Rechtsprechung
BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB §§ 249, 675 Abs. 1; EStG §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 433, 249, 675 Abs. 1; EStG §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1
Aufklärungspflichten des Verkäufers über Mietpool bei gesondertem Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beratungspflichten des Verkäufers im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken auf der Grundlage eines Beratungsvertrages; Vorliegen einer Beratungspflichtverletzung durch das zu positive Darstellen der Ertragserwartung einer Immobilie; ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 249, 675 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 1
Verletzung der Beratungspflicht bei Immobilienerwerb zu Anlagezwecken durch fehlenden Hinweis auf nicht einkalkuliertes Mietausfallrisiko bei Leerständen - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beratungspflicht des Verkäufers einer Schrottimmobilie über Mietausfallrisikokosten; Folgen der Rückabwicklung des Kaufvertrages
- Betriebs-Berater
Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines Mietpoolvertrags beim Immobilienerwerb
- Judicialis
BGB § 249 Cb; ; BGB § 675 Abs. 1; ; EStG § 11 Abs. 1; ; EStG § 21 Abs. 1; ; EStG § 23 Abs. 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten des Verkäufers einer Immobilie aufgrund eines gesondert zustande gekommenen Beratungsvertrages; Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Berücksichtigung von erstatteten Werbungskosten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beratungspflichten über Mietpoolvereinbarungen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Schrottimmobilien: Keine Anrechnung der Steuervorteile des Käufers auf Schadensersatzanspruch gegen Verkäufer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Falschberatung über Mietausfallrisiko
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 249, 675 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 1
Zum Umfang der Beratungspflicht des Verkäufers über die Funktionsweise eines Mietpoolvertrages, wenn zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist; zur Berücksichtigung von ... - koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Mietpoolverträgen
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)
Beratungspflichten gegenüber Mietpoolmitgliedern und zur Frage der Anrechnung erzielter Steuervorteile bei der Schadensberechnung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kapitalanlage: Falschberatung über Mietausfallrisiko
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Hinweis auf fehlende Berücksichtigung des Mietausfallrisikos bei Beitritt zu Mietpool - Käufer einer Eigentumswohnung erhält Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Hinweis auf fehlende Berücksichtigung des Mietausfallrisikos bei Beitritt zu Mietpool
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Umfang der Beratungspflicht des Verkäufers über die Funktionsweise eines Mietpoolvertrages; Berücksichtigung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Werbungskostenrückfluss! (IMR 2008, 107)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 10.01.2006 - 1 O 50/05
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 22 U 28/06
- BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 649
- MDR 2008, 257
- NZM 2008, 179
- WM 2008, 350
- BB 2008, 358
- DB 2008, 701
- BauR 2008, 569
- BauR 2008, 823
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Eine solche Anrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung scheidet nämlich aus, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (std. Rspr., vgl. BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).Der gegenteiligen Rechtsauffassung - wonach ein Veräußerungsgewinn im Sinne der genannten Vorschrift darin liegen soll, dass der zurückgezahlte Kaufpreis höher sei als die um die Gebäudeabschreibungen verminderten Anschaffungskosten (so etwa OFD Frankfurt a.M., Rundverfügung v. 12. Juli 2001, S 2256 A-19-St II 27, DStR 2001, 1753, 1754) - ist der Bundesfinanzhof mit der überzeugenden Erwägung entgegen getreten, dass die schadensersatzrechtliche Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung darstellt und damit nicht als "marktoffenbarer Vorgang" angesehen werden kann, der für eine Veräußerung nach § 23 EStG kennzeichnend ist (BFHE 214, 267, 268 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2005, III ZR 350/04, NJW 2006, 499, 501; jeweils m.w.N.).
