Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09, 2 Ss 15/2009   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei unberechtigter Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz

  • blutalkohol PDF, S. 306
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 2
    Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer einzelfallbezogenen und zu dokumentierenden Prognoseentscheidung der Ermittlungspersonen zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges; Beweisverwertungsverbot bei unberechtigter Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Blutentnahme - Blutentnahme II: Kein Verwertungsverbot bei Anordnung nur durch die Polizei

  • innenministerkonferenz.de PDF (Leitsatz)
  • rechtsanwaltskanzlei-wolf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Folgen bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Blutentnahme - Blutentnahme II: Kein Verwertungsverbot bei Anordnung nur durch die Polizei

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Inanspruchnahme polizeilicher Anordnungskompetenz zur Blutentnahme nur nach Einzelfallprüfung" von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., original erschienen in: StRR 2009, 187.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 19.03.2009, Az.: 2 Ss 15/09 (Inanspruchnahme polizeilicher Anordnungskompetenz zur Blutentnahme nur nach Einzelfallprüfung)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 190 - 192.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2146
  • NStZ 2009, 408 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 272



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)  

  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug;

    Dies wird weder der gesetzlichen Intention noch der Bedeutung des Richtervorbehalts für den Grundrechtsschutz des Einzelnen gerecht (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, S. 238; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 Ss 230/08 -, juris Rn. 18 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ss 15/09 -, NJW 2009, S. 2146 ; OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2009 - 1 Ss 183/08 -, StV 2009, 516 ; OLG Celle, Beschluss vom 6. August 2009 - 32 Ss 94/09 -, NJW 2009, S. 3524 ; OLG Celle, Beschluss vom 15. September 2009 - 322 SsBs 197/09 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 2 SsBs 149/09 -, NJW 2009, S. 3591 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ss 310/09 -, juris Rn. 8; a.A.: LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2007 - 603 Qs 470/07 -, NZV 2008, S. 213 ).
  • OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12  

    Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung

    Wenn jedoch schon die zeitliche Verzögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg der Maßnahme gefährden würde, darf die Ermittlungsperson die Anordnung selbst treffen, ohne vorher den Versuch einer Herbeiführung einer richterlichen Anordnung unternommen zu haben (BVerfGE 103, 142/155 f.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146; BVerfG NJW 2010, 2864ff).

    Insbesondere ist auch der durch eine Atemalkoholmessung bereits ermittelte oder durch Ausfallerscheinungen erkennbare Alkoholisierungsgrad und seine Nähe zu relevanten Grenzwerten einzubeziehen (OLG Bamberg NJW 2009, 2146).

    Je größer der Zeitraum zwischen der Tatzeit bzw. der Verdachtsgewinnung am Tatort und der tatsächlichen Entnahmemöglichkeit ist, desto mehr zusätzliche Unsicherheiten werden im Hinblick auf die BAK zum Tatzeitpunkt begründet, wenn eine spätere Rückrechnung durchgeführt werden muss (OLG Bamberg NJW 2009, 2146).

    Das Bestehen einer solchen Gefährdungslage unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (OLG Bamberg NJW 2009, 2146; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2007, 1345/1346; BVerfGE 103, 142/156; BVerfG NJW 2010, 2864ff; OLG Thüringen Beschluss vom 07.12.2009 1 Ss 322/09 bei juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46f; OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 148; OLG Köln DAR 2011, 150).

    Letzteres kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (vgl. etwa OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Bamberg DAR 2011, 268272; OLG München DAR 2012, 89f; BGHSt 51, 285/292; BGH NStZ 2013, 242 sowie BVerfGE 113, 29/61; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; BVerfG DAR 2011, 196).

    Willkürlich im objektiven Sinn ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (BVerfG, Beschluss vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07 unter Verweis auf BVerfGE 80, 48/51; 83, 82/84; 86, 59/63; OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG München DAR 2012, 89f).

