Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07   

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https://dejure.org/2007,1008
BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; BauGB § 124 Abs. 1 bis 3; BGB §§ 812 ff.; UStG § 1 Abs. Nr. 1, §§ 15, 17
    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich; Vermögenseinbuße; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
    Ausgleich; Doppelzahlung; Erschließungsträger; Erschließungsvertrag; Finanzamt; Koppelungsverbot; Leistungsbeziehung; Leistungsverhältnis; Mehrwertsteuer; Nichtigkeit; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Revisionszulassung; Umsatzsteuer; Vermögenseinbuße; ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags und Finanzierungsvertrags wegen eines Verstoßes gegen das sog. Koppelungsverbot; Erfassung von Mehrwertsteuerbeträgen durch den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

  • Judicialis

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; ; BauGB § 124 Abs. 1; ; BauGB § 124 Abs. 2; ; BauGB § 124 Abs. 3; ; BGB §§ 812 ff.; ; UStG § 1 Abs. Nr. 1; ; UStG § 15; ; UStG § 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für eine Revisionszulassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gg. Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch umfasst auch Umsatzsteuer! (IBR 2008, 295)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1399 (Ls.)
  • NJW 2008, 601 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 212
  • DVBl 2008, 132 (Ls.)
  • BauR 2008, 476
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Für den zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch wiederum entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleich in Mehrpersonenverhältnissen - bei Leistungsketten wie bei Durchlieferungs- und Anweisungsfällen - grundsätzlich im jeweiligen Leistungsverhältnis zu erfolgen hat (vgl. aus jüngerer Zeit etwa BGH, Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01 - BGHZ 152, 307 m.w.N. auch zu den Ausnahmefällen).

    Eine solche Vorteilsanrechnung findet im Rahmen des Bereicherungsrechts - anders als im Schadensersatzrecht - nicht statt (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 130/60 - BGHZ 36, 232 , vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 - NJW 1968, 197 und vom 5. November 2002 a.a.O. S. 315 f.).

    Für eine Anrechnung von Zahlungen oder Erstattungen Dritter jenseits der streitgegenständlichen Leistungsbeziehung ist infolgedessen von vornherein kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 a.a.O. S. 316).

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ).

    Ausnahmen davon hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich dann anerkannt, wenn und soweit den §§ 812 ff. BGB eine abweichende Interessenwertung zugrunde liegt, die in das öffentliche Recht nicht übertragbar ist (Urteil vom 12. März 1985 a.a.O. S. 88 ff. zum Wegfall der Bereicherung); für eine solche Ausnahmesituation ist hier indes nichts ersichtlich.

  • BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60

    Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Eine solche Vorteilsanrechnung findet im Rahmen des Bereicherungsrechts - anders als im Schadensersatzrecht - nicht statt (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 130/60 - BGHZ 36, 232 , vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65 - NJW 1968, 197 und vom 5. November 2002 a.a.O. S. 315 f.).

    Danach kann ein Bereicherungsanspruch auch höher sein als der "Verlust" des Bereicherungsgläubigers (BGH, Urteil vom 13. Mai 1955 - V ZR 36/54 - BGHZ 17, 236 ); der Bereicherungsschuldner kann den Bereicherungsgläubiger regelmäßig nicht darauf verweisen, dass Letzterer die Vermögenseinbuße abgewälzt habe (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1961 a.a.O.).

  • BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

    Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Umgekehrt zitiert die Beschwerde Aussagen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1975 (BVerwG 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ), doch stellt sie diesen Aussagen lediglich von ihr selbst formulierte - mehrfach leicht abgewandelte, aber inhaltlich gleiche - Rechtssätze entgegen (Beschwerdebegründung S. 15 f.), die im Berufungsurteil so nicht enthalten sind.

    Hinzu kommt, dass die von der Beschwerde zitierten Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich dass der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegeben sei, "wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert" und dass er eine "rechtsgrundlose unmittelbare Vermögensverschiebung" voraussetze (Urteil vom 9. Juni 1975 a.a.O. S. 286), von derart abstraktem Inhalt sind, dass nicht ersichtlich ist, dass die vermeintlich abweichenden Rechtssätze des Berufungsurteils bzw. die Rechtsanwendung und Subsumtion des Berufungsgerichts dazu in Widerspruch stehen.

