Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5960
BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 (https://dejure.org/2007,5960)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 (https://dejure.org/2007,5960)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 1 BvR 150/06 (https://dejure.org/2007,5960)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Behauptung einer Äußerung gegenüber einem bestimmten Presseorgan; Anforderungen an die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Fall einer unrichtigen oder verfälschenden Wiedergabe von Äußerungen in ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch negative Presseveröffentlichung über einen Mandanten im Bereich des Kapitalanlegerschutzes vertretenden Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre Tatsachenbehauptungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 747
  • WM 2008, 36
  • afp 2008, 55
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Denn dieses umfasst grundsätzlich auch das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, wobei es Sache des Betroffenen selbst ist zu bestimmen, was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll; insoweit wird sein Inhalt wesentlich durch das Selbstverständnis des Trägers bestimmt (BVerfG NJW 2008, 747 = AfP 2008, 55).
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

    Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das

    Dagegen gebietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht, dem Betroffenen einen Abwehranspruch zuzubilligen, soweit es um Tatsachenbehauptungen geht, die sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild des Betroffenen auswirken können (vgl. BVerfG, NJW 2008, 747, m.w.N.).
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Dagegen gebietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht, dem Betroffenen einen Abwehranspruch zuzubilligen, soweit es um Tatsachenbehauptungen geht, die sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild des Betroffenen auswirken können (vgl. BVerfG, NJW 2008, 747, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

    Die beanstandeten Veröffentlichungen greifen - ggf. mit Ausnahme der als Tatsachenbehauptungen zu qualifizierenden Äußerungen aus dem Artikel vom 02.12.2009, der verstorbene Kläger habe mit einer Ärztin geflirtet - in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Klägers, teilweise in dessen Privat-, teilweise in dessen Sozialsphäre ein (zum Schutzbereich vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013, VI ZR 211/12; BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007, 1 BvR 150/06, NJW 2008, 747; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005, 1 BvR 1696/98, NJW 2006, 207, m.w.N.; zur Sozialsphäre vgl. BVerfG, NJW 2003, 1109, 1110; BGH, Urteil vom 20.01.1981, VI ZR 162/79, BGHZ 80, 25, 35, "Der Aufmacher I"; BGH, Urteil vom 07.12.2004, VI ZR 308/03, BGHZ 161, 266, 268; BGH, Urteil vom 24.06.2008, VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119, Rn. 17 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 259/05, VersR 2007, 511, Rn. 12; BGH, Urteil vom 17.11.2009, VI ZR 226/08, Rn. 21; BGH, Urteil vom 10.11.1994, I ZR 216/92, AfP 1995, 404, 407, "Dubioses Geschäftsgebaren"; BGH, Urteil vom 20.12.2011, VI ZR 261/10, Juris Rn. 16; zur Privatsphäre vgl. BVerfGE 101, 361, 382, "Caroline von Monaco II"; BVerfG, NJW 2000, 2193; BVerfG, NJW 2000, 2194, 2195; BGH, Urteil vom 26.01.1965, VI ZR 204/63, JZ 1965, 411, 413, "Gretna Green"; BGH, Urteil vom 19.12.1978, VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 122, "Telefongespräch"; BGH, Urteil vom 20.01.1981, VI ZR 163/79, VersR 1981, 384, 385, "Der Aufmacher II"; BGH, Urteil vom 10.03.1987, VI ZR 244/85, "BND-Interna"; BGH, Urteil vom 09.12.2003, VI ZR 373/02; Wanckel in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 19 Rn. 5 ff.; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 54 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

    Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Träger des Persönlichkeitsrechts keinen Anspruch darauf hat, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte (BVerfG, Beschl. v. 23.10.2007 - 1 BvR 150/06, Juris, Rn. 20 m.w.N.).
  • LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der

    Dagegen gebietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht, dem Betroffenen einen Abwehranspruch zuzubilligen, soweit es um Tatsachenbehauptungen geht, die sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild des Betroffenen auswirken können (BVerfG, NJW 2008, 747, m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 188/07

    Wettbewerbsverstoß: Äußerung eines Arztes über einen aus der Praxisgemeinschaft

    Diese Umstände reichen für einen Rechtsverletzung aus (vgl. zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts BGH NJW 2006, 609, 610 und BVerfG NJW 2008, 747, 748).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

    Dagegen gebietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht, dem Betroffenen einen Abwehranspruch zuzubilligen, soweit es um Tatsachenbehauptungen geht, die sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen auswirken können [BVerfG NJW 2008, 747 [BVerfG 23.10.2007 - 1 BvR 150/06] ].
  • OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer

    Das Persönlichkeitsrecht ist indes nur bei Darstellungen berührt, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind; es gebietet hingegen nicht, dem Betroffenen einen Abwehranspruch zuzubilligen, wenn es allein um Tatsachenbehauptungen geht, die sich - wie hier - nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild des Betroffenen auswirken können (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Vendt, in: Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 33 Rn. 19).
  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 127/18

    Zur Störerhaftunghaftung für einen Facebook-Account

    Der Beklagten ist im Grundsatz zuzugeben, dass es das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht gebietet, dem Betroffenen einen Abwehranspruch zuzubilligen, soweit es um Tatsachenbehauptungen geht, die sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild des Betroffenen auswirken können (BVerfG NJW 2008, 747 [BVerfG 23.10.2007 - 1 BvR 150/06] ).
  • OLG Dresden, 11.09.2018 - 4 U 1214/18

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er

  • OLG Köln, 14.12.2016 - 15 W 74/16

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterlassungsklage

  • LG Hamburg, 19.06.2009 - 324 O 435/08
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