    Mit der Blutentnahme selbst ist nur ein minimaler Eingriff in die nur einem einfachen Gesetzesvorbehalt unterstellte körperliche Unversehrtheit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verbunden, der heute als Standardmaßnahme bei jeder medizinischen Behandlung zu diagnostischen Zwecken regelmäßig und ohne weitere körperliche Beeinträchtigungen und Risiken vorgenommen wird (OLG Bamberg NJW 2009, 2146).

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10  

    Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog.

    Hinsichtlich der sog. "Gefahr im Verzug" als Voraussetzung der polizeilichen Anordnungsbefugnis mag zwar überlegt werden, ob bei Straßenverkehrsdelikten, bei denen es auf die Wirkung berauschender Mittel auf die Fahruntüchtigkeit ankommt, nicht eine evidente Dringlichkeit in diesem Sinne in der Regel als gegeben zu erachten ist (in diese Richtung etwa OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2009, 2 Ss 117/09 juris Rn. 18; OLG Oldenburg NdsRpfl 2009, 296 f.; anders die wohl weit überwiegende Meinung, vgl. etwa OLG Schleswig StraFo 2010, 194, 195; OLG Brandenburg OLGR § 81a StPO Nr. 9; OLG Bamberg NJW 2009, 2146, 2147; Meyer-Goßner a.a.O., § 81a Rn. 25b).

    Dem gegenüber steht die Blutentnahme als verhältnismäßig geringfügiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der heute als Standardmaßnahme bei vielen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen regelmäßig und ohne weitere körperliche Beeinträchtigungen und Risiken vorgenommen wird (vgl. etwa OLG Bamberg NJW 2009, 2146, 2148 f.).

    Das Gewicht des Verstoßes in Hinsicht auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wird auch dadurch geprägt, dass es sich hier nicht um einen verfassungsrechtlich geregelten, sondern nur um einen sog. einfachgesetzlichen Richtervorbehalt handelt (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053 Tz. 11 f.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146, 2148, 2149).

    2009, 296; KG Berlin NJW 2009, 3527; OLG Karlsruhe StV 2009, 516; OLG Jena DAR 2009, 283; OLG Hamm - 4. Strafsenat - DAR 2009, 280; OLG Dresden - 3. Strafsenat - StV 2009, 571; OLG Brandenburg OLGSt § 81a StPO Nr. 9, OLG Bamberg NJW 2009, 2146, OLG Stuttgart NStZ 2008, 238), teils aber auch bejaht (OLG Schleswig, StraFo 2010, 194; OLG Oldenburg - Senat für Bußgeldsachen - NJW 2009, 3591; OLG Hamm - 3. Strafsenat - StV 2009, 459; OLG Dresden - 1. Strafsenat - NJW 2009, 2149; OLG Celle NJW 2009, 3524).

  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

    Dieses lediglich kooperative Verhalten des Angeklagten im Rahmen der Blutentnahmen stellt keine Einwilligung des Angeklagten dar, da von einer solchen nur bei einer freiwilligen, ernstlichen und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilten ausdrücklichen Zustimmung des Angeklagten ausgegangen werden kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 mit weiteren Nachweisen).

