Rechtsprechung
BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 633 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra-skwar.de
Gewährleistung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mängelhaftung des Unternehmers für die Funktionsuntüchtigkeit einer Heizungsanlage aufgrund eines von einem anderen Unternehmer errichteten und nicht ausreichend Wärme erzeugenden Blockheizkraftwerks; Definition der vereinbarten Beschaffenheit i.S.v. § 633 BGB nach der ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werks
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 633 Abs. 2 Satz 1
Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werkes - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Aufklärungs- und Hinweispflicht eines Handwerkers gegenüber dem Auftraggeber wegen fehlerhafter Vorarbeiten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gewährleistungsansprüche gegen einen von mehreren Werkunternehmern bei Funktionsuntauglichkeit trotz mangelfreier Einzelleistung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Mängelhaftung des Unternehmers für eine Heizungsanlage, die deshalb nicht funktioniert, weil das von einem anderen Unternehmer errichtete Blockheizkraftwerk keine ausreichende Wärme erzeugt; zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts auf den ...
- Judicialis
BGB § 633 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Sachmangelbegriff im Werkvertragsrecht (§ 633 II 1 BGB) nach neuem (und altem) Schuldrecht; Einfluß einer unzureichenden Vorleistung auf die Mängelhaftung des Unternehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 633 Abs. 2 S. 1
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zum Mangelbegriff nach der Schuldrechtsreform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Einwandfreie und doch "funktionsuntaugliche" Heizung Haftet der Installateur für unzureichende Vorleistungen eines anderen Unternehmens?
- schluender.info (Kurzinformation)
Prüfungs- und Hinweispflicht-Der Rettungsanker für Bauunternehmen?!
- wgk.eu (Kurzinformation)
Zum baurechtlichen Mangelbegriff
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers wegen unzureichender Vorleistungen eines Dritten bei Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflichten - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflichten begründet ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung
Besprechungen u.ä. (10)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 633 Abs. 2
Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werks - ibr-online (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mängelprobleme nach neuester Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Sachmangelbegriff im Werkvertragsrecht (§ 633 II 1 BGB) nach neuem (und altem) Schuldrecht; Einfluß einer unzureichenden Vorleistung auf die Mängelhaftung des Unternehmers
- baublatt.de
(Entscheidungsbesprechung)
Mängelhaftung: zur Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers nach VOB/B
- baublatt.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 633 BGB
Der Mangelbegriff im Baurecht nach der Schuldrechtsreform (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 1/2008, S. 31) - ibr-online (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mitwirkung bei der Mängelbeseitigung: Lieferung einer Sanierungsplanung oder einer nachgebesserten Ausführungsplanung?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Blockheizkraftwerk-Urteil des BGH: Verkannte Wirkung und Begründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch nach neuem Recht: Nicht funktionstaugliches Werk ist mangelhaft! (IBR 2008, 77)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht führt auch nach neuem Recht zur Haftungsbefreiung! (IBR 2008, 78)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mängelhaftung: Auftraggeber muss für geeignete Vorunternehmerleistung sorgen! (IBR 2008, 79)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 174, 110
- NJW 2008, 511
- ZIP 2008, 273
- MDR 2008, 200
- DNotZ 2008, 449
- NZBau 2008, 109
- NZM 2008, 94
- WM 2008, 459
- JR 2009, 18
- BauR 2008, 284
- BauR 2008, 344
- ZfBR 2008, 168
Wird zitiert von ... (235)
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21; Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 45/04, BauR 2005, 1314, 1316 = NZBau 2005, 456 = ZfBR 2005, 667). - BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
Sie macht geltend, selbst wenn eine Genehmigungsfiktion nicht eingetreten wäre, wären Gewährleistungsansprüche der Klägerin jedenfalls gemäß § 242 BGB aufgrund des Rechtsgedankens der § 651 Satz 3, § 645 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Stahlqualität vorgegeben habe und ein Unternehmer nicht für Mängel verantwortlich sei, die auf verbindliche Vorgaben des Bestellers zurückzuführen seien, sofern der Unternehmer seine Untersuchungs- und Hinweispflicht erfüllt habe (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21 mwN). - KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16
Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene …
Auch aus dem Urteil des BGH vom 8.11.2007 (VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, Rz 37) ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägervertreters nichts Abweichendes.
