Rechtsprechung
BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 633 Abs. 2 Satz 1
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra-skwar.de
Gewährleistung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mängelhaftung des Unternehmers für die Funktionsuntüchtigkeit einer Heizungsanlage aufgrund eines von einem anderen Unternehmer errichteten und nicht ausreichend Wärme erzeugenden Blockheizkraftwerks; Definition der vereinbarten Beschaffenheit i.S.v. § 633 BGB nach der ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werks
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 633 Abs. 2 Satz 1
Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werkes - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Aufklärungs- und Hinweispflicht eines Handwerkers gegenüber dem Auftraggeber wegen fehlerhafter Vorarbeiten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gewährleistungsansprüche gegen einen von mehreren Werkunternehmern bei Funktionsuntauglichkeit trotz mangelfreier Einzelleistung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Mängelhaftung des Unternehmers für eine Heizungsanlage, die deshalb nicht funktioniert, weil das von einem anderen Unternehmer errichtete Blockheizkraftwerk keine ausreichende Wärme erzeugt; zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts auf den ...
- Judicialis
BGB § 633 Abs. 2 Satz 1
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Sachmangelbegriff im Werkvertragsrecht (§ 633 II 1 BGB) nach neuem (und altem) Schuldrecht; Einfluß einer unzureichenden Vorleistung auf die Mängelhaftung des Unternehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 633 Abs. 2 S. 1
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zum Mangelbegriff nach der Schuldrechtsreform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Einwandfreie und doch "funktionsuntaugliche" Heizung Haftet der Installateur für unzureichende Vorleistungen eines anderen Unternehmens?
- schluender.info (Kurzinformation)
Prüfungs- und Hinweispflicht-Der Rettungsanker für Bauunternehmen?!
- wgk.eu (Kurzinformation)
Zum baurechtlichen Mangelbegriff
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers wegen unzureichender Vorleistungen eines Dritten bei Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflichten - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflichten begründet ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung
Besprechungen u.ä. (10)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 633 Abs. 2
Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werks - ibr-online (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mängelprobleme nach neuester Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Sachmangelbegriff im Werkvertragsrecht (§ 633 II 1 BGB) nach neuem (und altem) Schuldrecht; Einfluß einer unzureichenden Vorleistung auf die Mängelhaftung des Unternehmers
- baublatt.de
(Entscheidungsbesprechung)
Mängelhaftung: zur Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers nach VOB/B
- baublatt.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 633 BGB
Der Mangelbegriff im Baurecht nach der Schuldrechtsreform (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 1/2008, S. 31) - ibr-online (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mitwirkung bei der Mängelbeseitigung: Lieferung einer Sanierungsplanung oder einer nachgebesserten Ausführungsplanung?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Blockheizkraftwerk-Urteil des BGH: Verkannte Wirkung und Begründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch nach neuem Recht: Nicht funktionstaugliches Werk ist mangelhaft! (IBR 2008, 77)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht führt auch nach neuem Recht zur Haftungsbefreiung! (IBR 2008, 78)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mängelhaftung: Auftraggeber muss für geeignete Vorunternehmerleistung sorgen! (IBR 2008, 79)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 174, 110
- NJW 2008, 511
- ZIP 2008, 273
- MDR 2008, 200
- DNotZ 2008, 449
- NZBau 2008, 109
- NZM 2008, 94
- WM 2008, 459
- JR 2009, 18
- BauR 2008, 284
- BauR 2008, 344
- ZfBR 2008, 168
Wird zitiert von ... (218)
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21; Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 45/04, BauR 2005, 1314, 1316 = NZBau 2005, 456 = ZfBR 2005, 667). - BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
Sie macht geltend, selbst wenn eine Genehmigungsfiktion nicht eingetreten wäre, wären Gewährleistungsansprüche der Klägerin jedenfalls gemäß § 242 BGB aufgrund des Rechtsgedankens der § 651 Satz 3, § 645 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Stahlqualität vorgegeben habe und ein Unternehmer nicht für Mängel verantwortlich sei, die auf verbindliche Vorgaben des Bestellers zurückzuführen seien, sofern der Unternehmer seine Untersuchungs- und Hinweispflicht erfüllt habe (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21 mwN). - KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16
Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene …
Auch aus dem Urteil des BGH vom 8.11.2007 (VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, Rz 37) ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägervertreters nichts Abweichendes.
