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   BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06   

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https://dejure.org/2008,274
BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06 (https://dejure.org/2008,274)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2008 - V ZR 174/06 (https://dejure.org/2008,274)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06 (https://dejure.org/2008,274)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 433, 133, 157
    Falsa demonstratio zu Mitverkauf einer zum Garten des verkauften Grundstücks gehörenden Teilfläche; deren hinreichende Bestimmtheit nach Lage in der Natur

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung einer versehentlichen Beschreibung eines Anwesens im Kaufvertrag mit einer nur einen Teil des Anwesens umfassenden Grundstücksbezeichnung auch auf die übrige Fläche des Anwesens; Hinreichende Bestimmtheit einer Eigentumsverschaffungspflicht eines Verkäufers ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 133, 157
    Bei Teilbeschreibung des zu verkaufenden Grundstücks gilt Grundsatz der falsa demonstratio

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestimmbarkeit einer mitverkauften Teilfläche; Unerheblichkeit einer Falschbezeichnung; Schadensersatz wegen Verweigerung der Erfüllung des Grundstückskaufvertrags

  • Betriebs-Berater

    Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur hinreichenden Bezeichnung und Bestimmung einer verkauften Grundstücksteilfläche im Kaufvertrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falsa demonstratio beim Grundstückskauf; §§ 133, 157 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz

    Falsa demonstratio beim Grundstückskauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157
    Auslegung eines Grundstückskaufvertrages mit falscher Bezeichnung des Grundstücks; Anforderungen an die Bestimmtheit der Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "falsa demonstratio non nocet" gilt auch bei Auflassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 433, 133, 157
    Falsa demonstratio zu Mitverkauf einer zum Garten des verkauften Grundstücks gehörenden Teilfläche; deren hinreichende Bestimmtheit nach Lage in der Natur

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Falsa demonstratio bei Grundstücksverkauf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzutreffende Grundstücksbezeichnung in notariellem Kaufvertrag

  • lw.com PDF, S. 7 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Falschbezeichnung beim Grundstückskauf

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Auslegung fehlerhafter Grundstücksbezeichnungen im Kaufvertrag

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 13 (Leitsatz)

    Unschädliche Falschbezeichnung auch bei der Veräußerung einer noch zu vermessenden Teilfläche

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Falsa demonstratio beim Grundstückskauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falschbezeichnung des verkauften Grundstücks: Was ist verkauft? (IMR 2008, 134)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2008, Az.: V ZR 174/06 (Bei Teilbeschreibung des zu verkaufenden Grundstücks gilt Grundsatz der falsa demonstratio)" von RA/Notar Dr. Thomas Lang, original erschienen in: ZfIR 2008, 375 - 377.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.1.2008, Az.: V ZR 174/06 (Irrtum über die Grenzen des verkauften Grundstücks)" von Not. Dr. Wolfram Waldner, original erschienen in: NotBZ 2008, 229 - 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1658
  • MDR 2008, 498
  • NZM 2008, 331
  • WM 2008, 1037
  • BB 2008, 509
  • BauR 2008, 725
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Das kann wiederum nur angenommen werden, wenn damit zu rechnen war, dass die Beklagte Rechtsrat einholte, bevor sie sich mit dem von dem Kläger zur Begründung seines Vorgehens angeführten Verdacht befasste, sie hintertreibe die Erteilung der Baugenehmigung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senat, Urt. v. 18. Januar 2008, V ZR 174/06, NJW 2008, 1658, 1660).
  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Dieser Grundsatz ist auch auf formgebundene Geschäfte anzuwenden (BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 268/81, BGHZ 87, 150, 152 f; vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, WM 2008, 1037 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des

    Danach kann ein übereinstimmender tatsächlicher Wille der Vertragsparteien den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestimmen und dem Wortlaut der Vereinbarung vorgehen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2001- V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039; Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, Rpfleger 2006, 181 f.; Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 12; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

    Auch bei einem formbedürftigen Vertrag gilt gem. § 133 BGB das wirklich Gewollte ("falsa demonstratio non nocet", vgl. BGH vom 07.12.2001, V ZR 65/01, juris; BGH vom 18.01.2008, V ZR 174/06, juris).
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10

    Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers

    Dies könnte auch nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein; vielmehr legte eine solche Vereinbarung den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest (vgl. zu einem solchen Sachverhalt Senat, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658).
  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07

    Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks

    Denn von der für die Bezeichnung der Teilfläche ausreichenden vertraglichen Bestimmbarkeit ist das Bestimmtheitserfordernis des Grundbuchrechts zu unterscheiden; dieses erfordert für den Eigentumsübergang die grundbuchmäßige Bezeichnung der Teilfläche, während es für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrags wie auch für die Auflassung (Senat, Urt. v. 7. Dezember 2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038; Urt. v. 18. Januar 2008, V ZR 174/06, zur Veröffentlichung bestimmt) nur darauf ankommt, ob die Vertragsparteien sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche entsprechend einer zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten - Darstellung und darüber einig sind, dass die genaue Grenzziehung erst noch erfolgen soll (Senat, BGHZ 150, 334, 338 f.).

    Da sich die Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs vollzieht, verlangt das Gesetz den an sich erst für den Vollzug im Grundbuch erforderlichen Bestimmtheitsgrad des § 28 Satz 1 GBO (Senat, Urt. v. 18. Januar 2008, V ZR 174/06, Umdruck S. 9 - zur Veröffentlichung bestimmt) bereits für den Spaltungs- und Übernahmevertrag.

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16

    Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des

    Den Klägern ist ferner einzuräumen, dass der Verkäufer eines Grundstücks dieses gewöhnlich nur in dem aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster ersichtlichen Zuschnitt und Umfang verkaufen will (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, ZfIR 2008, 372 Rn. 10).

    Der Senat hat das sowohl für den Fall entschieden, dass die Parteien eine Fläche verkaufen wollen, die nicht nur aus dem Grundstück besteht, das dem Verkäufer schon gehört und im Vertrag als Kaufgegenstand bezeichnet ist, sondern zusätzlich Teile eines Grundstücks umfasst, das ihm (noch) nicht gehört (Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, ZfIR 2008, 372 Rn. 12), als auch für den Fall, dass im Vertragstext als Kaufgegenstand das gesamte Grundstück genannt wird, obwohl nur eine bestimmte Teilfläche des Grundstücks (verkauft und) übereignet werden sollte (Urteil vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, ZfIR 2002, 485, 487).

    Beurkundet ist dann das wirklich Gewollte, nur falsch Bezeichnete (Senat, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, ZfIR 2008, 372 Rn. 13 f.).

    Die Parteien sind indessen ähnlich wie bei dem Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche eines Grundstücks (dazu: Senat, Urteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, ZfIR 2002, 485, 487 f., vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, ZfIR 2008, 372 Rn. 15 und vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, BGHZ 175, 123 Rn. 25) nicht verpflichtet, die dingliche Einigung bis zu der Eintragung der beabsichtigten Änderung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch zurückzustellen.

  • BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs;

    (1) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Kaufvertragsparteien, wenn sie das Grundstück nach dem Grundbuch bezeichnen, dieses mit dem sich aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster ersichtlichen Zuschnitt und Umfang übereignen wollen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 10).

    Anders ist es, wenn die Vertragsparteien das Grundstück so veräußern wollen, wie es sich ihnen nach seiner Umgrenzung in der Natur darstellt (Senatsurteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1040 und vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 10).

    Die Bezugnahme in dem Vertrag auf die Eintragungen im Grundbuch stellt sich dann als eine versehentliche Falschbezeichnung dar, mit der Folge, dass nach § 133 BGB auch bei einem formbedürftigen Vertrag das wirklich Gewollte gilt (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039 und vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658, 1659 Rn. 12 f.).

    Dessen Folge wäre nämlich nur ein vertraglicher Anspruch des Beklagten gegen die BVVG auf Verschaffung des Eigentums auch an dieser Fläche (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658, 1659 Rn. 10).

