Rechtsprechung
BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 80 Abs. 1; BGB §§ 387 ff.; VwVfG §§ 35, 48 f., 49a
Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; Rückforderungsbescheid; Leistungsbescheid; Widerspruch; Anfechtungsklage; Aufrechnung; Aufrechenbarkeit; aufschiebende Wirkung; Vollziehung des Verwaltungsakts. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 80 Abs. 1
Anfechtungsklage; Aufrechenbarkeit; Aufrechnung; Leistungsbescheid; Rückforderung gewährter Beihilfen; Rückforderung von Subventionen; Rückforderungsbescheid; Subvention; Vollziehung des Verwaltungsakts; Widerspruch; aufschiebende Wirkung - Wolters Kluwer
Aufrechnung behördlicher Verbindlichkeiten mit Gegenforderungen i.R. der Rückforderung von Subventionen; Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Aufrechnung ihrer Verbindlichkeit durch eine Behörde mit einer Gegenforderung; Voraussetzungen der zumindest zeitweiligen ...
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 1; ; BGB §§ 387 ff.; ; VwVfG § 35; ; VwVfG § 48 f.; ; VwVfG § 49a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Forstwirtschaftsrecht - Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; Rückforderungsbescheid; Leistungsbescheid; Widerspruch; Anfechtungsklage; Aufrechnung; Aufrechenbarkeit; aufschiebende Wirkung; Vollziehung des Verwaltungsakts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Aufschiebende Wirkung und Aufrechnung
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 15.04.2008 - 3 A 400/07
- BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
Papierfundstellen
- BVerwGE 132, 250
- NJW 2009, 1099
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82
Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
Vor allem erfolgt die Aufrechnung nicht mit hoheitlichen Mitteln; sie ist vielmehr ein Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts, das dem Staat nicht anders als jedem anderen Teilnehmer am Rechtsverkehr zusteht (stRspr; vgl. Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 S. 42 f. und vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 71 S. 12 f.).Soweit dem Urteil des Senats vom 27. Oktober 1982 (a.a.O.) eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt, hält er daran nicht fest.
Ebenso führt ein Abgabenbescheid als solcher bereits die Fälligkeit der Abgabenforderung herbei, ebenfalls ungeachtet einer Anfechtung; auch hier lässt die Anfechtung die Wirksamkeit des Abgabenbescheides unberührt (Urteil vom 27. Oktober 1982 a.a.O. S. 221, 222 bzw. S. 12 f.).
Es würde zwar - wie das Bundesverwaltungsgericht öfters unterstrichen hat (…Urteile vom 13. Oktober 1971 a.a.O. und vom 27. Oktober 1982 a.a.O.) - den Rechtsschutz des Bürgers nicht unzumutbar schmälern, ließe man die Aufrechnung der Behörde zu.
- BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67
Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung
Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
Vor allem erfolgt die Aufrechnung nicht mit hoheitlichen Mitteln; sie ist vielmehr ein Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts, das dem Staat nicht anders als jedem anderen Teilnehmer am Rechtsverkehr zusteht (stRspr; vgl. Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 S. 42 f. und vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 71 S. 12 f.).Es würde zwar - wie das Bundesverwaltungsgericht öfters unterstrichen hat (Urteile vom 13. Oktober 1971 a.a.O. …und vom 27. Oktober 1982 a.a.O.) - den Rechtsschutz des Bürgers nicht unzumutbar schmälern, ließe man die Aufrechnung der Behörde zu.
- BFH, 14.11.2000 - VII R 85/99
Zahlung während des Revisionsverfahrens - Kein Wegfall des …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
§ 80 Abs. 1 VwGO hindert zwar nicht die Aufrechnung als solche, wohl aber die Aufrechenbarkeit solcher Gegenforderungen, deren Bestand oder Fälligkeit ihrerseits einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange die Vollziehung dieses Verwaltungsakts ausgesetzt ist (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss vom 11. August 2005 - BVerwG 2 B 2.05 - juris; BFH, Urteile vom 31. August 1995 - VII R 58/94 - BFHE 178, 306 und vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - BFHE 193, 254; Felix, NVwZ 1996, 734). - BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
§ 80 Abs. 1 VwGO hindert zwar nicht die Aufrechnung als solche, wohl aber die Aufrechenbarkeit solcher Gegenforderungen, deren Bestand oder Fälligkeit ihrerseits einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange die Vollziehung dieses Verwaltungsakts ausgesetzt ist (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss vom 11. August 2005 - BVerwG 2 B 2.05 - juris; BFH, Urteile vom 31. August 1995 - VII R 58/94 - BFHE 178, 306 und vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - BFHE 193, 254; Felix, NVwZ 1996, 734). - BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94
Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
§ 80 Abs. 1 VwGO hindert zwar nicht die Aufrechnung als solche, wohl aber die Aufrechenbarkeit solcher Gegenforderungen, deren Bestand oder Fälligkeit ihrerseits einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange die Vollziehung dieses Verwaltungsakts ausgesetzt ist (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss vom 11. August 2005 - BVerwG 2 B 2.05 - juris; BFH, Urteile vom 31. August 1995 - VII R 58/94 - BFHE 178, 306 und vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - BFHE 193, 254; Felix, NVwZ 1996, 734).