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts teilt der hier in Rede stehende allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch dessen Rechtsqualität (vgl. Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 und vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 ).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Was die steuerrechtliche Beurteilung des rechtsgrundlosen Leistungsverhältnisses betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fälle überzahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) geklärt, dass der Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten (bzw. Versorgungsempfänger) den Bruttobetrag der Dienst- oder Versorgungsbezüge umfasst; es sind also auch die vom Beamten geschuldeten (Lohn-)Steuerbeträge zu erstatten, die der Dienstherr von den Dienst- und Versorgungsbezügen als Lohnsteuer abzieht und an den Fiskus abführt (vgl. Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG 2 C 197.62 - BVerwGE 24, 92 und vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ).
  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Was die steuerrechtliche Beurteilung des rechtsgrundlosen Leistungsverhältnisses betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fälle überzahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) geklärt, dass der Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten (bzw. Versorgungsempfänger) den Bruttobetrag der Dienst- oder Versorgungsbezüge umfasst; es sind also auch die vom Beamten geschuldeten (Lohn-)Steuerbeträge zu erstatten, die der Dienstherr von den Dienst- und Versorgungsbezügen als Lohnsteuer abzieht und an den Fiskus abführt (vgl. Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG 2 C 197.62 - BVerwGE 24, 92 und vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ).
  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90

    Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ).
  • BGH, 13.05.1955 - V ZR 36/54

    Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
    Danach kann ein Bereicherungsanspruch auch höher sein als der "Verlust" des Bereicherungsgläubigers (BGH, Urteil vom 13. Mai 1955 - V ZR 36/54 - BGHZ 17, 236 ); der Bereicherungsschuldner kann den Bereicherungsgläubiger regelmäßig nicht darauf verweisen, dass Letzterer die Vermögenseinbuße abgewälzt habe (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1961 a.a.O.).
  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76

    Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der

  • BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

    Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch;

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

  • BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93

    Erstattungsanspruch - Auftragsverwaltung - Öffentlichrechtlicher

  • BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 59/65

    Abschluss eines Pachtvertrages - Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses und einer

  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
  • BVerwG, 06.03.2006 - 10 B 80.05

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; höchstrichterlicher Klärungsbedarf;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.1990 - 2 S 2098/89

    Nichtigkeit eines Vertrages über die Zahlung einer Folgelastenpauschale an die

  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

    Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im

  • BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 71.03

    Erstattung, öffentlich-rechtliche - wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit;

  • BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

    Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft;

    Zwar ist anerkannt, dass die sich aus einem Erschließungsvertrag ergebenden Rechtsbeziehungen entsprechend dessen Regelungsgegenstand öffentlich-rechtlicher Natur sind (Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 69.67 - BVerwGE 32, 37 = Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 3 S. 2; Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - V ZB 50/99 - ZfBR 2001, 125 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

    Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer

    Die Voraussetzungen dieses als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts anerkannten Anspruchs (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 07.10.2009 - 9 B 24.09 - juris; Urt. v. 26.03.2003 - 9 C 4.02 - NVwZ 2003, 993; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2015 - 3 S 1026/14 - juris; Urt. v. 17.07.2003 - 2 S 36/03 - VBlBW 2004, 52) sind nicht erfüllt, da es bereits an einer für den Erstattungsanspruch erforderlichen rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung fehlt (vgl. entsprechenden Anwendung der §§ 812 ff. BGB BVerwG, Urt. v. 18.1.2001 - 7 C 56.93 - NVwZ 1996, 595; Beschl. v. 16.11.2007 - 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).
  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis;

    2.1 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ; s.a. Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).

    Wie im Zivilrecht erfolgt auch beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Erstattungsausgleich grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses (Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).

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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9132
OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06 (https://dejure.org/2007,9132)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.09.2007 - 2 LA 107/06 (https://dejure.org/2007,9132)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. September 2007 - 2 LA 107/06 (https://dejure.org/2007,9132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 124; BeurkG § 9; BGB § 311 b
    Erschließungsvertrag ist beurkundungspflichtig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrages zur Erfüllung von Pflichten aus einem Erschließungsvertrag; Voraussetzungen für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines angegriffenen Urteils ; Schriftformerfordernis und notarielle Beurkundungspflicht für ...

  • Judicialis

    BauGB § 124 Abs. 4; ; BeurkG § 9; ; BGB § 125 S. 1; ; BGB § 131 a.F.; ; BGB § 139; ; BGB § 311 b Abs. 1 n.F.

