Rechtsprechung
BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebung bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Berücksichtigung der familären Bindungen bei einer Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus den Schutzwirkungen des Art. 6 GG; Aufenthaltsrechte eines Ausländers bei Bestehen einer Umgangsberechtigung bzgl. ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 60 a Abs. 2
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Umgangsrecht, Vaterschaftsanerkennung - Judicialis
GG Art. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 1
Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts
Verfahrensgang
- VG Dessau, 21.05.2008 - 3 B 63/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 2 M 130/08
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1135
- NVwZ 2009, 387
- FamRZ 2009, 579
Wird zitiert von ... (365) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, [...]).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 m.w.N.).Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 10-14).
Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49 ).
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 10-14).Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15).
Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49 ).
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ). - BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ). - BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97
Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, [...]). - BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ). - BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
- BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 14).Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15).
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 16 f.).
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15).
- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, juris Rn. 14 m. w. N.).Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 15 m. w. N.).
Die familiäre (Lebens-) Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 15 m. w. N.).
Auch im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils wird in der Regel von einer (schützenswerten) familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die im Einzelfall vorhandenen Umgangskontakte in ihrer Bedeutung für das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Kind dem auch sonst Üblichen entsprechen und auf diese Weise die Eltern-Kind-Beziehung gelebt wird (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 20 m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20
Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage
Die familiäre Gemeinschaft, in der ein ausländischer Elternteil regelmäßigen Umgang mit seinem Kind hat, der dem auch sonst Üblichen entspricht, ist von Art. 6 GG geschützt (BVerfG, Beschl. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
Er steht damit unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (…BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7, vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 18 ff., …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris Rn. 40).Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (…BVerfG, Beschlüsse 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7, vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15, …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 21).
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Liegen derartige familiäre Bindungen und bei einem Elternteil Hindernisse vor, die einer Abschiebung entgegenstehen bzw. hält sich dieser rechtmäßig (aufgrund eines Aufenthaltstitels nach dem AufenthG oder gestattet nach dem AsylVfG) im Inland auf, verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG die Abschiebung des anderen Elternteils die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005, 2 BvR 1001/04, FamRZ 2006, 187, vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, BVerfGK 14, 458, vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 17.05.2011, 2 BvR 1367/10, FamRZ 2011, 1133; weitere Fundstellen in juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17
Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris RdNr. 28 ff.; Beschl. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris RdNr. 15 ff.). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Liegen derartige familiäre Bindungen und bei einem Elternteil Hindernisse vor, die einer Abschiebung entgegenstehen bzw. hält sich dieser rechtmäßig (aufgrund eines Aufenthaltstitels nach dem AufenthG oder gestattet nach dem AsylVfG) im Inland auf, verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG die Abschiebung des anderen Elternteils die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005, 2 BvR 1001/04, FamRZ 2006, 187, vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, BVerfGK 14, 458, vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 17.05.2011, 2 BvR 1367/10, FamRZ 2011, 1133; weitere Fundstellen in juris). - VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12, und vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 14;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2021 - 11 S 3421/20 -, juris Rn. 21, …und vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 30).Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 30, …und vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 14).
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das auch einen nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 16 f.).
