Weitere Entscheidung unten: KG, 29.05.2008

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.11.2008 - Ss 412/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24695
OLG Oldenburg, 06.11.2008 - Ss 412/08 (https://dejure.org/2008,24695)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.11.2008 - Ss 412/08 (https://dejure.org/2008,24695)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. November 2008 - Ss 412/08 (https://dejure.org/2008,24695)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drohung der Tötung eines anderen Menschen als Kundgabe einer besonderen Missachtung oder Nichtachtung desselben; Bedrohung einer Person im Fall der Drohung mit der Verletzung eines Mitarbeiters derselben

  • streifler.de

    Beleidigung - Todesdrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1015
  • NStZ-RR 2009, 77
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Rechtsprechung
   KG, 29.05.2008 - 2 Ss 90/08, 3 Ws (B) 106/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11407
KG, 29.05.2008 - 2 Ss 90/08, 3 Ws (B) 106/08 (https://dejure.org/2008,11407)
KG, Entscheidung vom 29.05.2008 - 2 Ss 90/08, 3 Ws (B) 106/08 (https://dejure.org/2008,11407)
KG, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - 2 Ss 90/08, 3 Ws (B) 106/08 (https://dejure.org/2008,11407)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertung von Voreintragungen in Bußgeldsachen

  • Wolters Kluwer

    Zeitliche Begrenzung einer Verwendung von Eintragungen im Verkehrszentralregister mit einer Tilgungsfrist von zehn Jahren i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • Judicialis

    StVG § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a; ; StVG § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; ; StVG § 29 Abs. 8 S. 1; ; StVG § 29 Abs. 8 S. 2

  • rechtsportal.de

    Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit nach Ablauf der Tilgungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit nach Ablauf der Tilgungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1015
  • NStZ 2009, 342
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen

    Danach dürfen Eintragungen, die einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegen, nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwertet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat (Senat NJW 2009, 1015f).
  • OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09

    Strafzumessung: Verwertbarkeit von Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten in Ansehung

    Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber noch im Bundeszentralregister aufgeführt, gilt das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 StVG gleichwohl, denn den Tilgungsfristen des § 29 StVG - in der hier maßgeblichen Fassung - liegt der Gedanke der Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit zugrunde, während es bei den Tilgungsfristen und dem Verwertungsverbot nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens geht (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 16.10.2009 - 4St RR 142/09; OLG München NStZ-RR 2008, 89 = NZV 2008, 216; ferner KG NJW 2009, 1015 und VRS 106, 130/131 jeweils m. w. N. sowie BayObLG DAR 1996, 243).
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