Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zubilligung einer Nutzungsentschädigung bei Zurverfügungstellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs und Erstattung der Kosten für die Anmietung; Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile durch die Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch einen Unfall

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Nutzungsentschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges; § 249 BGB

  • Betriebs-Berater

    Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

  • RA Kotz

    Nutzungsausfallentschädigung und gleichwertiges Ersatzfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhalten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung: Nachteil?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nutzungsausfall Gewerbefahrzeug

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Nutzungsausfall für Firmen-Pkw bei Kostenerstattung für Ersatzfahrzeug

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung eines Kraftfahrzeugs

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stellt endgültig klar - Nutzungsausfallentschädigung gibt es auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsausfall - Pauschalierter Nutzungsersatz auch bei Firmen-Kfz?

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pauschalierte Nutzungsentschädigungen bei Überlassung eines Kfz zum Freundschaftspreis?" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: NJW 2008, 1785 - 1788.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2007, Az.: VI ZR 241/06 (Kein Nutzungsausfallschaden bei gleichzeitiger Anmietung eines billigeren Mietwagens)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2008, 142 - 143.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2007, Az.: VI ZR 241/06 (Verneinte Nutzungsausfallentschädigung für unfallbeschädigtes gewerblich genutztes Kraftfahrzeug...)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 269.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 913
  • MDR 2008, 315
  • NZV 2008, 192
  • VersR 2008, 369
  • BB 2008, 229



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten

    Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist durch das Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 241/06, VersR 2008, 369) geklärt.

    b) Ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung überhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 aaO Rn. 9 mwN).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14  

    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

    Jedenfalls komme ein solcher Anspruch nur in Betracht, wenn ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil eingetreten sei (B. v. 21.1.2014, Az. VI ZR 366/13; U. v. 4.12.2007, Az. VI ZR 241/06).
  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17  

    Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

    Darüber hinaus muss die Entbehrung der Nutzung auch deshalb "fühlbar" geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10 für gewerblich genutztes Kfz).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07  

    Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

    Liegt aber kein konkret bezifferbarer Verdienstverlust vor, hat der BGH den Geschädigten grundsätzlich nicht gehindert gesehen, an Stelle des Verdienstentganges eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil für den Geschädigten eingetreten ist (vgl. BGH Urteil vom 26.03.1985, VI ZR 267/83 - r + s 1985, 1198, VersR 1985, 736; zusammenfassend BGH Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 1008, 127).

    In einer aktuellen Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 8) deutlich gemacht, dass mit dieser Entscheidung des Großen Zivilsenats die bisherige Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugschäden in keiner Weise in Frage gestellt oder eingeschränkt, sondern im Gegenteil als Grundlage für die Gewährung von Nutzungsentschädigung für vergleichbare Sachen herangezogen werde, die für die hierauf zugeschnittene Lebenshaltung unentbehrlich seien.

    Vielfach wird in der Rechtsprechung und Literatur die Entscheidung des Großen Senats dahin interpretiert, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht komme, sondern in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug zu bemessen sei; dieser so eingeschränkte Nutzungsschaden müsse jeweils konkret dargelegt und - im Bestreitensfalle - nachgewiesen werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.09.1999, 6 U 75/99, r +s 1999, 458, 459; OLG Köln Urteil vom 08.12.1994, 18 U 117/94, VersR 1995, 719, sowie die weiteren umfangreichen Nachweise in BGH Urteil 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9).

    Demgegenüber wird in weiten Teilen der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Großen Senats schließe eine Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2001, 1 U 132/00, OLGR Düsseldorf 2001, 453,ff = ZfSch 2001, 545f ; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, 7 U 3/03, MDR 2006, 202f; OLG Stuttgart, 10. Zivilsenat, Urteil vom 16.11.2004, 10 U 186/04, NZV 2005, 309 ; OLG Stuttgart, 3 Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2006, 3 U 62/06, NZV 2007, 414) sowie die weiteren zahlreichen Fundstellen dort und in BGH, Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9).

    Der zeitweilige Ausfall des Ferrari muss bei dem Geschädigten zu einem fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil geführt haben (vgl. BGH, Urteil 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9; OLG Düsseldorf, 02.04.2001, 1 U 132/00 OLGR Düsseldorf 2001, 453ff).

  • OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07  

    Nutzungsausfallentschädigung für Alle

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007, VI ZR 241/06, mit weiteren Nachweisen bestätigt, dass nach seiner bisherigen Rechtsprechung eine Entschädigung auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht komme (Rn. 6).
  • OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für

    Ob bei sonstigen gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung in Betracht kommt oder ob - wie die Erstrichterin angenommen hat - sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt worden (vgl. BGH a.a.O.; Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06, VersR 2008, 369 = juris m.w.N.).

