Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen von Nachbesserungsversuchen

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen nach einer erfolgten Nachbesserung; Beweislast für das Beruhen des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Beweislast für das Fortbestehen des Mangels nach Nacherfüllung sowie für das Fehlschlagen der Nacherfüllung gem. § 440 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 363; BGB § 440
    Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen nach einer erfolgten Nachbesserung; Beweislast für das Beruhen des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlschlagen der Nachbesserung: Wer trägt Beweislast?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Käufer muss Fehlschlagen der Nachbesserung beweisen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung und Zusammenfassung)

    Kaufprozess - Käufer trägt die Beweislast für fehlgeschlagene Nachbesserung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlgeschlagene Nachbesserung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beweisfragen bei erneutem Auftreten des Mangels nach Nachbesserung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Maserati mit defektem Fensterheber - Käuferin kann nicht beweisen, dass die Reparatur erfolglos war

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wer muss den nach der Nachbesserung erneut aufgetretenen Sachmangel beweisen?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Käufer muss Reparatur-Fehlschlag nachweisen - Käufer muss Gegenstand entgegennehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweislast des Käufers für zweimaliges Fehlschlagen der Nachbesserung

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Nachbesserung: Käufer muss Fehlschlagen beweisen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung und Zusammenfassung)

    Kaufprozess - Käufer trägt die Beweislast für fehlgeschlagene Nachbesserung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 440 Satz 2, § 363
    Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Beweislast für das Fortbestehen des Mangels nach Nacherfüllung sowie für das Fehlschlagen der Nacherfüllung gem. § 440 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer muss das Fehlschlagen der Nachbesserung beim Kaufvertrag beweisen? (IBR 2009, 207)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.2.2009, Az.: VIII ZR 247/07 (Zur Beweispflicht bei Unklarheit über erneutes Auftreten des Mangels)" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2009, 267 - 267.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.02.2009, Az.: VIII ZR 274/07 (Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung)" von RA BGH Peter Wassermann, original erschienen in: AnwBl Beilage 2009, 122 - 124.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Käufer trägt die Beweislast für fehlgeschlagene Nachbesserung" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 66 - 67.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1341
  • MDR 2009, 495
  • NZV 2009, 285
  • VersR 2009, 984
  • AnwBl 2009, 122
  • AnwBl 2009, 97
  • BauR 2009, 866



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

    Danach trifft den Käufer (nur) dann die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Umstände, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 -, juris Rn. 20 sowie Urt. v. 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07 -, juris Rn. 15).
  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

    Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von

    Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).

    Etwas anderes gilt nur, wenn nach einer vorausgegangenen Nachbesserung durch den Verkäufer ungeklärt bleibt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Rn. 23).

    In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs, beweisen (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO Rn. 14 f.).

    Anders als in dem der vorgenannten Entscheidung (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO) zugrunde liegenden Fall kommen hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich Ursachen für die Verbrennungsaussetzer in Betracht, die im Fahrzeug selbst begründet liegen und nichts mit einer unsachgemäßen Behandlung durch den Käufer oder Dritte zu tun haben, nämlich "eine defekte Zündspule, defekte Zündkerze, defektes Einspritzventil, mechanische Defekte am Motor oder ein Wackelkontakt in der Elektrik des Fahrzeugs".

    Anders verhält es sich nur dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO).

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Dies stellte demnach vereinbarungsgemäß die von der Beklagten der Klägerin geschuldete Nacherfüllung dar, zumal selbst in der bloßen Annahme eines aliuds als (Nach)Lieferung im Bewusstsein, dass es sich um ein solches handelt, eine stillschweigende Vereinbarung dieser Leistung an Erfüllungs Statt zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung (hier: der Nachlieferung) läge (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 364 Rn. 1 f.), nachdem Gegenstand der Leistung an Erfüllungs Statt Leistungen jeder Art sein können (Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 364 Rn. 3); insoweit gilt nichts anderes als bei § 363 BGB, dessen Geltung für die Nacherfüllung des Verkäufers ausdrücklich bejaht wird (BGH NJW 2009, 1341 Tz. 15; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 363 Rn. 1).
  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

    Werden befürchtete Mängel behauptet, um bei unterbliebenem Update die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung zu begründen, trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 11.02.2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 (1342).
  • OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

    Zutreffend führt das Landgericht aus, dass eine Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt (BGH Urteil vom 11.02.2009 - VIII ZR 274/07 - VRS 116, 174 ; BGH Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 - NJW 2007, 504 ; OLG Düsseldorf Urteil vom 29.01.2007 I -1 U 59/07).
  • LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

    Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

    Dabei trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen sich eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ergeben könnte (vgl. BGH NJW 2009, 1341ff. = juris Rd.15; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 440 Rd.11; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, 2013, § 440 Rd.42).
  • OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10

    Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens

    Sonstige Umstände im Sinne der vorgenannten Bestimmung sind zwar unter anderem solche, die Anlass geben können, ein Fehlschlagen der Nachbesserung schon bei weniger als zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen anzunehmen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341, Rn. 22, unter Hinweis auf BT-Drs. 14/6040, S. 234).
  • OLG Hamm, 29.04.2014 - 28 U 51/13

    Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines

    In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen (BGH; Urt. v. 11.02.2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Tz 15, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Tz 11).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2016 - 16 U 221/15

    Rechte des Käufers eines Pferdes; Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen einer

    Die Beweislast für die Erfolglosigkeit der Ersatzlieferung trägt nach § 440 Satz 1 BGB die Klägerin als Käuferin (BGH NJW 2009, S. 1341 [BGH 11.02.2009 - VIII ZR 274/07] ; Münchner Kommentar-Westermann, § 440 Rn 12).
  • LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

    VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung

    Dabei trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen sich eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ergeben könnte (vgl. BGH NJW 2009, 1341ff. = juris Rd.15; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 440 Rd.11; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, 2013, § 440 Rd.42).
  • LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17

    Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden

  • AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16

    Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?

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