Rechtsprechung
BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- verkehrslexikon.de
Kein Nutzungsausfallschaden bei Anschaffung eines Interimsfahrzeugs bis zur Lieferung eines im Unfallzeitpunkt bereits bestellten Ersatzfahrzeugs
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung eines bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs; Allgemeine Anerkennung der Gebrauchsmöglichkeit eines PKW als Vermögensgut
- Judicialis
BGB § 249
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Zeitliche Grenzen der Nutzungsausfallentschädigung bei einer bereits vor dem Unfall erfolgten Fahrzeugbestellung durch den Geschädigten - captain-huk.de
Nutzungsersatz - Ersatz der Kosten für ein Interimsfahrzeug
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung eines bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs; Allgemeine Anerkennung der Gebrauchsmöglichkeit eines PKW als Vermögensgut - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Keine fiktiven Kosten für Interimsfahrzeug
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lieferzeiten nach Verkehrsunfall
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Verhältnis von Nutzungsausfallentschädigung zur Schadenminderungspflicht des Geschädigten
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Neuwagenbestellung vor dem Unfall - was nun?
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Verhältnis von Nutzungsausfallentschädigung zur Schadenminderungspflicht des Geschädigten
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Wirtschaftlichkeit ist entscheidend - Bei Entschädigung Einzelfall untersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1663
- MDR 2009, 625
- NZV 2009, 334
- VersR 2009, 697
Wird zitiert von ... (51)
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Falls dies nicht der Fall sein sollte, wäre abschließend zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663 Rn. 10 mwN …und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 32 ff.). - BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Die Reparaturbescheinigung wäre - ihre Eignung im Übrigen vorausgesetzt - dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung (vgl. zu dieser Anspruchsvoraussetzung Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 249; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, VersR 2009, 697 Rn. 9;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 96;… Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 90) erforderlich zur Rechtsverfolgung im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. - BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
Davon, wie sich der Nutzungsbedarf des Geschädigten im Einzelfall während der Entbehrung tatsächlich gestaltet hat, hängt u.a. ab, ob dieser sich im Zweifel mit dem inzwischen in der Praxis eingespielten Pauschalbetrag begnügen muss oder ob er einen höheren Aufwand für Mietwagen oder Taxen beanspruchen kann (Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 249; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, VersR 2009, 697 Rn. 9). - OLG Oldenburg, 26.06.2014 - 1 U 132/13
Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt
die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots (BGH, NJW 2009, 1663).Droht ein unverhältnismäßig hoher Schaden durch Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten, hat der Geschädigte sich aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots ein Ersatzfahrzeug zuzulegen (Richter, SVR 2009, 187, 188 m.w.N.).
- LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
Damit steht der Klägerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu (BGH NJW 2009, 1663, 1664). - OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte für die Zeit des Nutzungsausfalls auf die Anmietung eines Ersatzwagens verzichtet (BGHZ 56, 214, 215; 40, 345, 347 ff.; BGH, NJW 2010, 2427; Urt. v. 10.3.2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, 1664;… Urt. v. 10.6.2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198). - OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
Er ist aber nicht notwendiger Teil des am Kraftfahrzeug in Natur eingetretenen Schadens, der begrifflich - unbeschadet möglicher späterer Änderungen bei der Berechnung des Geldersatzes - alsbald festliegt (BGH, Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239; Urteil vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, VersR 2009, 697).Er hängt davon ab, ob der Geschädigte den Wagen überhaupt nutzen wollte und konnte, und nur davon, wie sich der Nutzungsbedarf des Geschädigten im Einzelfall während der Entbehrung tatsächlich gestaltet hat, hängt es auch ab, ob dieser sich im Zweifel mit dem inzwischen in der Praxis eingespielten Pauschalbetrag begnügen muss oder ob er einen höheren Aufwand für Mietwagen oder Taxen beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239; Urteil vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, VersR 2009, 697).
Danach kam hier ein Anspruch des Klägers auf Entschädigung fiktiven Nutzungsausfalles nicht in Betracht, weil sich nicht feststellen lässt, dass der Kläger während des Zeitraumes, für den er Nutzungsausfall beansprucht, tatsächlich an der Nutzung seines Fahrzeugs gehindert gewesen wäre und dass der Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sich für ihn als "fühlbarer" wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, VersR 2008, 1086).
- KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und …
Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB jedoch gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 32; NJW 2009, 1663, 1664, Tz. 10). - OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …
Er ist nur dann zu ersetzen, wenn er tatsächlich vermögensrechtlich eintritt (BGH, Urteil vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08 -, Rn. 9, juris). - LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …
- OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
Auffahrunfall: Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des vorausfahrenden …
- LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer …
- OLG Celle, 01.03.2023 - 14 U 149/22
Vorschaden; Nutzungsausfallschaden; fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil; Kratzer; …
- OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
1. Ein Halten im Sinne von § 18 Abs. 8 StVO liegt nicht vor, wenn ein …
- OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- OLG Zweibrücken, 25.01.2023 - 1 U 100/22
Unfallschadenregulierung, Anmietung eines Ersatzes, Wirtschaftlichkeitsgebot, …
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
- AG Bremen, 13.12.2012 - 9 C 330/11
Zur Zumutbarkeit der Taxibenutzung statt eines Mietwagens
- OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21
Wartezeit von mehreren Monaten bis zur Ersatzbeschaffung führt zur Vermutung für …
- OLG Stuttgart, 02.12.2011 - 3 U 107/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Unterhaltungs- und Unterstellkosten …
- AG Dortmund, 18.04.2013 - 406 C 6809/12
Erstattung der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach …
- LG Saarbrücken, 10.11.2017 - 13 S 97/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter …
- LG Saarbrücken, 23.09.2016 - 13 S 53/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten für die gesamte …
- OLG Braunschweig, 27.07.2010 - 7 U 51/08
Verweis eines Versicherers auf eine gleichwertige, kostengünstigere Reparatur …
- LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 82/20
Erwirbt der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden in Abkehr vom …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Bremen, 26.03.2019 - 1 U 1/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16
Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!
- OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die …
- LG Düsseldorf, 02.09.2011 - 20 S 73/11
Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines …
- OLG Saarbrücken, 01.10.2020 - 4 U 12/20
1. Hat der Geschädigte vor dem Unfall ein neues Fahrzeug mit unverbindlicher …
- LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der …
- KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12
Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers …
- AG Bremen, 22.04.2016 - 7 C 288/15
Ermittlung der notwendigen und erstattungsfähigen Dauer des Nutzungsausfalls
- AG Essen, 10.07.2012 - 11 C 151/12
Durchführen der Reparatur eines KfZ in einer freien Werkstatt als Bestandteil der …
- AG Stendal, 16.11.2010 - 3 C 890/10
- AG Leer, 10.07.2017 - 70 C 1166/16
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Berührungsloser Unfall; Spurwechsel; Richtgeschwindigkeit; Betriebsgefahr
- OLG Dresden, 17.06.2021 - 18 U 313/21
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
- AG Erkelenz, 15.03.2018 - 6 C 395/16
Motorradunfall - Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung
- AG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 30 C 624/14
- AG Wiesbaden, 18.01.2018 - 91 C 1312/17
Verkehrsunfall - Kostenersatz für Reparaturbestätigung
- AG Meschede, 24.09.2021 - 6 C 187/21
- AG Stendal, 05.10.2010 - 3 C 390/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei länger …
- LG Stade, 26.06.2019 - 2 O 202/18
- AG Essen, 16.08.2022 - 14 C 76/22
- AG Siegen, 07.10.2019 - 14 C 588/19
Unfallregulierung