  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

    Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der

    Zudem dürfte in solchen Fällen bei einem Verkauf des Grundstücks auch der Kaufgegenstand nach dem Vermessungszahlenwerk zu bestimmen sein, da der Verkäufer eines Grundstücks dieses gewöhnlich nur in dem aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster ersichtlichen Zuschnitt und Umfang verkaufen will (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NotBZ 2008, 229 Rn. 10); dabei wird er sich im Zweifel nicht allein auf die Liegenschaftskarte, sondern vor allem auf die dieser zugrundeliegenden Basisdaten des Liegenschaftskatasters stützen wollen.
  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18

    Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer

    Dabei wäre ggf. dem Vortrag des Beklagten nachzugehen, wonach die Erwerber vor der Beurkundung u.a. durch den Notar ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind, dass das zu veräußernde Wohnungseigentum nur an dem Flurstück U.   allee und nicht an dem Flurstück N.       allee begründet werde (vgl. zu den Folgen einer versehentlichen Falschbezeichnung Senat, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, ZfIR 2008, 372 Rn. 12 f.).
  • BGH, 16.11.2012 - V ZR 179/11

    Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und

  • BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

    Versetzung - Zustimmungsverweigerung

  • OLG Schleswig, 29.03.2011 - 3 U 49/10

    Auslegung eines Kaufvertrages über ein bis an einen See heranreichendes

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

    Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von

  • BGH, 13.12.2012 - V ZB 49/12

    Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit

  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15

    Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung;

  • OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

    Grundbuch: Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem

  • BGH, 24.11.2017 - LwZR 2/16

    Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen

  • OLG München, 09.12.2008 - 31 Wx 106/08

    Handelsregisteranmeldung: Prüfungspflicht des Registergerichts bei

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10

    "Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!

  • OLG Oldenburg, 04.12.2019 - 2 U 243/19

    Änderung der Sondernutzungsflächen nur bei alleinigem Eigentum

  • OLG Stuttgart, 09.03.2012 - 8 W 85/12

    Grundbucheintragung: Falsa demonstratio in einem notariellen

  • BGH, 13.11.2008 - V ZR 59/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung des

  • BGH, 03.03.2011 - III ZR 330/09

    Erkennbarkeit des Willens zum Abschluss einer Vereinbarung durch Einlassung des

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

    Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?

  • OLG München, 23.09.2008 - 34 Wx 76/08

    Grundbucheintragungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Aufklärungsverfügung und

  • OLG Jena, 05.12.2012 - 2 U 557/12

    Zum Gesellschafterwechsel in der Vor-GmbH

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2016 - 25 Wx 95/14

    Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch

  • OLG Naumburg, 06.11.2013 - 12 Wx 26/13

    Grundbucheintragung: Anforderungen an den Inhalt der Auflassungserklärung

  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 85/08

    Gewerbemiete: Gesamtrechtsnachfolger als Mietvertragspartner; fristlose Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 - 5 Sa 173/18

    Vertragsauslegung - versehentliche Falschbezeichnung

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08

    Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 21 A 2699/05

    Kürzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten nach der Rechtswirksamkeit

  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 148/11

    Kaufvertrag über Rindfleisch: Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der

  • OLG Brandenburg, 11.06.2009 - 5 U 155/07

    Grundstückskaufvertrag: Voraussetzung der Wirksamkeit eines

  • FG Köln, 28.06.2018 - 7 K 926/15

    Anspruch eines Erben auf Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ;

  • OLG Naumburg, 23.07.2015 - 4 U 74/14

    Zustandekommen eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages: Unrichtige

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Übergabevertrages bzgl. einer

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2012 - 14 U 15/12

    Auslegung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des

  • OLG München, 31.03.2009 - 5 U 3404/08

    Grundstücksrecht: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer

  • OLG Jena, 09.10.2013 - 2 U 678/12
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2016 - 16 O 8856/12

    Kein Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Nebenpflichtverletzung eines

  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 8 O 213/16

    Beweislastgrundsätze für mut- oder böswillige Beschädigungen des Fahrzeugs in der

  • LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16

    Notarhaftung: Bestimmtheit eines notariellen Kaufvertrags hinsichtlich der

  • VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14

    Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"

  • KG, 01.02.2010 - 8 W 6/10

    Mietvorkaufsrecht: Rechtsfolge bei uneinheitlicher Aufteilung

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