- OLG Hamburg, 28.09.2018 - 11 U 128/17
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende …
In Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs wird eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt hat (BGH…, Urteil vom 29. September 2011, VII ZR 87/11, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, Rn. 15, juris).Steht die Arbeit eines Werkunternehmers in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmens oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen und gegebenenfalls auch eigene Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können (BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, Rn. 24, juris).
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007- VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz.15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 22).Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages (§§ 133, 157 BGB); zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 23).
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15).
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110; zum alten Recht: BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 212; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244, 247; Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, BauR 2000, 411, 412 = NZBau 2000, 74 = ZfBR 2000, 121; Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 69/01, BauR 2003, 236, 238 = NZBau 2003, 33 = ZfBR 2003, 34; Beschluss vom 25. Januar 2007 VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340).Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, aaO;… Urteil vom 16. Juli 1998 VII ZR 350/96, aaO;… Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15; Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8/10, BauR 2011, 869, 871 = NZBau 2011, 360 = ZfBR 2011, 454).
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Tatbestand, der dazu führt, dass der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit ist, trägt der Unternehmer (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 26).
- BGH, 08.05.2014 - VII ZR 203/11
Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan …
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15). - OLG Dresden, 12.11.2013 - 12 U 877/13
Zur "W+M-Planung" kann mehr gehören als die Erstellung der Werkstatt- und …
Deshalb ist es auch Sache des Unternehmers, die Voraussetzungen für diesen Befreiungstatbestand darzulegen und zu beweisen (so: BGH, Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 ff., zitiert nach juris, Tz. 21, 22, 26).Und für die Beantwortung dieser Frage wiederum ist es unerheblich, ob - wie hier - die Mängel beseitigt oder aber - wie in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2007 (a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalt - der Vertrag in Ansehung der Mängel rückabgewickelt wird.
Steht die Arbeit eines Werkunternehmers in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen und gegebenenfalls auch geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können (so: BGH, Urteil vom 08.11.2007, a.a.O., Tz. 24).
Entsprechend ging auch schon der Hinweisbeschluss des Senats davon aus, dass sich die Klägerin, so sie denn nicht über eine hinreichende eigene personelle und fachliche Ausstattung zur Prüfung der Ausführungsplanung in technischer Hinsicht auf Machbarkeit, Plausibilität und Fehler verfügte, bereits im Zusammenhang mit der Erstellung der M+W-Planung der beratenden Unterstützung Dritter, etwa der Schlosserei H. und/oder der Fa. Z. hätte versichern müssen (vgl. auch: BGH, Urteil vom 08.11.2007, a.a.O., Tz. 24).
- OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18
Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks
Eine Enthaftung von seiner Mängelverantwortlichkeit kann der Auftragnehmer allein durch eine ausreichende Prüfung des Vorgewerks und eine sich daran anschließenden Bedenkenhinweis gegenüber dem Auftraggeber erreichen (st. Rspr. BGH NZBau 2008, 109 ff).Der Bundesgerichtshof rechtfertigt diese Rechtsanwendung mit dem Argument, dass der Willen beider Parteien maßgeblich davon beeinflusst ist, als Leistungsgegenstand ein funktionstaugliches Werk zu vereinbaren (vgl. grundlegend BGH NZBau 2008, 109 ff).