- OLG Hamburg, 28.09.2018 - 11 U 128/17
(Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende …
In Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs wird eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt hat (BGH…, Urteil vom 29. September 2011, VII ZR 87/11, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, Rn. 15, juris).Steht die Arbeit eines Werkunternehmers in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmens oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen und gegebenenfalls auch eigene Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können (BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, Rn. 24, juris).
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007- VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz.15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 22).Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages (§§ 133, 157 BGB); zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 23).
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15).
- BGH, 08.05.2014 - VII ZR 203/11
Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan …
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15). - OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19
Hausmeisterservice unterliegt Werkvertragsrecht
Vor diesem Hintergrund nimmt der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung in Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit an, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 29.9.2011 - VII ZR 87/11, BauR 2012, 115, 116; Urteil vom 30.6.2011 - VII ZR 109/10, BauR 2011, 1652; Urteil vom 30.6.2011 - VII ZR 24/08, BauR 2011, 1494; Urteil vom 8.11.2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110).Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH…, Urteil vom 29.9.2011 - VII ZR 87/11, aaO; Urteil vom 8.11.2007 - VII ZR 183/05, aaO).
dd) Weil die Beklagte der Klägerin keine konkrete Vorgaben zur Ausführung der Leistung gemacht hat, sondern sie lediglich das Ziel der Leistung - eine "ausreichende Bewässerung" - vorgegeben hat, kommt ein Ausschluss der Haftung der Klägerin für die Mangelhaftigkeit der erbrachten Bewässerungsleistungen auch nicht unter dem rechtlichen Aspekt der "Prüfungs- und Hinweispflicht" in Betracht, denn dieser von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungsbefreiungstatbestand (hierzu: BGH, Urteil vom 8.11.2007 - VII ZR 183/05, bei Juris Rn. 21;… Jurgeleit in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., 5. Teil, Rn. 36) greift nur ein, wenn ein Werkmangel auch auf verbindliche Vorgaben des Auftraggebers oder auf von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist (…BGH, aaO).
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110; zum alten Recht: BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 212; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244, 247; Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, BauR 2000, 411, 412 = NZBau 2000, 74 = ZfBR 2000, 121; Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 69/01, BauR 2003, 236, 238 = NZBau 2003, 33 = ZfBR 2003, 34; Beschluss vom 25. Januar 2007 VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340).Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, aaO;… Urteil vom 16. Juli 1998 VII ZR 350/96, aaO;… Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15; Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8/10, BauR 2011, 869, 871 = NZBau 2011, 360 = ZfBR 2011, 454).
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Tatbestand, der dazu führt, dass der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit ist, trägt der Unternehmer (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 26).
- OLG Dresden, 12.11.2013 - 12 U 877/13
Zur "W+M-Planung" kann mehr gehören als die Erstellung der Werkstatt- und …
Deshalb ist es auch Sache des Unternehmers, die Voraussetzungen für diesen Befreiungstatbestand darzulegen und zu beweisen (so: BGH, Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 ff., zitiert nach juris, Tz. 21, 22, 26).Und für die Beantwortung dieser Frage wiederum ist es unerheblich, ob - wie hier - die Mängel beseitigt oder aber - wie in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2007 (a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalt - der Vertrag in Ansehung der Mängel rückabgewickelt wird.
Steht die Arbeit eines Werkunternehmers in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen und gegebenenfalls auch geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können (so: BGH, Urteil vom 08.11.2007, a.a.O., Tz. 24).
