Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.11.2007 - 3 Ss OWi 494/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4775
OLG Hamm, 06.11.2007 - 3 Ss OWi 494/07 (https://dejure.org/2007,4775)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.11.2007 - 3 Ss OWi 494/07 (https://dejure.org/2007,4775)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. November 2007 - 3 Ss OWi 494/07 (https://dejure.org/2007,4775)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Klärung des Verhältnisses der Bestimmungen von örtlichen Baumschutzsatzungen zum Eigentumsrecht eines Grundstückseigentümers; Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Vorliegen von öffentlich-rechtlichen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Baumschutzsatzung gegenüber BGB vorrangig; Abschneiden von überhängenden Zweigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschneiden überhängender Äste als Ordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Nachbarrecht: Baumschutzsatzung verhindert Pflicht zurückzuschneiden nicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gemeindlicher Baumschutz gilt auch für Nachbarn

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Lange Äste

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geht Baumschutzsatzung nachbarrechtlichen Ansprüchen vor? (IMR 2008, 1036)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 453
  • NZM 2008, 343
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 11.05.2016 - 20 U 4831/15

    Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem

    Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (NJW 2008, 453 - Bußgeldverfahren) und des OLG Düsseldorf (NJW 1989, 1807 - Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) betreffen nicht die Frage von Schadensersatzansprüchen.
  • AG Kerpen, 12.04.2011 - 110 C 140/10

    Beseitigungsanspruch aus § 910 I BGB trotz kommunaler Baumschutzsatzung

    Das OLG Hamm hat unter Berufung auf diese Entscheidung in einem Beschluss vom 6.11.2007 (- 3 Ss OWi 494/07 -, NJW 2008, 453) wörtlich ausgeführt (vgl. a.a.O. bei Rz. 8, zitiert nach juris): 27 "Durch höchstrichterliche Entscheidungen ist geklärt, dass die Vorschriften des BGB den Regelungen einer Baumschutzsatzung nicht vorgehen.
  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

    Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des

    Die Verbote wirksamer Baumschutzsatzungen sind auch von dem Nachbarn hinzunehmen (OLG Hamm, NJW 2008, 453; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 1807; Palandt/Bassenge, BGB, 78. Aufl., § 910 Rn. 3; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 910 Rn. 22; Otto, NJW 1989, 1783; aA OLG Karlsruhe, AgrarR 1988, 263).
  • OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

    Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN

    Die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ist vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht zu überprüfen (OLG Köln VRS 83, 446 f.; OLG Hamm NJW 2008, 453; NZV 2006, 217).
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