Angesichts dieser weitgehenden Folgen des funktionalen Mangelbegriffs wird dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Enthaftung von der Mängelverantwortlichkeit eingeräumt, indem die für den VOB/B-Werkvertrag in den §§ 13 Abs. 3, 4 Abs. 3 VOB/B niedergelegten Grundsätze auch für den BGB-Werkvertrag eröffnet werden (vgl. BGH NZBau 2008, 109 ff).
Beruht allerdings der Mangel der Werkleistung darauf, dass der Werkunternehmer auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung aufgebaut hat, ohne eine Enthaftung über die Prüf- und Bedenkenhinweisverpflichtung zu erreichen, ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Unternehmer die Nacherfüllung erst dann schuldet, wenn der Besteller ihm die geänderte und nunmehr fehlerfreie Vorunternehmerleistung als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stellt (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113).
Schließlich wäre der Besteller genau dazu auch dann verpflichtet gewesen, wenn der Unternehmer ihn rechtzeitig auf die ungeeignete Vorleistung anderer Unternehmer hingewiesen hätte (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113).
Denn allein durch die Mitwirkungshandlung des Bestellers wäre dem Unternehmer die Erfüllung des Vertrages ermöglicht worden (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113).
Dieser Umstand schlägt sich auf das Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung in der Form nieder, dass es nicht ausreicht, wenn der Besteller den Unternehmer unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auffordert (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113).
Vielmehr bleibt eine solche Aufforderung wirkungslos, wenn der Besteller die Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten hat, die dem Unternehmer die Herstellung eines funktionierenden Nachfolgegewerks ermöglichen (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113; OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1531, 1532;… MüKo - Busche, BGB, 7. Auflage, § 636 Rn. 6).
- BGH, 25.02.2016 - VII ZR 210/13
Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als …
Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 22).Diese verschuldensunabhängige Mängelhaftung wird durch einen Sach- oder Rechtsmangel des vom Unternehmer hergestellten Werks begründet; die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht ist demgegenüber ein Tatbestand, der den Unternehmer hiervon befreit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 22).
Aus diesen Gründen ist die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Unternehmer kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen könnte (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, aaO).
- OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19
Hausmeisterservice unterliegt Werkvertragsrecht
- OLG Hamm, 14.08.2019 - 12 U 73/18
Zahlung eines Vorschusses für eine Mängelbeseitigung
- BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14
VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von …
- AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15
Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …
- BGH, 31.08.2017 - VII ZR 5/17
Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine …
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10
Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17
Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio; …
- OLG Stuttgart, 21.11.2016 - 10 U 71/16
Bauvertrag: Befreiung des Auftragnehmers von der Mängelhaftung bei …
- OLG Hamm, 19.04.2016 - 24 U 48/15
Kriterien für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung …
- OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18
Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung
- OLG Düsseldorf, 19.03.2019 - 21 U 118/16
Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag
- BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 22 U 41/17
Wie weit gehen die Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers?
- OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 7 U 76/09
Werkvertrag: Erfolgshaftung des Unternehmers für die Funktionstauglichkeit eines …
- OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12
Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
- BGH, 28.05.2020 - VII ZR 108/19
Führen der Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des …
- BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08
Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - 21 U 220/13
Auslegung der Erklärung der Minderung durch den Auftraggeber im Werklohnprozess
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14
Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …
- OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und …
- OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15
Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
- BGH, 30.06.2011 - VII ZR 109/10
Werkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss …
- OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 5 U 30/15
Mängel an Natursteinbelägen
- BGH, 21.04.2011 - VII ZR 130/10
Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei …
- OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18
Nur die "richtige" Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen!
- OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 12 U 234/11
Werklohnanspruch: Entbehrlichkeit der Abnahme
- OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 814/14
Pflichten des Werkunternehmers bei Einbringung von Material gegen den nicht …
- OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - 4 U 136/15
Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft!