Entsprechend ging auch schon der Hinweisbeschluss des Senats davon aus, dass sich die Klägerin, so sie denn nicht über eine hinreichende eigene personelle und fachliche Ausstattung zur Prüfung der Ausführungsplanung in technischer Hinsicht auf Machbarkeit, Plausibilität und Fehler verfügte, bereits im Zusammenhang mit der Erstellung der M+W-Planung der beratenden Unterstützung Dritter, etwa der Schlosserei H. und/oder der Fa. Z. hätte versichern müssen (vgl. auch: BGH, Urteil vom 08.11.2007, a.a.O., Tz. 24).
- BGH, 25.02.2016 - VII ZR 210/13
Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als …
Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 22).Diese verschuldensunabhängige Mängelhaftung wird durch einen Sach- oder Rechtsmangel des vom Unternehmer hergestellten Werks begründet; die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht ist demgegenüber ein Tatbestand, der den Unternehmer hiervon befreit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 22).
Aus diesen Gründen ist die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Unternehmer kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen könnte (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, aaO).
- OLG Hamm, 14.08.2019 - 12 U 73/18
Zahlung eines Vorschusses für eine Mängelbeseitigung
- OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18
Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks
- BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14
VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von …
- BGH, 28.05.2020 - VII ZR 108/19
Herstellungsanspruch des Bauherrn verjährt: Werklohn wird dadurch nicht fällig
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10
Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …
- BGH, 31.08.2017 - VII ZR 5/17
Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine …
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17
Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio; …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …
- AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15
Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2019 - 21 U 118/16
Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag
- BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
- OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18
Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung
- OLG Stuttgart, 21.11.2016 - 10 U 71/16
Bauvertrag: Befreiung des Auftragnehmers von der Mängelhaftung bei …
- OLG Hamm, 19.04.2016 - 24 U 48/15
Kriterien für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung …
- OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15
Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
- OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 22 U 41/17
Wie weit gehen die Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers?
- OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und …
- OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 7 U 76/09
Werkvertrag: Erfolgshaftung des Unternehmers für die Funktionstauglichkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - 21 U 220/13
Auslegung der Erklärung der Minderung durch den Auftraggeber im Werklohnprozess
- OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12
Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
- BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08
Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14
Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …
- OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18
Nur die "richtige" Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen!
- OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 814/14
Pflichten des Werkunternehmers bei Einbringung von Material gegen den nicht …
- BGH, 30.06.2011 - VII ZR 109/10
Werkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss …
- OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 11 U 120/17
Bauherr erklärt die Abnahme: Auch die Vergütung eines Nach-Nachunternehmers wird …
- BGH, 21.04.2011 - VII ZR 130/10
Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei …
- OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 5 U 30/15
Mängel an Natursteinbelägen
- OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 12 U 234/11
Werklohnanspruch: Entbehrlichkeit der Abnahme
- OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13
Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
- OLG Celle, 18.05.2022 - 14 U 180/21
Feststellungen zur Anspruchshöhe sind in einem Grundurteil unzulässig und binden …
- OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - 4 U 136/15
Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft!
- BGH, 09.07.2014 - VII ZR 161/13
VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 83/10
Gewährleistung im Werkvertrag: Haftung des Unternehmers für die vereinbarte …
- OLG Köln, 02.02.2022 - 11 U 44/21
Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung an einem Fertighaus; Mangelhafte …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 U 25/09
Anforderungen an den Trittschallschutz der Sanierung eines Gebäudes
- OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 13 U 16/10
Werkvertrag: Beweislast bei vom Unternehmer behaupteter …
- OLG Brandenburg, 29.08.2014 - 11 U 170/11
Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 11 U 99/10
Begriff des Werkmangels i.S. von § 633 Abs. 2 S. 1 BGB
- OLG Frankfurt, 10.05.2019 - 21 U 64/18
Bauvertrag: Abgrenzung eines Mangels von einer Hinweispflichtverletzung des …
- OLG Hamburg, 19.02.2015 - 4 U 111/13
Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung; …
- OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 14 U 88/16
Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung
- OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 15 U 163/12
Hinweispflicht des Fachunternehmers auf mögliche Beschädigung von Fugen durch …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14
Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei …
- OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 93/14
Gewährleistungsansprüche aus Bauvertrag: Vorliegen eines dem Unternehmer …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 5 U 142/12
Prüfungs- und Hinweispflicht besteht bei allen Bauverträgen!
