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   BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,618
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08 (https://dejure.org/2008,618)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2008 - 2 BvR 717/08 (https://dejure.org/2008,618)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 (https://dejure.org/2008,618)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Annahmevoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde bei Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt - Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts - Eigenständigkeit der Kirchen durch ihren Charakter als Körperschaften des öffentlichen Rechts - Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand und Festsetzung eines Ruhegehalts

  • hensche.de

    Arbeitsvertragsrichtlinien, Kirchenarbeitsrecht, AVR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand und die Festsetzung eines Ruhegehalts durch Beschluss der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.1.2009)

    Verfassungsbeschwerde von Pfarrer scheitert an Kirchenrecht // Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hat Vorrang

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Die Versetzung eines Pfarrers in den Wartestand ist als innerkirchliche Angelegenheit kein Akt der staatlichen Gewalt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 93, 140 GG, Art. 137 WRV, § 90 BVerfGG
    Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 485
  • NJW 2009, 1195
  • DVBl 2009, 238
  • DÖV 2009, 253
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Der Staat erkennt die Kirchen in diesem Sinne als Institutionen mit dem originären Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 66, 1 ; BVerfGK 14, 485 ).
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

    Diese Vorschriften bezwecken die institutionelle Sicherung der von der Verfassung geforderten Staatsfreiheit der Kirchen (vgl. BVerfG 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - Rn. 4, NJW 2009, 1195) .

    Die Kirchen, die eine "Sonderstellung innerhalb der staatlichen Rechtsordnung" (BVerfG 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - Rn. 4, NJW 2009, 1195) einnehmen, sind ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht dem Staat inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn "staatsmittelbare" Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen (vgl. BVerfG 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 42, 312) .

    Infolge dieser öffentlichen Rechtsstellung und öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen, die sie aus ihrem besonderen Auftrag herleiten und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden unterscheiden, ist die kirchliche Gewalt keine staatliche Gewalt (vgl. BVerfG 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - Rn. 5, aaO) ; sie umfasst keine hoheitlichen Handlungsmöglichkeiten (Korioth in Maunz/Dürig GG Art. 140 Art. 137 WRV Rn. 83) .

    Nur soweit sie die vom Staat verliehenen Befugnisse ausüben oder soweit ihre Maßnahmen den kirchlichen Bereich überschreiten oder in den staatlichen Bereich hineinreichen, betätigen die Kirchen mittelbar auch staatliche Gewalt (vgl. BVerfG 9. Dezember 2008 -  2 BvR 717/08  - Rn. 5, NJW 2009, 1195) .

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Damit erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (BVerfG 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - Rn. 3) .

    Die Folge ist, dass der Staat in ihre inneren Verhältnisse nicht eingreifen darf (BVerfG 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - Rn. 4; 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 18, 385) .

    Die Ausgestaltung des innerkirchlichen Dienst- und Amtsrechts unterliegt nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und ist - sofern die Kirchen es nicht selbst dem staatlichen Recht unterstellen - der Gerichtsbarkeit des Staates entzogen (BVerfG 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - Rn. 7) .Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die in Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV ausdrücklich gewährleistete Ämterautonomie umfassen das Recht festzulegen, welche Kirchenämter einzurichten, wie diese zu besetzen und welche Anforderungen an die Amtsinhaber zu stellen sind (BVerfG 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - Rn. 14; BVerwG 25. November 1982 - 2 C 21/78 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 66, 241) .

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12

    Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis;

    Danach üben Religionsgesellschaften keine öffentliche Gewalt i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG aus (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - NJW 2009, 1195 Rn. 2 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 21.78 - BVerwGE 66, 241 und vom 30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 23.01 - BVerwGE 117, 145 = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 68 S. 14).

    Auch die Zuerkennung des Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV ändert nichts daran, dass es sich bei kirchlichen Maßnahmen nicht um Akte staatlicher Gewalt handelt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002, a.a.O. S. 147).

    Der Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Dingen muss durch weitestgehende Zurückhaltung gewahrt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - NJW 2009, 1195 Rn. 6).

    Diese Vorschrift enthält inhaltliche Vorgaben lediglich für die Regelung des öffentlichen Dienstes als Bestandteil der Staatsverwaltung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - NJW 2009, 1195 Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 21.78 - BVerwGE 66, 241 = Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 4 S. 7).

  • BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

    Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer

    Deshalb üben Religionsgemeinschaften keine öffentliche Gewalt i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG aus (BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - NJW 2009, 1195 Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - 4 S 2257/09

    Zur Besoldung eines Pfarrers im Wartestand der evangelischen Landeskirche in

    Art. 33 Abs. 5 GG kommt auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Kirchen weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung, ständige Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008 - 2 BvR 717/08 - DVBl. 2009, 238-241.