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 83/10
Gewährleistung im Werkvertrag: Haftung des Unternehmers für die vereinbarte …
- OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 11 U 120/17
Bauherr erklärt die Abnahme: Auch die Vergütung eines Nach-Nachunternehmers wird …
- BGH, 09.07.2014 - VII ZR 161/13
VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
- OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 U 25/09
Anforderungen an den Trittschallschutz der Sanierung eines Gebäudes
- OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 13 U 16/10
Werkvertrag: Beweislast bei vom Unternehmer behaupteter …
- OLG Frankfurt, 10.05.2019 - 21 U 64/18
Bauvertrag: Abgrenzung eines Mangels von einer Hinweispflichtverletzung des …
- OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 14 U 88/16
Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung
- OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 93/14
Gewährleistungsansprüche aus Bauvertrag: Vorliegen eines dem Unternehmer …
- OLG Brandenburg, 29.08.2014 - 11 U 170/11
Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer …
- OLG Hamburg, 19.02.2015 - 4 U 111/13
Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung; …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 11 U 99/10
Begriff des Werkmangels i.S. von § 633 Abs. 2 S. 1 BGB
- OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 15 U 163/12
Hinweispflicht des Fachunternehmers auf mögliche Beschädigung von Fugen durch …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 5 U 142/12
Prüfungs- und Hinweispflicht besteht bei allen Bauverträgen!
- OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14
Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei …
- OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20
Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …
- OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13
Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!
- BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 3/07
Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 8 U 298/07
Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B; Restwerklohnanspruch …
- BGH, 18.05.2010 - VII ZR 158/09
Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08
Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …
- OLG Karlsruhe, 11.04.2017 - 8 U 141/14
Werkvertrag: Mängelhaftung eines Unternehmers für Wärme-und Kältetechnik für eine …
- OLG Hamm, 19.08.2014 - 24 U 41/14
Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme der Werkleistung
- OLG Dresden, 16.09.2013 - 12 U 877/13
Zur "W+M-Planung" kann mehr gehören als die Erstellung der Werkstatt- und …
- OLG Braunschweig, 02.06.2016 - 8 U 101/15
Kann der Auftraggeber vor der Abnahme wegen Mängeln vom Vertrag zurücktreten?
- OLG München, 09.04.2013 - 9 U 4449/08
Haftung des Architekten und des Bauunternehmers wegen fehlender Vorkehrungen …
- LG Karlsruhe, 23.12.2020 - 6 O 141/20
Abtretung von Mängelansprüchen befreit Bauträger nicht von der Mängelhaftung!
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG Brandenburg, 27.01.2021 - 4 U 86/19
Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13
Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!
- LG Landau/Pfalz, 30.12.2020 - 2 O 105/19
Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!
- OLG Stuttgart, 25.09.2008 - 19 U 28/08
Architektenhaftung: Beachtung der Mindestanforderungen an den Schallschutz bei …
- AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16
Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
- OLG Brandenburg, 13.02.2014 - 12 U 133/13
Werkvertrag: Auslegung eines Vertrages über eine Kellerabdichtung
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 185/17
Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte …
- OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2010 - 4 U 129/08
Haftung des Bauunternehmers bei Eindringen von Wasser in dem von ihm erstellten …
- KG, 29.12.2017 - 21 U 120/15
Haftung des Bauunternehmers: Mangelhaftigkeit von Fensterfassadenelementen in …
- OLG Köln, 12.10.2016 - 16 U 21/15
Pflicht des Unternehmers zu einem Bedenkenhinweis
- OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07
Anforderungen an Planung und Bauüberwachung eines Architekten im Hinblick auf …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2016 - 21 U 8/16
Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz für die …
- OLG Rostock, 11.06.2009 - 3 U 213/08
Werkvertrag: Verpflichtung des Unternehmers zur Leistung von Aufwendungsersatz
- OLG Celle, 18.06.2008 - 14 U 147/07
Wann ist Fristsetzung zur Nacherfüllung wirkungslos?
- OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18
Mangel; Herstellervorgaben; allgemein anerkannte Regeln der Technik
- OLG Köln, 29.12.2016 - 7 U 131/15
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Werkmängeln
- OLG Köln, 22.02.2016 - 11 U 106/15
Mangelhaftigkeit der lufttechnischen Anlage in einem Supermarkt
- OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Voraussetzungen einer …
- OLG Oldenburg, 01.09.2020 - 2 U 43/20
Fußbodenverleger muss keine Bohrkerne ziehen!
- LG Bonn, 18.09.2019 - 20 O 299/16
§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 ist europarechtswidrig!
- OLG Hamm, 30.07.2019 - 24 U 6/18
Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt
- OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 87/12
Leistungsumfang wird durch konkrete Angaben im LV bestimmt!
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12
Unternehmereigenschaft einer GmbH
- OLG Saarbrücken, 10.05.2011 - 4 U 319/10
Werkvertrag: Mangelnde Verkehrssicherheit einer Treppenanlage; Mitverschulden des …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2009 - 23 U 83/08
- OLG Celle, 01.03.2019 - 8 U 188/18
Lüftung muss lüften!
- OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16
Trocken heißt trocken!
- OLG Frankfurt, 04.08.2011 - 22 U 167/09
Schadenersatz wegen mangelhafter Verlegung eines Kunststoffbodens (hier: Umfang …
- OLG Rostock, 15.09.2020 - 4 U 16/20
Bedenkenhinweis unzureichend: Auftraggeber trifft kein Mitverschulden!
- OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16
Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 12 U 59/09
Rückgewähr von Leistungen wegen Verstoßes gegen das Verbot gem. § 3 MaBV
- OLG Naumburg, 26.06.2014 - 2 U 131/13
Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern: Anwendung von Werkvertragsrecht; …
- OLG Zweibrücken, 03.12.2013 - 8 U 32/11
Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage: …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2011 - 21 U 6/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälligkeit einer …
- OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10
Erfüllung/ Nacherfüllung eines Kaufvertrags über eine zu erstellende …
- OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 518/17
Tageslichtsystem dient nicht der Energieeinsparung!
- OLG Düsseldorf, 02.12.2014 - 21 U 94/14
Minderung des Kaufpreises für ein mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebautes …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 U 84/11
Haftung eines Architekten für Mängel des Sonnenschutzes an einem Hochhaus mit …
- OLG Celle, 18.06.2015 - 16 U 15/15
Mauermörtel besser als vereinbart: Mangel ja, aber Mangelbeseitigung …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14
"Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen …
- OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 70/13
Schadensersatz wegen Baumängeln setzt Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!
- OLG Köln, 03.08.2011 - 11 U 99/10
Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit einer Werklohnforderung bei …
- OLG Stuttgart, 10.09.2008 - 3 U 48/08
Werkvertrag: Vereinbarte Beschaffenheit des Werkes; Funktionstauglichkeit für den …
- OLG Saarbrücken, 01.02.2008 - 8 U 521/04
Unbegründetheit einer Kündigungsfeststellungsklage bei mehrfacher Kündigung
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 21 U 161/13
Vorgewerke müssen sich nur innerhalb der zulässigen Toleranzen bewegen!
- OLG Köln, 24.07.2015 - 19 U 129/14
Feststellung des Vertragspartners bei einem unternehmensbezogenen Geschäft
- OLG Köln, 27.01.2014 - 11 U 217/12
Auftragnehmer bestimmt, wie er die Leistung erbringt!
- OLG Düsseldorf, 13.12.2013 - 22 U 67/13
Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" als Mangel einer Fußbodenheizung
- LG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 O 125/18
Auftraggeber muss sich nicht auf Minderung verweisen lassen!
- OLG Koblenz, 28.10.2014 - 3 U 814/14
Prüfungspflichten des Werkunternehmers hinsichtlich Vorgewerken
- OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 151/10
Ausnahmen von Mängelhaftung: Risikoübernahme oder Bedenkenhinweis!
- OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12
Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!
- OLG Köln, 14.05.2013 - 15 U 214/11
Auch Planer müssen Bedenken anmelden!
- OLG Köln, 24.07.2012 - 15 U 166/08
Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im …
- OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 10 U 294/09
Werklohnforderungklage und Haftung eines Generalunternehmers: Fälligkeit eines …
- OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 5 U 48/10
Baurecht: konkludenter Vertrag; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherung
- OLG Köln, 16.09.2010 - 7 U 158/08
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
- OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 29 U 199/16
Mangelhafte Montage einer Photovoltaik-Anlage auf Wohnhaus
- OLG Stuttgart, 10.04.2019 - 10 U 20/19
Gewerkeübergreifende Planung fehlt: Auftragnehmer trifft Prüf- und …
- OLG Frankfurt, 15.07.2016 - 5 U 138/15
Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung selbstständiger Garantie
- OLG Dresden, 06.10.2015 - 9 U 272/15
Hinweispflicht eines die Bauunternehmers gegen die Art der Ausführung eines …
- OLG Schleswig, 27.03.2015 - 1 U 87/10
Bauen im Bestand: Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten?
- OLG Brandenburg, 15.05.2013 - 4 U 5/11
Werkvertragsrecht: Mängelbeseitigung, Schadensersatz bei vereinbarter …
- LG Duisburg, 03.02.2017 - 22 O 3/09
- KG, 08.11.2013 - 7 U 103/13
Keine Abnahmeverweigerung nach Fertigstellung: Verzicht auf förmliche Abnahme!
- OLG Köln, 10.01.2013 - 19 U 127/12
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 240/18
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!
- OLG Celle, 30.04.2019 - 7 U 282/18
Anforderungen an eine konkludente Abnahme?
- OLG Nürnberg, 12.11.2015 - 13 U 577/12
Haftung des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmens für die …
- OLG Köln, 13.12.2013 - 11 U 217/12
Auftragnehmer bestimmt, wie er seine Leistung erbringt!
- OLG Brandenburg, 14.08.2013 - 4 U 191/11
Werkvertragsrecht: Mängelhaftung bei einem Werkvertrag über die Sanierung eines …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 90/18
Vereinbarte Abdichtungsmethode ungeeignet: Leistung mangelhaft, aber …
- OLG Oldenburg, 17.01.2017 - 2 U 68/16
Ingenieursvertrag: Haftung des Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten …
- OLG Hamm, 18.09.2008 - 24 U 48/07
Fehlerhafter Einbau einer Heizungsanlage
- OLG Köln, 03.12.2014 - 16 U 175/13
Ansprüche des Auftraggebers einer Straßenbaumaßnahme bei Einbau von von der …
- KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13
Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von …
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12
VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung …
- OLG Dresden, 09.06.2010 - 1 U 745/09
Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen!
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18
Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?
- OLG Rostock, 21.04.2011 - 3 U 74/08
Abgrenzung Leistung/Nachtrag: DIN-Normen doch nicht maßgeblich?
- OLG München, 29.04.2015 - 20 U 2941/14
Abgenzung Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag, Hinweispflicht …
- OLG Braunschweig, 17.01.2013 - 8 U 203/10
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50%!
- OLG Bremen, 16.03.2012 - 2 U 94/09
Werkvertragliche Mängelrüge wegen Abweichung von der vertraglichen …
- OLG Dresden, 13.07.2011 - 1 U 56/11
Arbeitsteilige Ausführung: Grenzen der Erfolgshaftung?
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 23 U 43/07
Erlöschen des Vergütungsanspruchs für Pflasterarbeiten durch Aufrechnung mit …
- LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11
Was nicht passt, muss passend gemacht werden!