- OLG Hamm, 19.08.2014 - 24 U 41/14
Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme der Werkleistung
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 5 U 131/18
Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!
- BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 3/07
Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 8 U 298/07
Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B; Restwerklohnanspruch …
- OLG Dresden, 16.09.2013 - 12 U 877/13
Zur "W+M-Planung" kann mehr gehören als die Erstellung der Werkstatt- und …
- BGH, 18.05.2010 - VII ZR 158/09
Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach …
- AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16
Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
- OLG Karlsruhe, 11.04.2017 - 8 U 141/14
Werkvertrag: Mängelhaftung eines Unternehmers für Wärme-und Kältetechnik für eine …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08
Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 185/17
Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte …
- OLG München, 09.04.2013 - 9 U 4449/08
Haftung des Architekten und des Bauunternehmers wegen fehlender Vorkehrungen …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21
Planerische Vorgabe fehlt: Aufforderung zur Mängelbeseitigung wirkungslos!
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13
Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!
- OLG Braunschweig, 02.06.2016 - 8 U 101/15
Kann der Auftraggeber vor der Abnahme wegen Mängeln vom Vertrag zurücktreten?
- OLG Oldenburg, 01.09.2020 - 2 U 43/20
Sachmängelhaftung eines Fußbodenverlegers: Umfang der Überprüfungspflicht im …
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 2 U 122/20
1. Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn …
- OLG Brandenburg, 13.02.2014 - 12 U 133/13
Werkvertrag: Auslegung eines Vertrages über eine Kellerabdichtung
- OLG Köln, 29.12.2016 - 7 U 131/15
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Werkmängeln
- OLG Karlsruhe, 06.04.2010 - 4 U 129/08
Haftung des Bauunternehmers bei Eindringen von Wasser in dem von ihm erstellten …
- OLG Köln, 22.02.2016 - 11 U 106/15
Mangelhaftigkeit der lufttechnischen Anlage in einem Supermarkt
- OLG Stuttgart, 25.09.2008 - 19 U 28/08
Architektenhaftung: Beachtung der Mindestanforderungen an den Schallschutz bei …
- KG, 29.12.2017 - 21 U 120/15
Haftung des Bauunternehmers: Mangelhaftigkeit von Fensterfassadenelementen in …
- OLG Köln, 12.10.2016 - 16 U 21/15
Pflicht des Unternehmers zu einem Bedenkenhinweis
- OLG Düsseldorf, 30.08.2016 - 21 U 8/16
Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz für die …
- OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch …
- OLG Hamm, 30.07.2019 - 24 U 6/18
Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt
- LG Stendal, 18.10.2013 - 21 O 17/11
Gewährleistung beim Werkvertrag: Mangelhaftigkeit eines Tankcontainers; …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07
Anforderungen an Planung und Bauüberwachung eines Architekten im Hinblick auf …
- OLG Rostock, 11.06.2009 - 3 U 213/08
Werkvertrag: Verpflichtung des Unternehmers zur Leistung von Aufwendungsersatz
- OLG Celle, 18.06.2008 - 14 U 147/07
Wann ist Fristsetzung zur Nacherfüllung wirkungslos?
- OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18
Mangel; Herstellervorgaben; allgemein anerkannte Regeln der Technik
- OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Voraussetzungen einer …
- OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 29 U 199/16
Mangelhafte Montage einer Photovoltaik-Anlage auf Wohnhaus
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12
Unternehmereigenschaft einer GmbH
- OLG Rostock, 15.09.2020 - 4 U 16/20
Unabhängigkeit der Unternehmer-Prüfpflicht von tatsächlichen Kenntnissen
- OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 87/12
Leistungsumfang wird durch konkrete Angaben im LV bestimmt!
- LG Köln, 22.12.2021 - 4 O 94/19
Tätowierung bei Freestyle mangelhaft - Anspruch auf Schadensersatz?
