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   BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08   

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https://dejure.org/2009,316
BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,316)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,316)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2009 - VIII ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,316)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeuges aufgrund der Notwendigkeit der regelmäßigen Reinigung des Dieselpartikelfilters wegen einer im reinen Kurzstreckenbetrieb unzureichenden Abgastemperatur; Sachmangel beim Zurückbleiben einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache ...

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1
    Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeuges aufgrund der Notwendigkeit der regelmäßigen Reinigung des Dieselpartikelfilters wegen einer im reinen Kurzstreckenbetrieb unzureichenden Abgastemperatur; Sachmangel beim Zurückbleiben einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Mangelbegriff bei Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

  • IWW (Kurzinformation)

    NW-Handel - Erfordernis von Regenerationsfahrten bei Diesel kein Mangel

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf - Was heißt "Stand der Technik"?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regenerationsfahrten bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mangel bei kurzstreckenuntauglichem Dieselfahrzeug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dieselpartikelfilter verstopft - BGH: Dieselfahrzeug ist trotzdem nicht mangelhaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Verwendung im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Autos müssen nicht als reine Kurzstreckenfahrzeuge taugen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Regenerationsfahrten bei Dieselpartikelfiltern kein Mangel

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Autos müssen nicht als reine Kurzstreckenfahrzeuge taugen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf: Wagen mangelhaft, wenn Käufervorstellung vom Stand der Technik abweicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung - Mangel oder Verschleiß?

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mangelhaftigkeit einer Sache bei Abweichung von Käufererwartung und Stand der Technik

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 4.3.2009 - VIII ZR 160/08 (Kein Mangel bei Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" mit Dieselfahrzeug)" von AkadRat Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2009, 2056 - 2058.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.03.2009, Az.: VIII ZR 160/08 (Verneinte Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Dieselpartikelfilter wegen eingeschränkter Eignung im Kurzstreckenbetrieb)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 445 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2056
  • MDR 2009, 744
  • NZV 2009, 337
  • VersR 2009, 937
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Nach dieser Maßgabe ist, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, nicht lediglich eine auf denselben Fahrzeugtyp des Herstellers bezogene fabrikatsinterne Betrachtung anzustellen, sondern ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab heranzuziehen, der Serienfehler unberücksichtigt lässt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3).

    Daran ändert es nichts, wenn der Verkäufer, mag er auch der Hersteller des Fahrzeugs sein, dem Käufer mitteilt, die Warnung brauche nicht befolgt zu werden, denn Maßstab ist insoweit die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, aaO Rn. 11; siehe auch Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21).

  • LG München II, 15.11.2016 - 12 O 1482/16

    Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Unter Beschaffenheit ist der tatsächliche Zustand der Kaufsache unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik zu verstehen (BGH: Urteil vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08, Randnr. 11, zitiert nach JURIS).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch:

    Denn es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Parteien eine bestimmte Verwendung durch den Kläger vertraglich vorausgesetzt hätten, welche über die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB hinausginge oder von dieser abwiche (vgl. BGH NJW 2009, 2056 Rn. 8 und Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 429).

    Maßstab dafür, welche Beschaffenheit der Käufer "nach Art der Sache" erwarten kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (BGH NJW 2011, 2872 Rn. 12 m. w. N.; BGH NJW 2009, 2056 Rn. 11).

    Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer in technischer Hinsicht grundsätzlich nicht mehr erwarten, als dass das Fahrzeug dem jeweiligen Stand der Technik entspricht (BGH NJW 2009, 2056 Rn. 11; OLG Hamm NJW-RR 2016, 178 Rn. 14 m. w. N., dort als ständige Rechtsprechung bezeichnet), und zwar in der jeweiligen Fahrzeugklasse und Preiskategorie (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 456; vgl. auch BGH NJW 2007, 1351 Rn. 20 zum Pferdekauf).

    Diese bei Neufahrzeugen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (zahlreiche Nachweise bei Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 446 mit Fußnote 76) hat der Bundesgerichtshof in der "Dieselpartikelfilter-Entscheidung" (NJW 2009, 2056) in der Sache bestätigt, indem er klargestellt hat, dass Vergleichsmaßstab (auch) Fahrzeuge anderer Hersteller sind, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind (a. a. O., Rn. 9 und 10).

    Auch der Bundesgerichtshof hat in der Dieselpartikelfilter-Entscheidung (NJW 2009, 2056) einen Sachmangel (nur) deshalb verneint, weil die Fahrzeuge aller Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind, nach dem damaligen Stand der Technik für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht geeignet waren (a.a.O., Rn. 10).

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