- BSG, 31.08.2011 - GS 2/10
Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt
Mit seiner Entscheidung weicht der Große Senat des BSG schließlich nicht von Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 22.3.2004 - NotZ 16/03 -, NJW-RR 2004, 1432 ff), des BVerwG (BVerwGE 66, 218 ff; 132, 250 ff) oder des BFH (BFHE 149, 482, 489 f; 178, 306 ff) ab, die bei der einseitigen Ausübung der hier ohnedies nicht streitgegenständlichen Aufrechnung die Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bestimmen. - BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15
Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) die Behörde, für die Dauer des durch die Anfechtung des Verwaltungsaktes herbeigeführten Schwebezustandes alle Maßnahmen zu unterlassen, die - in einem weiten, auch die Besonderheiten rechtsgestaltender und feststellender Verwaltungsakte (§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO) berücksichtigenden Sinne - als Vollziehung zu qualifizieren sind, d.h. der Verwirklichung der mit dem Verwaltungsakt ausgesprochenen Rechtsfolge und der sich aus ihr ergebenden weiteren Nebenfolgen dienen (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1961 - 8 C 398.59 - BVerwGE 13, 1 , vom 6. Juli 1973 - 4 C 79.69 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 23 S. 21, vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218 , vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 und vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 7 ff.).Die aufschiebende Wirkung lässt die Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes jedoch unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 9, 12).
Soweit die hoheitliche Regelung die Fälligstellung einer Forderung umfasst, wie dies insbesondere bei Abgabenbescheiden der Fall ist, hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die Forderung für die Behörde und ihren Rechtsträger einstweilen als nicht fällig gilt (BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 11 f. in teilweiser Abweichung von dem Urteil vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218 ).
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2019 - 1 S 871/19
Kosten einer Ersatzvornahme - hier: Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben …
Als verbotene "Vollziehung" ist dabei (jedenfalls) jede selbständige und hoheitliche Maßnahme der Behörde zur Durchsetzung der getroffenen Anordnung im Wege des Zugriffs auf Rechtsgüter des Adressaten dieses Verwaltungsaktes zu verstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218; ähnl. dass., Urt. v. 20.11.2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250: "einseitige Durchsetzung der im Bescheid getroffenen Regelung mit hoheitlichen Mitteln"; s. zur Kritik an dem im Lichte von Art. 19 Abs. GG teils als zu restriktiv beanstandeten Vollziehungsbegriff des Bundesverwaltungsgerichts BVerfG, Beschl. v. 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05 - NJW 2006, 3551;… Schoch, a.a.O., § 80 Rn. 101 m.w.N.).Ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Kostenbescheid darüber hinaus auch deshalb die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis ausschließt, weil die aufschiebende Wirkung (bereits) die Fälligkeit der geltend gemachten Kostenforderung beseitigt, bedarf daher keiner Entscheidung (…für den Wegfall der Fälligkeit Jäckel, a.a.O., S. 57;… a.A. insoweit - ohne Begründung - Stephan/Deger, a.a.O., § 83a Rn. 3; früher ebenfalls gegen den Wegfall der Fälligkeit BVerwG, Beschl. v. 20.04.2004 - 9 B 109.03 - juris, …und Urt. v. 27.10.1982, a.a.O., mit der Erwägung, die aufschiebende Wirkung habe keine Gestaltungswirkung, und der Folgerung, die aufschiebende Wirkung schließe es grundsätzlich nicht aus, mit der im Kostenbescheid festgesetzten Forderung gegen eine Forderung des Adressaten aufzurechnen; inzwischen aber differenzierend BVerwG, Urt. v. 20.11.2008, a.a.O., dort gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung, wenn die Forderung des Behördenträgers oder deren Fälligkeit - wie hier [vgl. Senat, Urt. v. 20.01.2010, a.a.O.;… Stephan/Deger, a.a.O., § 83a Rn. 3;… Hermesmeier/Brenz, a.a.O., § 83a Rn. 4] - einen Verwaltungsakt voraussetzt;… näher zum Meinungsstand zur Frage, ob die Aufrechnung mit einer durch Bescheid geltend gemachten Forderung als Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO anzusehen ist, [bejahend] VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1998 - 6 S 2679/96 - W.-R. Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 30 m.w.N.).
