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   BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07   

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https://dejure.org/2007,1786
BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07 (https://dejure.org/2007,1786)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2007 - XII ZB 69/07 (https://dejure.org/2007,1786)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 (https://dejure.org/2007,1786)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigene Prüfung des Fristablaufes oder der Erledigung einer Fristnotiz als Pflicht eines Rechtsanwaltes bei Vorlage der Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung; Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Verzögerung des ...

  • Judicialis

    ZPO § 233 B; ; ZPO § 233 Fc

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und der Erledigung von Fristnotierungen bei Vorlage der Akte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prüfung des Fristablaufs durch den Anwalt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristüberprüfung bei Einsicht der Gerichtsakten?

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 60

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberprüfung bei Einsicht der Gerichtsakten?

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberprüfung bei Einsicht der Gerichtsakten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 854
  • MDR 2008, 331
  • FamRZ 2008, 503
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZB 167/11

    FamFG § 117 Abs. 5; ZPO §§ 233

    Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (Senatsbeschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11 - FamRZ 2012, 108 Rn. 9; vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - FamRZ 2008, 503 Rn. 12 und vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650).
  • BGH, 02.11.2011 - XII ZB 317/11

    Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte

    Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache - wie hier - ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - FamRZ 2008, 503 Rn. 12; vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650 f.; BGH Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815).
  • BGH, 19.03.2008 - III ZB 81/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Er hat Anlass zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist (oder sonst im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung) vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680; Beschluss vom 5. Oktober 1999 aaO; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - NJW 2008, 854 f Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 05.06.2012 - 12 U 42/12

    Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Nachprüfung des Fristablaufs und des

    Es kann auch dahingestellt bleiben, dass von einem Anwalt grundsätzlich nicht verlangt werden kann, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm eine Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (BGH MDR 2008, 331; Zöller/Greger a.a.O.; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl. § 233 Rn. 60 (im Erscheinen)).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2008 - 2 L 256/07

    Fristversäumnis aufgrund ungenügender Notierung durch Rechtsanwalt

    In dem zugrunde liegenden Fall war die Rechtsmittelschrift rechtzeitig abgesandt, aber an das falsche Gericht adressiert worden, und es ging lediglich um die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte dies hätte bemerken müssen, als ihm der Vorgang wegen einer noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgten Akteneinsicht erneut vorgelegt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2007 - XII ZB 69/07 -, NJW 2008, 854).
  • BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08
    Die von den Vertretern der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung BGH NJW-RR 199, 429, BGH NJW 2008, 854 und BFH IX B 77/09, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal) betrifft dagegen keine vergleichbaren Fälle.
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