Das ändert indessen nichts daran, dass erstattete Werbungskosten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren sind, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. nur BFHE 171, 183, 184; 175, 546, 547; 198, 425, 427 f.;… BFH/NV 1991, 316; 2005, 188, 189 f. m.w.N.;… ebenso BGH, Urt. v. 25. Februar 1988, VII ZR 152/87, NJW-RR 1988, 788, 789; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2006, aaO, NJW 2006, 499, 500) und dies auch dann gilt, wenn eine solche Erstattung als Rechnungsposten in einen Rückkaufpreis eingegangen ist (…BFH, BFH/NV 1995, 499, 500).
b) Soweit die Revision argumentiert, die Käufer hätten nicht dargetan, dass die Schadensersatzleistung zu versteuern sei, wird nicht bedacht, dass die Erwerber - anders als in dem vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17. November 2006 entschiedenen Fall (III ZR 350/04, NJW 2006, 499 ff.) - bereits in der Berufungsinstanz vorgebracht haben, ihnen würden die Steuervorteile wegen des in der Schadensersatzzahlung enthaltenen Werbungskostenrückflusses wieder genommen.
Dass sie weder die erzielten Steuervorteile noch die aus einer Versteuerung der ihnen im Zuge von Schadensersatzzahlungen resultierenden Nachteile konkret dargestellt und rechnerisch gegenüber gestellt haben, ist schon deshalb unschädlich, weil Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, in der Regel nicht getroffen werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99
Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
c) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Kausalität des Beratungsfehlers für den Kaufentschluss vermutet wird (dazu Senat, Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022;… Urt. v. 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, NJW 2005, 983, 985;… Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205, 207).Zwar greift diese Vermutung nur ein, wenn es für den anderen Teil vernünftigerweise nur eine bestimmte Möglichkeit der Reaktion auf die Aufklärung gibt und die Möglichkeit eines Entscheidungskonflikts ausscheidet (vgl. Senatsurt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021 f.).
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06
Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das …
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
In solchen Fällen muss das Risiko erhöhter Instandsetzungskosten und das Vermietungsrisiko fremder Wohnungen nicht nur angesprochen, sondern auch - etwa durch Abschläge bei den Einnahmen oder durch Zuschläge bei den monatlichen Belastungen - angemessen bei der Darstellung der Erträge berücksichtigt werden (Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 176 f. m.w.N.).Sie soll den Käufer nicht nur von der Möglichkeit überzeugen, mit seinen finanziellen Mitteln das Objekt erwerben, sondern - worauf es hier ankommt - auch halten zu können (Senat, BGHZ 156, 371, 377; Urt. v. 13. Oktober 2006 aaO).
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Eine solche Anrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung scheidet nämlich aus, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (std. Rspr., vgl. BGHZ 74, 103, 114; BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870;… Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).Dass sie weder die erzielten Steuervorteile noch die aus einer Versteuerung der ihnen im Zuge von Schadensersatzzahlungen resultierenden Nachteile konkret dargestellt und rechnerisch gegenüber gestellt haben, ist schon deshalb unschädlich, weil Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, in der Regel nicht getroffen werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 103, 114; BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870;… Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
a) Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verletzung der den Verkäufer treffenden Beratungspflicht schon dann vorliegt, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie gibt (Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205, 207), und dies auch dann gilt, wenn der Käufer auf Empfehlung des Verkäufers einem Mietpool beitritt.c) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Kausalität des Beratungsfehlers für den Kaufentschluss vermutet wird (…dazu Senat, Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022;… Urt. v. 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, NJW 2005, 983, 985; Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205, 207).
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Eine solche Anrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung scheidet nämlich aus, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (std. Rspr., vgl. BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870;… Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).Dass sie weder die erzielten Steuervorteile noch die aus einer Versteuerung der ihnen im Zuge von Schadensersatzzahlungen resultierenden Nachteile konkret dargestellt und rechnerisch gegenüber gestellt haben, ist schon deshalb unschädlich, weil Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, in der Regel nicht getroffen werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870;… Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).
- BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01
Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Erforderlich ist nur, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Zahlung und den Einnahmen besteht (BFH, BFH/NV 2005, 188, 190). - BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88
Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger besondere Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (…vgl. BGH, Urt. v. 27. Juni 1984, IVa ZR 231/82, NJW 1984, 2524; Urt. v. 9. Oktober 1989, II ZR 257/88, NJW-RR 1990, 229, 230 m.w.N.). - BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger besondere Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urt. v. 27. Juni 1984, IVa ZR 231/82, NJW 1984, 2524;… Urt. v. 9. Oktober 1989, II ZR 257/88, NJW-RR 1990, 229, 230 m.w.N.). - BFH, 22.09.1994 - IX R 13/93
Wann sind rückerstattete Werbungskosten zu versteuern?