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15
Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller
- OLG Karlsruhe, 21.11.2016 - 19 U 14/16
Wer ein "fremdes" Leistungsverzeichnis übernimmt, kann sich nicht auf …
- OLG Zweibrücken, 20.07.2015 - 6 U 7/14
Zurückweisung Berufung bzgl. Werklohnforderung
- OLG Köln, 23.07.2010 - 19 U 3/10
Vergütungsansprüche wegen der Platzierung von Werbepostings in Internet-Foren und …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2014 - 19 U 27/13
Erwerber weist auf Schwerbehinderung hin: Wohnung ist schwellenfrei auszuführen!
- OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 53/10
Kauf einer Eigentumswohnung: Anspruch auf Zahlung von Kaufpreisraten; …
- AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18
Kronbein-Zyste bei Pferd ist nicht ohne weiteres Sachmangel
- OLG Saarbrücken, 16.01.2019 - 1 U 395/12
Entwässerungsplan gehört zur Ausführungsplanung!
- OLG München, 27.02.2018 - 9 U 3595/16
Hälfte des Straßenbelags erreicht Warnwert vorzeitig: Gesamter Belag ist …
- LG Hamburg, 24.04.2017 - 325 O 153/13
Werkvertrag über einen Praxisausbau: Eindrücke in einem PVC-Fußbodenbelag als …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 23 U 79/14
Statik muss auf tatsächlichen Bodenverhältnissen basieren!
- OLG Köln, 05.11.2012 - 17 U 5/12
Umfang der Pflichten des Werkunternehmers bei einem Pauschalvertrag
- KG, 07.06.2018 - 27 U 7/17
Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von …
- OLG Schleswig, 09.11.2017 - 7 W 40/17
Zu den Anforderungen an die Bedenkenhinweispflicht des Werkunternehmers bei einem …
- LG Münster, 06.02.2015 - 16 O 475/10
Zahlungsanspruch auf Restwerklohn aufgrund von Heizungsarbeiten und …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 105/12
Trotz zeitlicher Abstimmungsprobleme: Mängel sind fristgerecht zu beseitigen!
- KG, 09.08.2011 - 21 U 178/09
Fälligkeit des Werklohnanspruchs für erbrachte Teilleistungen bei Kündigung des …
- LG Wuppertal, 14.08.2015 - 17 O 210/12
- OLG München, 24.06.2014 - 9 U 4193/11
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Planer und ausführendem Unternehmen einer …
- OLG Koblenz, 01.07.2009 - 1 U 1535/08
Mehrvergütungsansprüche bei Übernahme des Planungsrisikos im Rahmen eines …
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 179/04
Wegfall des Werklohnanspruchs wegen Unbrauchbarkeit des Werks für den …
- OLG Koblenz, 31.05.2019 - 6 U 1075/18
Bauausführung muss anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
- OLG München, 30.03.2012 - 25 U 3953/10
Bauleistungsversicherung: Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch verspätete …
- LG Rostock, 22.11.2019 - 1 S 177/18
Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des …
- OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 29 U 163/18
Unzulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Gegenüberstehen von zur Aufrechnung …
- LG Bonn, 17.10.2018 - 1 O 79/11
Auf Bedenken ist verständlich und fachgerecht hinzuweisen!
- LG Duisburg, 24.01.2013 - 8 O 297/09
Vergütungsanspruch für Architektenleistungen i.R.d. Um- und Ausbaus eines …
- OLG Frankfurt, 08.08.2011 - 25 U 27/05
Werklohn für Wintergarten
- OLG Celle, 19.11.2009 - 6 U 96/09
Werk mangelhaft wegen unzureichender Vorgewerke
- OLG Köln, 29.05.2015 - 19 U 107/14
Ansprüche des Bauherrn gegen den Tragwerksplaner wegen Mehrkosten durch die …
- LG Düsseldorf, 09.11.2012 - 22 S 100/12
Schadensersatzanspruch bei Mangelhaftigkeit des Werkes
- OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19
Wann ist eine technische Regel allgemein anerkannt?
