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   BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07   

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https://dejure.org/2008,3016
BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07 (https://dejure.org/2008,3016)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2008 - 6 C 32.07 (https://dejure.org/2008,3016)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 (https://dejure.org/2008,3016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 124a Abs. 4, § 139 Abs. 3, § 155 Abs. 4, § 158 Abs. 1; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1
    Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte Berufung, Nichterhebung von Gerichtskosten, Prozesserklärung, Rechtsschutzinteresse, Revisionsantrag, Umdeutung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 124a Abs. 4, § 139 Abs. 3, § 155 Abs. 4, § 158 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Aufhebung der Verwerfung einer nicht eingelegten Berufung als unzulässig durch das Berufungsgericht - Möglichkeit der Umdeutung der Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei fristgemäßer Stellung dieses Antrags - ...

     
  • judicialis

    VwGO § 124a Abs. 4; ; VwGO § 139 Abs. 3; ; VwGO § 155 Abs. 4; ; VwGO § 158 Abs. 1; ; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kammerrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung; Auslegung; Berufung; nicht eingelegte Berufung; Nichterhebung von Gerichtskosten; Prozesserklärung; Rechtsschutzinteresse; Revisionsantrag; Umdeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 162
  • AnwBl 2009, 45
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

    Damit ist den aus § 139 Abs. 3 VwGO folgenden Anforderungen an die Bestimmung des Revisionsgegenstandes innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Genüge getan (vgl. Urteil vom 27. August 2008 - BVerwG 6 C 32.07 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 38 Rn. 19).
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

    Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist zugunsten des Erklärenden davon auszugehen, dass er diejenige Erklärung abgeben will, die seiner wohlverstandenen Interessenlage entspricht und eingelegt werden muss, um das erkennbar angestrebte Ziel zu erreichen (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33; BVerwG Urteil vom 27.8.2008 - 6 C 32/07 - juris RdNr 23; BVerwG Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01 - juris RdNr 8; Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 119) .
  • BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 3/15

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer …

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 111d Satz 2 BNotO) können Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelgericht ausgelegt werden (siehe nur BVerwG, Urteil vom 28. August 2008 - 6 C 32/07, NJW 2009, 162, 163).

    Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den inneren, sondern auf den erklärten Willen an (BVerwG aaO NJW 2009, 162, 163).

    Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimme sich jedoch danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, "insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss" (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04; Urteil vom 28. August 2008 - 6 C 32/07, NJW 2009, 162, 163).

    In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht eine Auslegung eines ausdrücklich als "Berufung" bezeichneten Rechtsmittels, bei dem zudem die Verfahrensbeteiligten als "Berufungsklägerin" und "Berufungsbeklagte" benannt worden waren, als Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (BVerwG, Urteil vom 28. August 2008 - 6 C 32/07, NJW 2009, 162, 163).

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