Auszug aus BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Das ändert indessen nichts daran, dass erstattete Werbungskosten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren sind, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. nur BFHE 171, 183, 184; 175, 546, 547; 198, 425, 427 f.;… BFH/NV 1991, 316; 2005, 188, 189 f. m.w.N.;… ebenso BGH, Urt. v. 25. Februar 1988, VII ZR 152/87, NJW-RR 1988, 788, 789;… vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2006, aaO, NJW 2006, 499, 500) und dies auch dann gilt, wenn eine solche Erstattung als Rechnungsposten in einen Rückkaufpreis eingegangen ist (…BFH, BFH/NV 1995, 499, 500). - BGH, 09.11.2007 - V ZR 281/06
Haftung des Verkäufers einer Immobilie wegen Verstoßes gegen Beratungspflichten
- BFH, 22.09.1994 - IX R 6/93
Ersatz von Werbungskosetn als steuerpflichtige Einnahmen
- BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98
Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
- BFH, 03.12.1990 - IX B 136/89
- BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02
Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …
- BGH, 25.02.1988 - VII ZR 152/87
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf den Schadensersatzanspruch im Rahmen eines …
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 227/06
Voraussetzungen eines neben einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen …
- BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03
Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer
- BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88
Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …
- BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …
Da jeder Beratungsfehler, der zum Schaden durch den Abschluss des Vertrages beiträgt, einen selbständigen Ersatzanspruch begründet (…Senat, Urt. v. 9. November 2007, V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507), wird auch dem Vortrag der Klägerin nachzugehen sein, dass die Käufer weder auf das besondere Zinsrisiko durch den Ablauf der Zinsbindungsfrist des Vorausdarlehens vor einer Zuteilung des ersten Bausparvertrages (…dazu Senat, Urt. v. 9. November 2007, V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 508;… Beschl. v. 17. Januar 2008, V ZR 92/07, Rdn. 9 - veröffentlicht in juris; Krüger, ZNotP 2007, 442, 44) noch auf die Vermietungsrisiken durch den im Darlehensvertrag vorgesehenen Beitritt zu einer Mieteinnahmegemeinschaft (…dazu Senat, Urt. v. 20. Juli 2007, V ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1660, 1661; v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, NJW 2007, 1874, 1876; Urt. v. 30. November 2007, V ZR 284/06, NJW 2008, 649) hingewiesen worden seien. - BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08).Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08).
Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08).
a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7…, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 …sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. …und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350, Rn. 13…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f., 45 f.) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 mwN).
Erstattete Werbungskosten sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nämlich im Jahr des Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. nur BFHE 171, 183, 184; 175, 546, 547; 198, 425, 427 f.;… BFH/NV 1991, 316, 317; 2005, 188, 189 f. mwN; ebenso zu einer dem Streitfall entsprechenden Konstellation: BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12 mwN).
Daran ändert entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch der Umstand nichts, dass die Rückabwicklung des Erwerbsgeschäfts im Streitfall nicht zwischen den Parteien des Kaufvertrags erfolgt, wie es in dem im Übrigen einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Fall war, den der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden hatte (BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11 ff.); für die steuerliche Behandlung macht es keinen Unterschied, ob die früheren Werbungskosten von dem damaligen Vertragspartner zurückgezahlt oder von einem Dritten erstattet werden (…BFH/NV 2000, 1470;… BFH/NV 2005, 188, 189 f.).
Dieser liegt hier vor, da dem Kläger sämtliche Schäden aus dem finanzierten Erwerb und damit auch sämtliche Werbungskosten zu ersetzen sind, die infolge des Erwerbs entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12).
Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, müssen in der Regel nicht getroffen werden, es sei denn, der Schädiger legt Umstände dar, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH, Urteile vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36, 45, jeweils mwN).