  • rechtsportal.de

    Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 68 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    § 124 BauGB; § 9 BeurkG; § 311 b BGB
    Erschließungsvertrag ist beurkundungspflichtig

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 68 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    § 124 BauGB; § 9 BeurkG; § 311 b BGB
    Erschließungsvertrag ist beurkundungspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 601
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.1977 - 6 A 52/75
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Dies gilt auch für einen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrag i.S.d. BauGB (BGH, Urt. v. 05.05.1972 - V ZR 63/70 - DÖV 1972, 858) und selbst dann, wenn er nur als Vorvertrag zu qualifizieren ist (OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 02.05.1977 - 6 A 52/75 - DÖV 1978, 444 f.; BVerwG, Urt. v. 09.11.1984 - 8 C 77/83 - BVerwGE 70, 247, 254 f.; vgl. auch Urt. v. 22.03.1996 - 8 C 17/94 - NVwZ 1996, 794, 796; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 6 Rdnr. 24; Schrödter, BauGB-Kommentar, § 124 Rdnr. 22; Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, 9. Aufl., § 124 Rdnr. 15; Grziwotz in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB-Kommentar, § 124 Rdnr. 99 m.w.N.).

    Bei der Frage, ob aus dieser Teilnichtigkeit die Nichtigkeit des gesamten Vertrages folgt, ist der mutmaßliche Willen der Beteiligten zu erforschen und zu prüfen, welche Entscheidung bei Berücksichtigung des Vertragszwecks unter objektiven Gesichtspunkten am vernünftigsten gewesen wäre (OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 02.05.1977 - 6 A 52/75 - DÖV 1978, 444 f.; Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, 9. Aufl., § 124 Rdnr. 15).

  • BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98

    Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Dies setzt, sofern keine wechselseitige Abhängigkeit besteht, zumindest eine Abhängigkeit des Grundstücksvertrages von dem an sich nicht formbedürftigen Vertrag voraus (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.1991 - V ZR 318/89 - NJW-RR 1991, 1031, Urt. v. 26.11.1999 - V ZR 251/98 - NJW 2000, 951, beide m.w.N, OLG Köln, Urt. v. 29.06.2000 - 12 UE 254/99 - m.w.N. in juris; von einer Aufspaltung des Erschließungsvertrages in einen Grundstücksübereignungsvertrag und einen über die sonstige Durchführung der Erschließung - d.h. in einen zu beurkundenden und einen nicht zu beurkundenden Vertrag - wird deshalb auch in der beitagsrechtlichen Literatur dringend abgeraten, vgl. Driehaus, aaO; Grziwotz, aaO, Rdnr. 100; Löhr a.a.O.).
  • BGH, 28.01.1994 - V ZR 131/92

    Erstreckung des Bestätigungsvermerks einer notariellen Beurkundung auf der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Die Verweisung ersetzt eine Wiedergabe der Erklärung in der Niederschrift selbst (BGH, Urt. v. 28.01.1994 - V ZR 131/92 - NJW 1994, 1288).
  • BGH, 14.02.1997 - V ZR 114/95

    Wirksamkeit eines mit dem Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    An der Beurkundung beteiligt sind gem. § 6 Abs. 2 BeurkG die Erschienenen, deren abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen; im Vertretungsfall ist dies nicht der Vertretene, sondern sein vor der Urkundsperson erschienener Vertreter (BGH, Urt. v. 14.02.1997 - V ZR 114/95 - MDR 1997, 633).
  • OLG Hamm, 12.02.1990 - 22 U 96/89
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Die Überlassung der Erschließungsflächen an die Klägerin entbehrt ohne die vorangegangene Herstellung der Erschließungsanlagen jeglicher Veranlassung und ist für die Beteiligten nur in dieser Verknüpfung sinnvoll (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.02.1990 - 22 U 96/89 - in juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt es für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zwar, wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung erstrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 - in NordÖR 1999, 285).
  • BGH, 05.05.1972 - V ZR 63/70

    Formbedürftigkeit der Übereignung von Grundstücken

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Dies gilt auch für einen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrag i.S.d. BauGB (BGH, Urt. v. 05.05.1972 - V ZR 63/70 - DÖV 1972, 858) und selbst dann, wenn er nur als Vorvertrag zu qualifizieren ist (OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 02.05.1977 - 6 A 52/75 - DÖV 1978, 444 f.; BVerwG, Urt. v. 09.11.1984 - 8 C 77/83 - BVerwGE 70, 247, 254 f.; vgl. auch Urt. v. 22.03.1996 - 8 C 17/94 - NVwZ 1996, 794, 796; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 6 Rdnr. 24; Schrödter, BauGB-Kommentar, § 124 Rdnr. 22; Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, 9. Aufl., § 124 Rdnr. 15; Grziwotz in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB-Kommentar, § 124 Rdnr. 99 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

    Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Dies gilt auch für einen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrag i.S.d. BauGB (BGH, Urt. v. 05.05.1972 - V ZR 63/70 - DÖV 1972, 858) und selbst dann, wenn er nur als Vorvertrag zu qualifizieren ist (OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 02.05.1977 - 6 A 52/75 - DÖV 1978, 444 f.; BVerwG, Urt. v. 09.11.1984 - 8 C 77/83 - BVerwGE 70, 247, 254 f.; vgl. auch Urt. v. 22.03.1996 - 8 C 17/94 - NVwZ 1996, 794, 796; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 6 Rdnr. 24; Schrödter, BauGB-Kommentar, § 124 Rdnr. 22; Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, 9. Aufl., § 124 Rdnr. 15; Grziwotz in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB-Kommentar, § 124 Rdnr. 99 m.w.N.).
  • BGH, 17.05.1994 - XI ZR 117/93

    Bezugnahme auf Anlagen bei der Beurkundung eines Vertrages; Geltendmachung eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Sie muss als Erklärung der Beteiligten protokolliert werden und den Willen erkennen lassen, dass die Erklärung in der beigefügten Anlage ebenfalls Gegenstand der Beurkundung sein soll (BGH, Urt. v. 17.05.1994 - XI ZR 117/93 - NJW 1994, 2095).
  • BGH, 22.03.1991 - V ZR 318/89

    Vereinbarung mit Dritten - Grundstückskaufvertrag - Rechtliche Einheit -

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
    Dies setzt, sofern keine wechselseitige Abhängigkeit besteht, zumindest eine Abhängigkeit des Grundstücksvertrages von dem an sich nicht formbedürftigen Vertrag voraus (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.1991 - V ZR 318/89 - NJW-RR 1991, 1031, Urt. v. 26.11.1999 - V ZR 251/98 - NJW 2000, 951, beide m.w.N, OLG Köln, Urt. v. 29.06.2000 - 12 UE 254/99 - m.w.N. in juris; von einer Aufspaltung des Erschließungsvertrages in einen Grundstücksübereignungsvertrag und einen über die sonstige Durchführung der Erschließung - d.h. in einen zu beurkundenden und einen nicht zu beurkundenden Vertrag - wird deshalb auch in der beitagsrechtlichen Literatur dringend abgeraten, vgl. Driehaus, aaO; Grziwotz, aaO, Rdnr. 100; Löhr a.a.O.).
  • BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem

  • OLG Celle, 07.11.2019 - 8 U 94/19

    Erschließungsvertrag - Beurkundungsbedürftigkeit - Aufrechterhaltung trotz

    Die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts sind auch auf den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77/83, BVerwGE 70, 247, juris Rn 28; BGH, Urteil vom 5. Mai 1972 - V ZR 63/70, aaO Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 LA 107/06, NJW 2008, 601, juris Rn. 8), und zwar auch dann, wenn eine Verpflichtung zur Grundstücksveräußerung lediglich in Form eines Vorvertrags übernommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77/83, aaO Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 LA 107/06, aaO).

    Erschließungsverträge im Sinne des § 124 BauGB sind gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürftig, wenn eine Grundstücksveräußerungsverpflichtung vom Abschluss eines derartigen Vertrages zumindest einseitig abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 246/08, BGHZ 186, 345, juris Rn. 8 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 LA 107/06, aaO; Staudinger/Schumacher, BGB, Neubearbeitung 2018, § 311b Rn. 73).

    Die Parteien des Erschließungsvertrags müssen gemeinsam davon ausgehen, dass der Grundstückserwerb nach dem Willen der Parteien des Kaufvertrags von dem Erschließungsvertrag abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 246/08, aaO Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 LA 107/06, aaO).

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (zum Ganzen ausführlich BVerwG vom 16. November 2007 - 9 B 36/07 = NJW 2008, 602 [OVG Schleswig-Holstein 12.09.2007 - 2 LA 107/06] ), dass dieser seiner Funktion, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren, nur unter Berücksichtigung derjenigen Rechtsbeziehungen erfüllen kann, in denen es zu dieser Vermögensverschiebung gekommen ist (vgl. BVerwG vom 16. Dezember 2004 5 C 71/03).
  • VG Neustadt, 21.08.2008 - 4 K 274/08

    Angemessenheit der durch einen Erschließungsvertrag übernommenen

    Dies gilt selbst dann, wenn der Erschließungsvertrag den Eigentumsübergang nicht selbst vorsieht, sondern lediglich als sogenannter Vorvertrag die Partei zum späteren Abschluss von Grundstückübereignungsverträgen verpflichtet (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 1977 - 6 A 52/75 - BVerwG, Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77/83 - Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 LA 107/06 - ).
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