Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker

  • webshoprecht.de

    Apotheke - Gesundheit - Nahrungsergänzungsmittel

  • webshoprecht.de

    Zum Verbot des Betreibens von Apotheken ohne Apotheker zu sein (Doc-Morris)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Apothekerkammer des Saarlandes u.a.

    Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker

  • Europäischer Gerichtshof

    Neumann-Seiwert

    Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker

  • EU-Kommission

    Apothekerkammer des Saarlandes u.a.

    Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker

  • EU-Kommission

    Apothekerkammer des Saarlandes u.a.

    Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker“

  • Jurion

    Europarechtliche Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers; Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Zulassungsbeschränkungen hinsichtlich des Betriebs von Apotheken mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Rechtliche Ausgestaltung des Betriebs von Apotheken im Lichte der Dienstleistungsfreiheit; Doc-Morris-Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zuständigkeit für die Regelung der geografischen Verteilung der Apotheken; Zuständigkeit zur Regelung des Abgabemonopols für Arzneimittel unter Berücksichtigung des Europarechts; Europarechtliche Prüfung einer nationalen Regelung hinsichtlich der ausschließlichen Zulässigkeit von Apothekern als Inhaber und Betreiber von Apotheken

  • Jurion

    Europarechtliche Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers; Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Zulassungsbeschränkungen hinsichtlich des Betriebs von Apotheken mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Rechtliche Ausgestaltung des Betriebs von Apotheken im Lichte der Dienstleistungsfreiheit; Doc-Morris-Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zuständigkeit für die Regelung der geografischen Verteilung der Apotheken; Zuständigkeit zur Regelung des Abgabemonopols für Arzneimittel unter Berücksichtigung des Europarechts; Europarechtliche Prüfung einer nationalen Regelung hinsichtlich der ausschließlichen Zulässigkeit von Apothekern als Inhaber und Betreiber von Apotheken

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EG Art. 43 und Art. 48; Richtlinie 2005/36/EG
    Niederlassungsfreiheit und Fremdbesitzverbot für Apotheken - "Doc Morris"

  • kanzlei.biz

    DocMorris - Nur ein Apotheker darf Apotheken betreiben

  • kanzlei.biz

    DocMorris - Nur ein Apotheker darf Apotheken betreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "DocMorris"

    "DocMorris"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Mitgliedsstaaten dürfen den Besitz und Betrieb einer Apotheke Apothekern vorbehalten - Doc Morris

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Apothekerkammer des Saarlandes u.a.

    Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Apothekenketten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besitz und Betrieb einer Apotheke dürfen Apothekern vorbehalten bleiben

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Besitz und Betrieb von Apotheken dürfen Apothekern vorbehalten bleiben

  • akademiker-im-www.de (Kurzinformation)

    Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten - Schlappe für Doc Morris

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Apotheker besiegen Pharmadiscounter

  • europa.eu PDF (Zusammenfassung)
  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    EuGH bestätigt Verbot von Apothekenketten in Deutschland (Fremdbesitzverbot)

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Regierung bejubelt Urteil gegen Discount-Apotheken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    DocMorris

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstößt nicht gegen Europarecht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstößt nicht gegen Europarecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Besitz und Betrieb von Apotheken bleibt ausschließlich Apothekern vorbehalten - Italienische und deutsche Rechtsvorschriften sind durch das Ziel der angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Abwägung von Zielen der europäischen Integration und mitgliedstaatlichen Interessen in der Rechtsprechung des EuGH

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 43, 48, 234 EG
    Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbots für Apotheken mit der Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 EG (DocMorris II)

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Apothekenrecht: Niederlassungsfreiheit und berufliche Unabhängigket der Apotheker

  • reference-global.com (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH hält das Fremdbesitzerverbot für Apotheken für mit dem EG-Vertrag vereinbar (Prof. Dr. Claus Dieter Classen; JURA 2010, 56)

  • bundestag.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Fremdbesitzverbot bei Apotheken (Dr. Christina Last)

  • esmt.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzneimitteldistribution im Umbruch (Dr. Katharina Lange; Pharm. Ind. 2008, 1307)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    DocMorris

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH (Große Kammer) v. 19.5.2009 - C-171/07 u. C-172/07 Apothekerkammer des Saarlandes u.a./Saarland u.a. (Fremdbesitzverbot bei Apotheken - Filialerlaubnis für DocMorris)" von Prof. Dr. Mario Martini, original erschienen in: NJW 2009, 2012 - 2116.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 19.5.2009, Az.: C-171, 172/07 (Fremdbesitzverbot bei Apotheken kein Verstoß gegen europäisches Recht)" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2009, 413 - 415.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171,172/07 (Fremdbesitzverbot bei Apotheken kein Verstoß gegen europäisches Recht - DocMorris)" von Capsar Behme und Radmila Petrovic, original erschienen in: NZG 2009, 791 - 795.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07 und 172/07 (Die Art. 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Personen, die nicht Apotheker sind, den Besitz...)" von Tobias Fuchs, original erschienen in: JZ 2009, 790 - 793.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07, C-172/07 (Fremdbesitzerverbot bei Apotheken - DocMorris)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FASteuerR und RA Rudolf Reibel, LL.M., original erschienen in: Stbg 2009, 421 - 426.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.5.2009, Rs. C-171/07 und C-172/07 (Schranken der Niederlassungsfreiheit für Apotheker im Binnenmarkt)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, original erschienen in: MedR 2009, 597 - 598.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.05.2009; Az.: C-171/07 (Fremdbesitzverbot des deutschen Apothekengesetzes keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages)" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: DStR 2010, 78 - 79.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Deutschland) eingereicht am 30. März 2007 - Apothekerin Helga Neumann-Seiwert gegen das Saarland und das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, beigeladen: DocMorris N.V.

  • info-medizinrecht.de PDF (Sitzungsbericht)

    Kapitalgesellschaften als Apothekenbetreiber?

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    DocMorris sperrt in Saarbrücken wieder auf

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2112
  • EuZW 2009, 409
  • NJ 2009, 422
  • DVBl 2009, 837
  • DÖV 2009, 633
  • NZG 2009, 791



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Wird zitiert von ... (79)  

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    Doch sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Regelung und die verschiedenen einschlägigen Regeln nur dann geeignet, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55, und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    7 - Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass das "Fremdbesitzverbot" mit den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, vgl. Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 61).

    Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung später auf die Niederlassungsfreiheit ausgedehnt, vgl. beispielsweise Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 28), vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 64), vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 42), und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 25).

    Vgl. auch Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 42), und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 39), in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit sowie vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 70), in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit.

    60 - Vgl. Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316).

    61 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 54), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 30).

    62 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 55), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 31).

    63 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 56), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 32).

    64 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 57), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 33).

    65 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 58), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 34).

  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Da sich das Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, steht den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 2009 - C171 und 172/07, Slg. 2009, I4171 = NJW 2009, 2112 Rn. 19 - Apothekerkammer u.a./Saarland).

    Außerdem können die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen ergreifen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung einschließlich einer Gefahr für die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung weitestgehend verringern (EuGH, Slg. 2009, I4171 = NJW 2009, 2112 Rn. 30 - Apothekerkammer u.a./Saarland).

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