Rechtsprechung
BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- verkehrslexikon.de
Zur Feststellung eines Totalschadens muss der Wiederbeschaffungswert mit den Brutto-Reparaturkosten verglichen werden
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigenden Kraftfahrzeugschäden; Befriedigung des Integrationsinteresses des Geschädigten durch die Reparatur des ihm vertrauten ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bruttoreparaturkosten bei Bemessung des wirtschaftlichen Totalschadens massgeblich, auch wenn keine Mehrwertsteuer anfällt, § 249 BGB
- RA Kotz
Totalschaden Fahrzeug - Bruttoreparaturkosten
- Judicialis
BGB § 249 Abs. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Beim Vergleich der vom Sachverständigen kalkulierten Kfz-Reparaturkosten mit dem Wiederbeschaffungswert ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen - captain-huk.de
Fiktive Schadensabrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2
Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigenden Kraftfahrzeugschäden; Befriedigung des Integrationsinteresses des Geschädigten durch die Reparatur des ihm vertrauten ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Abstellen auf Bruttoreparaturkosten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Totalschaden - Es kommt auf die Bruttokosten an
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Totalschaden und die Reparaturkosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
130%-Abrechnung - Mehrwertsteuer ist zu berücksichtigen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bruttoreparaturkosten für "130 Prozent-Abrechnung" maßgeblich
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auf die Bruttoreparaturkosten kommt es an - Zum Umfang des Schadenersatzes nach einem Autounfall
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Bruttoreparaturkosten sind beim Kfz-Haftpflichtschaden entscheidend beim Vergleich mit Wiederbeschaffungswert
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Auf die Brutto-Reparaturkosten kommt es an
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ersatz fiktiver Reparaturkosten
Verfahrensgang
- AG Fulda, 29.11.2007 - 32 C 203/07
- LG Fulda, 29.02.2008 - 1 S 200/07
- BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1340
- MDR 2009, 561
- NZV 2009, 333
- NJ 2009, 245
- VersR 2009, 654
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs - im Rahmen der 130%-Grenze -, können Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, und dass anderenfalls die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt ist (Senatsurteile BGHZ 162, 161 ff.; 162, 170 ff. ).Dem Geschädigten, der eine Reparatur nachweislich durchführt, werden die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen, nur deshalb zuerkannt, weil regelmäßig nur die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs sein Integritätsinteresse befriedigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 ; 162, 161, 166 ; 162, 170, 173, jew. m. w. Nachw.), wobei aber letztlich wirtschaftliche Aspekte den Zuschlag von bis zu 30% zum Wiederbeschaffungswert aus schadensrechtlicher Sicht als gerechtfertigt erscheinen lassen (Senatsurteil BGHZ 162, 161, 166 ff.) .
Dabei ist zu bedenken, dass die Schadensersatzpflicht von vornherein nur insoweit besteht, als sich die Aufwendungen im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halten (Senatsurteile BGHZ 115, 375, 378 f. ; 162, 161, 165) .
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs - im Rahmen der 130%-Grenze -, können Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, und dass anderenfalls die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt ist (Senatsurteile BGHZ 162, 161 ff.; 162, 170 ff. ).Dem Geschädigten, der eine Reparatur nachweislich durchführt, werden die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen, nur deshalb zuerkannt, weil regelmäßig nur die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs sein Integritätsinteresse befriedigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 ; 162, 161, 166 ; 162, 170, 173, jew. m. w. Nachw.), wobei aber letztlich wirtschaftliche Aspekte den Zuschlag von bis zu 30% zum Wiederbeschaffungswert aus schadensrechtlicher Sicht als gerechtfertigt erscheinen lassen (Senatsurteil BGHZ 162, 161, 166 ff.) .
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Dabei ist zu bedenken, dass die Schadensersatzpflicht von vornherein nur insoweit besteht, als sich die Aufwendungen im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halten (Senatsurteile BGHZ 115, 375, 378 f. ; 162, 161, 165) .