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 75).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18
Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit …
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - InfAuslR 2006, 122 m.w.N. und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.N.). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23
Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14
Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
- VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 624/19
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
- VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474
Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
- VG Karlsruhe, 09.01.2023 - 1 K 4351/21
Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes …
- VG München, 31.07.2018 - M 10 E 18.2853
Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17
Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21
Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
- VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
- VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15
Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10
Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17
Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
- VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194
Betretenserlaubnis, Kindeswohl, Familiäre Belange
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21
Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
- VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14
Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch
- VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 1971/10
Beachtung familiärer Belange bei Befristung einer ausländerrechtlichen Ausweisung
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …
- VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 1 E 21.325
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Afghanistan
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21
Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18
Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
- VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15
Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
- VGH Bayern, 19.12.2013 - 10 C 11.1314
Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung nach unanfechtbarer Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11
Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
- VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23
Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20
Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens - Unzumutbarkeit der Trennung bei …
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
- VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
- VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10
Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …
- VG Bayreuth, 21.09.2011 - B 1 E 11.578
Abschiebungsschutz zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21
Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 19 ZB 09.1877
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen …
- VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08
Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23
Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
- VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902
Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 10 C 16.1790
Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers bei Vorliegen …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10
Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
- VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
- VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974
Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
- OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 A 45/12
Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO - Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08
Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …
- VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22
Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
- VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
- OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung - …
- VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014
Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
- VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23
Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …
- OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23
Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074
Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789
Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am …
- VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
- VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 8 ME 2/21
Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Ermessensreduzierung; Fiktionswirkung; Geburt; …
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 10 CE 13.1065
Einstweilige Anordnung; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 2 M 154/21
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08
Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 11 LA 503/10
Absehen von einer nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zwingenden Ausweisung …
- VG Düsseldorf, 23.12.2022 - 29 L 2678/22
Afghanistan: Dublin Polen: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266
Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- OVG Hamburg, 09.02.2012 - 3 Bs 126/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten
- VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 11 S 2378/21
Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG München, 28.07.2009 - M 12 K 09.2053
Iraker; abgelehnter Asylbewerber; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; § …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663
Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
- VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19
Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - 12 S 6.18
Duldung zum Zweck der Eheschließung zwischen zwei Ausländern in Deutschland, hier …
- VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG Karlsruhe, 24.11.2022 - 1 K 4351/21
Antragsauslegung; Titelerteilungssperre; Ausweisungsinteresse; …
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747
Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682
Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 O 23/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung für eine schützenswerte …
- VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329
Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783
Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
- VG Halle, 23.10.2019 - 1 B 202/19
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 4 MB 91/18
Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft
- VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938
Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613
Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
- VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; …
- VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793
Einstweilige Anordnung, abgelehnt, Duldungsgründe, verneint, Ehefrau und …
- VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.6331
Serbischer Staatsangehöriger, Lebensunterhaltssicherung, Ausweisungsinteresse, …
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 16 E 20.50097