- LG Bonn, 18.09.2019 - 20 O 299/16
§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 ist europarechtswidrig!
- OLG Celle, 01.03.2019 - 8 U 188/18
Lüftung muss lüften!
- OLG Naumburg, 26.06.2014 - 2 U 131/13
Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern: Anwendung von Werkvertragsrecht; …
- KG, 13.04.2021 - 21 U 45/19
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mängelbeseitigung durch den Werkunternehmer …
- LG Karlsruhe, 23.12.2020 - 6 O 141/20
Abtretung von Mängelansprüchen befreit Bauträger nicht von der Mängelhaftung!
- OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16
Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!
- OLG Düsseldorf, 02.12.2014 - 21 U 94/14
Minderung des Kaufpreises für ein mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebautes …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2011 - 4 U 319/10
Werkvertrag: Mangelnde Verkehrssicherheit einer Treppenanlage; Mitverschulden des …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2011 - 21 U 6/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälligkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2009 - 23 U 83/08
- OLG Brandenburg, 27.01.2021 - 4 U 86/19
Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!
- OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20
Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …
- OLG Zweibrücken, 03.12.2013 - 8 U 32/11
Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage: …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 12 U 59/09
Rückgewähr von Leistungen wegen Verstoßes gegen das Verbot gem. § 3 MaBV
- OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16
Trocken heißt trocken!
- OLG Frankfurt, 04.08.2011 - 22 U 167/09
Schadenersatz wegen mangelhafter Verlegung eines Kunststoffbodens (hier: Umfang …
- OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10
Erfüllung/ Nacherfüllung eines Kaufvertrags über eine zu erstellende …
- OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19
Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14
"Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2013 - 22 U 67/13
Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" als Mangel einer Fußbodenheizung
- OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 518/17
Tageslichtsystem dient nicht der Energieeinsparung!
- OLG Köln, 24.07.2015 - 19 U 129/14
Feststellung des Vertragspartners bei einem unternehmensbezogenen Geschäft
- OLG Koblenz, 28.10.2014 - 3 U 814/14
Prüfungspflichten des Werkunternehmers hinsichtlich Vorgewerken
- OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 U 84/11
Haftung eines Architekten für Mängel des Sonnenschutzes an einem Hochhaus mit …
- OLG Köln, 03.08.2011 - 11 U 99/10
Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit einer Werklohnforderung bei …
- OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18
Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?
- OLG Stuttgart, 10.04.2019 - 10 U 20/19
Gewerkeübergreifende Planung fehlt: Auftragnehmer trifft Prüf- und …
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 21 U 161/13
Vorgewerke müssen sich nur innerhalb der zulässigen Toleranzen bewegen!
- OLG Dresden, 06.10.2015 - 9 U 272/15
Hinweispflicht eines die Bauunternehmers gegen die Art der Ausführung eines …
- OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12
Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!
- OLG Schleswig, 27.03.2015 - 1 U 87/10
Bauen im Bestand: Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten?
- OLG Köln, 27.01.2014 - 11 U 217/12
Auftragnehmer bestimmt, wie er die Leistung erbringt!
- OLG Stuttgart, 10.09.2008 - 3 U 48/08
Werkvertrag: Vereinbarte Beschaffenheit des Werkes; Funktionstauglichkeit für den …
- OLG Celle, 18.06.2015 - 16 U 15/15
Mauermörtel besser als vereinbart: Mangel ja, aber Mangelbeseitigung …
- OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 70/13
Schadensersatz wegen Baumängeln setzt Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!
- OLG Köln, 14.05.2013 - 15 U 214/11
Auch Planer müssen Bedenken anmelden!
- OLG Saarbrücken, 01.02.2008 - 8 U 521/04
Unbegründetheit einer Kündigungsfeststellungsklage bei mehrfacher Kündigung
- LG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 O 125/18
Auftraggeber muss sich nicht auf Minderung verweisen lassen!