- OLG Karlsruhe, 28.05.2019 - 8 U 185/16
Vorunternehmerleistung unzureichend: Aufforderung zur Mängelbeseitigung …
- OLG Rostock, 03.05.2017 - 4 U 110/15
Vorleistung unzureichend: Leistung mangelhaft!
- OLG Oldenburg, 28.04.2015 - 2 U 4/14
Keine Prüfungs- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke!
- OLG Hamm, 28.03.2014 - 26 U 137/12
Auf Angaben des Auftraggebers darf sich der Auftragnehmer verlassen!
- LG Köln, 07.12.2011 - 4 O 449/09
Unzulässigkeit der Berufung auf eine zu Unrecht verweigerte Abnahme eines Werkes
- LG Ulm, 21.05.2010 - 3 O 203/07
Fälligkeit des Werklohnanspruches ohne erfolgte Abnahme bei Abnahmereife des …
- LG Essen, 25.08.2016 - 9 O 250/09
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung bzgl. Heizleistung eines …
- LG Wuppertal, 22.12.2015 - 1 O 51/12
- OLG Bamberg, 08.11.2013 - 5 U 84/13
Feuerschutzvorhänge mangelhaft: Rücktritt auch im VOB-Vertrag möglich!?
- OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 19/13
- LG Münster, 31.10.2012 - 2 O 335/08
Ersatz frustrierter Aufwendungen infolge des untauglichen Versuchs zum Aufbau …
- KG, 19.12.2008 - 6 U 9187/00
Bauvertrag: Haftung des Bauunternehmers bei Ausführungsfehlern neben …
- OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 21 U 22/17
Zur Verantwortlichkeit des Auftragnehmers nach § 13 Nr. 3 VOB/B
- OLG Braunschweig, 29.06.2017 - 8 U 127/16
Auftraggeber haftet für die Richtigkeit seiner Vorgaben!
- LG Ravensburg, 29.07.2013 - 6 O 444/12
Mängelbürgschaft sichert keine Ansprüche aus § 4 Abs. 3 VOB/B!
- OLG Hamm, 31.07.2012 - 21 U 36/11
- OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 23 U 127/08
Schulden der Funktionstauglichkeit von Fliesenarbeiten auch im Bereich des …
- OLG Dresden, 19.11.2019 - 6 U 839/19
- OLG Oldenburg, 19.02.2019 - 13 U 69/17
Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugsbauer haftet für unzureichenden Schallschutz!
- LG Aschaffenburg, 09.10.2015 - 32 O 461/13
Aufhebung eines Versäumnisurteils im Streit um Rückabwicklung eines …
- OLG München, 30.01.2020 - 28 U 3980/18
Gründung darf nur übliche und gebäudeverträgliche Setzungen nach sich ziehen!
- OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 21 U 64/18
Hauswand muss frei von Flecken sein!
- OLG Koblenz, 16.04.2013 - 4 U 765/12
Putz löst sich nach der Abnahme von der Wand: Wer muss was beweisen?
- LG Oldenburg, 04.03.2020 - 6 O 1188/18
Industrieboden muss der Nutzung angepasst sein!
- OLG Stuttgart, 19.08.2019 - 10 U 330/19
Auch der funktionale Mangelbegriff hat seine Grenzen!
- OLG München, 18.05.2018 - 28 U 120/17
Dampfbremsfolie ist keine Dampfsperre!
- OLG München, 12.01.2015 - 27 U 3783/14
- LG Essen, 04.02.2014 - 15 S 268/13
Werkunternehmer haftet auch dann für unterbliebende Hinweispflichten, wenn der …
- KG, 29.01.2010 - 7 U 84/09
Kein fälliger Werklohnanspruch mangels Werkabnahme
- KG, 10.06.2009 - 21 U 80/08
Recht des Auftraggebers zur Selbstvornahme nach Fristsetzung
- OLG Celle, 19.02.2019 - 13 U 69/17