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
In diesem Fall sind dem Geschädigten seine Einlage und die Vorteile zu ersetzen, die er durch eine anderweitige Anlage hätte erzielen können; der Geschädigte seinerseits ist verpflichtet, dem Schädiger Zug um Zug die Rechte zu überlassen, die er aus dem Beitritt erlangt hat (sog. großer Schadensersatz; vgl. BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff., BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW 2002, 2553 ff.; BGH NJW 1992, 1223 ff.; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Palandt/Heinrichs, § 280 BGB, Rdnr. 50).Die Anrechnung von Vorteilen ist allerdings nur möglich, wenn dies dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig begünstigt wird (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2007, 2695 f.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW-RR 2004, 79 ff.; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Münchener Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
Zwar können auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat, zu den Vorteilen im o. g. Sinn gehören (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJ 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NZG 2003, 920 ff.; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Münchener Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
Die entsprechende Vorteilsausgleichung ist hier jedoch deswegen zu Lasten des Beklagten zu 1) unbillig und entfällt, weil die Schadensersatzleistung ihrerseits zu versteuern ist (vgl. dazu BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.;… Münchner Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
aa) Steuerrechtlich unterfallen Einnahmen einer bestimmten Einkunftsart auch die Rückflüsse von Aufwendungen, die zuvor bei der Ermittlung der Einkünfte dieser Einkunftsart als Werbungskosten abgezogen worden sind (BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2008, 2773 ff.).
Soweit sich diese Anschaffungskosten als Absetzung für Abnutzung ("AfA") steuerrechtlich ausgewirkt haben, werden als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zurückgezahlt, die der Erwerber bei Zufluss als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Besteuerung nach § 21 I Nr. 1 EStG zu unterwerfen hat (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BFH / NV 1995, 499 f.; BFH / NV 2000, 1470 f.; BFH / NV 2009, 568 ff.).
Fließen Beträge zurück, die Werbungskosten ersetzen, sind diese - wie bereits dargestellt - im Jahre des Zuflusses (§ 11 EStG) als steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart anzusehen, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen worden waren (BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.).
Primär ist in zivilrechtlicher Hinsicht eine an Billigkeitsgesichtspunkten orientierte Entscheidung zu treffen, die vom Regelfall auszugehen hat, wonach steuerliche Vorteile durch Absetzung für Abnutzung bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.).
Da Steuervorteile bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich nicht zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden sollen (vgl. BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.), muss der Kläger die im Einzelnen - z. B. durch Absetzung für Abnutzung - erzielten Steuervorteile und die infolge der Schadensersatzleistung zu erwartenden Steuernachteile weder näher darlegen noch rechnerisch gegenüberstellen (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.).
Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, müssen grundsätzlich nicht getroffen werden (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH BauR 2005, 400 ff.).
- BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
Infolge des Erwerbs einer Immobilie erzielte Steuervorteile sind jedoch nicht anzurechnen, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs im Wege des Schadensersatzes zu einer Besteuerung führt, die die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, NJW 2006, 499; Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, BauR 2008, 823 jeweils m.w.N.).Das hat der V. Zivilsenat bereits im Urteil vom 30. November 2007 (aaO) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 23. März 1993 - IX R 67/88, BFHE 171, 183, 184 m.w.N.; Urteil vom 22. September 1994 - IX R 13/93, BFHE 175, 546, 547; Urteil vom 26. Februar 2002 - IX R 20/98, BFHE 198, 425, 427;… Urteil vom 3. Dezember 1990 - IX B 136/89, Beschluss vom 3. Dezember 1990 - IX B 136/89, BFH/NV 1991, 316;… Urteil vom 22. September 1994 - IX R 6/93, BFH/NV 1995, 499, 500;… Urteil vom 27. Juni 2004 - IX R 44/04, BFH/NV 2005, 188, 189 f.) entschieden.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, BauR 2008, 823 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178).
- BGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22
WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen
Im Übrigen entspricht es aber ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Vorteile - auch Steuervorteile - nur im Wege der auf dem Gedanken von Treu und Glauben beruhenden Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sind; diese kommt nur in Betracht, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, was der Schädiger darzulegen und zu beweisen hat (vgl. nur Senat…, Urteil vom 21. April 2023 - V ZR 86/22, NJW-RR 2023, 1125 Rn. 32; Urteil vom 15. April 1983 - V ZR 152/82, NJW 1983, 2137, 2138; zu Steuervorteilen Senat, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, NZM 2008, 179 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, NJW 2010, 2506 Rn. 25; jeweils mwN). - BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15
Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …
Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007, V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rn. 10;… vom 1. März 2013, V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 20 …und vom 25. Oktober 2013, V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 17).c) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats greift die Kausalitätsvermutung nicht ein, wenn es für den anderen Teil vernünftigerweise mehrere Möglichkeiten der Reaktion auf die richtige Aufklärung gegeben hätte (vgl. Urteile vom 6. April 2001 - V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rn. 10;… vom 1. März 2013 - V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 20 …und vom 25. Oktober 2013 - V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 17).
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
Im Ansatz hat die Revision recht darin, dass der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände trägt, aus denen sich eine Ausgleichung von Vorteilen ergibt, und dass nur außergewöhnliche Steuervorteile, die nach Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung verbleiben, zu einer Anrechnung führen (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - aaO; vom 30. November 2007 - V ZR 284/06 - NJW 2008, 649, 650 Rn. 13;… vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06 - NJW 2008, 2773, 2775 Rn. 13). - BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11
Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …
Verhielt es sich so, wäre zugunsten des Klägers der bei der Verletzung von Aufklärungspflichten geltende Grundsatz anzuwenden, dass derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, beweispflichtig dafür ist, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte (vgl. Senat, Urteile vom 6. April 2001 - V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022 und vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, NJW 2008, 649, 650 Rn. 10), weil der Geschädigte die Informationen über die Untermieten und das Begehren des Mieters auf Herabsetzung der Miete unbeachtet gelassen und den Vertrag so wie geschehen abgeschlossen hätte . - OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.). - BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
Die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsgutes stellt hierbei keinen gesonderten "marktoffenbaren Vorgang", sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (…BFH, NJW 2006, 3743 Rn. 13;… BGH, Urteil vom17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Rn. 16; für den Erwerb einer Immobilie ebenso BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12;… Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 11).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind (…BFH, BFH/NV 2005, 188 Rn. 19;… DB 2002, 1083 Rn. 14; BFHE 190, 442;… BFH/NV 1995, 499 Rn. 14; BFHE 171, 183; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 154/10, WM 2012, 1790 Rn. 11, 16;… Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 13;… Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 8, 11; Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12; Podewils, DStR 2009, 752, 754 f.;… Kulosa in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 31. Aufl., § 21 Rn. 65 "Rückabwicklung" und "Schadensersatz";… Loschelder in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 31. Aufl., § 9 Rn. 65 f.; a.A. Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753 ff.), hier also der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
In jenem Fall stand aufgrund des Vortrags des Anlegers nicht fest, dass Anschaffungskosten als AfA geltend gemacht worden waren (BGH…, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Rn. 13; darauf hinweisend BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13).