- KG, 08.11.2013 - 7 U 103/13
Keine Abnahmeverweigerung nach Fertigstellung: Verzicht auf förmliche Abnahme!
- OLG Köln, 24.07.2012 - 15 U 166/08
Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im …
- OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 10 U 294/09
Werklohnforderungklage und Haftung eines Generalunternehmers: Fälligkeit eines …
- OLG Köln, 16.09.2010 - 7 U 158/08
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
- OLG Saarbrücken, 16.01.2019 - 1 U 395/12
Entwässerungsplan gehört zur Ausführungsplanung!
- OLG Brandenburg, 14.08.2013 - 4 U 191/11
Werkvertragsrecht: Mängelhaftung bei einem Werkvertrag über die Sanierung eines …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 151/10
Ausnahmen von Mängelhaftung: Risikoübernahme oder Bedenkenhinweis!
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 240/18
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!
- OLG Celle, 30.04.2019 - 7 U 282/18
Anforderungen an eine konkludente Abnahme?
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 90/18
Vereinbarte Abdichtungsmethode ungeeignet: Leistung mangelhaft, aber …
- LG Duisburg, 03.02.2017 - 22 O 3/09
- OLG Frankfurt, 15.07.2016 - 5 U 138/15
Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung selbstständiger Garantie
- OLG Nürnberg, 12.11.2015 - 13 U 577/12
Haftung des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmens für die …
- OLG Brandenburg, 15.05.2013 - 4 U 5/11
Werkvertragsrecht: Mängelbeseitigung, Schadensersatz bei vereinbarter …
- OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 5 U 48/10
Baurecht: konkludenter Vertrag; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherung
- OLG Oldenburg, 17.01.2017 - 2 U 68/16
Ingenieursvertrag: Haftung des Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten …
- OLG Köln, 10.01.2013 - 19 U 127/12
- KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13
Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von …
- OLG Köln, 13.12.2013 - 11 U 217/12
Auftragnehmer bestimmt, wie er seine Leistung erbringt!
- OLG Rostock, 21.04.2011 - 3 U 74/08
Abgrenzung Leistung/Nachtrag: DIN-Normen doch nicht maßgeblich?
- OLG Hamm, 18.09.2008 - 24 U 48/07
Fehlerhafter Einbau einer Heizungsanlage
- OLG Köln, 03.12.2014 - 16 U 175/13
Ansprüche des Auftraggebers einer Straßenbaumaßnahme bei Einbau von von der …
- OLG Braunschweig, 17.01.2013 - 8 U 203/10
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50%!
- OLG Dresden, 09.06.2010 - 1 U 745/09
Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen!
- AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18
Kronbein-Zyste bei Pferd ist nicht ohne weiteres Sachmangel
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12
VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung …
- OLG Zweibrücken, 20.07.2015 - 6 U 7/14
Zurückweisung Berufung bzgl. Werklohnforderung
- OLG Bremen, 16.03.2012 - 2 U 94/09
Werkvertragliche Mängelrüge wegen Abweichung von der vertraglichen …
- LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11
Was nicht passt, muss passend gemacht werden!
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 23 U 43/07
Erlöschen des Vergütungsanspruchs für Pflasterarbeiten durch Aufrechnung mit …
- OLG Schleswig, 16.11.2021 - 7 U 185/19
Werkvertrag: Anforderungen an Biogasanlagenbehälter
- OLG Koblenz, 31.05.2019 - 6 U 1075/18
Bauausführung muss anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15
Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller
- OLG München, 29.04.2015 - 20 U 2941/14
Abgenzung Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag, Hinweispflicht …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2014 - 19 U 27/13
Erwerber weist auf Schwerbehinderung hin: Wohnung ist schwellenfrei auszuführen!
- OLG Dresden, 13.07.2011 - 1 U 56/11
Arbeitsteilige Ausführung: Grenzen der Erfolgshaftung?
