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   BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05   

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https://dejure.org/2007,212
BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05 (https://dejure.org/2007,212)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2007 - II ZR 111/05 (https://dejure.org/2007,212)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - II ZR 111/05 (https://dejure.org/2007,212)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 32 Abs. 1 S. 2; ZPO § 50
    Anforderungen an die Bezeichnung der Beschlussgegenstände bei der Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse einer rechtlich unselbstständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins zur Ermöglichung einer gerichtlichen Kontrolle von durch dessen Mitglieder gefassten Beschlüssen; Voraussetzungen für eine Beschlussanfechtung im Vereinsrecht; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beschlussanfechtung beim eingetragenen Verein

  • opinioiuris.de

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins / Beschlussanfechtung beim eingetragenen Verein

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Aktive Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; kein rechtliches Feststellungsinteresse der rechtlich selbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins an der gerichtlichen Kontrolle von dessen Mitgliederversammlungsbeschlüssen; Nichtigkeit von ...

  • rabüro.de

    Zur aktiven Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Verein

  • Judicialis

    ZPO § 50; ; BGB § 32

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Beschlussfassung unselbständiger Untergliederung eines eingetragenen Vereins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50; BGB § 32
    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer Feststellungsklage von Mitgliedern eines Vereins; Anforderungen an die Bekanntgabe der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nicht rechtsfähiger Verein ist aktiv parteifähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abteilung versus Hauptverein - Bundesgerichtshof definiert die rechtliche Stellung von Abteilungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschlussfassung, Beschlussmängel, Einberufung, Einberufungsmängel, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, Nichtigkeitsgründe, Teilnahmerechte

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 69
  • ZIP 2007, 1942
  • MDR 2007, 1446
  • DNotZ 2008, 144
  • WM 2007, 1932
  • BB 2007, 2310
  • DB 2007, 2537
  • Rpfleger 2008, 79
  • SpuRt 2008, 70
  • SpuRt 2008, 97
  • NZG 2007, 826
 
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Wird zitiert von ... (174)

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    Der notwendige Prozessvortrag in einem Schriftsatz kann durch eine Bezugnahme auf ihm beigefügte Anlagen nicht ersetzt, sondern allenfalls erläutert oder belegt werden; ein Schriftsatz muss vielmehr grundsätzlich aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69, dort Rn 25;… Zöller-Greger, a.a.O., § 130, Rn 2).

    Der notwendige Prozessvortrag in einem Schriftsatz kann durch eine Bezugnahme auf ihm beigefügte Anlagen nicht ersetzt, sondern allenfalls erläutert oder belegt werden; ein Schriftsatz muss vielmehr grundsätzlich aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69;… Zöller-Greger, a.a.O., § 130, Rn 2).

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (BGH 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - Rn. 25 mwN, NJW 2008, 69; vgl. auch BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - zu III 2 a der Gründe, NJW 1994, 2683) .
  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Die Zuerkennung der Parteifähigkeit an nicht rechtsfähige Vereine nach § 50 Abs. 2 ZPO beruht mittlerweile maßgeblich auf der Erwägung, dass auf nicht rechtsfähige Vereine gemäß § 54 Satz 1 BGB die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar sind und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs parteifähig ist (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen, BT-Drucks. 16/12813, S. 15; BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 73 f.).
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