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   BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08   

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https://dejure.org/2009,718
BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08 (https://dejure.org/2009,718)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - III ZR 164/08 (https://dejure.org/2009,718)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - III ZR 164/08 (https://dejure.org/2009,718)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen der Ehefrau in gesetzlicher Prozessstandschaft; Geltendmachung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Filmfonds; Zeitpunkt des Eintritts von Rechtshängigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid; Eintritt der Rechtshängigkeit; Mahnverfahren; Akteneingang beim Prozessgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit, wenn nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben wird

  • Judicialis

    ZPO § 265 Abs. 2; ; ZPO § 696 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 265 Abs. 2 S. 1; ZPO § 696 Abs. 3
    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen nach Abtretung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid nicht "alsbald"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtshängigkeit nach Widerspruch

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Rechtshängigkeit bei Widerspruch gegen Mahnbescheid ohne alsbaldige Abgabe an zuständiges Gericht mit Eingang der Akten beim Prozessgericht

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnverfahren - Rechtshängigkeit bei nicht alsbaldiger Abgabe

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eintritt der Rechtshängigkeit nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid nicht "alsbald" weiter betrieben: Wann tritt Rechtshängigkeit ein? (IBR 2009, 1069)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 329
  • NJW 2009, 1213
  • ZIP 2009, 1592 (Ls.)
  • MDR 2009, 582
  • MDR 2009, 673
  • FamRZ 2009, 869
  • VersR 2009, 1285
  • WM 2009, 916
  • JR 2010, 155
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

    Auch wenn es nicht zu einem von der Klägerin unter Umständen beabsichtigten Parteiwechsel auf Klägerseite gekommen ist, begründet eine bloße technische Erleichterung ihrer weiteren Prozessführung noch kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/08, NJW 2009, 1213 Rn. 21, insoweit in BGHZ 179, 329 nicht abgedruckt).
  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …

    Ein schutzwürdiges Interesse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/09, NJW 2009, 1213, 1215 mwN).
  • BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …

    Das schutzwürdige Eigeninteresse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/08, NJW 2009, 1213 Rn. 21, insoweit in BGHZ 179, 329 nicht abgedruckt).

    Das Interesse an einer wirtschaftlichen und technisch erleichterten Prozessführung allein ist dafür jedoch nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4; Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/08, NJW 2009, 1213 Rn. 21).

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