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   BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1249
BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06 (https://dejure.org/2009,1249)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06 (https://dejure.org/2009,1249)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06 (https://dejure.org/2009,1249)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 249, 635 a. F.
    Ersatz von Aufwendungen und Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und Ausgleichsanspruchs bei Rückgabe einer mangelhaften Wohnung ; Kosten der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung als vom Verkäufer zu ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abzug erzielter Mieteinnahmen und Geltendmachung entstandener Finanzierungskosten bei Rückabwicklung von Wohnungskaufvertrag im Rahmen des großen Schadensersatzes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Großer Schadensersatzanspruch bei Kauf einer Eigentumswohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Schadensberechnung, wenn der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung Schadensersatz wegen Nichterfüllung (großer Schadensersatz) geltend macht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 635
    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und Ausgleichsanspruchs bei Rückgabe einer mangelhaften Wohnung; Kosten der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung als vom Verkäufer zu ...

  • datenbank.nwb.de

    Ersatz von Finanzierungkosten bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz bei mangelhafter Eigentumswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mangelhafte Eigentumswohnung - Rückabwicklung des Kaufs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückabwicklung des Kaufs einer mangelhaften Eigentumswohnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Ersatz von Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Der Erwerb einer mangelhaften Eigentumswohnung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung Immobilienkauf: Finanzierungskosten werden erstattet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs (hier: einer Eigentumswohnung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Beratungspraxis - Liquidation des Finanzierungsschadens nach Rücktritt vom Vertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Eigentumswohnung: Umfang des großen Schadensersatzes? (IBR 2009, 272)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 12.3.2009 - VII ZR 26/06 (Ersatz von Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs)" von RAin Jutta Wittler, original erschienen in: NJW 2009, 1871 - 1872.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1870
  • MDR 2009, 624
  • NZBau 2009, 376
  • NZM 2009, 447
  • VersR 2010, 822
  • WM 2009, 1667
  • BauR 2009, 1140
  • ZfBR 2009, 453
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06, juris Rn. 16; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, Vor § 249 Rn. 71).
  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Schadensersatz gegen Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

    Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH, Urteil vom 12. März 2009, VII ZR 26/06, Juris Rz. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 112; Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Vorb v § 249 Rz. 71).
  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, BauR 2009, 1140 Rn. 22 = NZBau 2009, 376; Urteil vom 13. September 2011 - X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 56).

    Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, BauR 2009, 1140 Rn. 22 = NZBau 2009, 376; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 17 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

    Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum

    Ein Vermögensschaden ist gegeben, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (BGH NJW 2009, 1870; Grüneberg in Palandt, aaO., Vorb. v. 249 Rn. 10).
  • BFH, 20.04.2016 - II R 50/14

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen -

    ccc) Es kann danach auf sich beruhen, ob und ggf. inwieweit die mit der Entrichtung der Arbeitnehmerbeiträge und der entsprechenden Arbeitgeberbeiträge (§ 20 Abs. 1 SGB IV) verbundenen Leistungsanwartschaften und Leistungen (insbesondere bei der Rentenversicherung) nach den Grundsätzen über die Vorteilsausgleichung (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 12. März 2009 VII ZR 26/06, Wertpapier-Mitteilungen 2009, 1667, m.w.N.; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., Vorb v § 249 Rz 67 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rz 228 ff.) einem Erfolg der Klage entgegenstünden.
  • LG Heilbronn, 14.03.2018 - 6 O 320/17

    Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten "Abgasskandal"

    Zu solchen in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten vor der Rückgabe der mangelhaften Gegenleistung aus dieser gezogenen Nutzungen (BGH NJW 2009, 1870 und NJW 2006, 1582).

    Bei der Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs handelt es sich um eine Rechtsfrage, die, da der Vortrag dazu unstreitig war, von Amts wegen zu berücksichtigen war (vgl. allg. BGH NJW 2009, 1870).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Dementsprechend muss sich der in erster Instanz obsiegende Kläger der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will; danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 27 f.; vgl. auch OLG Schleswig, Urteil v. 6. Juli 2017 - 5 U 24/17 , SchlHA 2017, 430, Rz. 48 bei juris; MüKo-ZPO- Rimmelspacher , § 524 Rz. 23; Musielak/Voit- Ball , § 524 Rz. 10; BeckOK-ZPO- Wulf , § 524 Rz.n 7 f.).

    Höchstrichterlich bereits geklärt ist des Weiteren, dass die Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich für alle Anschlussberufungen gilt, auch wenn diese im Einzelfall nicht die Beseitigung einer Beschwer des Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Urteil, sondern eine Erweiterung (im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO) oder Änderung der Klage zum Ziel haben (vgl. eingehend BGH, Urteil v. 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 , NJW 2008, 1953 Rzn. 17 ff.; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 31 ff.); offengelassen hat der Bundesgerichtshof, ob in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist (vgl. BGH, Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 33).

  • BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10

    Diglycidverbindung

    Beides steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur anwendbaren Gesetzesfassung: BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07, NJW-RR 2008, 221 Rn. 12; zur Anwendbarkeit im Falle der Klageerweiterung: BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, NJW 2009, 1870 Rn. 22) und wird von der Anschlussrevision nicht angegriffen.
  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Dies hat der Senat von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BGH 12. März 2009 - VII ZR 26/06 -; zum alten Recht vgl. BAG 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303).
  • OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10

    Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer

    Die Kläger machen hier nicht einen Mangelbeseitigungsaufwand als Schadensersatz und damit nicht das Erfüllungsinteresse geltend, auf das § 251 Abs. 2 BGB zugeschnitten ist, sondern sie verlangen Schadensersatz in der Weise, dass sie die Eigentumswohnung zurückgeben und Ausgleich dafür haben wollen, dass nach Rückgabe der Wohnung ihren Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht (vgl. BGH BauR 2009, 1140, juris RN 13).

    Ein solches Schadensersatzverlangen ist nach § 635 BGB a.F. möglich (BGH BauR 2009, 1140, juris RN 13).

    Im Verlust der Kompensationsmöglichkeit für die Aufwendungen durch die Rückgabe der Wohnung liegt der Nichterfüllungsschaden (BGH BauR 2009, 1140, juris RN 14).

    Denn auch insoweit gilt die Rentabilitätsvermutung, die dahin geht, dass diese Aufwendungen durch den Vorteil der Gegenleistung wieder eingebracht werden (BGH BauR 2009, 1140, juris RN19).

  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch:

  • BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10

    Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs:

  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

  • OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14

    Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel;

  • BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08

    Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz für eine große Immobilie durch Anrechnung

  • OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

    Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

  • LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

    Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

    Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6

  • KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung

  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 76/19

    Sittenwidrige Abgasrückführungsabschalteinrichtung und Konzernzurechnung

  • LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 O 99/18
  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14

    Schadensersatz statt der Leistung

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung

  • LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

    Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche

  • LG Bochum, 09.03.2011 - 4 O 94/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz wegen

  • KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13

    Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten hinsichtlich

  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

    Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das

  • OLG Stuttgart, 02.12.2011 - 3 U 107/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Unterhaltungs- und Unterstellkosten

  • OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

    Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht

  • LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13

    Regress gegen Hilfsmittelerbringer

  • OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 131/03

    Äquivalente Benutzung; Klageerweiterung als verspätete Anschlussberufung

  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

  • OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13

    Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen

  • OLG Hamm, 08.07.2014 - 28 U 66/11

    Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen angeblich

  • LG Arnsberg, 10.11.2011 - 1 O 526/10

    Geltendmachung eines Vermögensschadens aufgrund der Hingabe von Vermögenswerten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

    Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Außenelektrode für einen

  • OLG München, 11.11.2010 - 14 U 274/10

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz für bezahlte

  • KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen

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