Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO §§ 321a Abs. 2 Satz 5, 544 Abs. 4 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung i.R.d. Anhörungsrüge des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO); Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Anhörungsrüge

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge, Gehörsverletzung

• Judicialis

  ZPO § 321a Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a Abs. 2
  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung i.R.d. Anhörungsrüge des § 321a Zivilprozessordnung ( ZPO ); Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Begründung einer Gehörsrüge

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1609
• MDR 2009, 760
• FamRZ 2009, 971
• ZfBR 2009, 457

Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar dazu, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218, 220 ; 83, 24, 35 ; Senat, BGHZ 154, 288, 300 ; st. Rspr.).

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267, 274 ; 65, 293, 295 ; 88, 366, 375 f. ; Senat, BGHZ 154, 288, 300) .

  Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Revisionsgericht gerügt, sind daher in der Anhörungsrüge - wie bei einer Verfassungsbeschwerde - die Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei der Entscheidung das Vorbringen übergangen haben muss (vgl. dazu: BVerfGE 92, 205, 216 ; Senat, BGHZ 154, 288, 300 m.w.N. - std. Rspr.).

• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).

  Eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, NJW 2008, 923, 924).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass sie diesen Pflichten nachgekommen sind, auch wenn sie das Vorbringen nicht ausdrücklich beschieden haben (BVerfGE 47, 182, 187 ; 86, 133, 146 ; 96, 205, 216 ; BVerfG RdL 2004, 68, 69 - st. Rspr.).

  Da Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33),und es deren Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen darf (BVerfGE 21, 191, 194 ; 70, 288, 294 ; 96, 205, 216), muss die Anhörungsrüge die Erheblichkeit des als übergangenen gerügten Vorbringens für die beantragte Zulassung der Revision aufzeigen.

 
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass sie diesen Pflichten nachgekommen sind, auch wenn sie das Vorbringen nicht ausdrücklich beschieden haben (BVerfGE 47, 182, 187 ; 86, 133, 146 ; 96, 205, 216 ; BVerfG RdL 2004, 68, 69 - st. Rspr.).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Da Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33),und es deren Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen darf (BVerfGE 21, 191, 194 ; 70, 288, 294 ; 96, 205, 216), muss die Anhörungsrüge die Erheblichkeit des als übergangenen gerügten Vorbringens für die beantragte Zulassung der Revision aufzeigen.
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Diese Darlegung der Umstände, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die tatrichterliche Auslegung individualvertraglicher Abreden in einem Revisionsverfahren nur in sehr beschränktem Umfang auf Fehler überprüft werden kann (BGH, Beschl. v. 16. September 2003, XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167), welche wiederum nur unter besonderen Voraussetzungen (Unterlassung einer Auslegung; Verstoß gegen das Willkürverbot) die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründen (…Senat , Urt. v. 7. Oktober 2004, V ZR 328/03, NJW 2005, 153).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267, 274 ; 65, 293, 295 ; 88, 366, 375 f. ; Senat, BGHZ 154, 288, 300) .
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Dass das Übergehen von Vorbringen zur Beweislastverteilung das rechtliche Gehör verletze, finde seine Bestätigung in einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26. November 2008, 1 BvR 670/08, in [...] veröffentlicht).
• BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06

  Anwendungsbereich der Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Da Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33),und es deren Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen darf (BVerfGE 21, 191, 194 ; 70, 288, 294 ; 96, 205, 216), muss die Anhörungsrüge die Erheblichkeit des als übergangenen gerügten Vorbringens für die beantragte Zulassung der Revision aufzeigen.
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
• BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B

  Voraussetzungen der Anhörungsrüge
• BGH, 05.06.2008 - V ZR 187/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufklärungspflicht …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

• BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11

  Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Rechtsprechung nämlich erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 8 mwN).
• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …

  Dabei ist sämtliches Vorbringen zur Kenntnis genommen worden, auch wenn in den Gründen der Entscheidung zulässigerweise nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich beschieden ist (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2310, BGH, NJW 2009, 1609).
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge

  Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4).

  Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern ist es vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6 ff. mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2).

  b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 ff.).

 
• BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

  Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …

  Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gründe die Anhörungsrüge gestützt wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. März 2013 - 5 B 16.13 - juris Rn. 6 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08 - NJW 2009, 1609).
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Beschwerdegericht gerügt, setzt die Zulässigkeit der Anhörungsrüge wie bei dem Rechtsbehelf aus § 321a ZPO, dem § 69a GKG nachgebildet ist, voraus, dass Umstände ausgeführt werden, aus denen sich ergeben kann, dass das Gericht bei der Entscheidung Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen hat (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 33; BGHZ 154, 288, 300 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).

  Dafür reicht nicht aus vorzutragen, dass das Gericht sich nicht ausdrücklich mit allen angeführten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 8 mwN).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 66/23

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …

  In der Rügebegründung sind daher die einzelnen Umstände darzustellen, aus denen sich aus der Sicht der rügenden Partei die Gehörsverletzung ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, juris, Rn. 10;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 321a Rn. 13a; beide zu § 321a ZPO), ferner, warum die Entscheidung ohne die Gehörsverletzung möglicherweise anders ausgefallen wäre (…vgl. Vollkommer, in: Zöller a.a.O.).
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 39/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 4]).

  Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 9 f.] mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80/20, juris Rn. 2).

  Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 6]; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80/20, juris Rn. 3).

• BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge

  Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4).

  Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 9 f. mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2).

  c) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5).

• BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

  Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes

  Die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur dann begründet, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und e igenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5;… 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 2-6; 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).

  Zur gebotenen Darlegung der Gehörsverletzung gehört es im Übr igen auch, sich mit einer - wie hier - vorliegenden Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, soweit sich daraus Anhaltspunkte für eine Unbegründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde ergeben (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 aaO Rn. 16).

  Weder liegt eine eigenständige Gehörsverletzung darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung absieht (…BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 aaO Rn. 6; 19. März 2009 aaO Rn. 6) noch enthebt dies den Rügeführer davon, einen behaupteten Gehörsverstoß näher darzulegen.

  Die Anhörungsrüge kann nicht zur Herbeiführung der Begründung einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 aaO;… vgl. auch BT-Drucks. 15/3706, S. 16).

• BGH, 07.02.2023 - I ZR 38/22

  Verwwerfung der Anhörungsrüge

  Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 4]).

  Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 9 f.] mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80/20, juris Rn. 2).

  Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 6]; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80/20, juris Rn. 3).

• BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09

  Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der …
• BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15

  Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15

  Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20

  Unzulässige Anhörungsrüge; Keine Gehörsverletzung durch die Wahrnehmung der …
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15

  Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BGH, 18.10.2023 - XII ZB 169/23

  Für den verstorbenen Betroffenen war eine Betreuung eingerichtet. Da im Nachlass …
• BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 353/18

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung i.R.d. Anhörungsrüge
• BGH, 06.11.2014 - V ZR 322/13

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 16.12.2010 - V ZR 95/10

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 76/16

  Darlegen einer Gehörsverletzung i.R.e. Anhörungsrüge
• BGH, 25.02.2010 - V ZR 108/09

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09

  Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.08.2012 - V ZR 8/12

  Gesetzliche Darlegungsanforderungen der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO
• BGH, 17.08.2012 - V ZR 242/11

  Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der …
• BGH, 15.03.2011 - IV ZR 228/08

  Darlegung einer Gehörsverletzung durch Verweis auf eine fehlende Begründung des …
• BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17

  Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
• OLG München, 30.10.2013 - 34 SchH 8/12

  Schiedsverfahren: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Ablehnung von …
• OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20

  Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage
• BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
• BGH, 09.08.2023 - V ZR 155/22

  Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an eine Anhörungsrüge?
• BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20

  Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer …
• BGH, 07.03.2023 - II ZR 210/21

  Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag; Umdeutung der "sofortigen Beschwerde" …
• BGH, 08.02.2018 - V ZR 87/17

  Darlegen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
• BGH, 09.12.2010 - V ZR 33/10

  Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer …
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 14.05.2013 - V ZB 286/11

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 21.11.2018 - V ZR 341/17

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig hinsichtlich Darlegung der Verletzung …
• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 130/16
• BGH, 12.12.2012 - V ZR 7/12

  Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge in der Revisionsinstanz
• BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09

  Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren …
• BGH, 18.03.2010 - V ZR 134/09

  Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
• BGH, 23.04.2012 - V ZR 205/11

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 95/09

  Anhörungsrüge i.R.d. Widderrufs eines Antrags auf Zulassung zur …
• BGH, 03.12.2009 - V ZR 246/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund der Verletzung formaler Anforderungen …
• BGH, 01.07.2009 - XII ZR 9/08

  Fehlen der vorgeschriebenen Darlegung einer eigenständigen …
• BGH, 15.11.2012 - V ZR 36/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.05.2015 - I ZA 14/14

  Formelle Voraussetzungen für die Erhebung der Anhörungsrüge
• BGH, 07.10.2010 - AnwZ (B) 76/09

  Nachweis einer Verhandlungsfähigkeit im Falle des Vorliegens eines Schmerzes in …
• BGH, 12.01.2010 - IX ZR 6/08

  Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
• OLG München, 03.04.2013 - 345 SchH 6/11
• VerfGH Bayern, 17.02.2012 - 97-VI-11

  Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY durch amtsgerichtliche …
• OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20

  Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
• BGH, 29.10.2019 - V ZR 27/19

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 25.04.2014 - V ZR 142/13

  Voraussetzungen zur Vermeidung der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör
• BGH, 20.08.2010 - V ZA 1/10

  Anwendbarkeit des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG bei einer Besorgung fremder …
• BGH, 08.04.2014 - V ZR 177/13

  Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht
• BGH, 17.02.2023 - V ZR 105/22

  Anwaltszwang bei Einlegung der Anhörungsrüge
• OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 53/20

  Zum Umfang des Verfahrensgrundrechtes auf rechtliches Gehör
• BGH, 26.07.2017 - V ZR 98/16

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Erforderlichkeit einer …
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 170/14

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung …
• VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 …
• OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16

  Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
• BGH, 05.06.2015 - XI ZR 186/13

  Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert von einem am selben …
• BGH, 16.05.2013 - V ZR 190/12

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei zur Vermeidung …
• BGH, 18.07.2012 - IX ZR 71/10

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens der …
• BGH, 08.12.2011 - IX ZR 195/08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund der u.a. …
• BGH, 18.08.2010 - V ZR 166/09

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 13.12.2022 - V ZR 8/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• OLG München, 20.03.2020 - 18 W 1281/19

  Umfang und Begründetheit einer Gehörsrüge
• OLG München, 24.11.2015 - 34 SchH 5/15

  Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum …
• BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11

  Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
• BGH, 26.07.2012 - V ZR 70/11

  Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OLG Bamberg, 01.03.2021 - 8 EK 9/21

  Anhörungsrügeverfahren
• BGH, 17.10.2013 - V ZR 217/12

  Verwerfung einer statthaften Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 16.07.2010 - II ZR 34/09

  Anhörungsrüge aufgrund einer fehlenden eingehenden Begründung einer …
• OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 55/20

  Erfolglose Anhörungsrüge
• BGH, 16.05.2013 - V ZR 219/12

  Zulässigkeit einer statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Darlegung einer …
• LG Frankfurt/Main, 24.04.2020 - 11 S 232/19
• KG, 20.02.2019 - 22 W 43/18

  Handelsregistersache: Voraussetzungen für die Begründetheit einer Gehörsrüge
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 4 U 138/09

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verschulden des Anwalts in einem …
• OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
• AG Blomberg, 28.10.2011 - 4 C 137/09

  Anwaltshaftung, Mandatsniederlegung zur Unzeit, Weisungen des Mandanten
• LG Bonn, 01.12.2022 - 5 S 83/22
• BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
• BPatG, 26.01.2016 - 19 W (pat) 3/14

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzw. einer Gegenvorstellung …
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12