    Die objektive "Evidenz der Gefährdungslage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 = NJW 2010, 2864 ff.) wurde hier insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen oder auch nur relativiert, dass die anordnende Polizeibeamtin - etwa aufgrund eines ihr zur Verfügung stehenden Atemalkoholwertes - von einem ersichtlich nicht in der Nähe eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegten "quasi-gesetzlichen" Grenzwertes, hier einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1, 1 â?° für die Annahme so genannter 'absoluter' Fahruntüchtigkeit im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 89/91 ff.; Fischer StGB 58. Aufl. § 316 Rn. 12 ff., 25 m.w.N.) auszugehen hatte, zumal der Angeklagte auch keine Angaben zu seiner Alkoholaufnahme machte, mithin zuverlässige Anhaltspunkte zu Trinkmenge und Trinkverlauf fehlten (zur Erheblichkeit eines - wie hier - tatsächlichen oder behaupteten Nachtrunks bei fehlenden sonstigen hinreichend aussagekräftigen Hinweisen auf den Alkoholisierungsgrad vgl. BVerfG aaO. [ "Ein Nachtrunk war zu diesem Zeitpunkt nicht behauptet und auch nicht mehr zu befürchten..." ] und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07, bei Juris [" Es ist ... nicht vollständig auszuschließen, dass die ermittelnden Polizeibeamten das Vorliegen von Gefahr im Verzuge angenommen haben, um die Blutalkoholkonzentration des Beschwerdeführers, insbesondere wegen dessen Behauptung des Nachtrunks, in zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt zu sichern" ]; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 = NJW 2009, 2146 ff.; OLG Hamburg aaO.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2010 - 53 Ss 68/10, bei Juris; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff. und vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 = DAR 2009, 336 ff.; LG Berlin DAR 2008, 534 f.; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 - 603 Qs 165/10 = BA 47, 306 ff.; v. Kühlewein aaO.; vgl. im Übrigen auch die jeweiligen Hinweise auf den Grad der Alkoholisierung und seine Nähe zu rechtlich relevanten Grenzbereichen bzw. auf die konkreten Umstände des Einzelfalls am Kontroll- oder Betreffensort u.a. bei OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 = StV 2010, 622 ff.; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 ff. und zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10, bei Juris).

  • VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09  

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    - 2 Ss 15/09, juris Rn. 20; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2009 - 1 Ss 15/09, juris Rn. 19).

    Hierzu zählten insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr in Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers (aus der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: Bamberg, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ss 15/09, juris Rn. 30 f.; Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2009 - 1 Ss 15/09, juris Rn. 24 ff.; Celle, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 311 SsBs 49/09, juris Rn. 11; Jena, a.a.O., juris Rn. 24 ff; Hamm, Beschluss vom 12. März 2009 - 3 Ss 31/09, juris Rn. 20; Oldenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 2 SsBs 149/09, juris Rn. 17; Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07, juris Rn. 11).

    Hat ein Polizeibeamter trotz Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes nicht versucht, diesen zu erreichen, haben die Gerichte dies nicht stets als schwerwiegendes Fehlverhalten gewertet (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ss 15/09, juris Rn. 31 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07, juris Rn. 11 ff.).

    Vielmehr müssen die Strafverfolgungsbehörden "regelmäßig" versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.02.2007, 2 BvR 273/06, juris Rdnr. 17; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Jena a. a. O., Rdnr. 20; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09, juris Rdnr. 20 mwN.).

  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11  

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

    Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schweren Fehlers können im Einzelfall ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9; allgemein BGHSt 44, 243/249; BGH NStZ 2007, 601/602 f.; BGH NStZ 2004, 449/450; im Fall des § 81a StPO Hans. OLG Hamburg Beschluss vom 4. Februar 2008 - Az.: 2-81/07 (Rev) - 1 Ss 226/07 - Rdn. 26 ff. zit. nach juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 7. Mai 2004 - Az.: 2 Ws 77/04 - Rdn. 4 ff. - zit. nach juris; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148; OLG Köln NStZ 2009, 407; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.).

    Ein solcher Fall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalts sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr in Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schweren Fehlers (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2006, 2684/2686; NStZ 2006, 46/47 = NJW 2005, 32905 L; BGHSt 51, 285/290 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601; BGHSt 44, 243/249 = NJW 1999, 959 = NStZ 1999, 203; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598; OLG Jena Beschluss vom 25. November 2008 - Az.: 1 Ss 230/08 - BeckRS 2009, 04235 = DAR 2009, 283; OLG Stuttgart NStZ 2008, 239; SchlH OLG StV 2010, 13/14; OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148 = DAR 2009, 278; BGH NJW 2007, 2269 ff. [= StV 2007, 337]; OLG München Beschluss vom 5. Februar 2009, Az.: 4 StRR 165/08 - S. 6 ff.; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 185/186; OLG Köln NStZ 2009, 407; OLG Karlsruhe StV 2009, 516; OLG Frankfurt DAR 2010, 145/146; Metz NStZ-RR 2010, 271/272 f.) und verlangt nach einer Abwägung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148 m. w. N.; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 185/186; OLG Hamm StV 2009, 459/460; OLG Köln NStZ 2009, 407; OLG Karlsruhe StV 2009, 516 = StraFo 2009, 461; Himmelreich/Halm NStZ 2010, 496 f.).

