Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.11.2007

Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,483
BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06 (https://dejure.org/2007,483)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2007 - VIII ZR 341/06 (https://dejure.org/2007,483)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2007 - VIII ZR 341/06 (https://dejure.org/2007,483)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Erstattungsanspruch eines Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger; Zugrundelegung eines einer berechtigten Schadensersatzforderung entsprechenden Gegenstandswertes bei der Bestimmung der Höhe eines Erstattungsanspruches; "Streitwertanteilige" Verteilung der geltend gemachten Anwaltsgebühren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anwaltskostenerstattung richtet sich nach der Höhe der berechtigten Forderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorgerichtliche Anwaltsgebühr als Schadensersatzforderung gegen Mieter; Nichtzahlung der Mietkaution; Anwaltskosten; Mietrückstand

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Berechnung des Gegenstandswerts vorgerichtlicher Anwaltskosten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 83

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; RVG § 13 Abs. 1 Anlage 2
    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattungsanspruch für vorgerichtliche Anwaltskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Materiell-rechtliche Kostenerstattung bei Zuvielforderung (RA Norbert Schneider, Neunkirchen)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.11.2007, Az.: VIII ZR 341/06 (Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei nur teilweise berechtigter Forderung)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2008, 164 - 165.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Materiell-rechtliche Kostenerstattung bei Zuvielforderung - Anmerkungen zu BGH, Urt. vom 7.11.2007 - VIII ZR 341/06" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2008, 282 - 284.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.11.2007, Az.: VII ZR 341/06 (Auftrags- und Erledigungswert; Streiwert für die vom Schädiger an den Geschädigten zu erstattenden vorgerichtlichen Anwaltskosten)" von Dipl.-Rpfleger Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2008, 238.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Erstattung der vorprozessualen Kosten, wenn die außergerichtich geltend gemachten Ansprüche nur teilweise berechtigt sind" von Bürovorsteher Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2008, 169 - 171.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1888
  • MDR 2008, 351
  • NZM 2008, 204
  • WM 2008, 97
  • AnwBl 2008, 210
  • AnwBl 2008, 282
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf

    Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger dagegen grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber auch objektiv berechtigt ist (Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559; BGH, Urteile vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 13; vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123).

    Damit ist dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 13).

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt insofern nicht auf die Erfolgsquote der Klage in der Hauptsache ab, sondern auf den Betrag der Anwaltskosten, der unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts in Höhe des gerechtfertigten Umfangs der Schadensersatzforderung angefallen wäre, und steht darin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 f Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher

    Insoweit ist dem Erstattungsanspruch im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteile vom 7. Februar 2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180, 181; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, aaO, Rn. 11; BGH, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, WuM 2008, 97 Rn. 13; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 115).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,745
BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05 (https://dejure.org/2007,745)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - I ZR 60/05 (https://dejure.org/2007,745)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - I ZR 60/05 (https://dejure.org/2007,745)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Werbung eines Reparaturservices für Schäden an Autoglasscheiben mit dem Hinweis "Bei Windschutzscheibenaustausch und Heckscheibenaustausch 50% Nachlass der Selbstbeteiligung (bei 150 Euro)"; Versprechen eines Vorteils zu Gunsten des Versicherungsnehmers als eine unangemessene unsachliche Beeinflussung; Verschweigen eines Rabatts als ein Betrug zu Lasten des Versicherers; Einordnung der Inaussichtstellung eines fünfzigprozentigen Nachlasses auf die Selbstbeteiligung als Wettbewerbsverstoß; Voraussetzungen für die Haftung einer Person für eine unzulässige Wettbewerbshandlung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rabatt - Verschweigen eines erhaltenen Rabattes durch Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11, 1
    "Nachlass bei der Selbstbeteiligung"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Vorteil zu Lasten des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Glasbruch

