Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,212
BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05 (https://dejure.org/2007,212)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2007 - II ZR 111/05 (https://dejure.org/2007,212)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - II ZR 111/05 (https://dejure.org/2007,212)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 32 Abs. 1 S. 2; ZPO § 50
    Anforderungen an die Bezeichnung der Beschlussgegenstände bei der Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellungsinteresse einer rechtlich unselbstständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins zur Ermöglichung einer gerichtlichen Kontrolle von durch dessen Mitglieder gefassten Beschlüssen; Voraussetzungen für eine Beschlussanfechtung im Vereinsrecht; Nichtigkeit von Beschlüssen bei ungenauer Bestimmtheit des Gegenstands der Beschlussfassung in der Einladung zu einer Mitgliederversammlung; Anwendung der §§ 241 ff. Aktiengesetz (AktG) im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beschlussanfechtung beim eingetragenen Verein

  • opinioiuris.de

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins / Beschlussanfechtung beim eingetragenen Verein

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aktive Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; kein rechtliches Feststellungsinteresse der rechtlich selbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins an der gerichtlichen Kontrolle von dessen Mitgliederversammlungsbeschlüssen; Nichtigkeit von Mitgliederversammlungsbeschlüssen mangels ordnungsgemäßer Mitteilung der Tagesordnung

  • rabüro.de

    Zur aktiven Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Verein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50; BGB § 32
    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer Feststellungsklage von Mitgliedern eines Vereins; Anforderungen an die Bekanntgabe der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nicht rechtsfähiger Verein ist aktiv parteifähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abteilung versus Hauptverein - Bundesgerichtshof definiert die rechtliche Stellung von Abteilungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschlussfassung, Beschlussmängel, Einberufung, Einberufungsmängel, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, Nichtigkeitsgründe, Teilnahmerechte

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 32 BGB; § 50 ZPO
    Aktive Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins (Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Halle; ZJS 2008, 301)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aktive Parteifähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.07.2007, Az.: II ZR 111/05 (Zur Rechtsstellung der Vereinssparte)" von RA Dr. Frank Oschütz, original erschienen in: SpuRt 2008, 97 - 99.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues zum Vereinsrecht" von Notarassessor Dr. Paul Terner, LL.M., original erschienen in: NJW 2008, 16 - 20.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Volle Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins, Beschlussstreitigkeiten im Vereinsrecht" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: DB Beilage 2008, 126.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 69
  • ZIP 2007, 1942
  • MDR 2007, 1446
  • DNotZ 2008, 144
  • WM 2007, 1932
  • BB 2007, 2310
  • DB 2007, 2537
  • Rpfleger 2008, 79
  • NZG 2007, 826



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Wird zitiert von ... (126)  

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (BGH 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - Rn. 25 mwN, NJW 2008, 69; vgl. auch BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - zu III 2 a der Gründe, NJW 1994, 2683) .
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    Der notwendige Prozessvortrag in einem Schriftsatz kann durch eine Bezugnahme auf ihm beigefügte Anlagen nicht ersetzt, sondern allenfalls erläutert oder belegt werden; ein Schriftsatz muss vielmehr grundsätzlich aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69, dort Rn 25; Zöller-Greger, a.a.O., § 130, Rn 2).

    Der notwendige Prozessvortrag in einem Schriftsatz kann durch eine Bezugnahme auf ihm beigefügte Anlagen nicht ersetzt, sondern allenfalls erläutert oder belegt werden; ein Schriftsatz muss vielmehr grundsätzlich aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69; Zöller-Greger, a.a.O., § 130, Rn 2).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Die Zuerkennung der Parteifähigkeit an nicht rechtsfähige Vereine nach § 50 Abs. 2 ZPO beruht mittlerweile maßgeblich auf der Erwägung, dass auf nicht rechtsfähige Vereine gemäß § 54 Satz 1 BGB die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar sind und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs parteifähig ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen, BT-Drucks. 16/12813, S. 15; BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 73 f.).
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