Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.06.2008

Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05   

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https://dejure.org/2008,337
BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05 (https://dejure.org/2008,337)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - IX ZR 12/05 (https://dejure.org/2008,337)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05 (https://dejure.org/2008,337)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Vorsicht bei Hilfestellung "zwischen Tür und Angel": Auch bei unbezahlter telefonischer Auskunft haftet der Steuerberater

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Auskunftsvertrages durch telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters; Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages; Abgrenzung zwischen Rechtsbindungswille und außerrechtlicher Gefälligkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telefonauskunftsvertrag - Steuerberater

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für telefonische Falschberatung durch Steuerberater; Haftung; Gefälligkeitsberatung; Schrottimmobilien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Begründung eines Vertragsverhältnisses durch telefonische Auskunft des Steuerberaters; zum Pflichtenumfang bei einem solchen Auskunftsvertrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können Auskunfsvertrag begründen; § 133 BGB

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB
    Undank ist der Welten Lohn: Haftungsrisiko Gefälligkeit

  • Judicialis

    ZPO § 561; ; ZPO § 562 Abs. 1

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telefonische Auskunft eines Steuerberaters ? Abgrenzung zwischen rechtsgeschäftlichem Handeln und rechtlich unverbindlicher Gefälligkeit ? Abschluss seines konkludenten Auskunftsvertrags

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung für falsche Auskünfte - konkludenter Abschluß eines Auskunftsvertrags, Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag: Erfordernis des Rechtsbindungswillens, maßgebliche Kriterien; Voraussetzungen der Haftung: Vertretenmüssen, haftungsbegründende Kausalität und Mitverschulden

  • wpk.de PDF, S. 35

    Haftung aus telefonisch erteilter Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 561; ZPO § 562 Abs. 1; BGB § 675
    Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung aus telefonischer Auskunft

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Hilfestellung "zwischen Tür und Angel": Auch bei unbezahlter telefonischer Auskunft können Steuerberater und Rechtsanwälte haften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung für telefonische Auskünfte

     
  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Gefälligkeitshinweise an Mandanten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 70

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 675 BGB
    Undank ist der Welten Lohn: Haftungsrisiko Gefälligkeit

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 38 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gefälligkeitshinweise an Mandanten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anspruch bei falschem Rat am Telefon

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Steuerberaters bei telefonischer Auskunft

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltliche Auskünfte am Telefon

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675, 280; EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1
    Auskunftsvertrag mit Steuerberater aufgrund telefonischer Auskünfte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vertrag durch telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 38 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gefälligkeitshinweise an Mandanten

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung für falsche Auskünfte - konkludenter Abschluß eines Auskunftsvertrags, Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag: Erfordernis des Rechtsbindungswillens, maßgebliche Kriterien; Voraussetzungen der Haftung: Vertretenmüssen, haftungsbegründende Kausalität und Mitverschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1141
  • MDR 2009, 495
  • WM 2009, 369
  • DB 2008, 391
  • DB 2009, 391
  • AnwBl 2009, 309
  • AnwBl Online 2009, 42
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu …

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 …und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

    a) Eine Hinweispflicht des Steuerberaters besteht auch außerhalb des beschränkten Mandatsgegenstandes, soweit die Gefahren dem Steuerberater bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen und wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahr nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, WM 2009, 369 Rn. 14 mwN;… Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 20).

    Dies gilt insbesondere, wenn die Gefahr Interessen des Auftraggebers betrifft, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand in engem Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2248; vom 18. Dezember 2008, aaO;… Vill aaO).

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120, vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 …und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (…vgl. MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f.) zu berücksichtigen.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2008 - VIII ZR 292/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,344
BGH, 04.06.2008 - VIII ZR 292/07 (https://dejure.org/2008,344)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2008 - VIII ZR 292/07 (https://dejure.org/2008,344)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2008 - VIII ZR 292/07 (https://dejure.org/2008,344)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf und alternative Wohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Später frei werdende Alternativwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss der Mieterin keine Ersatzwohnung anbieten, die erst nach dem Räumungstermin frei wird

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Keine Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung, wenn Alternativwohnung erst später frei wird

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung: Zeitliche Grenze der Anbietpflicht

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Anspruch auf Ersatzwohnung

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine Anbietpflicht für später frei werdende Alternativwohnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarf: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich einer Alternativwohnung ist zeitlich begrenzt

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Kann ich eine vergleichbare Wohnung verlangen?

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Später frei werdende Wohnung muss nicht angeboten werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf: Anbietpflicht einer Alternativwohnung durch den Vermieter ist zeitlich begrenzt

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf als Kündigungsgrund wird erleichtert

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anbieten einer freien Wohnung bei Kündigung wegen Eigenbedarf

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.6.2008)

    Rechtslage bei Eigenbedarfskündigungen // Mieter sind an gesetzliche Fristenregeln gebunden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Begrenzung der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung! (IMR 2008, 299)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1141
  • MDR 2008, 1028
  • NZM 2008, 642
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005, VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79; vom 4. Juni 2008, VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 …und vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

  • BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08

    Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …

    Zwar ist die tatrichterliche Auslegung einer - auch konkludenten - Individualerklärung revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, unter II 2 a; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, WuM 2008, 497, Tz. 10; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911, Tz. 10).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will; andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (…Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, 3, und VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 unter II 1, 2).
     
  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 284/16

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters …

    Denn die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht in zulassungsrelevanter Weise von der Rechtsprechung des Senats ab, nach der die Anbietpflicht jedenfalls mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses endet (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 unter II 2; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12 f.;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, WuM 2012, 160 Rn. 24;… vgl. ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547 Rn. 55 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).
  • AG München, 27.10.2020 - 473 C 2138/20

    Räumungsfrist von 4 Monaten unter Berücksichtigung der coronabedingten …

    Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen (BGH NZM 2008, 642).

    Dies lässt sich damit begründen, dass das Mietverhältnis dann beendet ist und bei einem beendeten Vertragsverhältnis keine nachvertragliche Treuepflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter mehr besteht (BGH NZM 2008, 642, 643).

  • LG Bonn, 18.03.2010 - 6 S 5/10

    Eigenbedarf für ein volljähriges Kind

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anbieten muss (BGH NJW 2009, 1141).
  • BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10

    Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    Diese tatrichterliche Auslegung einer Individualerklärung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteil vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, WuM 2008, 497 Rn. 10 mwN).
  • AG Köln, 08.02.2013 - 205 C 3/12

    Keine Alternativwohnung angeboten: Eigenbedarfskündigung unwirksam!

    Das Gericht verkennt nicht, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH vom 04.06.2008, VIII ZR 292/07, NJW 2009 1141) eine Anbietpflicht zeitlich nur für die Wohnungen besteht, die dem Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zur Verfügung stehen.
  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 11 S 76/16
    Zwar muss der Vermieter dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter eine nach Kündigungsausspruch im selben Haus freiwerdende Wohnung im Regelfall nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist anbieten (BGH, Urt. v. 4.6.2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 [= WuM 2008, 497]).
  • LG Berlin, 12.12.2013 - 67 S 629/12
    Dass damit aber eine Beschränkung der Anbietpflicht ausgesprochen werden sollte, ist den Entscheidungen nicht zu entnehmen (vgl. auch Leitsatz in BGH NZM 2008, 642: "Wohnungen").
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