    Dieses Selbstbestimmungsrecht wie auch die in Art. 137 Abs. 3 S 2 WRV ausdrücklich hervorgehobene Gewährleistung der Ämterautonomie beinhalten nicht nur das Recht festzulegen, welche Kirchenämter einzurichten, wie diese zu besetzen und welche Anforderungen an die Amtsinhaber zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 21.78 - BVerwGE 66, 241-251; OVG Münster, Urteil vom 23.09.1997 - 5 A 3031/95 - DÖV 1998, 393).

    Die in Ausübung dieser Regelungskompetenz ergangene Vorschrift des § 57 PfarrG 1989, wonach ein Pfarrer in den Wartestand versetzt werden kann, wenn seine Stellung in der Gemeinde unhaltbar geworden ist, wenn er ohne die erforderliche Befreiung eine nicht der evangelischen Kirche angehörige Person heiratet oder wenn er nach einer schriftlichen Aufforderung zum Wechsel seiner Pfarrstelle nach angemessener Frist keine Bewerbungen unternommen hat oder seine Bewerbung nicht zur Ernennung führt, dient der Sicherstellung des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und ist jedenfalls nicht evident sachwidrig oder willkürlich (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, a.a.O; OVG Münster, Urteil vom 23.09.1997, a.a.O.).

    8 Art. 33 Abs. 5 GG kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 09.12.2008 - 2 BvR 717/08 -, DVBl. 2009, 238, m.w.N.) auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Kirchen weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung.

    Dies aber steht mit der durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV gewährleisteten kirchlichen Ämterautonomie nicht in Einklang (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2002 - 5 A 751/01 -, NVwZ 2003, 1002).

    Dieses Selbstbestimmungsrecht wie auch die in Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV ausdrücklich hervorgehobene Gewährleistung der Ämterautonomie beinhalten nicht nur das Recht festzulegen, welche Kirchenämter einzurichten, wie diese zu besetzen und welche Anforderungen an die Amtsinhaber zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 21.78 -, BVerwGE 66, 241; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.1997, a.a.O.).

    Die in Ausübung dieser Regelungskompetenz ergangene Vorschrift des § 57 WPfarrG, wonach ein Pfarrer in den Wartestand versetzt werden kann, wenn seine Stellung in der Gemeinde unhaltbar geworden ist, wenn er ohne die erforderliche Befreiung eine nicht der evangelischen Kirche angehörige Person heiratet oder wenn er nach einer schriftlichen Aufforderung zum Wechsel seiner Pfarrstelle nach angemessener Frist keine Bewerbungen unternommen hat oder seine Bewerbung nicht zur Ernennung führt, dient der Sicherstellung des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und ist jedenfalls nicht evident sachwidrig oder willkürlich (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, a.a.O; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.1997, a.a.O.).

    Denn das Wartegeld nach § 59 Abs. 2 Satz 3 WPfarrG genügt den Mindestanforderungen sozialer Sicherung, wie sie im staatlichen Bereich gelten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.1997, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14

    Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

    BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 -, NJW 2009, 1195, juris, Rdn. 2, 5, und vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349, juris, Rdn. 28 f.; BVerwG, Urteile vom 25. November 2015 - 6 C 21.14 -, BVerwGE 153, 282, juris, Rdn. 15, und vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 -, BVerwGE 149, 139, juris, Rdn. 27; BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, BGHZ 154, 306, juris, Rdn. 8.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

    Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 -, NJW 2009, 1195 f.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 -, NJW 2009, 1195.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 -, NJW 2009, 1195, 1196, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 38.81 -, NJW 1983, 2582, 2583, m.w. N.; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2003 - 5 A 278/02 - und vom 8. November 2002 - 5 A 751/01 -.

  • VG Düsseldorf, 16.07.2010 - 1 K 714/08

    Rechtsweg innerkirchliche Streitigkeit Kirchenbeamtenverhältnis

    Insoweit werde auch auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 - hingewiesen.

