Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08   

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https://dejure.org/2009,958
BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08 (https://dejure.org/2009,958)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - V ZB 157/08 (https://dejure.org/2009,958)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - V ZB 157/08 (https://dejure.org/2009,958)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1
    Nachweis der Wertgrenze von 3% des Einheitswerts für Vorrang der Wohngeldforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im Zusammenhang mit einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren; Geeignetheit eines Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrwerts zum Nachweis des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1
    Beweis der Überschreitung der Wertgrenze von 3 % des Einheitswertes für Beitritt einer WE-Gemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachweis des Einheitswertes durch Beschluss über Verkehrswert

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Nachweis der für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren verlangten Wertgrenze von über 3 % des Einheitswerts

  • Judicialis

    ZVG § 10 Abs. 1; ; ZVG § 10 Abs. 3; ; BewG § 19; ; BewG § 93

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im Zusammenhang mit einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren; Geeignetheit eines Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrwerts zum Nachweis des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beitritt der WEG zu Zwangsversteigerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweiserleichterung für WEG im Zwangsversteigerungsverfahren! (IMR 2009, 251)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1888
  • MDR 2009, 829
  • NZM 2009, 400
  • ZMR 2009, 701
  • WM 2009, 1372
  • Rpfleger 2009, 399
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei

    Voraussetzung einer Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG weiter, dass die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnungen übersteigt (BGH, Beschluss vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 Rn. 9).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09

    Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen

    Voraussetzung einer Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG weiter, dass die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnungen übersteigt (BGH, Beschluss vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 Rn. 9).
  • BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

    Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

    Der Nachweis kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt).
  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08

    Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Der Nachweis kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt).
  • BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09

    Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers

    Hierzu wird auf die Entscheidungen des Senats vom 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 , vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 und vom 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066 verwiesen (siehe auch die Änderung von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, BGBl I. S. 1707).
  • BGH, 10.07.2009 - V ZB 48/09

    Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der

    Denn der Nachweis, dass die Wertgrenze des § 10 Abs. 3 ZVG überschritten ist, kann auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a V ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888, 1889).
  • BGH, 22.10.2009 - V ZR 137/09

    Kostentragung für ein Revisionsverfahren bei übereinstimmender Erledigterklärung

    Dass die Forderungen, wegen der die Klägerin vollstreckt, weniger als 3 % des Verkehrswerts der Eigentumswohnungen bzw. der Miteigentumsanteile des Beklagten betragen sollen, so dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG hier auch nicht mithilfe der im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgten Verkehrswertfestsetzung nachgewiesen werden konnten (vgl. zu dieser Möglichkeit: Senat vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888), führt zu keiner anderen Beurteilung.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - V ZB 168/08   

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https://dejure.org/2009,5792
BGH, 19.02.2009 - V ZB 168/08 (https://dejure.org/2009,5792)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - V ZB 168/08 (https://dejure.org/2009,5792)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08 (https://dejure.org/2009,5792)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei anwaltlichem Verschulden durch das Vergessen einer Unterschriftsleistung

  • Judicialis

    ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 130; ; ZPO § 236 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1888
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    (1) Wird die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil innerhalb der laufenden Frist ein nicht unterschriebener und damit zur Einhaltung der Frist nicht geeigneter Schriftsatz bei dem Gericht eingegangen ist, ist grundsätzlich von einem dem Berufungskläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschulden auszugehen (Senat, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, juris Rn. 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. März 1980 - VII ZB 1/80, VersR 1980, 765; Beschluss vom 26. Juni 1980 - VII ZB 11/80, VersR 1990, 942; Beschluss vom 16. Dezember 1982 - VII ZB 31/82, VersR 1983, 271).

    Es ist nämlich die Pflicht eines Rechtsanwalts, für einen mangelfreien Zustand der ausgehenden Schriftsätze zu sorgen, wozu die gemäß § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift gehört (Senat, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, juris Rn. 10).

    cc) Dieses anwaltliche Versehen stünde allerdings einer Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung, die an das Gericht zu übermittelnden Schriftsätze vor ihrer Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift des Rechtsanwalts zu prüfen, Vorsorge dafür getroffen wäre, dass bei einem normalen Verlauf der Dinge trotz des Versehens des Rechtsanwalts die Frist gewahrt worden wäre (Senat, Beschluss vom 2. Mai 1962 - V ZB 10, 11/62, NJW 1962, 1248; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 5. März 2003 - VIII ZB 134/02, NJW-RR 2003, 1366; Beschluss vom 17. Oktober 2011 - LwZB 2/11, NJW 2012, 856 Rn. 12; Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9).

  • BGH, 17.10.2011 - LwZB 2/11

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei

    Ein Rechtsanwalt, der für den mangelfreien Zustand der aus seiner Kanzlei herausgehenden Schriftsätze - einschließlich einer erforderlichen Unterschrift nach § 130 Nr. 6 ZPO - zu sorgen hat (BGH, Urteil vom 20. November 1986 - III ZR 18/86, NJW 1987, 957; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, Rn. 10, juris), handelt nicht nur dann schuldhaft, wenn er einen ihm zur Unterschrift vorgelegten Schriftsatz versehentlich nicht unterschreibt (BAG, NJW 1966, 799), sondern auch, wenn er zwar die Unterschrift leistet, dabei jedoch versehentlich nicht den bestimmenden Schriftsatz, sondern eine beigefügte Anlage unterschreibt.
  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 112/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Diesen Fehler hat der Kläger hier aber deshalb nicht zu vertreten, weil er für die Versäumung der Frist nicht ursächlich war (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, juris Rn. 15).
  • BGH, 19.02.2014 - IV ZB 30/12

    Zurechnung des Fehlens der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter der

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt einfache Verrichtungen - wie die Kontrolle der Unterschriftsleistung in Schriftsätzen vor deren Versendung - einer entsprechend geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen darf (BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, juris Rn. 12; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285 unter 2) und im Allgemeinen auch nicht verpflichtet ist, sich im Einzelfall über die ordnungsgemäße Ausführung einer durch allgemeine Weisung danach zulässigerweise einer Bürokraft übertragenen Aufgabe zu vergewissern (BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, iuris Rn. 8; vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 11).
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