- BGH, 04.05.1982 - VI ZR 166/80
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalschaden eines relativ wenig …
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Zwar kann die Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Schadensberechnung zu beachten sein (vgl. Senatsurteile vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71 - VersR 1972, 772; vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - VersR 1982, 757, 758). - BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Hingegen spielt die Qualität der Reparatur so lange keine Rolle, wie die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass in diesem Fall die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangt werden können (Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Dem Geschädigten, der eine Reparatur nachweislich durchführt, werden die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen, nur deshalb zuerkannt, weil regelmäßig nur die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs sein Integritätsinteresse befriedigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 ; 162, 161, 166 ; 162, 170, 173, jew. m. w. Nachw.), wobei aber letztlich wirtschaftliche Aspekte den Zuschlag von bis zu 30% zum Wiederbeschaffungswert aus schadensrechtlicher Sicht als gerechtfertigt erscheinen lassen (Senatsurteil BGHZ 162, 161, 166 ff.) . - AG Kaiserslautern, 08.10.2004 - 3 C 465/04
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit des Integritätszuschlags bei …
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Dieser Aufwand ist mit dem Wiederbeschaffungswert zu vergleichen (ebenso: OLG Düsseldorf, DAR 2008, 268, 269; AG Kaiserslautern, VersR 2005, 1303, 1304 f. ;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 3 Rn. 35;… Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., § 249 Rn. 28). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Hingegen spielt die Qualität der Reparatur so lange keine Rolle, wie die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass in diesem Fall die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangt werden können (Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.). - BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Nach der gesetzlichen Wertung käme es zu einer Überkompensation, wenn der Geschädigte fiktive Umsatzsteuer auf den Nettoschadensbetrag erhielte (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 13; Senatsurteil BGHZ 158, 388, 391) , was auch im Fall eines Totalschadens (Senatsurteil BGHZ 158, 388 ff. ) und bei konkreter Schadensabrechnung nach der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs (Senatsurteile BGHZ 164, 397 ff. ) gilt. - BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05
Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach …
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Nach der gesetzlichen Wertung käme es zu einer Überkompensation, wenn der Geschädigte fiktive Umsatzsteuer auf den Nettoschadensbetrag erhielte (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 13; Senatsurteil BGHZ 158, 388, 391) , was auch im Fall eines Totalschadens (Senatsurteil BGHZ 158, 388 ff. ) und bei konkreter Schadensabrechnung nach der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs (Senatsurteile BGHZ 164, 397 ff. ) gilt. - BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07
Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven …
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08, VersR 2009, 654) ist aber für die Vergleichsbetrachtung im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen, die im Streitfall mit 23.549,33 EUR über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen. - BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08
Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …
Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988; vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12). - LG Dresden, 07.05.2019 - 3 Qs 29/19
Bedeutender Sachschaden, Schadensgrenze, Entziehung der Fahrerlaubnis
Denn nach § 249 Abs. 2 BGB kann Umsatzsteuer nur dann geltend gemacht werden, wenn sie tatsächlich auch angefallen ist (BGH, Urteil vom 03.03.2009 - VI ZR 100/08).
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13
Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
Bei dem insoweit anzustellenden Vergleich zwischen Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert sind ein etwaig verbleibender merkantiler Minderwert in die Reparaturkosten einzubeziehen und beide Positionen brutto anzusetzen (BGH, NJW 1992, 302, NJW 2009, 1340; Senat, DAR 2008, 268). - OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RVs 72/10
Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ; …
Die in dem Sachverständigengutachten berechneten Reparaturkosten von 2.647,40 EUR einschließlich Mehrwertsteuer - bei dem Vergleich zwischen den von einem Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert ist in der Regel von den Bruttoreparaturkosten auszugehen, vgl. BGH NJW 2009, 1340 - übersteigen hier nämlich den Wiederbeschaffungswert des geschädigten Fahrzeugs, der nach den Urteilsfeststellungen 1.150,00 EUR beträgt, um 130 %, so dass ein wirtschaftlicher Totalschaden gegeben ist. - OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
Vergleichsmaßstab dieser Berechnung sind die Bruttoreparaturkosten einschließlich der Mehrwertsteuer (BGH, Urteil vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08, VersR 2009, 654). - LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
Für die Vergleichsbetrachtung ist dabei auf die jeweiligen Bruttowerte abzustellen, jedenfalls dann wenn der Geschädigte - wie hier - nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08, NJW 2009, 1340). - OLG München, 01.12.2017 - 10 U 3025/17
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen …
Somit sind grundsätzlich die jeweiligen Bruttowerte miteinander zu vergleichen (BGH NJW 2009, 1340). - OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 152/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
Zwar sind grundsätzlich die jeweiligen Bruttowerte miteinander zu vergleichen (BGH NJW 2009, 1340; VersR 2009, 654; Senat, Urteil vom 15.10.2008, DAR 2008, 268).In diesem Fall sind die Nettowerte als Vergleichsmaßstab heranzuziehen (Thüringer Oberlandesgericht Schaden-Praxis 2009, 605; in diesem Sinne auch BGH NJW 2009, 1340).
- AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09
Verkehrsunfall Leasingfahrzeug - Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes …
Nur wenn für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - eine Umsatzsteuer nicht anfällt, ist sie nämlich auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; BGH , BGHZ 158, Seiten 388 f.; BGH , BGHZ 162, Seiten 270 ff.; BGH , BGHZ 164, Seiten 397 ff.; BGH , VersR 2004, Seiten 927 f.; BGH , VersR 2006, Seiten 987 f.; BGH , VersR 2009, Seite 654; BGH , VersR 2009, Seiten 1554 f. = NJW 2009, Seiten 3713 f. = DAR 2009, Seiten 689 f. ).Nur in diesem Fall wäre eine Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens auch nicht ersatzfähig, weil § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit die Dispositionsfreiheit begrenzt ( BGH , VersR 2006, Seiten 987 f.; BGH , VersR 2009, Seite 654; BGH , VersR 2009, Seiten 1554 f. = NJW 2009, Seiten 3713 f. = DAR 2009, Seiten 689 f. ).
- OLG Celle, 02.12.2009 - 14 U 123/09
Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei …
- LG Karlsruhe, 22.12.2010 - 1 S 107/10
Verkehrsunfall - ausfahrendes Fahrzeugs von Tankstelle mit rückwärtsfahrendem …
- LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …
- LG Osnabrück, 21.02.2018 - 4 S 27/18
Verkehrsunfall auf Supermarktparkplatz
- LG Kempten, 10.10.2012 - 53 S 1346/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz der Reparaturkosten oder der …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2022 - 4 U 110/21
Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen …
- OLG Bamberg, 06.09.2017 - 5 U 74/17
Bruttoreparaturkosten und deren Verhältnis zum Bruttowiederbeschaffungswert
- AG Dortmund, 18.04.2013 - 406 C 6809/12
Erstattung der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach …
- LG Kempten, 10.10.2012 - 53 S 1348/12
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall auf einer Bundesautobahn im …
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09
Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund …
- OLG Hamm, 07.04.2022 - 7 U 82/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mit einem Altschaden deckungsgleiche …
- OLG Bamberg, 25.07.2017 - 5 U 74/17
Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten im Falle von den Wiederbeschaffungswert …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 13 S 166/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des …
- OLG Hamm, 24.06.2022 - 7 U 30/21
Grenzen der fiktiven Schadensabrechnung bei Beschädigung eines als …
- LG Aachen, 22.06.2016 - 7 O 444/15
Prognoserisiko und kein Abzug beim Nutzungsausfall älterer Fahrzeuge
- OLG Hamm, 06.03.2023 - 7 U 96/22
Unfallhergang; Einwilligung; Darlegungs- und Beweislast
- AG Berlin-Mitte, 11.11.2015 - 7 C 3100/15
- AG Hagen, 04.02.2016 - 16 C 139/15
Unfallregulierung
- AG Halle/Saale, 07.07.2010 - 93 C 436/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit des Wiederbeschaffungsaufwand …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 09.05.2023 - 530 Z - 2/23
- OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 1 U 200/19
Schadensersatz aus Kfz-Unfall: Fiktive Schadensabrechnung bei einer Privatperson
- AG Saarbrücken, 27.09.2017 - 121 C 275/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einbeziehung verbindlicher Kaufangebote …
- AG Moers, 15.05.2014 - 558 C 231/13
Zum Kostenvoranschlag als Schadensnachweis
- AG Frankfurt/Main, 17.12.2010 - 32 C 1699/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 1099/16
Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen - Darlehensvertrag
- AG Ahrensburg, 23.07.2015 - 42 C 59/15
Verkehrsunfall - Rückwärts-Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt
- LG Bonn, 01.12.2017 - 1 O 190/17
Kfz-Schaden, Wiederbeschaffungsaufwand, Abrechnung, Restwert
- LG Freiburg, 24.05.2017 - 1 O 262/16
- LG Lüneburg, 05.07.2018 - 2 O 164/16
Auffahrunfall auf Autobahn bei Spurwechsel
- LG Duisburg, 29.07.2013 - 7 S 59/13
Wirtschaftlichkeitsgebot rechtfertigt Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- LG Frankfurt/Oder, 06.02.2014 - 15 S 103/13
- AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11
- LG Stendal, 28.04.2011 - 22 S 84/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten
- AG Cham, 01.03.2010 - 9 C 32/08