Weitere Entscheidung unten: KG, 03.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.02.2009 - 11 WF 135/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 620c
    Mutwilligkeit eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts ohne Vermittlungsbemühungen des Jugendamts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mutwilligkeit eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts ohne Vermittlungsbemühungen des Jugendamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1425
  • FamRZ 2009, 1230



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Schleswig, 09.06.2011 - 10 WF 86/11

    Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern

    Ein gerichtliches Vorgehen ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes kann nur dann mutwillig sein, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes in einer angemessenen Zeit zum Erfolg geführt hätten (so auch OLG Koblenz, FamRZ 2009 S. 1230 ; OLG Schleswig, OLGR 2008, S. 107).
  • OLG Schleswig, 04.10.2013 - 13 WF 119/13

    Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Hilfsbedürftigen in Sorge- bzw.

    Eine solche Verpflichtung kann aber nur angenommen werden, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes in einer angemessenen Zeit zum angestrebten Erfolg geführt hätten (so bereits OLG Koblenz, FamRZ 2009, 1230; OLG Schleswig, OLGR, 2008, 107; OLG Schleswig, FamRZ 2011, 188).
  • OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 3 WF 85/12

    Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne

    Schließlich wird die - vermittelnde - Auffassung vertreten, die Einschaltung des Jugendamtes sei je nach Lage des Einzelfalles erforderlich, wenn davon auszugehen sei, dass die Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes in angemessener Zeit zum Erfolg geführt hätten (OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 51, 52; OLG Koblenz, NJW 2009, 1425; OLG Schleswig, BeckRS 2008, 02579; OLG Karlsruhe, FPR 2002, 543; OLG Celle, ZKJ 2012, 358; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 114 Rn. 31; Reichling, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 5. Edition, § 114 Rn. 63.1).
  • OLG Rostock, 08.03.2011 - 10 WF 23/11

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Mutwilligkeit der

    b) Nach anderer Ansicht ist das gerichtliche Vorgehen ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes nur mutwillig, wenn davon auszugehen ist, dass die Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes in angemessener Zeit zum Erfolg geführt hätten (OLG Koblenz FamRZ 2009, 1230 ; OLG Schleswig OLGR 2008, 107; Zöller/Geimer, ZPO , 28. Aufl., § 114 RdNr. 31; so auch noch OLG Rostock Beschluss vom 16.06.2010 - 10 WF 95/10).
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Rechtsprechung
   KG, 03.02.2009 - 1 W 530/07, 1 W 531/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896; FGG § 20
    Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

  • Jurion

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vorsorgevollmacht kann vom Betreuer widerrufen werden!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betreuer kann Vorsorgevollmacht widerrufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1425
  • FGPrax 2009, 110
  • FamRZ 2009, 908
  • Rpfleger 2009, 380



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    (aa) Nach zutreffender Auffassung führt der Widerruf durch den mit diesem Aufgabenkreis betrauten Betreuer zum Erlöschen der Vollmacht, ohne dass dies rückgängig gemacht werden könnte (vgl. KG FGPrax 2009, 110; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 67, 68).
  • KG, 09.12.2014 - 1 W 480/14

    Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde: Beschwerdebefugnis des

    Allerdings ist der (Vorsorge-)Bevollmächtigte in der Vergangenheit teilweise als befugt angesehen worden, aus eigenem Recht gegen die Bestellung eines Betreuers Beschwerde zu erheben (OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 260; a.A. BayObLG, a.a.O.; LG Hof, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 22 T 6-7/10 -, juris; Kretz, in: Jürgens. Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 59 FamFG, Rdn. 7; vgl. auch Senat, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 W 530-531/07 - NJW 2009, 1425).
  • LG Dortmund, 13.11.2014 - 9 T 175/14
    Ein eigenständiges Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten besteht jedenfalls dann nicht mehr, wenn die Vorsorgevollmacht durch einen hierzu befugten Betreuer widerrufen worden ist ( OLG Frankfurt FamRZ 2009, 911; KG FamRZ 2009, 908 ).
  • OVG Sachsen, 29.03.2011 - A 4 A 313/09

    Kosovo, Serbien, Roma, Ashkali, Hilfsantrag

    Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 19. Mai 2009 - A 4 B 531/07 - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
  • OLG Köln, 06.12.2010 - 16 Wx 96/10

    Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bewilligung

    Zu der gleich gelagerten Vorschrift des § 20 Abs. 1 FGG wurde von der ganz h. M. die Auffassung vertreten, dass ein Vorsorgebevollmächtigter nicht beschwerdebefugt sei, weil die Vorsorgevollmacht gleich wie andere Vollmachten dem Bevollmächtigten kein eigenes subjektives Recht gewähre; die Vollmacht werde nicht im Interesse des Bevollmächtigten, sondern im Interesse des Vollmachtgebers erteilt, (BayObLG FGPrax 2003, 171; KG NJW 2009, 1425; siehe zum Fehlen eines subjektiven Rechts auch MünchKom/Schramm,BGB, 5. Auflage, § 164, Rdn. 69; Palandt/ Heinrichs , BGB, 68. Auflage, Einf. vor § 164 Rdn. 5; Staudinger/ Schilken , BGB, Neubearbeitung 2009, vor §§ 164 ff. Rdn. 16).
  • KG, 03.02.2009 - 1 W 531/07

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines

    Geschäftsnummer: 1 W 530/07, 1 W 531/07.
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