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11, 1
    "Nachlass bei der Selbstbeteiligung"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Vorteil zu Lasten des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Glasbruch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Glasbruch - Erlass der Selbstbeteiligung bei Glasschaden unzulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabatt auf Selbstbeteiligung bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig - Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Gutscheine von Kfz-Werkstätten anlässlich der Reparatur von Kaskoschäden können wettbewerbswidrig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 1, 11, § 3; AKB § 7 Abs. 1 Satz 2; StGB § 263
    Wettbewerbsverstoß bei Werbung eines Kfz-Reparaturbetriebs mit Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbswidrige Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit einem Preisnachlass in Höhe eines Teils des Selbstbehalts bei der Kaskoversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1888 (Ls.)
  • MDR 2008, 988
  • GRUR 2008, 530
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, mwN; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 21 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 = WRP 2011, 881 - Sedo).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

    aa) Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 3 UWG 2004, §§ 3, 7 UWG 2008 selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 21 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.5; Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 120).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

    Täter (Verletzer) ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung iSd § 3 oder des § 7 adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2008, 530 Rnr. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH GRUR 2011, 340 Rnr. 27 - Irische Butter; BGH GRUR 2016, 961 Rnr. 32 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

    b) Die Revisionserwiderung übersieht bei diesen Ausführungen, dass die Klägerin im Blick auf die Anstiftung von Ärzten oder Apothekern allenfalls Versuchshandlungen vorgetragen hat, die nach der entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 30 Abs. 1 StGB noch nicht den Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 11 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 83 mwN).
  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

    Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind, ist grundsätzlich abzuleiten, dass derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen anderer verletzen, dazu verpflichtet ist, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 22, 36; BGH GRUR 2008, 530 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung, Rn 21).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

    Fischdosendeckel

    Die zulässige Verallgemeinerung des Unterlassungsanspruchs über die identische Verletzungshandlung hinaus ist aber auf die kerngleichen Handlungen beschränkt, in denen das Charakteristische der festgestellten konkreten Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 23 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung, m. w. N.).
  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08

    Brillenversorgung II

    Die Grenze zur Unlauterkeit ist nach § 4 Nr. 1 UWG erst dann überschritten, wenn eine geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Marktteilnehmer vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 13 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung, m.w.N.).

    aa) Haben Marktteilnehmer bei ihren geschäftlichen Entscheidungen (auch) die Interessen Dritter zu wahren, so ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG gegeben, wenn sie durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils dazu veranlasst werden können, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 f. = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; BGH GRUR 2008, 530 Tz. 14 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

    Stumme Verkäufer II

    Die Grenze zur Unlauterkeit ist nach § 4 Nr. 1 UWG erst dann überschritten, wenn eine geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Marktteilnehmer vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 13 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung, m. w. N.).
  • BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

    Winteraktion

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG in Betracht kommt, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886 - Kleidersack; Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften; Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 14 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; vgl. ferner Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rdn. 212; Stuckel in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 1 Rdn. 84, 86; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 1.84; Seichter in jurisPK-UWG/Ullmann, 2. Aufl., § 4 Nr. 1 Rdn. 146).
  • OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

    Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern auch für die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleichartiger Verletzungshandlungen begründet (BGH, GRUR 2010, 749, 753 Rn. 42 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 55 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 2008, 530, 532 Rn. 23 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH, GRUR 2005, 443, 446 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH, GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller; BGH GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung I; BGH, GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken; BGH, GRUR 1994, 844 - Rotes Kreuz).
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

  • KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

    Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

    GSM-Wandler

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

  • OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

  • OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

    Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines

  • LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11

    Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"

  • OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

    Wettbewerbsverstoß: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit

  • OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - 6 U 80/08

    Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von dem regulierenden Versicherer zu

  • OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten;

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

  • OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07

    "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer

  • LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

    Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 4 U 33/09

    Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die

  • AG Bonn, 18.06.2013 - 109 C 21/13

    Steinschlag, Obliegenheitsverletzung

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