    Die im Einzelfall zu treffende Abwägung kann Wertungen, die gesetzlich geregelte Beweisverwertungsverbote wie etwa § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO enthalten, ebenso (OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148) wie das Sachaufklärungsinteresse und die Rechtsgüter, die die im Einzelfall anzuwendende Strafvorschrift zu ihrem Schutzzweck hat, berücksichtigen (BGH NJW 2009, 1427/1428 bei unterlassener qualifizierter Belehrung; Brocke/Herbst NStZ 2009, 671/675 f.).

    bb) Die der getroffenen Anordnung zugrunde gelegte Begründung war indessen nicht am vorliegenden Einzelfall orientiert und beschäftigt sich ausschließlich mit der abstrakten Gefährdungslage des Untersuchungszwecks bei Cannabis-Konsum und der Problematik der fehlenden Rückrechnungsmöglichkeit auf den Tatzeitpunkt bei verstreichender Zeit (vgl. auch OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2147).

  • OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09  

    Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt: Beweisverwertungsverbot für ein

    Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 1345 f.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.).

    Je weiter sich die Atemalkoholwerte aber von den Grenzwerten zur Abgrenzung einer Ordnungswidrigkeit von einer Straftat bzw. zur absoluten Fahruntüchtigkeit entfernen, desto weniger ist eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch zeitliche Verzögerungen anzunehmen (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW 2009, 242 ff.; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ff.; Brandenburgisches OLG, 1 Ss 15/09 vom 25.03.2009 - zitiert nach juris -).

    Ein solcher Ausnahmefall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalt sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schwerwiegenden Fehlers (vgl. hierzu BVerfG, 2 BvR 2225/08 vom 02.07.2009; BGH, NJW 2007, 2269 ff.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ff.).

  • OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09  
    Vor allem ein unklares Ermittlungsbild oder ein komplexer Sachverhalt mit der Notwendigkeit einer genauen Ermittlung des BAK-Werts wird als ein Indiz für die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden herangezogen werden können (OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235; OLG Bamberg NJW 2009, 2146).

    Eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch eine Verzögerung tritt im Einzelfall dann ein, wenn die praktische Durchführung der Blutentnahme unter Berücksichtung der dargestellten Kriterien zu einem Zeitpunkt für notwendig erachtet wird, der erheblich von dem abweicht, zu dem mit einer richterlichen Entscheidung gerechnet werden kann (OLG Bamberg NJW 2009, 2146).

    Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Umgehung oder Missachtung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot begründen (BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601; BGH, B. v. 15.05.2008 - 2 ARs 452/07 - Rz. 15 bei Juris; speziell für den Fall der Blutentnahme: SenE v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - = NStZ 2009, 406 = ZfS 2009, 48; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 = Blutalkohol 45 [2008], 76 = VRS 113, 365; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146; OLG Schleswig, Urt. v. 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09 = BeckRS 2009, 28618; OLG Celle NJW 2009, 3524; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009 04235; jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Die von 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm für den Landgerichtsbezirk Bielefeld vertretene gegenteilige Auffassung (OLG Hamm StV 2009, 567 = NJW 2009, 3109 = StraFo 2009, 417) beruht zunächst auf der impliziten Prämisse, ein sonstiger besonders schwer wiegender Verstoß gegen den Richtervorbehalt (Rz. 45: "fehlerhafte Missachtung des Richtervorbehalts durch die Justizverwaltung"; Rz. 51: "gröbliche Verletzung durch die Justizverwaltung") könne - anders als in den bislang von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen (vgl. nur BGHSt 51, 285 = NJW 2007, 2269; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146; SenE v. 27.10.2009 - 81 Ss 65/09 = BeckRS 2010 00255) - nicht nur im Verhalten des jeweils Anordnenden, sondern auch in einem strukturellen Versäumnis der Justizverwaltung gefunden werden.