    Allerdings hat er in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 241/06, a.a.O.) in einer nicht tragenden Erwägung ausgeführt, er "neige" der Auffassung zu, dass die gewerbliche Nutzung eines Fahrzeugs den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht ausschließe.

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08  

    Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch

    Zwar muss der Geschädigte im Prinzip den Schaden konkret berechnen, wenn sein Fahrzeug unmittelbar der Erbringung gewerblicher Leistungen dient (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 - VersR 2008, 369, 370 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden

    Diese Rechtsansicht steht im Einklang mit der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 26.März 1985, VI ZR 267/83 "Krankentransportwagen der Bundeswehr" - NJW 1985, 2471, in juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 4. Dezember 2007, VI ZR 241/06 - NJW 2008, 913, in juris Rn. 6, 8, 10) und derjenigen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, Urteil vom 25. Januar 1990, 24 U 266/89 "Polizeifahrzeug" - NZV 1990, 348; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. November 2004, 10 U 186/04 "Polizeifahrzeug" - NZV 2005, 309).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09  
    Hieran hat sich durch eine später ergangene Entscheidung des Großen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ [GSZ] 98, 212, 216 ff.) nichts geändert (vgl BGH NJW 2008, 913).

    Dies wurde am Beispiel des privaten Nutzers eines Kraftfahrzeugs erläutert, für den die Einsatzfähigkeit seines Fahrzeugs häufig die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit seiner hierauf zugeschnittenen Lebenshaltung sei, insbesondere wenn er als Berufstätiger auf das Kraftfahrzeug angewiesen sei (vgl. BGH NJW 2008, 913).

    Damit kann aber auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge, Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge gemeinnütziger Einrichtungen eine Nutzungsausfallentschädigung bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen grundsätzlich gefordert werden (so "geneigt" der BGH NJW 2008, 913 und bereits BGH NJW 1985, 2471- Krankentransportwagen der Bundeswehr - ; vgl. auch OLG Hamm NZV 1994, 227, 228; OLG Köln VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 453 f.; OLG Stuttgart NZV 2005, 309; OLG Schleswig OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart NZV 2007, 414, 415 f.; Diehl zfs 2001, 546 f.; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 249 Rn. 58; Reitenspiess DAR 1993, 142, 144 ff.; Deutscher Verkehrsgerichtstag 1993, Arbeitskreis VI, NZV 1993, 102, 104; Zeuner NZV 1990, 349 f.).

    Eine Entschädigung für den zeitweisen Entzug des Gebrauchsvorteils eines Kraftfahrzeuges wird jedoch nur dann gewährt, wenn die in dem Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug liegende Entbehrung sich für den Geschädigten als "fühlbarer" wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat (s. BGHZ 40, 345, 353; 89, 60, 62; BGH NJW 2008, 913), d.h. hiernach wird weder für die Vereitelung einer nur abstrakten Nutzungsmöglichkeit eine Entschädigung gewährt (BGHZ 45, 212, 219) noch für die Beeinträchtigung der Dispositionsbefugnis des Fahrzeugeigentümers (BGHZ 55, 146, 150; BGH VersR 1974, 171).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2017 - 1 U 133/16  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

  • OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nutzungsausfallersatz bei fehlendem Nachweis

  • OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16  

    Umfang der Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter Reparaturkosten; Zulässigkeit

  • OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08  

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 1 U 179/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Wendenden mit einem mit überhöhter

  • AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15  
  • OLG München, 17.04.2009 - 10 U 5690/08  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich

  • OLG Köln, 07.11.2016 - 5 U 81/16  

    Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08  

    Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 34/13  

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der

  • OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 159/12  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Grundstückeigentümers bei

  • OLG Oldenburg, 06.09.2011 - 13 U 43/10  

    Zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der

  • LG Düsseldorf, 02.09.2011 - 20 S 73/11  

    Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines

  • LG Dessau-Roßlau, 07.10.2011 - 4 O 8/11  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für behördlich

  • LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11  

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen;

  • OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10  
  • AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14  

    Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen

  • OLG Köln, 22.05.2014 - 15 U 180/13  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines Pkw

  • AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen

  • OLG Hamm, 06.04.2017 - 24 U 110/16  
  • AG Viersen, 10.01.2012 - 32 C 220/11  
  • AG Eisenach, 14.09.2011 - 59 C 173/11  
  • OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10  

    Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer

  • AG Ulm, 26.08.2014 - 7 C 386/14  
  • AG Hamburg-Altona, 28.05.2013 - 316 C 16/13  

    Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall eines LKW mit einem von der

  • VG Koblenz, 02.10.2007 - 1 K 23/07  
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