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer oberster Gerichtshöfe zur Aufrechnung, wonach die Aufrechnungserklärung die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt ist (BGH Beschluss vom 22.3.2004 - NotZ 16/03 - NJW-RR 2004, 1432 ff; BVerwGE 66, 218, 220; BVerwGE 132, 250; BFHE 149, 482, 489 f; BFHE 178, 306). - BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R
Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
Schließlich ist es auch nicht unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Sicherung der Funktionsfähigkeit - insbesondere der Finanzierungsgrundlagen- der Sozialversicherungsträger geboten, die Verrechnung (ebenso die Aufrechnung) im Sozialrecht als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ohne Verwaltungsaktcharakter zu qualifizieren, weil nur auf diese Weise die beabsichtigte Wirkung einer vom Versicherungsträger erklärten Verrechnung - die Befriedigung des von dem (anderen) Versicherungsträger gegen den Leistungsempfänger geltend gemachten Anspruchs (…Erfüllungswirkung - vgl BSGE 75, 283, 284 f = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 S 9 f; s auch BVerwGE 66, 218, 222 sowie BVerwGE 132, 250 RdNr 8, 10) - sofort im Zeitpunkt ihrer Erklärung eintrete und nicht aufgrund eines möglicherweise zeitaufwändigen Verwaltungsverfahrens oder infolge von Rechtsbehelfen des Leistungsempfängers verzögert oder vereitelt werden könne. - LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von …
Soweit das Bundessozialgericht bisher für Sozialleistungsansprüche davon ausgegangen war, dass die Aufrechnung nach § 51 SGB I bzw. die Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erfolgen hat (vgl. BSG, Urteil vom 19. Januar 1978 - 4 RJ 47/77 -, BSGE 45, 271; Urteil vom 27. März 1996 - 14 REg 10/95 -, BSGE 78, 132), betrifft dies die streitgegenständliche Aufrechnung ebenso wenig wie die Entscheidung des Großen Senats (Beschluss vom 31. August 2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81) zur Verrechnung gemäß § 52 SGB I. Dass er mit seiner Entscheidung nicht von Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 22.3.2004 - NotZ 16/03 -, juris), des BVerwG (BVerwGE 66, 218 ff; 132, 250 ff.) oder des BFH (BFHE 149, 482, 489 f; 178, 306 ff.), die bei der einseitigen Ausübung der Aufrechnung die Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bestimmen, abweicht, stellt der Große Senat des BSG ausdrücklich fest. - BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12
Atemtest II - Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die …
Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage begründet lediglich eine Vollziehbarkeitshemmung; der Verwaltungsakt als solcher bleibt davon unberührt und damit wirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 1988 - 4 B 89/88, NVwZ 1989, 48, 49; Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 13/08, BVerwGE 132, 250 Rn. 12 = NJW 2009, 1099). - BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18
Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen …
Ob die Tatbestandswirkung eines feststellenden Verwaltungsakts auch während der Dauer einer aufschiebenden Wirkung angenommen werden kann oder hierin eine durch den Suspensiveffekt untersagte "Umsetzung" der Regelung des Verwaltungsakts liegt, bedarf daher keiner weiteren Erörterung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 12 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. August 2006 - 1 BvR 2089/05 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060814.1bvr208905] - NJW 2006, 3551 Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 B 1494/19
Verpflichtung von Google zur Anmeldung von "GMail" als Telekommunikationsdienst; …
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 -, BVerwGE 154, 68 = juris, Rn. 12, und vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 -, BVerwGE 132, 250 = juris, Rn. 7 ff. m.w.N. - BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …
Denn der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entsteht gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG, wenn die Bewilligung, die der Leistung zugrunde liegt, mit ex-tunc-Wirkung aufgehoben und damit der Rechtsgrund der Leistung beseitigt worden ist (BVerwG, Urteile vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 12 …und vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260215U3C8.14.0] - BVerwGE 151, 302 Rn. 15). - VGH Bayern, 13.10.2010 - 14 CS 10.2198
Aufrechnung mit Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge gegen laufende …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
- VG Freiburg, 12.03.2019 - 4 K 7058/18
Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - 12 B 1436/09
Aufrechnung als Vollziehung (Vollstreckung) eines Leistungsbescheides; …
- VG Trier, 10.05.2011 - 1 K 1550/10
Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
- OVG Sachsen, 23.01.2018 - 2 A 404/16
Schulfinanzierung; staatliche Finanzhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15
Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …
- BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
- BGH, 18.11.2013 - XI ZR 28/12
Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei unterlassener Beantragung …
- BVerwG, 14.09.2023 - 2 A 1.22
R. ./. Bundesrepublik Deutschland - Rückforderung von Bezügen (Auslandsbezüge)
- OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 5 LA 126/18
Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Erwerbseinkommen; Ratenzahlung; …
- LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 9 AS 1259/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- VG Köln, 05.05.2014 - 16 K 3848/13
Fehlerhaftigkeit eines Wohngeldbescheids infolge irrtümlicher …
- VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 11 KR 2686/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- OVG Sachsen, 27.12.2021 - 1 B 388/21
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit; hoheitliche Maßnahme; Verwaltungsakt; …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Geltendmachung des …
- VGH Bayern, 25.09.2017 - 14 CS 15.1273
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- VG Berlin, 03.04.2009 - 2 K 12.09
NPD hat Anspruch auf Auszahlung von Parteienfinanzierungsmitteln
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - 10 S 48.10
Beschwerde; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 11 R 3983/13
- VG Frankfurt/Oder, 23.07.2019 - 8 K 1062/15
Widerruf von EU-Fördermitteln wegen nachträglicher, auf Zweckverfehlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - L 5 AS 2740/14
Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - …
- VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12
Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11
Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld
- BVerwG, 30.12.2010 - 7 VR 3.10
Vorläufiger Rechtsschutz; Kosten des Verfahrens; Interesse an der Gewährung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2016 - L 29 AS 2428/15
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 6 S 270/22
Fortführung einer Prostitutionsstätte; Übergangsregelung; Erlaubnisfiktion (hier …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 8 R 109/16
Betriebsprüfungsbescheid
- VG Trier, 24.01.2020 - 2 L 4958/19
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer …
- VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 14 B 11.1592
Beamtenrecht
- OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21
Anordnung der Rückgabe eines durch ein privates Tierheim vermittelten Hundes …
- VG Kassel, 19.02.2019 - 1 K 6519/17
Rückforderung überzahlter Familienzuschläge; hier: 50-%ige Kürzung bei …
- VG Ansbach, 25.01.2017 - AN 9 K 15.00665
Herausgabe des Erlöses bei Ersatzvornahme
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12
Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21
Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 115/15
- VG Hamburg, 24.06.2014 - 9 K 1839/11
Geltungsdauer eines Bauvorbescheids bei Einlegung eines Nachbarrechtsbehelfs
- VG Bayreuth, 16.07.2010 - B 5 K 10.229
Verjährung nach bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften bei besoldungs- und …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 20 B 09.2008
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen; …
- VG Bayreuth, 25.05.2020 - B 5 S 20.195
Besoldungsrechtliche Folgen der Zuweisung einer Pfarrdienstwohnung
- VG Würzburg, 03.12.2018 - W 8 K 18.1274
Verrechnung einer Betriebsprämie mit offenen Forderungen
- VG Hannover, 30.11.2017 - 13 A 2117/17
Angaben; Aufrechnung; Besoldung; Familienzuschlag; grob fahrlässig; Nachprüfung; …
- VG Minden, 09.03.2017 - 10 L 246/17
Zulassung eines Studienbewerbers zum Masterstudiengang Psychologie bei Nachweis …
- VG Hannover, 03.07.2012 - 13 B 3986/12
Anordnungsgrund; Aufrechnung; Rechtsschutz; Rückforderung
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2010 - 3 K 4052/08
Aufrechnung einer Nachzahlung gegen die laufende Ausbildungsförderung
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 1521/17
Ablauf der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides bei Nachbarrechtsbehelf; …
- VG Schwerin, 28.01.2014 - 3 A 979/13
Subventionen; Rücknahme einer Bewilligung; Aufrechnungserklärung
- VG Hannover, 01.09.2011 - 13 B 3230/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Aufrechnung
- VG Koblenz, 12.02.2009 - 1 K 301/08
Sonderumlagen rechtmäßig
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 D 18/22
Prozesskostenhilfe; Insolvenzverfahren; Aufrechnung; Anordnung der sofortigen …
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 52.14
Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung
- VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 11.00889
Anspruchseinbürgerung; Zur Frage des "Besitzes eines Aufenthaltsrechts", wenn der …
- VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- VG Frankfurt/Main, 02.11.2010 - 7 L 4054/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Frankreich, …
- VG Ansbach, 11.08.2010 - AN 11 S 10.00335
Unterscheidung zwischen Vollziehung eines Leistungsbescheides einerseits und …
- VG Düsseldorf, 15.12.2021 - 26 L 2344/21