Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.04.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,107
BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 (https://dejure.org/2009,107)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 (https://dejure.org/2009,107)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 (https://dejure.org/2009,107)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG

  • Judicialis
  • JurPC

    Wahlcomputer

  • Wolters Kluwer

    Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag - Verfassungswidrigkeit der Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV) - Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl durch die Erlaubnis zur Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten durch die BWahlGV ohne Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Wahlhandlung - Möglichkeit der öffentlichen Überprüfbarkeit aller wesentlichen Schritte der Wahl aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) - Ungültigerklärung einer Wahl als Folge von Wahlfehlern im Falle der Beeinflussung des Wahlergebnisses

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeit der Wahl und an die Überprüfung der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Wahl ist zu wichtig, um sie den Computer alleine zu überlassen

  • heise.de (Pressebericht, 03.03.2009)

    Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 20, 38 GG; §§ 13, 48 BVerfGG; §§ 1, 31, 35 BWahlG
    Zulässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit elektronischer Wahlgeräte mit Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 1 u. 2, Art. 38 Abs. 1 GG
    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (Prof. Dr. Ulrich Karpen)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wählen per Internet

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 3.3.2009, Az.: 2 BvC 3/07, 4/07 (Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl)" von AR Dr. Stephanie Schiedermair, original erschienen in: JZ 2009, 572 - 575.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Transparentes eVoting" von Maria Henning und Prof. Dr. Melanie Volkamer und Jurlind Budurushi, original erschienen in: DÖV 2012, 789 - 796.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 123, 39
  • NJW 2009, 2195
  • NVwZ 2009, 708
  • MMR 2009, 316
  • DVBl 2009, 511
  • K&R 2009, 255
  • DÖV 2009, 374
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 ) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 ).

    Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; 123, 39 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 123, 39 ).
  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Es kann im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zuständigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag prüfen, sondern auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 121, 266 ; 123, 39 ; 132, 39 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,671
BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07 (https://dejure.org/2009,671)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07 (https://dejure.org/2009,671)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 (https://dejure.org/2009,671)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines insgesamt formwirksamen Mietvertrags durch eine formgerechte Nachtragsvereinbarung; Anforderungen an die Wahrung der Urkundeneinheit bei zusammengehörigen Schriftstücken

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 550
    Wirksamkeit eines mangels rechtzeitiger Annahme zunächst unwirksamen Mietvertrages durch formgerechte Nachtragsvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform; Nachtragsvereinbarung; Vermietung "vom Reißbrett"; Bestimmbarkeit; Mietbeginn; Mietobjekt; Grundrisszeichnung; Schriftformmangel; Heilung durch Nachtragsvereinbarung; Bezugnahme auf ursprünglichen Mietvertrag; rechtzeitige Annahme

  • rechtsportal.de

    BGB § 147 Abs. 2; BGB § 550; BGB § 578 Abs. 1
    Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines insgesamt formwirksamen Mietvertrags durch eine formgerechte Nachtragsvereinbarung; Anforderungen an die Wahrung der Urkundeneinheit bei zusammengehörigen Schriftstücken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formwirksame Nachtragsvereinbarung heilt formnichtigen Mietvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietvertragsschluss durch Nachtragsvereinbarung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Formgerechter Nachtrag zu einem Mietvertrag heilt Schriftformverstoß des ursprünglichen Vertrages

  • lw.com PDF, S. 2 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Heilung des Schriftformmangels durch Mietnachtrag-Vorstandsgenehmigungsvorbehalt (Vermietung vom "Reißbrett")

  • w-rus.de (Kurzinformation)

    Heilung der fehlenden Schriftform des Mietvertrages

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Formgerechter Abschluss eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Schriftform ist vorzuziehen

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Formgerechter Nachtrag zu einem Mietvertrag heilt Schriftformverstoß des ursprünglichen Vertrages

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einhaltung der Schriftform durch Urkundeneinheit

  • rwp.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Formwirksamer Nachtrag heilt Schriftformmangel eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formgerechter Nachtrag heilt Schriftformverstoß! (IMR 2009, 303)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: XII ZR 142/07 (Erfüllung des Formerfordernisses für Mietvertrag erst in einer formgerechten Nachtragsvereinbarung)" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 340 - 341.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 29.4.2009 - XII ZR 142/07 (Wirksamkeit eines mangels rechtzeitiger Annahme zunächst unwirksamen Mietvertrages durch formgerechte Nachtragsvereinbarung)" von RA Dr. Sebastian Hofert-von Weiss, LL.M./RSA, original erschienen in: ZfIR 2009, 655 - 660.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2195
  • MDR 2009, 1035
  • NZM 2009, 515
  • ZMR 2009, 750
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Der Formzwang des § 550 Satz 1 BGB greift auch dann ein, wenn eine Vereinbarung keine Verpflichtungen für einen potenziellen Erwerber, sondern ausschließlich Verpflichtungen des Mieters zum Inhalt hat (Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 30; Staudinger/Emmerich BGB [2014; Updatestand: 22. September 2015] § 550 Rn. 28).

    Es bedarf deshalb für die Rechtsgültigkeit einer Änderung des Vertragstextes keiner erneuten Unterschrift, wenn die Vertragspartner sich über die Änderung einig sind und es ihrem Willen entspricht, dass die Unterschriften für den veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen (Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 32; vgl. auch BGH Beschluss vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300, 2301; Urteile vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518, 519 und vom 7. Februar 1973 - VIII ZR 205/71 - WM 1973, 386, 387).

  • BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10

    Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22; vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 13; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 18).
  • BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform gewahrt, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (Senatsurteile vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2197, vom2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 und vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139, 140).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB grundsätzlich erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2196 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 - Tz. 18).

    Sinn und Zweck der Schriftform ist es hingegen nicht, ihm Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist oder noch besteht (Senatsurteile BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 - Tzn. 13, 14; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2196; vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05 - NJW 2007, 3346, 3347 und BGHZ 160, 97, 104).

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

    Der "Nachtrag 1 zum Vertrag vom 9. August 2002" wahrt die Urkundeneinheit mit dem Hauptvertrag, weil er auf diesen Bezug nimmt, von beiden Parteien wirksam unterzeichnet wurde und im Übrigen erkennen lässt, bis auf die vereinbarte Ergänzung solle es bei dem verbleiben, was im Hauptvertrag beurkundet worden sei (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 ff. und vom 5. Juli 2000 - XII ZR 70/98 - NZM 2000, 907, 908).
  • BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des

    Der Senat hat bereits entschieden, dass für die Bestimmbarkeit des Mietbeginns eine abstrakte Beschreibung genügt, die es ermöglicht, den Mietbeginn zu ermitteln (vgl. Senatsurteile vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139, 140 und vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 28).
  • BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12

    Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22; vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 13; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Eine derartige Abrede muss jedoch dem Mietvertrag klar und eindeutig zu entnehmen sein; nicht oder nicht hinreichend deutlich benannte Kostenarten sind nicht auf den Mieter umlagefähig, sondern mit der vereinbarten Miete abgegolten und damit vom Vermieter zu tragen (BGH, Urteile vom 29.4.2009 - XII ZR 142/07 - Rn. 13 f. und vom 2.5.2010 - XII ZR 88/10 - Rn. 13 f.; Senat , Urteile vom 25.1.1991 - 10 U 1/91, vom 26.9.2002 - 10 U 170/01 und vom 29.6.2010 - 10 U 116/99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 63 f.; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 87; jeweils mwN.).
  • KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei

    Jedenfalls ist ein etwaiger Schriftformverstoß durch den die Schriftform wahrenden 3. Nachtrag vom 20.10./29.10.2015 geheilt (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, NJW 2009, 2195, Tz. 24; BGH, Urteil vom 02.05.2007 - XII ZR 178/04, GE 2007, 1375, Tz. 32).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 24 U 58/15

    Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien

    Da auch formbedürftige Vertragsklauseln grundsätzlich der Auslegung zugänglich sind, reicht es aus, wenn der Inhalt der Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist (BGH, Urteile vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03; vom 29. April 2009- XII ZR 142/07, Erz. 22).

    Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern beispielsweise in Anlagen ausgelagert, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel der "verstreuten" Bedingungen ergibt, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (BGHZ 142, 158, 161; BGH, Urteil vom 29. April 2009, a.a.O.).

    Vielmehr genügt für die Einheit der Urkunde die bloße gedankliche Verbindung, die in einer zweifelsfreien Bezugnahme zum Ausdruck kommen muss (BGHZ 176, 301, 306f.; Urteil vom 29. April 2009, a.a.O.).

    Abgesehen davon, dass der Inhalt des "Nachtrags" vom 3. April 2012 einen potentiellen Erwerber darüber nicht im Unklaren gelassen hätte, ist es nicht Sinn und Zweck der Schriftform, einem Grundstückserwerber Gewissheit zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist (BGH, Urteile vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05; vom 29. April 2009, a.a.O, Rz. 25).

    Vielmehr muss der Erwerber, der auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr geschlossenes Mietverhältnis eintritt, lediglich dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen können (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.).

  • OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10

    Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei

    § 550 BGB will den Erwerber aber nur über den Inhalt eines (möglicherweise) kraft Gesetzes auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt (BGH, NZM 2010, 319, 320; NJW 2009, 2195, 2196; NJW 2008, 2178, 2179; NJW 2007, 3346, 3347; NJW 2005, 2225, 2226).
  • KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14

    Vermietung von Räumen an eine juristische Person zur Weitervermietung als

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

    Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und

  • OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb

  • KG, 21.01.2016 - 8 U 164/15

    Geschäftraummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei unterschiedlichen Angaben

  • OLG Köln, 29.01.2019 - 22 U 30/17

    Beginn und Ende des Mietvertrags bestimmbar: Schriftform gewahrt!

  • OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag;

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

    Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 24 U 145/09

    Wahrung der Schriftform bei Übernahme eines Mietvertrages durch einen

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 98/12

    Verpflichtung zur Räumung der angemieteten Büroräume aufgrund Eintritts in den

  • KG, 17.11.2014 - 8 U 114/14

    Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz eines einstweiligen

  • LG Münster, 29.06.2010 - 25 O 173/09

    Zur Formbedürftigkeit des Mietvertrags

  • LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

    Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der

  • KG, 02.06.2014 - 8 U 179/13

    Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform im Hinblick auf die

  • LG Berlin, 13.08.2012 - 12 O 82/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Räumung von Gewerberäumen nach Beendigung des

  • OLG München, 23.12.2016 - 32 U 3526/16

    Recht zur außerordentlichen Kündigung

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