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   BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07   

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https://dejure.org/2009,440
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07 (https://dejure.org/2009,440)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZR 21/07 (https://dejure.org/2009,440)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZR 21/07 (https://dejure.org/2009,440)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 154 Satz 1; WEG §§ 21 ff.
    Verantwortlichkeit des Zwangsverwalters von Wohnungseigentumseinheiten gegenüber der Wohnungeigentümergemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aus dem Zwangsversteigerungsgesetz herrührende Verantwortlichkeit eines Zwangsverwalters gegenüber bestimmten Personen; Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 154 S. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG); ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 154 Satz 1, § 9
    Haftung des Zwangsverwalters gegenüber allen Beteiligten (hier: einer WE-Gemeinschaft) bei Verletzung verwalterspezifischer Pflichten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümer als Beteiligte im Zwangsverwaltungsverfahren

  • Judicialis

    ZVG § 9; ; ZVG § 154; ; ZVG § 155 Abs. 1; ; KO § 82

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Haftung des Zwangsverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 9; ZVG § 154; ZVG § 155 Abs. 1; KO § 82
    Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsverwaltung - Eigenhaftung des Zwangsverwalters ggü. WEG für Wohngeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz vom Zwangsverwalter

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Zwangsverwalters; Beteiligte im Verfahren nach dem ZVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsverwalter haftet auch der Wohnungseigentümergemeinschaft! (IMR 2009, 138)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 336
  • NJW 2009, 1674
  • ZIP 2009, 536
  • MDR 2009, 652
  • NZI 2009, 259
  • NZM 2009, 243
  • WM 2009, 474
  • Rpfleger 2009, 331
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (30)

  • RG, 12.10.1910 - III 694/09

    Gehört der Zwangsvergleichsbürge zu den Beteiligten im Sinne des § 82 KO.? Haftet

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Das Reichsgericht hat eine Verantwortung des Zwangsverwalters nur gegenüber den Beteiligten des § 9 ZVG gesehen, weil der Begriff des "Beteiligten" in dieser Vorschrift für das gesamte Zwangsversteigerungsgesetz festgelegt werde (RGZ 74, 258, 259 f; 97, 11, 12).

    Nach § 74 KO in der Fassung vom 10. Februar 1877 hatte der Konkursverwalter die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters anzuwenden (vgl. etwa RGZ 34, 26, 28; 74, 258, 259).

    Das Reichsgericht legte zunächst - wie bereits ausgeführt - bei der Haftung des Konkursverwalters den formellen Beteiligtenbegriff zugrunde und bezog sich zur Begründung auf die Vorschriften der §§ 9, 154 ZVG, welche Vorbild für § 82 KO gewesen seien (RGZ 74, 258, 259 ff).

    Die Urteilsgründe lassen vielmehr erkennen, dass die Auslegung des § 154 ZVG nach wie vor umstritten war (RGZ 74, 258, 259; vgl. auch K. Schmidt, KTS 1976, 191, 197).

    Das Kammergericht hatte kurz zuvor unter Bezugnahme auf eine vermeintlich einhellige Meinung zu § 74 KO a.F., § 144 PrZVG (vgl. aber die gegenteiligen Nachweise bei RGZ 74, 258, 260 f, die ältere Entscheidung RGZ 34, 26, 29 sowie die Nachweise bei Lüke, Die persönliche Haftung des Konkursverwalters S. 32 f und Mohrbutter, Festschrift 150 Jahre Carl Heymanns Verlag KG S. 159, 161 mit Fn. 7) einen weiteren Beteiligtenbegriff für richtig gehalten (OLGE 16, 344, 345); auch in der bei RGZ 74, 258, 259 nachgewiesenen Literatur waren die Meinungen geteilt.

    RGZ 149, 182, 185 verstand den Begriff "Beteiligte" in § 82 KO umfassend und die Auslegung der Entscheidung RGZ 74, 258 "unnötig eng".

    Das Reichsgericht hat in seiner eingangs zitierten Grundsatzentscheidung zu § 154 ZVG (RGZ 74, 258, 259 f) eine von § 9 ZVG abweichende Auslegung des Beteiligtenbegriffs in § 154 ZVG für möglich gehalten und nur keinen Anlass dafür gesehen.

