Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung von Parteivorbringen - Zur Heilbarkeit einer Verletzung rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Erbringung des Nachweises der Rechtsgrundlosigkeit durch den Bereicherungsschuldner; Beweislastverteilung bei der Aufrechnung mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Bundesverfassungsgerihct

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1584



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im

    Zwar wurde die Frage, ob eine Heilung eines Gehörsverstoßes durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung überhaupt statthaft ist, vom Bundesverfassungsgericht in manchen Entscheidungen offen gelassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, [...] Rn. 26; Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08 -, [...]).
  • BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08  

    Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen

    Dass das Übergehen von Vorbringen zur Beweislastverteilung das rechtliche Gehör verletze, finde seine Bestätigung in einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26. November 2008, 1 BvR 670/08, in [...] veröffentlicht).
  • BGH, 30.07.2015 - VII ZR 70/14  

    Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis

    Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13, juris Rn. 6; Beschluss vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 85/11, GRUR 2013, 1046 Rn. 11 - Variable Bildmarke; BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.).
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