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669
Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 15.12.2014 - M 25 E 14.5240
Keine Untersagung der Abschiebung in den Kosovo
- VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685
Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf eine Befristung der …
- VG Hamburg, 10.03.2009 - 5 K 45/06
Zur Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altfällen"
- VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Saarland, 29.06.2016 - 2 B 164/16
Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft
- VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438
Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
- VG Düsseldorf, 09.02.2024 - 24 L 122/24
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10
Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
- VG München, 24.06.2010 - M 12 K 09.5243
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2022 - 19 A 2155/22
Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 10 C 20.3063
Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Bedürfnis weiterer Aufklärung im …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- VG Saarlouis, 23.08.2016 - 6 L 1114/16
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs bei Einreise ohne …
- OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09
Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
- OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 09.350
Aufenthaltserlaubnis; Visumverfahren; Sperrwirkung
- VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21
Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 3 B 13.15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Umgang des nicht …
- VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11
Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
- VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11
Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung …
- VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 1 S 22.9
Formunwirksamkeit einer Ferntrauung mittels Videokonferenztechnik
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21
Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177
Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern
- VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934
Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11
Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10
Erlöschen einer erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs.r. …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
- VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16
Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
- VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23
Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …
- VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
- VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18
Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
- VG Schleswig, 06.03.2018 - 11 B 35/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Saarlouis, 26.09.2017 - 6 K 1376/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16
Einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243
Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 17 B 1224/09
Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausländers aus …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08
Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
- VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08
Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
Berufungszulassungsantrag, Erteilung einer Duldung, Visumerfordernis, …
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19
Zwingender Grund; Haushaltsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; grenznaher …
- VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19
AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
- VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …
- VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13
Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09
Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
- VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
- VG Oldenburg, 04.06.2012 - 11 A 2509/12
Zugrundelegen der ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der …
- VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10
Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
- VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 22.1895
Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Nigeria, Visum
- VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21
Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
- VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise …
- VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71
Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
- VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12
Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 8 K 1355/11
Familiennachzug, Unterhaltssicherung, Integration
- VG Berlin, 22.04.2010 - 4 K 132.09
Visum; Peru; Besuchsvisum; Besuch; Kind; Zulässigkeit; Verpflichtungsklage; …
- VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21
Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …
- VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
- VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
- VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21
Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.3733
Kroatischer Staatsangehöriger; bestandskräftige Ausweisung; EU-Beitritt Kroatiens …
- VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817
Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
- VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11
Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
- VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129
Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
- VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 10.12.2019 - 6 K 1413/18
Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer …
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 CS 19.612
Kein Anspruch auf vorläufige Einreise zur Familienzusammenführung
- VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 22 L 4581/17
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 CE 15.1258
Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den …
- VG München, 12.06.2012 - M 12 K 11.4637
Iraker; Ausweisung; Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 10.5231
Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; Reisepass; …
- OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10
Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
- VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - 2 M 71/22
Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind
- VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871
Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169
Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - 11 S 2.14
Vietnam; Duldungsanspruch; familiäre Gemeinschaft mit Vietnamesin und zwei …
- VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12
Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 18 B 411/12
Zumutbarkeit der familiären Lebensgemeinschaft im Ausland bei bestehendem …
- VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09
Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - 18 B 222/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Familiennachzug eines Ausländers nach § 36 …
- VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10
Abschiebung eines zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung …
- VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 5 K 18.00135
Einreise ohne gültiges Visum
- VG München, 07.08.2019 - M 24 K 19.2435
Familiäre Gründe für eine landesinterne Umverteilung
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 10 AE 18.1908
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung
- VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
- VG Aachen, 04.04.2014 - 2 K 1273/13
Dublin II; Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; …
- VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346
Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80
- OVG Sachsen, 02.11.2012 - 3 B 199/12
Rechtliches Abschiebungshindernis bei Kleinkind, Gewichtung des Kindeswohls
- VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404
Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09
Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
- VGH Bayern, 11.05.2009 - 19 ZB 08.2454
Ausländerrecht / Ausweisung
- VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 8 K 18.50681
Erfolglose Klage von Mutter und Kind gegen die Überstellung nach Italien
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2021 - 11 S 81.21
Anspruch auf weitere Duldung des Aufenthalts
- VG Kassel, 23.07.2021 - 2 L 1254/21
Guinea: Dublin GR; Kein vorläufiger Rechtschutz gegen Vollzug der …
- VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 1945/18
Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen …
- VG Köln, 15.08.2019 - 15 L 732/19
Zuweisung, familiäre Beziehung, Vater-Kind-Beziehung, Sorgerecht
- VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
- VGH Bayern, 27.02.2014 - 19 ZB 11.1327
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsverfügung, Rauschgiftkonsum, Entzugstherapie, …
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 10 ZB 12.97
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen; Ermessensausweisung; …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11
Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
- VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10
Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
- VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09
Ausweisung wegen Rauschgifthandels
- OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09
Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
- VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10
Besonderer Abschiebungsschutz
- VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
- VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17
Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
- VG Augsburg, 30.07.2014 - Au 6 K 13.1884
Litauischer Staatsangehöriger; nachträgliche Befristung des Verbots der Einreise …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14
Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder …
- VG München, 26.07.2013 - M 24 K 13.667
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 10 ZB 11.1740
Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Ausnahmefall (verneint)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 18 B 679/11
Zumutbarkeit der Ausreise eines Kindes in das Heimatland während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 18 B 252/11
Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und …
- VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4237
Afghanischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Ermessen; erhebliche Straftat …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09
Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten …
- SG Frankfurt/Main, 01.06.2023 - S 29 AS 195/23
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 CS 23.535
Isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Duldung
- VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.1567
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Betäubungsmitteldelikte
- VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21
Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
- VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1040/14
Aufenthaltsrecht der Mitglieder einer Patchworkfamilie, zu der ein deutsches Kind …
- VGH Bayern, 17.03.2014 - 19 ZB 14.140
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsschutz, Straftat, Wiederholungsgefahr, familiäre …
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899
Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …
- VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849
Einreise als Ehefrau des Abkömmlings eines Spätaussiedlers
- VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1864
Rumäne; (massive) Gewaltstraftat; Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10
Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
- VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
- VG München, 26.04.2023 - M 27 K 22.31189
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Teilklagerücknahme, Unionsrechtswidrigkeit …
- VG Saarlouis, 20.12.2021 - 6 K 1986/19
Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des …
- VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127
Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
- VG München, 11.12.2019 - M 9 S7 19.51104
Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien
- VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17
Aufenthaltserlaubnis
- VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.90
Verlängerung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nur, wenn familiäre …
- VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer …
- VG Berlin, 22.10.2014 - 29 K 142.12
Visumsverfahren; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
- VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
- VGH Bayern, 02.11.2010 - 10 ZB 10.1746
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Vorwirkung einer beabsichtigten Eheschließung; …
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 19 ZB 10.51
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; …
- VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07
Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
- VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23
Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
- VG Greifswald, 01.07.2022 - 4 B 474/22
Armenien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
- VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14
Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG Halle, 21.05.2012 - 1 A 264/10
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Fall des § 10 Abs. 3 Satz 3 …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 1 K 361.11
Visum zu Familiennachzug für volljähriges Kind als Ausnahmefall
- VG München, 09.02.2012 - M 4 S 11.6106
AuslR; senegalesischer Staatsangehöriger; Anordnung aufschiebende Wirkung der …
- VG Berlin, 19.09.2011 - 35 K 66.10
Ehegattennachzug einer Kosovarin
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2011 - 4 MB 42/11
Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11
Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
- VGH Hessen, 19.05.2011 - 3 A 1107/11
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11
Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
- VG München, 07.04.2011 - M 12 K 11.680
Serbischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Straftaten
- VG Halle, 26.08.2010 - 1 A 70/09
Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige …
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im …
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249
Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
- VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09
Anordnung; Anordnungsanspruch; Anspruch; Aufenthalt; Beziehung; Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874
Prozesskostenhilfe; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VGH Bayern, 18.05.2009 - 19 ZB 09.43
Familiäre Lebensgemeinschaft; Maßgeblichkeit des sonst Üblichen im Rahmen eines …
- VG München, 23.04.2009 - M 12 K 08.840
Zwingende Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VG Schleswig, 25.03.2009 - 14 B 4/09
D (A), Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
- VG Würzburg, 25.07.2023 - W 8 S 23.30389
Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf …
- VG Hannover, 16.09.2022 - 5 B 791/22
Abschiebungsverbot; Anordnungsanspruch; Depression; fachärztliches Attest; …
- VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 91.17
Asylverfahren: Abschiebungsandrohung gegen einen minderjährigen Schutzsuchenden …
- VG München, 22.12.2015 - M 4 K0 15.1520
Rechtmäßigkeit der Ausweisung
- VG Saarlouis, 12.08.2014 - 6 L 966/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
- VG Berlin, 10.09.2013 - 11 K 539.12
Ausweisung wegen Verübung einer Straftat; Ausnahme wegen Unverhältnismäßigkeit
- VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
- VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923
Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
- VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
- VG Magdeburg, 11.01.2012 - 5 B 4/12
Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Abschiebung
- VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
- VG Würzburg, 29.07.2011 - W 7 S 11.507
Personensorge für deutsches Kind; tatsächliche Lebens- bzw. …
- VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11
Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
- VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09
Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839
(Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 74/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug eines Ausländers; …
- VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 5 K 09.00005
(Keine) Aufenthaltserlaubnis für umgangsberechtigte ausländische Mutter …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08
Ausländer; Ausländerbehörde; Ausnahme; Ausnahmefall; Ausweisung; …
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449
Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
- VG Aachen, 21.12.2021 - 4 L 757/21
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 4 MB 106/18
Aussetzung einer Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung: Rechtliches …
- VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01039
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten
- VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 S 13.00376
Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft
- VG München, 25.04.2013 - M 12 K 13.261
Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensgemeinschaft (verneint); Straftäter; …
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416
Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
- VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11
Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …
- VG München, 16.03.2011 - M 25 K 09.4012
Familiennachzug eines nicht sorgeberechtigten Ausländers zu minderjährigem …
- VG München, 16.09.2010 - M 12 K 10.614
Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - 12 S 117.09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus …
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 10 CS 09.170
Familiennachzug eines sorgeberechtigten Elternteils; Verweigerung des …
- OVG Thüringen, 26.05.2009 - 3 EO 136/08
Vorläufiger Rechtsschutz, Umgangsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, Abschiebungshaft, …
- VG Augsburg, 12.05.2009 - Au 1 K 08.916
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Sicherung des …
- VG Saarlouis, 14.07.2022 - 6 L 596/22
Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
- VG Berlin, 01.07.2022 - 13 K 10.22
- VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 K 13.00377
Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft (vorliegend …
- VG München, 24.06.2010 - M 12 E 10.2998
Duldung
- VG München, 11.11.2009 - M 9 K 08.4989
Fehlende Ausübung der Personensorge
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01989
Ablehnung des Aufenthaltstitels; keine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem …
Rechtsprechung
BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 139, 138
Nur ausnahmsweise quantitative Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel (hier: Belastungsverbot und Verfallklausel für verkauftes Unternehmen bei Rentenzahlungspflicht an Verkäufer) - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Grundstückskaufvertrag mit einer Abrede zur Zahlung einer wertgesicherten monatlichen Rente durch den Käufer; Wirksamkeit eines Belastungsverbots und einer Verfallsklausel in einem ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Quantitative Teilbarkeit eines Belastungsverbots und einer Verfallklausel in Grundstückskaufvertrag nur bei Feststellung eines entsprechenden Parteiwillens anhand objektiver Umstände
- Betriebs-Berater
Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sittenwidrige Klausel, quantitative Teilbarkeit
- Judicialis
BGB § 139
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) wegen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ("Knebelung"); Sittenwidrigkeit einer Verfallklausel; Voraussetzungen der Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) bei sittenwidrigen Vertragsklauseln; quantitative Teilbarkeit; Grenzen richterlicher ...
- rechtsportal.de
BGB § 139
Teilbarkeit einer sittenwidrigen Vertragsklausel - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel möglich?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 139, 138
Nur ausnahmsweise quantitative Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel (hier: Belastungsverbot und Verfallklausel für verkauftes Unternehmen bei Rentenzahlungspflicht an Verkäufer) - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vertragsteilung bei Teilnichtigkeit gem. § 138 BGB
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) wegen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ("Knebelung"); Sittenwidrigkeit einer Verfallklausel; Voraussetzungen der Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) bei sittenwidrigen Vertragsklauseln; quantitative Teilbarkeit; Grenzen richterlicher ...
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 16.02.2007 - 2 O 86/06
- OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07
- BGH, 13.12.2007 - V ZA 12/07
- BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1135
- MDR 2009, 73
- DNotZ 2009, 214
- NJ 2009, 113
- WM 2009, 181
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88
Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (BGHZ 105, 213, 220 ff.; 107, 351, 355 ff.; 146, 37, 47 f.).Wo dieser Wille nicht zu ermitteln ist, weil mehrere Möglichkeiten zur Ersetzung der nichtigen Bestimmung gegeben sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, welche von ihnen die Parteien gewählt hätten, ist der Regelungsbereich der Vorschrift überschritten (BGHZ 107, 351, 356).
