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   BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07   

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https://dejure.org/2008,138
BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 (https://dejure.org/2008,138)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 (https://dejure.org/2008,138)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 (https://dejure.org/2008,138)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; Art. 13 EMRK; § 114 ZPO; § 839 Abs. 1 BGB
    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (summarische Prüfung; keine vorweggenommene Beweiswürdigung / Beweisantizipation; keine abschließende Entscheidung schwieriger Rechts- und Tatfragen); Schadenersatz aus ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen Androhung von Folter - Klärung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im Hauptverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus Amtshaftung wegen vorsätzlicher die Menschenwürde verletzender Amtspflichtverletzung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidungen über ...

  • Anwaltsblatt

    § 114 ZPO
    Keine "Vorwegnahme der Hauptsache" durch PKH-Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund einer Beweisantizipation und der Entscheidung ungeklärter Rechtsfragen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 114 ZPO
    Keine "Vorwegnahme der Hauptsache" durch PKH-Antrag

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Magnus Gäfgen

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1060
  • MDR 2008, 518
  • AnwBl 2008, 382
  • AnwBl Online 2008, 37
 
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Wird zitiert von ... (272)

  • BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen (vgl. BVerfGK 8, 213 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 2443/16 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, Rn. 14).
  • BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen (vgl. BVerfGK 8, 213 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 2443/16 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, Rn. 14).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

    Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem

    Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
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