  • BGH, 20.11.2008 - V ZB 81/08

    Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Nach altem Recht gehörten zu den Ausgaben der Verwaltung eines Wohnungseigentums die während der Beschlagnahme fällig werdenden Beiträge zu den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie zu den Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 16 Abs. 2 WEG (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 20. November 2008 - V ZB 81/08, Rn. 7; BayObLGZ 1999, 99, 101; KG WE 2001, 9; Wenzel ZInsO 2005, 113; Müller ZMR 2007, 747, 749 f; jeweils m.w.N.).

    Die aus § 155 Abs. 1 ZVG folgende Verpflichtung des Beklagten, die Ausgaben der Verwaltung vorrangig vor der Verteilung des Erlöses an die Gläubiger zu begleichen, konnte sich jedoch nur auf die aus jeder einzelnen Wohnungseigentumseinheit tatsächlich gezogenen Nutzungen beziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2008 - V ZB 81/08, Rn. 10).

  • BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03

    Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Die Deckung der eigenen Prozesskosten durch den unterlegenen Gegner gehört vielmehr zu den allgemeinen Prozessrisiken einer (obsiegenden) Partei (vgl. BGHZ 148, 175, 179 ; 161, 236, 240 ; BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, NZI 2006, 169, 171 Rn. 20; jeweils zur Haftung des Konkurs- oder Insolvenzverwalters).

    Unter besonderen, im Einzelnen noch nicht geklärten Voraussetzungen (vgl. BGHZ 148, 175, 181 ff ; 161, 236, 241 ; G. Fischer WM 2004, 2185, 2189 einerseits, BGHZ 154, 269, 274 f andererseits) kann eine Haftung des Zwangsverwalters für die Prozesskosten des Gegners aus § 826 BGB in Betracht kommen.

  • BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

    Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Die Deckung der eigenen Prozesskosten durch den unterlegenen Gegner gehört vielmehr zu den allgemeinen Prozessrisiken einer (obsiegenden) Partei (vgl. BGHZ 148, 175, 179 ; 161, 236, 240 ; BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, NZI 2006, 169, 171 Rn. 20; jeweils zur Haftung des Konkurs- oder Insolvenzverwalters).

    Unter besonderen, im Einzelnen noch nicht geklärten Voraussetzungen (vgl. BGHZ 148, 175, 181 ff ; 161, 236, 241 ; G. Fischer WM 2004, 2185, 2189 einerseits, BGHZ 154, 269, 274 f andererseits) kann eine Haftung des Zwangsverwalters für die Prozesskosten des Gegners aus § 826 BGB in Betracht kommen.

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06

    Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    In einem Urteil vom 11. Oktober 2007 (IX ZR 156/06, ZIP 2007, 2375 Rn. 8 ff) wurde erneut eine Haftung des Verwalters gegenüber dem Ersteher bejaht, die allgemeine Frage nach dem Beteiligtenbegriff der §§ 9, 154 ZVG aber wiederum offen gelassen.

    Dass der Zwangsverwalter dann, wenn die Zwangsverwaltung über den Zuschlag hinaus fortdauert, auch dem Ersteher eines Grundstücks haftet, hat der Bundesgerichtshof bisher schon damit begründet, dass der Verwalter Pflichten gegenüber dem Ersteher zu erfüllen hat (zuletzt BGH, Urt. v. 11. Oktober 2007 - IX ZR 156/06, ZIP 2007, 2375 Rn. 11 mit weiteren Nachweisen).

  • RG, 18.10.1894 - IV 107/94

    Ist ein Gläubiger des Gemeinschuldners, der mit seiner auf einem zur Konkursmasse

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Nach § 74 KO in der Fassung vom 10. Februar 1877 hatte der Konkursverwalter die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters anzuwenden (vgl. etwa RGZ 34, 26, 28; 74, 258, 259).

    Das Kammergericht hatte kurz zuvor unter Bezugnahme auf eine vermeintlich einhellige Meinung zu § 74 KO a.F., § 144 PrZVG (vgl. aber die gegenteiligen Nachweise bei RGZ 74, 258, 260 f, die ältere Entscheidung RGZ 34, 26, 29 sowie die Nachweise bei Lüke, Die persönliche Haftung des Konkursverwalters S. 32 f und Mohrbutter, Festschrift 150 Jahre Carl Heymanns Verlag KG S. 159, 161 mit Fn. 7) einen weiteren Beteiligtenbegriff für richtig gehalten (OLGE 16, 344, 345); auch in der bei RGZ 74, 258, 259 nachgewiesenen Literatur waren die Meinungen geteilt.