Der Grenze zwischen der Verwirklichung des hypothetischen Parteiwillens und einer unzulässigen richterlichen Vertragsgestaltung (vgl. dazu BGHZ 107, 351, 357) kommt bei sittenwidrigen Regelungen besondere Bedeutung zu.
Dort waren anderen Rechtsbeziehungen der Parteien oder einer gesetzlichen Regelung konkrete Anhaltspunkte für das zu entnehmen, worauf sich die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit ihrer Vereinbarung verständigt hätten (sog. Vorregelung, vgl. BGHZ 107, 351, 358).
- BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (BGHZ 105, 213, 220 ff.; 107, 351, 355 ff.; 146, 37, 47 f.).Könnte ein Gericht bereits daraus, dass eine von ihm erwogene Aufspaltung in einen wirksamen und einen nichtigen Teil zu einem vernünftigen Interessenausgleich führt, folgern, diese entspräche dem hypothetischen Willen der Parteiwillen, verlören sittenwidrige Rechtsgeschäfte das Risiko, mit dem sie infolge der gesetzlich angeordneten Nichtigkeitssanktion behaftet sind (vgl. BGHZ 146, 37, 47 f.).
Im Fall der sittenwidrigen Überforderung einer Ehefrau durch einen Schuldbeitritt konnte aus den bisherigen Rechtsverhältnissen der Beteiligten geschlossen werden, dass die Ehefrau dem Schuldbeitritt zugestimmt hätte, soweit dieser über den Geschäftskredit ihres Ehemanns hinaus die Haftung für gemeinsame, wirksam begründete Verbindlichkeiten der Eheleute betraf (BGHZ 146, 37).
- BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91
Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer …
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
a) Das Belastungsverbot beschränkt die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Kläger in einem Maße, dass diese ihre Selbständigkeit und wirtschaftliche Handlungsfreiheit in einem wesentlichen Teil eingebüßt haben, und stellt sich damit als sittenwidrige Knebelung dar (vgl. BGH, Urt. v. 7. Januar 1993, IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1588 m.w.N.).Sie lässt sich insbesondere nicht auf die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wonach es einer Vertragspartei verwehrt ist, sich unter Berufung auf § 139 BGB ihrer Vertragspflichten insgesamt zu entledigen, wenn lediglich eine allein den anderen Teil begünstigende, abtrennbare Regelung unwirksam ist und dieser andere Teil am Vertrag festhalten will (…vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997, IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684, 686; Urt. v. 7. Januar 1993, IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587 1588;… Urt. v. 25. April 1985, III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994).
- BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in …
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Eine solche einseitige und völlig unverhältnismäßige Regelung verstößt gegen die guten Sitten und ist damit nichtig (vgl. BGH Urt. v. 8. Oktober 1992, IX ZR 98/91, NJW-RR 1993, 243, 247). - BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04
Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Beispiele für die Reduzierung einer Klausel auf das nach der gesetzlichen Regelung zulässige Maß sind ferner die teilweise Aufrechterhaltung einer über drei Monatsmieten hinausgehenden Kautionsabrede (…BGH, Urt. v. 30. Juni 2004, VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045) und des Kündigungsverzichts eines Mieters im Rahmen eines Staffelmietvertrages (BGH, Urt. v. 16. Juni 2006, VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696) sowie die Befristung der Laufzeit einer Rückverkaufsverpflichtung (…Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608, 1610). - BGH, 19.09.1988 - II ZR 329/87
Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen …
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (BGHZ 105, 213, 220 ff.; 107, 351, 355 ff.; 146, 37, 47 f.). - BGH, 27.01.1983 - IX ZR 95/81
Zustimmungsbedürftigkeit der Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Das kommt vor allem in Betracht, wenn die Regelung allein die andere Vertragspartei begünstigt (vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1983, IX ZR 95/81, WM 1983, 267, 268) oder wenn sie bei der Durchführung des Vertrages bedeutungslos geblieben ist (vgl. BGHZ 112, 288, 296). - BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 176/89
