vermögensschaden des Mandanten

  • grundeigentum-verlag.de

    Hinweispflicht für Steuerberater auf Finanzamtsauskunft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den Steuerberater wegen eines unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts

  • rechtsportal.de

    BGB § 675 Abs. 1; EStG § 16 § 34
    Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts; Prüfungsmaßstab im Steuerberaterregress

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verbindliche Auskunft des Finanzamtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gebot des sichersten Weges - Steuerberater kann zur Einholung einer verbindlichen Auskunft verpflichtet sein

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Entscheidungsgrundlage des Regressrichters bei Ermessen des Finanzamts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 57

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entscheidungsgrundlage des Reggressrichters bei Ermessen des Finanzamts

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gebot des sichersten Weges - Steuerberater kann zur Einholung einer verbindlichen Auskunft verpflichtet sein

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entscheidungsgrundlage des Reggressrichters bei Ermessen des Finanzamts

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 16, 34 EStG; § 675 Abs. 1 BGB
    Rat zur Einholung einer verbindlichen Auskunft als Pflicht des Steuerberaters (RA Dr. Erich Waclawik; DStR 2008, 321)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2007; Az.: IX ZR 34/04 (Rat zur Einholung einer verbindlichen Auskunft als Pflicht des Steuerberaters)" von RA/StB Dr. Erich Waclawik, original erschienen in: DStR 2008, 321 - 322.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 34/04 (Entscheidungsgrundlage des Regressrichters bei Ermessen des Finanzamts)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 57 - 58.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 440
  • MDR 2008, 234
  • WM 2008, 41
  • DB 2008, 55
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (BGH NJW 2008, 440, 442 Rn. 21).
  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

    Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei

    Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816; vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 28; vom 13. März 2014 - IX ZR 23/10, WM 2014, 858 Rn. 32).

    Ebenso scheidet ein Schaden aus, wenn das Finanzamt rechtsirrig eine fehlerhafte verbindliche Auskunft erteilt und auf ihrer Grundlage einen rechtswidrigen Steuervorteil gewährt hätte (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 13 ff).

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister:

    Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21).
  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17

    Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des

    Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, NJW 2008, 440 Rn. 21; Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, NJW 2013, 540 Rn. 26 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

    Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt

    Falls sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Klägerin eingeräumten Ermessens gehalten hätte, ist darauf abzustellen, welche Entscheidung richtigerweise hätte ergehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41, Tz. 16).
  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

    Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung

    Dies gilt auch in Fällen schwerwiegender wirtschaftlicher Bedeutung (s. hierzu BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41, 42 Rn. 10).
  • BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung

    Nur für den Fall, dass sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Klägerin eingeräumten Ermessens gehalten hätte, ist darauf abzustellen, welche Entscheidung richtigerweise hätte ergehen müssen (Senatsurteil vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 45; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der

    Vielmehr beurteilt sich die Frage, ob und in welchem Umfang ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Schaden vorliegt, grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenen Umstand eingetreten wäre (BGH NJW 2008, 440, 442; NJW 2001, 673, 674 m.w.N.).

    Dabei soll ein Geschädigter grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können (BGH NJW 2008, 440, 442).

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16

    Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund

    Ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verflechtungen war der Kläger nicht in der Lage, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, was eine pflichtgemäße Steuerberatung indes verlangt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, NJW 2008, 440 Rn. 10; BeckOGK-BGB/Teichmann, 2018, § 675 Rn. 1064 mwN).
  • OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10

    Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu

    Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und Fehlentscheidungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04).
  • OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11

    Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von

  • LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

    Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 69/11

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Steuerberaters

  • OLG Frankfurt, 11.07.2018 - 4 U 116/17

    Fehlerhafte steuerrechtliche anwaltliche Beratung (hier: fehlender Hinweis aus

  • LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12

    Zur Haftung eines Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf eine anhängige

  • BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende

  • OLG Celle, 03.02.2010 - 3 U 194/09

    Steuerberaterhaftung: Unzutreffende Auskunft über die Besteuerung des Gewinns aus

  • OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10

    Haftung des Steuerberaters: Beratungs- und Hinweispflichten bei drohender

  • OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 58/10

    Steuerberaterhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen des nicht

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