  • OLG München, 12.03.2007 - 34 Wx 114/06

    Vorabbezahlung der Abrechnungsspitze durch Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Sonderumlagen, die während des Zwangsverwaltungsverfahrens beschlossen werden, stellen grundsätzlich ebenfalls "Ausgaben der Verwaltung" im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG dar; denn auch sie dienen dazu, das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten (z.B. KG WE 2001, 9, 10 = KG-Report 2001, 226; OLG München RPfleger 2007, 416, 417; Wenzel ZInsO 2005, 113, 116).
  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01

    Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann, hat der Senat in Zweifel gezogen, weil es nicht in das Ermessen der Wohnungseigentümer als Insolvenzgläubiger gestellt werden könne, ihre Insolvenzforderungen zu Masseforderungen aufzuwerten (BGHZ 150, 305, 317) .
  • BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88

    Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Sonderumlage in der Insolvenz, die der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 15. Juni 1989 (BGHZ 108, 44, 49) uneingeschränkt als Masseverbindlichkeit qualifiziert hat (ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 30; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 41; vgl. auch BGH, Urt. v. 10. März 1994 - IX ZR 98/93, ZIP 1994, 720, 722).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02

    Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
    Unter besonderen, im Einzelnen noch nicht geklärten Voraussetzungen (vgl. BGHZ 148, 175, 181 ff ; 161, 236, 241 ; G. Fischer WM 2004, 2185, 2189 einerseits, BGHZ 154, 269, 274 f andererseits) kann eine Haftung des Zwangsverwalters für die Prozesskosten des Gegners aus § 826 BGB in Betracht kommen.
  • BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

    Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93

    Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines

  • OLG Düsseldorf, 10.08.1990 - 3 Wx 201/90
  • BayObLG, 30.11.1989 - BReg. 2 Z 82/89

    Unzulässigkeit einer Dienstbarkeit am Ausübungsbereich eines Sondernutzungsrechts

  • BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 33/99

    Ungerechtfertigte Bereicherung bei Zahlung von vor der Anordnung der

  • BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86

    Haftung des Konkursverwalters bei Fortführung des Unternehmens; Ansprüche der

  • BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

    Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

  • BGH, 13.03.1963 - V ZR 36/61

    Zwangsverwaltung

  • BGH, 15.11.1984 - IX ZR 157/83

    Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde Zubehörstücke; Verletzung

  • OLG Frankfurt, 09.10.2002 - 13 U 187/00

    Zwangsverwaltung: Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher bei

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04

    Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten;

  • BGH, 14.04.1987 - IX ZR 260/86

    Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften

  • KG, 19.01.2007 - 21 U 163/05

    Zwangsverwaltung: Haftung des Zwangsverwalters gegenüber einer

  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 10/05

    Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen

  • LG Flensburg, 13.12.2007 - 3 O 285/07
  • OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07

    Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des

  • RG, 24.10.1919 - III 151/19

    Persönliche Haftung des Zwangsverwalters.

  • OLG Schleswig, 11.07.1986 - 14 U 197/85
  • OLG Hamm, 15.09.2005 - 27 U 16/05

    Zum Anspruch gegen den Zwangsverwalter aus § 154 ZVG

  • RG, 07.11.1935 - VI 188/35

    1. Gehört die von der Gläubigerversammlung bestimmte Hinterlegungsstelle zu den

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    aa) Der Zwangsverwalter wird als Partei kraft Amtes tätig und hat selbständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers als Dritten zu verwalten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 Rn. 11 mwN).

    Der Senat hat die Rechtsstellung des Zwangsverwalters mit der eines Insolvenzverwalters verglichen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 Rn. 10).

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 44/15

    Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher

    Der Verwalter hat neben den berechtigten Interessen des Schuldners und des Gläubigers (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 Rn. 10) auch diejenigen der anderen am Verfahren Beteiligten zu wahren.