  • OLG Celle, 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09  

    Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit einer unter Verletzung des

    2009, 295 f.; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247; OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Dresden NJW 2009, 2149 f.; OLG Hamm zfs 2009, 409 ff.; offen gelassen von OLG Oldenburg NRpfl.

    Für den Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO bedeutet dies, dass ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, wenn Gefahr im Verzug willkürlich angenommen und der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die Rechtslage bei Anordnung der Maßnahme in gleichwertiger Weise verkannt worden ist (Beschluss des 2. Strafsenats dieses Gerichts vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; BVerfG, 2 BvR 2225/08, Beschluss vom 02.07.2009, juris; BGH a. a. O.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.; OLG Dresden NJW 2009, 2149 ff.; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Oldenburg a.a.O.).

    2009, 295 f.; Beschluss des 2. Strafsenats dieses Gerichts vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008, 3 Ss 318/08, und vom 12.03.2009, ZfS 2009, 409 ff.; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247; OLG Dresden NJW 2009, 2149 f.; offen gelassen aber von OLG Oldenburg NdsRpfl.

  • OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09  

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach

    Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 1345 f.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ff., OLG Celle, Beschluss vom 6.8.2009 - 32 Ss 94/09 zitiert nach juris -).

    Eine richterliche Anordnung gemäß § 81 a Abs. 2 StPO bedarf nicht zwingend der Vorlage schriftlicher Akten, deren Herstellung in vielen Fällen eine Verzögerung der Untersuchung nach sich ziehen könnte (BGHSt 51, 285, 295; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ; OLG Celle aaO.).

    Ein solcher Ausnahmefall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalts sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schwerwiegenden Fehlers (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 zitiert nach juris; BGH NJW 2007, 2269 ff.; OLG Dresden NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.; OLG Celle aaO.).

  • OLG Nürnberg, 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/09  

    Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer

  • OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11  

    Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der

  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09  

    Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10  

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

  • OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11  

    Strafverfahrensrecht, Blutentnahme für BAK-Bestimmung, Einwilligung, Wirksamkeit,

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10  

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

  • OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09  

    Bußgeldverfahren wegen Fahrens unter Drogeneinfluss: Verwertbart eines

  • AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11  

    Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des

  • OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09  

    Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss

  • AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot

  • LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09  

    Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson; Eilfallkompetenz

  • OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09  

    Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei

  • VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09  

    Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

  • AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

  • OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10  

    Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen

  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09  

    Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09  

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • OLG Bamberg, 16.07.2009 - 2 Ss OWi 755/09  

    Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten

  • OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10  

    Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige

  • LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10  

    Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe

  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11  

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

  • LG Hamburg, 06.05.2010 - 603 Qs 165/10  

    Beweisverwertung: Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen

  • OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10  

    Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung

  • LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07  
  • VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11  

    Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

  • OLG Köln, 22.01.2010 - 1 RVs 5/10  

    Eilkompetenz wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges; Richterlicher Vorbehalt

  • OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10  

    Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt:

  • OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09  

    Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der

  • OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12  

    Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer

  • OLG Koblenz, 08.11.2010 - 2 SsBs 100/10  

    Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09  
  • LG Krefeld, 04.11.2009 - 21 Qs 12 Js 1482/09  

    Vorliegen eines Verwertungsverbots einer ohne Richteranordnung entnommenen

  • LG Zweibrücken, 22.06.2009 - Qs 59/09  
  • OLG Köln, 22.01.2010 - 83 Ss 105/09  

    Blutalkoholkkonzentration wird zugunsten des Angeklagten bei der Ermittliung der

  • LG Landshut, 30.08.2012 - 6 Qs 217/12  

    Erforderlichkeit richterlicher Entscheidung für eine Blutprobe nach Enden des

  • LG Stendal, 20.01.2010 - 501 Qs 3/10  

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht