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   BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07   

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https://dejure.org/2007,210
BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kontrollpflicht einer Spielbank bezüglich des Zutritts zu Automatenspielsälen; Entschuldbarer Rechtsirrtum einer Spielbank wegen Unkenntnis einer generellen Kontrollpflicht; Anspruch eines wunschgemäß gesperrten Spielers auf Ersatz von Spielverlusten; Erforderlichkeit ...

  • Glücksspiel & Recht

    Schadensersatz bei Nichteinhaltung von Spielbank-Sperre

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auch bei Automatenspielsälen generelle Kontrollpflicht der Spielbank mit dem Zweck, den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern zu verhindern

  • Judicialis

    BGB § 133 B; ; BGB § 157 C; ; BGB § 276 Bc

  • RA Kotz

    Spielcasino - Spielersperre und Kontrollpflicht des Casinobetreibers

  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftung einer Spielbank bei Nichtbeachtung einer vertraglichen Selbstsperre durch den Spieler; Haftung aus § 280 I (pVV); Vertretenmüssen und entschuldbarer Rechtsirrtum bei nachträglicher Änderung der Rechtsprechung; partielle (sektorale) Geschäftsunfähigkeit nach § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 276
    Pflichten der Bank zur Verhinderung des Spielens durch auf eigenen Antrag gesperrte Spieler

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kontrollpflicht der Spielbank bei Automatenspielsälen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spielbanksperre auch für Automatenspielsäle

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Spielbanken müssen Automatenspielsäle kontrollieren - Gesperrter Spieler verlor ein Vermögen und klagt auf Schadenersatz

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Kontrollpflicht einer Spielbank auch für Automatenspielsäle

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Spielbanken müssen gesperrten Spielern den Zutritt zu Automatenspielsälen verwehren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.11.2007)

    Wenige Automaten-Süchtige haben Chance auf Rückzahlung ihrer Einsätze // Ansprüche gegen Spielcasinos nur begrenzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 255
  • NJW 2008, 840
  • MDR 2008, 262
  • VersR 2008, 503
  • WM 2008, 38
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines

    Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich seine Anspruchsberühmung in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 f., vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, WM 2008, 38 Rn. 6 ff., vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 13 und vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, WM 2009, 753 Rn. 20 und 26).
  • OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

    Lehman-Zertifikate

    Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Der Spielsüchtige kann sich durch eine Selbstsperre vor einer suchtbedingten Selbstschädigung schützen und aus einer Selbstsperrenvereinbarung ggf. auch Schadensersatzansprüche herleiten (vgl. BGH vom 15.12.2005 BGHZ 165, 276; vom 22.11.2007 BGHZ 174, 255).
  • BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10

    Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank

    Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05, BGHZ 165, 276, 280 f und vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, BGHZ 174, 255 Rn. 7, 10) und wird von der Beklagten zu Recht nicht mit einer Revisionsgegenrüge angegriffen.

    Dass bei insoweit pflichtwidrigem Verhalten der Spielbank die Teilnahme am Glücksspiel gerade dem Wunsch und Willen des Spielers entspricht, ist nach dem Sinn des Sperrvertrags irrelevant, ändert deshalb weder etwas an der Pflichtverletzung der Spielbank noch ist dies als haftungsminderndes oder -ausschließendes Mitverschulden des Spielers zu bewerten (Senat, Urteile vom 15. Dezember 2005, aaO S. 282 f und vom 22. November 2007, aaO Rn. 16).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Dezember 2005, aaO S. 280 und vom 22. November 2007, aaO Rn. 10) liegt dem Antrag auf Eigensperre gerade die kritische Selbsterkenntnis eines durch Spielsucht gefährdeten Spielers in einer Phase zugrunde, in der er zu einer solchen Einschränkung und Selbstbeurteilung fähig ist.

    Letztlich ist, abgesehen davon, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Verträge noch nicht in Kraft waren, festzuhalten, dass das Spielbankenrecht als Teil des Rechts der öffentlichen Sicherung und Ordnung (BVerfGE 28, 119, 147) lediglich die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Spielbankenbetreiber regelt und deshalb unmittelbar nichts darüber aussagt, welche (weitergehenden) Schutzpflichten sich aus einer privatrechtlichen vertraglichen Bindung gegenüber dem gesperrten Spieler ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 2007, aaO Rn. 14).

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07

    Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung

    Die Spielbank ist daher verpflichtet, das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern, um ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren (Senat, BGHZ 165, 276, 280; Senatsurteil vom 22. November 2007 - III ZR 9/07 - WM 2008, 38, 39 Rn. 10).
  • OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09

    Lehman-Zertifikate

    Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
  • LG Hamburg, 28.04.2011 - 332 O 258/10

    Schadensersatzanspruch gegen Spielbankbetreiber wegen Pflichtverletzung aus

    "Die Spielbank geht daher mit der Annahme des Antrags eine vertragliche Bindung gegenüber dem Antragsteller ein, die auch und gerade dessen Vermögensinteresse schützt, ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren" (BGH a. a. O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.2007, Az. III ZR 9/07, Rn. 7, 10, zit. nach Juris).

    In der Entscheidung vom 27.11.2007 (Az. III ZR 9/07, Rn. 9, zit. nach Juris) hat der BGH diesbezüglich ausdrücklich entschieden, dass den Spielbankbetreiber auch beim Automatenspiel grundsätzlich sogar eine generelle Kontrollpflicht trifft, die den Zutritt gesperrter Spieler verhindern soll, wobei der BGH in der vorgenannten Entscheidung hinsichtlich des Verschuldens des Spielbankbetreibers bei einer Verletzung dieser Kontrollpflicht zeitlich differenziert.".

    Insoweit erschließt sich schon nicht, warum dies für die Beklagte zwar anlässlich der Entscheidung des BGH vom 22.11.2007 (Az. III ZR 9/07) ab dem Jahr 2008 möglich war, nicht aber bereits früher.

    Insoweit hat auch der BGH in der Entscheidung vom 22.11.2007 (a. a. O., Rn. 15, zit. nach Juris) Folgendes ausgeführt:.

    Diese Frage hat der BGH sodann in der Entscheidung vom 22.11.2007 (Az. III ZR 9/07, Rn. 9, zit. nach Juris) ausdrücklich im Sinne einer generellen Kontrollpflicht auch im Automatenspielbereich bejaht.

    Wie der BGH ausgeführt hat, ergibt sich aus der Natur des Selbstsperrevertrages gerade, dass die wegen Verletzung ihrer Kontrollpflichten haftbare Spielbank dem gesperrten Spieler dessen "einfaches" Fehlverhalten nicht haftungsmindernd (§ 254 BGB) entgegenhalten kann, weil der Sinn der Kontrollpflicht gerade darin besteht, ein derartiges "einfaches" Fehlverhalten zu verhindern (BGH, Urteil vom 22.11.2007, Az. III ZR 9/07, Rn. 16, zit. nach Juris).

  • OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

    Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu

    Die Beklagte vertritt die Auffassung, w erde von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen, werde von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Fahrlässigkeit bei mangelnder Vorhersehbarkeit und zur Relevanz des Stands der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen (NJW-RR 2007, 925, 926; NJW 2005, 3208, 3211; NJW 1963, 651, 654; NJW 1975, 1220, 1222 f.; NJW 2008, 840, 842).

    Schließlich musste die Beklagte zumindest von einer erkennbar unklaren Rechtslage ausgehen, da die Frage, ob im Rahmen eines Beratungsvertrages über Kapitalanlagen die Zahlung von Provisionen und Rückvergütungen aufzudecken ist, von der Rechtsprechung - anders als in dem von der Beklagten hierzu angeführten Fall (BGH, NJW 2008, 840, 842) - explizit gerade noch nicht entschieden worden war, und zwar insbesondere weder von dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 28.07.2005 (III ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) noch vom XI. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.); auf die Ausführungen unter 1a) wird Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Der Spielsüchtige kann sich durch eine Selbstsperre vor einer suchtbedingten Selbstschädigung schützen und aus einer Selbstsperrenvereinbarung ggf. auch Schadensersatzansprüche herleiten (vgl. BGH vom 15.12.2005 BGHZ 165, 276; Urteil vom 22.11.2007 BGHZ 174, 255).
  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

    Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag

    Die Beklagte vertritt die Auffassung, w erde von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen, werde von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Fahrlässigkeit bei mangelnder Vorhersehbarkeit und zur Relevanz des Stands der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen (NJW-RR 2007, 925, 926; NJW 2005, 3208, 3211; NJW 1963, 651, 654; NJW 1975, 1220, 1222 f.; NJW 2008, 840, 842).

    Schließlich musste die Beklagte zumindest von einer erkennbar unklaren Rechtslage ausgehen, da die Frage, ob im Rahmen eines Beratungsvertrages über Kapitalanlagen die Zahlung von Provisionen und Rückvergütungen aufzudecken ist, von der Rechtsprechung - anders als in dem von der Beklagten hierzu angeführten Fall (BGH, NJW 2008, 840, 842) - explizit gerade noch nicht entschieden worden war, und zwar insbesondere weder von dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 28.07.2005 (III ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) noch vom XI. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.); auf die Ausführungen unter 1a) wird Bezug genommen.

  • OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur

  • BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11

    Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über

  • OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09

    Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

  • OLG Hamburg, 12.04.2012 - 11 U 100/11

    Ansprüche des Kunden einer Spielbank aufgrund eines Spielsperrvertrages

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 6 U 96/09

    Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in

  • OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09

    Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage

  • LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 364/08

    Abschluss von Spielsperrverträgen zwischen einem Casino und den Gästen; Anspruch

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

  • VG Berlin, 18.05.2012 - 35 K 199.10

    Aufhebung einer Spielersperre

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10

    Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für

  • OLG Rostock, 16.09.2010 - 7 W 38/10

    Rechtsfolgen des Bestreitens der Gegenseite im PKH-Prüfungsverfahren; Haftung des

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 6 U 111/10

    Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

    Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

  • VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

    NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

    Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz

  • LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09

    Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz

  • LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages;

  • VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

    Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

    Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

  • VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
  • VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10

    Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

    Untersagung von Sportwetten

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

    Untersagung von Sportwetten

  • LG München I, 02.04.2009 - 22 O 19429/08
  • VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung

  • VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09

    Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren;

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09

    Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • LG München I, 06.08.2009 - 22 O 15602/07
  • LG München I, 23.06.2009 - 28 O 8392/07
  • LG München I, 19.02.2009 - 22 O 22384/06
  • LG München I, 28.05.2009 - 22 O 19208/06
  • LG Hamburg, 08.09.2010 - 319 O 201/09

    Schadensersatz wegen Falschberatung beim Kapitalanlagenerwerb und Totalverlust

  • LG München I, 06.08.2009 - 22 O 100/09
  • LG München I, 21.07.2009 - 22 O 16326/06
  • LG München I, 30.04.2009 - 22 O 14178/07
  • LG München I, 23.04.2009 - 22 O 9196/07
  • LG Hamburg, 25.10.2016 - 326 O 277/15

    Schadensersatzanspruch eines Spielsüchtigen gegen eine Spielbank wegen

  • LG München I, 28.07.2009 - 28 O 10127/07
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