    Auch die Schranke des "für alle geltenden Gesetzes" ermöglicht keine solche Überprüfung innerkirchlicher Maßnahmen durch staatliche Gerichte, denn in diesem Bereich bestehen schon keine staatlichen Rechtsnormen, die die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften einschränken und als Prüfungsmaßstab i.S.v. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV geeignet wären, vgl. zu allem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 9. Dezember 2008 -2 BvR 717/08-, NJW 2009, 1195 und Beschluss vom 27. Januar 2004 - 2 BvR 496/01-, NJW 2004, 3099; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Oktober 2002 - 2 C 23/01 -, NJW 2003, 2112, "Die Exemtion von der staatlichen Gerichtsbarkeit bezieht sich auch auf die Einhaltung der "fundamentalen Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung" durch die kirchlichen Stellen, die die Entscheidung getroffen haben."; alle auch unter www.juris.de; im Hinblick auf statusrechtliche Fragen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 A 2781/02-, Beschlussabdruck S. 3.

    Das Selbstbestimmungsrecht enthält im Bereich des kirchlichen Dienstrechts vielmehr eine allgemeine Regelungskompetenz, die insbesondere die Freiheit zum Organisationsakt und zur Personalentscheidung im Einzelfall umfasst und die keiner Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegt, vgl. so ausdrücklich für das kirchliche Amts- und Dienstrecht: BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08- und Beschluss vom 27. Januar 2004 - 2 BvR 496/01- a.a.O; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2002 - 2 C 23/01 -, a.a.O., und vom 25. November 1982 - 2 C 21/78-, NJW 1983, 2580; VG Düsseldorf, Urteile vom 19. Oktober 2007 - 1 K 3310/07- und 19. April 2002 - 1 K 8559/99-, NWVBl. 2003, 69.

  • EGMR, 20.12.2011 - 38254/04

    Rechtsschutz für Pfarrer: Kirchlicher Streit vor weltlichem Richter

    Am 9. Dezember 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 717/08).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2014 - 5 S 1.13

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Kirchenrecht; Evangelische Kirche; Rechtsweg

  • LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12

    Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen

  • LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16

    Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages

  • VGH Bayern, 07.08.2017 - 3 ZB 14.536

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 8 TaBV 76/08

    Beschlussverfahren um Status eines Krankenhauses als karitative Einrichtung einer

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2010 - 13 ME 37/10

    Kirchliches Hausverbot wegen Störung des Gottesdienstes ist innerkirchliche

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2010 - 8 ME 276/10

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges betreffend Maßnahmen der kirchlichen

  • VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10

    IRAN: Christenverfolgung und Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft

  • VG Stuttgart, 03.07.2012 - 12 K 1513/12

    Verwaltungsrechtsweg für einstweilige Anordnung eines katholischen Priesters auf

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2011 - 4 S 684/10

    Pfarrerbesoldung; Inanspruchnahme einer Dienstwohnung

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • VG Oldenburg, 27.09.2010 - 1 B 1384/10

    Abberufung eines Stiftungsvorstandes

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 S 1540/12

    Verwaltungsrechtsweg gegen kirchliche Disziplinarmaßnahme

  • ArbG Paderborn, 23.11.2011 - 2 Ca 561/11

    Außerordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin - Entzug der kanonischen

  • VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 3793/08

    Versagung oder Zuerkennung des Familienzuschlags an einen im Dienste stehenden,

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 4 S 901/14

    B. gegen Diözese Rottenburg-Stuttgart wegen Kürzung der Bezüge

  • VG Freiburg, 10.02.2010 - 2 K 1700/09

    Darf sich die katholische Kirche "christlich" nennen?

  • StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
  • VG Mainz, 24.07.2017 - 1 K 577/17

    Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

  • EGMR, 06.12.2011 - 39775/04

    REUTER c. ALLEMAGNE

  • EGMR, 06.12.2011 - 12986/04

    MULLER v. GERMANY

  • VG Minden, 27.09.2013 - 2 L 595/13

    Keine Überprüfung von innerkirchlichen Angelegenheiten durch die staatlichen

  • VG Stuttgart, 21.07.2014 - PL 22 K 3164/14

    Mitarbeitervertretungsrecht einer Religionsgemeinschaft - Rechtsweg zu den

  • EGMR, 17.01.2012 - 32741/06

    REUTER c. ALLEMAGNE

  • ArbG Freiburg, 04.03.2011 - 4 Ca 12/11

    Rechtsweg für die Kündigungsschutzklage eines Rabbiners

  • EGMR, 18.01.2012 - 32741/06
  • VG Hamburg, 17.08.2011 - 8 K 3632/09

    Eröffnung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten; Berufung in das

  • EGMR - 19568/09 (anhängig)

    [FRE]

  • ArbG Würzburg, 11.08.2015 - 3 Ca 1298/14

    Fristlose Kündigung eines Diakon - keine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte

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