- OLG München, 27.02.2018 - 9 U 3595/16
Hälfte des Straßenbelags erreicht Warnwert vorzeitig: Gesamter Belag ist …
- LG Hamburg, 24.04.2017 - 325 O 153/13
Werkvertrag über einen Praxisausbau: Eindrücke in einem PVC-Fußbodenbelag als …
- OLG Karlsruhe, 21.11.2016 - 19 U 14/16
Wer ein "fremdes" Leistungsverzeichnis übernimmt, kann sich nicht auf …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 23 U 79/14
Statik muss auf tatsächlichen Bodenverhältnissen basieren!
- OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 53/10
Kauf einer Eigentumswohnung: Anspruch auf Zahlung von Kaufpreisraten; …
- OLG Köln, 23.07.2010 - 19 U 3/10
Vergütungsansprüche wegen der Platzierung von Werbepostings in Internet-Foren und …
- OLG Schleswig, 09.11.2017 - 7 W 40/17
BGB-Bauvertrag: Anforderungen an die Bedenkenhinweispflicht des Werkunternehmers; …
- LG Wuppertal, 14.08.2015 - 17 O 210/12
- LG Münster, 06.02.2015 - 16 O 475/10
Zahlungsanspruch auf Restwerklohn aufgrund von Heizungsarbeiten und …
- LG Landau/Pfalz, 30.12.2020 - 2 O 105/19
Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!
- LG Ellwangen/Jagst, 07.06.2019 - 2 O 256/17
Werkvertrag - Mangelhaftigkeit Fußbodenbelag - Unebenheiten außerhalb Toleranz
- KG, 07.06.2018 - 27 U 7/17
Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von …
- OLG Köln, 05.11.2012 - 17 U 5/12
Umfang der Pflichten des Werkunternehmers bei einem Pauschalvertrag
- KG, 09.08.2011 - 21 U 178/09
Fälligkeit des Werklohnanspruchs für erbrachte Teilleistungen bei Kündigung des …
- LG Rostock, 22.11.2019 - 1 S 177/18
Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2019 - 8 U 185/16
Vorunternehmerleistung unzureichend: Aufforderung zur Mängelbeseitigung …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 105/12
Trotz zeitlicher Abstimmungsprobleme: Mängel sind fristgerecht zu beseitigen!
- OLG Koblenz, 01.07.2009 - 1 U 1535/08
Mehrvergütungsansprüche bei Übernahme des Planungsrisikos im Rahmen eines …
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 179/04
Wegfall des Werklohnanspruchs wegen Unbrauchbarkeit des Werks für den …
- OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 29 U 163/18
Unzulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Gegenüberstehen von zur Aufrechnung …
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 10 U 1748/15
Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen!
- OLG München, 24.06.2014 - 9 U 4193/11
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Planer und ausführendem Unternehmen einer …
- LG Bonn, 17.10.2018 - 1 O 79/11
Auf Bedenken ist verständlich und fachgerecht hinzuweisen!
- OLG Hamm, 28.03.2014 - 26 U 137/12
Auf Angaben des Auftraggebers darf sich der Auftragnehmer verlassen!
- OLG München, 30.03.2012 - 25 U 3953/10
Bauleistungsversicherung: Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch verspätete …
- OLG Frankfurt, 08.08.2011 - 25 U 27/05
Werklohn für Wintergarten
- OLG Köln, 29.05.2015 - 19 U 107/14
Ansprüche des Bauherrn gegen den Tragwerksplaner wegen Mehrkosten durch die …
- LG Duisburg, 24.01.2013 - 8 O 297/09
Vergütungsanspruch für Architektenleistungen i.R.d. Um- und Ausbaus eines …
- LG Düsseldorf, 09.11.2012 - 22 S 100/12
Schadensersatzanspruch bei Mangelhaftigkeit des Werkes
- OLG Celle, 19.11.2009 - 6 U 96/09
Werk mangelhaft wegen unzureichender Vorgewerke
- OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 21 U 22/17
Zur Verantwortlichkeit des Auftragnehmers nach § 13 Nr. 3 VOB/B
- OLG Rostock, 03.05.2017 - 4 U 110/15
Vorleistung unzureichend: Leistung mangelhaft!