Rückabwicklung von der Nichtigkeit widerrufener Verträge erfaßter Verträge
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Das kommt vor allem in Betracht, wenn die Regelung allein die andere Vertragspartei begünstigt (…vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1983, IX ZR 95/81, WM 1983, 267, 268) oder wenn sie bei der Durchführung des Vertrages bedeutungslos geblieben ist (vgl. BGHZ 112, 288, 296). - BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Beispiele für die Reduzierung einer Klausel auf das nach der gesetzlichen Regelung zulässige Maß sind ferner die teilweise Aufrechterhaltung einer über drei Monatsmieten hinausgehenden Kautionsabrede (BGH, Urt. v. 30. Juni 2004, VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045) und des Kündigungsverzichts eines Mieters im Rahmen eines Staffelmietvertrages (…BGH, Urt. v. 16. Juni 2006, VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696) sowie die Befristung der Laufzeit einer Rückverkaufsverpflichtung (…Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608, 1610). - BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96
Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages
Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08
Sie lässt sich insbesondere nicht auf die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wonach es einer Vertragspartei verwehrt ist, sich unter Berufung auf § 139 BGB ihrer Vertragspflichten insgesamt zu entledigen, wenn lediglich eine allein den anderen Teil begünstigende, abtrennbare Regelung unwirksam ist und dieser andere Teil am Vertrag festhalten will (vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997, IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684, 686;… Urt. v. 7. Januar 1993, IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587 1588;… Urt. v. 25. April 1985, III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994). - BGH, 22.06.2007 - V ZR 260/06
Zulässigkeit der Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks nach ZGB/DDR
- BGH, 25.04.1985 - III ZR 27/84
Bestehen eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs - Zu-Stande-Kommen …
- BGH, 13.03.1986 - III ZR 114/84
Vereinbarung eines Gesamthonorars für Rechtsanwalts- und Notartätigkeit
- BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen …
Letzteres ist bei einem einheitlichen Rechtsgeschäft immer dann der Fall, wenn die nach Abtrennung des von dem Nichtigkeitsgrund betroffenen Teils des Rechtsgeschäfts verbleibenden Regelungen ein selbständiges Rechtsgeschäft bilden und davon auszugehen ist, dass die Parteien dieses Rechtsgeschäft bei Kenntnis der teilweisen Nichtigkeit des ursprünglich beabsichtigten Rechtsgeschäfts abgeschlossen hätten (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 10;… vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, WuM 2012, 278 Rn. 15;… vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17, NJW 2019, 2016 Rn. 25) .Ausnahmsweise kann die Trennbarkeit selbständiger Teile eines Rechtsgeschäfts - unabhängig vom tatsächlichen oder hypothetischen Willen der Parteien - deshalb ausgeschlossen sein, weil die Trennung in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil gegen gesetzliche Wertungen verstieße (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2012 - V ZR 217/11, NJW 2012, 3424 Rn. 12 [zum RBerG]; vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, aaO Rn. 12 ff. [zu den Grenzen quantitativer Teilung bei § 138 Abs. 1 BGB]).
- BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Eine Aufspaltung einer sittenwidrigen Vereinbarung in einen wirksamen und unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, bei [...]). - LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit - …
In diesen Fällen kommt die Annahme einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht, sondern nur eine Streichung der nichtigen Bestimmung als Ganzes oder die Gesamtnichtigkeit des Vertrages, BGH, Urteil vom 17.10.2008, Az: V ZR 14/08, Rn. 12, 13, zitiert nach juris.
- BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …
bb) Die Rechtsprechung sieht in solchen Verfügungsbeschränkungen indessen eine wesentliche Einschränkung bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines übernommenen Betriebs, zu der auch die Aufnahme von Krediten und deren dingliche Absicherung gehört (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135, 1136 Rn. 8 - zu einem Rentenkaufvertrag; OLG Celle, RdL 2002, 45 - zu einem Hofübergabevertrag).Ein Verfügungsverbot, das dem Erwerber ohne Ausnahme jede Verfügung über das Vermögen des Betriebs oder über dessen Grundvermögen untersagt, beschränkt die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Übernehmers in einem Maße, dass dieser seine Selbständigkeit und wirtschaftliche Handlungsfreiheit in einem wesentlichen Teil einbüßt, und stellt sich damit als sittenwidrige Knebelung dar (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, aaO).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11
Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen …
Weder anderen Rechtsbeziehungen der Parteien des Kaufvertrags noch einer gesetzlichen Regelung lassen sich konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, worauf sich die Parteien des Kaufvertrags bei - unterstellter - Nichtigkeit der Kaufpreisvereinbarung verständigt hätten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 17).Ist aber nicht eindeutig, welche Bestimmung die Parteien an die Stelle einer nichtigen Regelung gesetzt hätten, so ist es dem Gericht verwehrt, in Anwendung der Ersetzungsklausel eine bestimmte, ihm interessengerecht erscheinende Klausel zum Vertragsinhalt zu machen (vgl. BGH, NJW 2009, 1135 Rn. 16).
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13
Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen …
Eine Teilnichtigkeit einer Vertragsbestimmung kann nach § 139 BGB nur angenommen werden, wenn ein verbleibender Teil als selbständige Regelung Bestand haben kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 10; vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47; vom 4. Februar 1994 - V ZR 277/92, NJW 1994, 1470, 1471). - BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
(1) Sinn und Zweck von § 139 BGB ist es, ein teilweise nichtiges Rechtsgeschäft nach Möglichkeit im Übrigen aufrechtzuerhalten, wenn dies dem tatsächlichen oder hypothetischen Parteiwillen entspricht (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135, 1136 Rn. 12). - LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (vgl. BGH, 19. September 1988, II ZR 329/87, NJW 1989, 834 ; 17. Oktober 2008, V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 ). - LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (vgl. BGH, 19. September 1988, II ZR 329/87, NJW 1989, 834 ; 17. Oktober 2008, V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 ). - BGH, 23.09.2021 - I ZB 13/21
Schiedsfähigkeit IV
Konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte müssen darüber hinaus den Schluss rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 1989 - II ZR 227/88, BGHZ 107, 351, 355 f. [juris Rn. 16]; Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 14;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 51 = WRP 2011, 768 - Jette Joop;… Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17, NJW 2019, 2016 Rn. 25). - LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20
Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
- LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13
Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?
- OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18
Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2020 - 13 S 65/19
Keine Jahresabrechnung vorab übersendet - keine Beschlussfassung!
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13
Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
- OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19
Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil …
- BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21
(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
- BGH, 23.09.2021 - I ZB 12/21
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung …
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 91/16
Soll für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den …
- LG Köln, 09.02.2023 - 22 O 279/22
- LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14
Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …
- LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 9 S 5/14
Abrechnungsschlüssel: Umfassen Müllkosten auch die anteiligen Hausmeisterkosten?
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18
Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
- OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 239/06
Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Bindung an einen bestimmten Architekten bei …
- OLG Köln, 25.11.2016 - 6 U 92/16
Abgrenzung zwischen Schuldanerkenntnis und Anerkenntnisvertrag
- OLG Hamm, 24.04.2009 - 11 U 55/08
Unbegründetheit der Amtshaftungsklage gegen einen Notar wegen anderweitiger …
- LG München I, 02.05.2019 - 36 S 8087/17
Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
- LG Berlin, 17.12.2019 - 85 S 26/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ladungsmangel bezüglich des …