- OLG Celle, 14.02.2008 - 8 U 148/07
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- OLG Hamm, 14.10.2009 - 8 U 12/09
Höhe des Schadensersatzes wegen des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07
Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 82/10
- BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10
Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12
Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 279/11
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur …
- OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13
Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- OLG Celle, 18.12.2008 - 16 U 101/08
Beratungspflichten des Verkäufers einer Immobilie bei Beitritt zu einem Mietpool
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 70/07
Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
- OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09
Schadensersatz: Umfang des positiven Interesses bei Rückabwicklung eines …
- LG Bochum, 04.02.2010 - 1 O 19/09
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) bei …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG Hamm, 20.02.2008 - 31 U 51/07
Zur Anrechnung gezogener Steuervorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 3039/07
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5587/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 4537/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5529/06
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 30.12.2008 - 19 U 94/08
Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Vermögensfondsgesellschaft: Haftung des …
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2367/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsfehler …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08
Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 2348/08
Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin; …
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2346/08
Beitritt zu einem Filmfonds: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- LG Berlin, 24.09.2010 - 4 O 482/09
Darlehensvertrag: Pflicht zur Aufklärung über absehbares Scheitern der …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08
Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08
Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …
- OLG Hamburg, 17.09.2008 - 11 U 39/07
- LG Berlin, 25.06.2010 - 4 O 424/09
Darlehensvertrag: Pflicht zur Aufklärung über absehbares Scheitern der …
- LG Köln, 24.02.2010 - 4 O 12/08
Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07
Schadenersatz für verschwiegene Provision
- OLG München, 07.05.2008 - 7 U 5475/07
Prospekthaftung: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10
Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- BGH, 06.06.2008 - V ZR 50/07
Anforderungen an die Beratung über die Rentabilität eines Immobilienerwerbs zu …
- KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung …
- OLG München, 05.03.2009 - 23 U 1966/08
- OLG München, 26.11.2008 - 7 U 1855/08
Kapitalanlage: Aufklärungspflicht einer Treuhandkommanditistin hinsichtlich der …
- OLG München, 12.11.2008 - 7 U 5606/07
Informationspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds gegenüber …
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
- OLG München, 05.03.2009 - 23 U 4058/07
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Medienfonds: Vorvertragliche …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07
Pflichten eines Anlageberaters
- OLG München, 18.11.2008 - 5 U 2856/08
Treuhandfondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung von Anlegern …
- LG Bonn, 09.06.2009 - 10 O 355/08
Schadensersatz wegen des Verkaufs eines zu Wohnzwecken illegal genutzten …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 19 U 29/09
Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 5602/07
Beteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des Treuhandkommanditisten
- OLG München, 26.11.2008 - 7 U 5232/07
Kapitalanlage: Auskunftspflicht hinsichtlich der Verwendung von Weichkosten
- OLG München, 26.11.2008 - 7 U 5579/07
Treuhandvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Innenprovisionen im Zusammenhang mit …
- OLG München, 06.02.2009 - 25 U 5551/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- OLG München, 16.09.2008 - 5 U 2503/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin gegenüber den …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 109/08
Prospekthaftung: Ansprüche wegen der Darstellung der Kosten und Risiken im …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 3376/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 2 U 296/11
Haftung für irreführende Angaben im Prospekt
- OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- LG Düsseldorf, 05.10.2009 - 2b O 2/08
Ansprüche auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2353/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- BGH, 05.06.2008 - V ZR 157/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die schadensmindernde …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 1967/08
- LG Berlin, 12.06.2014 - 84 O 44/13
Amtspflichtverletzung seitens des Notars im Rahmen der Beurkundung eines …
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12
Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des …
- OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 22 U 113/07
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Pflichten aus …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2364/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- OLG Frankfurt, 11.10.2011 - 14 U 174/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Zustandekommen des Beratungsvertrages bei …
- OLG Köln, 19.07.2011 - 24 U 172/10
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen des Erwerbs von Anteilen an einem …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - 9 U 91/09
Umfang der Beratungspflicht im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages
- OLG München, 10.11.2009 - 5 U 4784/08
Treuhändervermittelter finanzierter Beitritt zu einer …
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 19 U 201/07
Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 17 U 229/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anforderungen an die Darstellung der …
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG München, 02.07.2010 - 25 U 1554/09
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 4336/08
Kapitalanlage: Haftung des Komplementärs und eines Hintermannes wegen der …
- KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen …
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 3593/07
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- LG Köln, 12.01.2012 - 30 O 524/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf eine …
- LG Berlin, 10.05.2012 - 27 O 627/11
Morgan Stanley P2 Value - Erfolg für Anleger
- OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04
Schadenersatz aus Prospekthaftung hinsichtlich Windkraftfonds
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 110/08
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 61/07
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- LG München I, 20.04.2010 - 28 O 12457/09
Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter und …
- OLG Schleswig, 16.07.2010 - 14 U 153/09
Pflichten des Anlageberaters hinsichtlich der Höhe von Provisionen
- OLG München, 18.06.2010 - 25 U 1569/09
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 26 O 68/09
- LG Bielefeld, 29.07.2008 - 5 O 25/05
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 106/10
Bank muss an Kunden 59.931,33 EUR Schadenerstaz wegen falscher Beratung im …
- LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09
Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei …
- LG Berlin, 27.11.2009 - 38 O 632/08