- OLG Oldenburg, 28.04.2015 - 2 U 4/14
Keine Prüfungs- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke!
- LG Essen, 25.08.2016 - 9 O 250/09
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung bzgl. Heizleistung eines …
- LG Wuppertal, 22.12.2015 - 1 O 51/12
- LG Köln, 07.12.2011 - 4 O 449/09
Unzulässigkeit der Berufung auf eine zu Unrecht verweigerte Abnahme eines Werkes
- LG Ulm, 21.05.2010 - 3 O 203/07
Fälligkeit des Werklohnanspruches ohne erfolgte Abnahme bei Abnahmereife des …
- KG, 19.12.2008 - 6 U 9187/00
Bauvertrag: Haftung des Bauunternehmers bei Ausführungsfehlern neben …
- OLG München, 27.02.2019 - 13 U 1219/17
Auf die amtliche Vermessung darf sich der Architekt verlassen!
- OLG Bamberg, 08.11.2013 - 5 U 84/13
Feuerschutzvorhänge mangelhaft: Rücktritt auch im VOB-Vertrag möglich!?
- OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 19/13
- LG Münster, 31.10.2012 - 2 O 335/08
Ersatz frustrierter Aufwendungen infolge des untauglichen Versuchs zum Aufbau …
- OLG Celle, 11.11.2021 - 6 U 19/21
Mängelbeseitigung vor Abnahme verweigert: Vorschuss auch ohne Kündigung!
- OLG Köln, 04.12.2020 - 16 U 62/20
- OLG Stuttgart, 19.08.2019 - 10 U 330/19
Auch der funktionale Mangelbegriff hat seine Grenzen!
- OLG Braunschweig, 29.06.2017 - 8 U 127/16
Auftraggeber haftet für die Richtigkeit seiner Vorgaben!
- LG Ravensburg, 29.07.2013 - 6 O 444/12
Mängelbürgschaft sichert keine Ansprüche aus § 4 Abs. 3 VOB/B!
- OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 23 U 127/08
Schulden der Funktionstauglichkeit von Fliesenarbeiten auch im Bereich des …
- OLG Köln, 07.04.2020 - 7 U 242/19
- OLG München, 30.01.2020 - 28 U 3980/18
Gründung darf nur übliche und gebäudeverträgliche Setzungen nach sich ziehen!
- OLG Dresden, 19.11.2019 - 6 U 839/19
- OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 21 U 64/18
Hauswand muss frei von Flecken sein!
- OLG Oldenburg, 19.02.2019 - 13 U 69/17
Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugsbauer haftet für unzureichenden Schallschutz!
- LG Aschaffenburg, 09.10.2015 - 32 O 461/13
Aufhebung eines Versäumnisurteils im Streit um Rückabwicklung eines …
- OLG Naumburg, 02.04.2020 - 9 U 37/19
Planungsleistung dominiert: Lieferung eines Prozessluftgeräts ist Werkvertrag!
- OLG München, 18.05.2018 - 28 U 120/17
Dampfbremsfolie ist keine Dampfsperre!
- OLG Koblenz, 16.04.2013 - 4 U 765/12
Putz löst sich nach der Abnahme von der Wand: Wer muss was beweisen?
- OLG Hamm, 31.07.2012 - 21 U 36/11
- LG Karlsruhe, 09.05.2018 - 6 O 225/17
- OLG München, 12.01.2015 - 27 U 3783/14
- LG Essen, 04.02.2014 - 15 S 268/13
Werkunternehmer haftet auch dann für unterbliebende Hinweispflichten, wenn der …
- LG Oldenburg, 04.03.2020 - 6 O 1188/18
Industrieboden muss der Nutzung angepasst sein!
- KG, 29.01.2010 - 7 U 84/09
Kein fälliger Werklohnanspruch mangels Werkabnahme
- KG, 10.06.2009 - 21 U 80/08
Recht des Auftraggebers zur Selbstvornahme nach Fristsetzung