    Dabei entspricht der Begriff der von § 154 Satz 1 ZVG umfassten Beteiligten nicht demjenigen der formell am Verfahren Beteiligten in § 9 ZVG, sondern beschreibt - wie in § 82 KO und in § 60 InsO bezüglich der Haftung des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters - diejenigen Personen, denen gegenüber das Zwangsverwaltungsgesetz dem Zwangsverwalter spezifische Pflichten auferlegt (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 9 ff; vom 5. März 2009 - IX ZR 15/08, WM 2009, 855, Rn. 8 ff).

    Der Zwangsverwalter haftet auch gegenüber den Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG nicht für jegliche Pflichtverletzung, sondern nur für die Verletzung verwalterspezifischer Pflichten (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 16; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 154 Rn. 2.3; Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 7. Aufl., Rn. 813; Depré, ZVG, § 154 Rn. 2; Löhnig/Blümle, ZVG, § 154 Rn. 5; Sievers in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 154 ZVG Rn. 16; für Anknüpfung an den formellen Beteiligtenbegriff des § 9 ZVG: Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 154 Rn. 2; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 5. Aufl., § 154 Rn. 2 ff; Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl., Band 2, S. 891 f).

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 15/08

    Einordnung eines für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser lieferndes

    Mit Urteil vom 5. Februar 2009 (IX ZR 21/07, WM 2009, 474) hat der Senat entschieden, dass der Zwangsverwalter allen Personen verantwortlich ist, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt.

    Der Wortlaut der Vorschrift lässt es ohne weiteres zu, als "Beteiligten" denjenigen anzusehen, dem gegenüber dem Verwalter aus dem Zwangsversteigerungsgesetz herrührende Pflichten obliegen (BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 a.a.O., S. 476 Rn. 14).

    Daher hat der Verwalter für die Verletzung verwalterspezifischer Pflichten auch denjenigen gegenüber einzustehen, die formell am Verfahren nicht beteiligt sind (BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 a.a.O., Rn. 16).

    Nach § 155 Abs. 1 ZVG ist der Verwalter verpflichtet, aus den Nutzungen des Grundstücks die Ausgaben der Verwaltung vorweg zu bestreiten (BGHZ 168, 339, 343 Rn. 9; BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 a.a.O., Rn. 18).

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

    Beteiligte in diesem Sinne sind über die formell Verfahrensbeteiligten gemäß § 9 ZVG hinaus diejenigen Personen, gegenüber welchen das Zwangsversteigerungsgesetz dem Zwangsverwalter spezifische Pflichten auferlegt (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 Rn. 9 ff; vom 5. März 2009 - IX ZR 15/08, ZInsO 2009, 789 Rn. 9).
  • BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09

    Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) auf

    Für die Zeit bis zum 30. Juni 2007 war allgemein anerkannt, dass bei der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum das laufende Hausgeld eine Ausgabe der Verwaltung im Sinne des § 155 Abs. 1 ZVG bildet und damit unabhängig von der Erzielung von Einkünften aus der Verwaltung von dem Zwangsverwalter zu bezahlen ist (Senat, Beschl. v. 20. November 2008, V ZB 81/08, NJW 2009, 598 m.w.N.; BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, IX ZR 21/07, NZM 2009, 243, 245, insoweit in BGHZ 179, 336 ff. nicht wiedergegeben).
  • BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09

    Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum

    Der Zwangsverwalter hat eine in den entscheidenden Punkten dem Insolvenzverwalter vergleichbare Rechtsstellung (BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, IX ZR 21/07, NJW 2009, 1674, 1675, für BGHZ 179, 336 vorgesehen).

    Der Zwangsverwalter haftet in diesem Rahmen nach § 154 ZVG nicht für jegliche Pflichtverletzung, sondern nur für die Verletzung verwalterspezifischer Pflichten (BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, IX ZR 21/07, aaO).

  • LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

    Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für

    Ebenso ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2009 (Urteil, IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 = NJW 2009, 1674, Rn 6 ff., Rn. 9 ff. zitiert nach juris) anerkannt, dass der Begriff "alle Beteiligte" im Rahmen des § 154 Satz 1 ZVG nicht auf den nach § 9 ZVG formell Beteiligten beschränkt ist.

    Sowohl der Wortlaut der Vorschrift als auch der Gesetzeszweck lässt es ohne weiteres zu, als "Beteiligten" denjenigen anzusehen, dem gegenüber dem Verwalter aus dem Zwangsvollstreckungsgesetz herrührende Pflichten obliegen (BGH, Urteil vom 5. März 2009, IX ZR 15/08, NJW 2009, 1677 Rn. 9, zitiert nach juris; Urteil vom 5. Februar 2009, IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 = NJW 2009, 1674, Rn. 14. zitiert nach juris).

    Daher hat der Verwalter für die Verletzung verwalterspezifischer Pflichten auch denjenigen gegenüber einzustehen, die formell am Verfahren nicht beteiligt sind (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 16).

    Nach § 155 Abs. 1 ZVG ist der Verwalter verpflichtet, aus den Nutzungen des Grundstücks die Ausgaben der Verwaltung vorweg zu bestreiten (BGH, Urteil vom 5. März 2009, IX ZR 15/08, NJW 2009, 1677 Rn. 11; Urteil vom 5. Februar 2009, IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 = NJW 2009, 1674 Rn. 18, jew. zitiert nach juris).

  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11

    Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf

    Dem Zwangsverwalter, der die Rechte des Vollstreckungsschuldners für Rechnung des das Verfahren betreibenden Gläubigers ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336, 339 Tz. 11), steht ein aufrechenbarer Anspruch gegen den Ersteher wegen der bis zum Zuschlag verauslagten Betriebskosten nicht zu.
  • OLG Rostock, 02.04.2020 - 3 U 1/19

    Umfang der Obliegenheiten eines Zwangsverwalters

    Daher hat der Verwalter für die Verletzung verwalterspezifischer Pflichten auch denjenigen gegenüber einzustehen, die formell am Verfahren nicht beteiligt sind (BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 15/08, WuM 2009, 312 = NZM 2009, 372; BGH, Urt. v. 05.02.2009, IX ZR 21/07, WM 2009, 474).

    Nach § 155 Abs. 1 ZVG ist der Verwalter verpflichtet, aus den Nutzungen des Grundstücks die Ausgaben der Verwaltung vorweg zu bestreiten (BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 15/08, WuM 2009, 312 = NZM 2009, 372; BGH, Urt. v. 05.02.2009, IX ZR 21/07, WM 2009, 474).

  • OLG Dresden, 05.11.2014 - 13 U 408/14

    Zwangsverwalter ist kein Vertreter des Grundpfandrechtsgläubigers

    Aufgabe des Zwangsverwalters ist die Verwaltung eines Grundstücks des Vollstreckungsschuldners zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers (BGH, Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 21/07, Rn. 10).

    Vielmehr steht die Einziehungsbefugnis hinsichtlich der nach § 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 ZVG der Beschlagnahme unterliegenden Mietforderungen ausschließlich dem Zwangsverwalter zu, der das beschlagnahmte Grundstück für Rechnung des Vollstreckungsschuldners verwaltet (BGH, Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 21/07, Rn. 11).

  • BGH, 11.01.2023 - V ZB 23/22

    Vergütung des Zwangsverwalters bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs

  • OLG Dresden, 23.11.2011 - 13 U 1137/11

    Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber dem früheren Zwangsverwalter

  • LG Hamburg, 13.12.2016 - 310 O 288/16

    Persönliche Haftung des Zwangsverwalters einer Eigentumswohnung: Nichteinsatz

  • OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 U 35/11

    Prozessführungsbefugnis: Aktivlegitimation auf Grund von Abtretungserklärungen;

  • LG Bonn, 24.01.2014 - 6 T 272/13

    Akteneinsicht

  • LG Dortmund, 06.07.2020 - 9 T 286/20
  • LG Bonn, 30.07.2013 - 10 O 100/13

    Pflichtverletzung des Zwangsverwalters

  • OLG Brandenburg, 18.11.2019 - 4 W 32/19

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von

  • AG Buxtehude, 09.11.2011 - 32 C 17/11

    Schadensersatz bei unzulässiger Aufrechnung mit Mietkaution!

  • LG Dortmund, 23.08.2011 - 1 S 317/09

    Haftung des Zwangsverwalters aus § 154 ZVG über seine Bestellung hinaus bei nicht

  • LG Krefeld, 20.08.2009 - 5 O 55/08

    Anspruch auf Bezahlung einer während der Dauer der Zwangsverwaltung erbrachten

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