Rechtsprechung
   BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattung und Höhe der Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines Antrages auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung bei anschließender Begründung des Rechtsmittels und Entscheidung in der Sache; Zeitliche Reihenfolge der Stellung von Anträgen als Kriterium der Erstattungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines Antrages auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung bei anschließender Begründung des Rechtsmittels und Entscheidung in der Sache; Zeitliche Reihenfolge der Stellung von Anträgen als Kriterium der Erstattungsfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren bei "verfrühtem" Zurückweisungsantrag

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung - BGH stellt klar: Volle Verfahrensgebühr für Zurückweisungsantrag erstattungsfähig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 1.4.2009 (Notwendigkeit des Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung), Az.: XII ZB 12/07" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 274 - 275.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.04.2009, Az.: XII ZB 127/07 (Notwendigkeit des Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 465 - 466.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2220
  • MDR 2009, 771
  • FamRZ 2009, 1047
  • AnwBl 2009, 554
  • Rpfleger 2009, 473



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11  

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit

    Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).

    Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).

    Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).

  • BGH, 23.10.2013 - V ZB 143/12  

    Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden

    Hat der Rechtsanwalt aber - wie hier - bereits einen Schriftsatz eingereicht, der die Sachanträge oder einen Sachvortrag enthält, kommt eine vorzeitige Beendigung des Auftrags und damit eine Ermäßigung der Gebühr nicht mehr in Betracht (BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, 2221; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859, 860).

    Die Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei dabei nur insoweit erwarten, als sie der ihr aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, 2221; Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).

    Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels ausgehen könnte, solange mangels einer Rechtsmittelbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, 2221; Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102, 3103; jeweils mwN).

    Es würde auf eine unnötige Förmelei hinauslaufen, von dem Rechtsmittelgegner zu erwarten, dass er nach Eingang der Rechtsmittelbegründung nochmals einen Schriftsatz mit einem Gegenantrag bei Gericht einreicht, um die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, 2221; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09, Rpfleger 2011, 47, 48).

    Dieser rechtlichen Beurteilung steht, wie der XII. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt hat, dessen Entscheidung vom 1. April 2009 (XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, 2221) nicht entgegen.

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12  

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.
  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

    Es liefe auf eine unnötige Förmelei hinaus, von der Antragstellerin zu erwarten, dass sie nach Erhalt der Rechtsmittelbegründung nochmals einen Schriftsatz mit einem Gegenantrag bei Gericht einreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07 - FamRZ 2009, 1047, 1048 zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

    bb) Im Unterschied hierzu ist dem Rechtsmittelbeklagten jedoch kostenrechtlich eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Ziff. 1 VV RVG bzw. Nr. 3207, 3209 VV RVG (vormals halbe Prozessgebühr) als gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig zu erstatten, wenn sein Prozessbevollmächtigter die Zurückweisung der Berufung oder Revision vor deren Begründung beantragt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07 - FamRZ 2009, 1047, 1048 sowie BGH Beschlüsse vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - FamRZ 2003, 1461; vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - FamRZ 2003, 523 und vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - FamRZ 2003, 522 f.).

    Denn zu diesem Zeitpunkt kann er sich noch nicht inhaltlich mit Rechtsmittelantrag und -begründung auseinandersetzen und so das Verfahren durch einen Gegenantrag sowie dessen Begründung fördern (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07 - FamRZ 2009, 1047, 1048 sowie BGH Beschlüsse vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - FamRZ 2003, 1461 und vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - FamRZ 2003, 523).

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13  

    Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des

    Ein Rechtsmittelgegner kann sich erst nach Vorliegen der Rechtsmittelbegründungsschrift mit Inhalt und Umfang des Angriffs des Rechtsmittelführers sachlich auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren fördern, was auf die Erstattungsfähigkeit von Gebühren für solche Tätigkeiten durchschlägt, die sinnvoll nur aufgrund einer sachlichen Prüfung des Streitstoffs in der Rechtsmittelinstanz vorgenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02, NJW 2003, 1324 f.; Beschluss vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03, NJW 2003, 2992, 2993; Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723 Rn. 6 f.; Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 9; Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102 Rn. 10; Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 132/12, AGS 2013, 251, 252).
  • OLG München, 02.10.2013 - 11 W 1802/13  

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten nach

    Ihr kann daher nicht zugemutet werden, zunächst die weiteren Entschließungen des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers abzuwarten (BGH NJW 2003, 756 = JurBüro 2003, 257; BGH NJW 2003, 2992 und NJW 2009, 2220 ; Senat JurBüro 2004, 380 = OLGR 2004, 282).

    Für die Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten ist die zeitliche Reihenfolge der jeweiligen Anträge nämlich ohne Belang (BGH NJW 2009, 2220 = MDR 2009, 771 = FamRZ 2009, 1047 ; BGH JurBüro 2010, 649 = MDR 2010, 1157 = AGS 2010, 513; BGH AGS 2011, 44; BGH Beschluss vom 05.04.2011 - II ZB 3/10 - bisher nur in "[...]" veröffentlicht; ebenso OLG Hamburg MDR 2003, 1318; OLG Oldenburg JurBüro 2007, 208, 209; OLG Stuttgart JurBüro 2007, 36 ; OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 846 ; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 20. Auflage, VV 3200 Rn. 44).

    In den oben genannten Beschlüssen (NJW 2009, 2220 ; MDR 2010, 1157; AGS 2011, 44; Beschluss vom 05.04.2011 - II ZB 3/10 - nur in "[...]" veröffentlicht) hatte der Bundesgerichtshof allerdings jeweils über Fälle zu entscheiden, in denen das Berufungsgericht noch in der Sache zu entscheiden hatte.

    In einem weiteren Beschluss vom 13.07.2010 - VI ZB 61/09 (= MDR 2010, 1157) hat sich der 6. Zivilsenat schließlich der Auffassung des 12. Zivilsenats in dessen Beschluss vom 01.04.2009 - XII ZB 12/07 (= NJW 2009, 2220 ) angeschlossen, wonach im Falle einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache eine 1, 6 Verfahrensgebühr anfallen soll.

    Dies ergibt sich aus der Nr. 3201 Satz 1 Nr. 1 VV- RVG (so zutreffend der 12. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 01.04.2009 - XII ZB 12/07 (= NJW 2009, 2220 ; bei "[...]" unter Tz. 7; vgl. auch Hansens, Anmerkung zum Beschluss des 6. Zivilsenats des BGH vom 13.07.2010 - VI ZB 61/09 - im RVGreport 2010, 431).

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 61/09  

    Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige

    Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1, 6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. April 2009, XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 f.).

    Auch wenn der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, können die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren im Einzelfall zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO darstellen, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet worden ist und das Rechtsmittelgericht in der Sache entschieden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07 - NJW 2009, 2220 f.).

  • OLG Köln, 18.08.2010 - 17 W 181/10  

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

    Die mit einem Sachantrag anfallende Verfahrensgebühr Nr. 3200 VV RVG war jedenfalls ab diesem Zeitpunkt notwendig i. S. von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und damit kostenrechtlich erstattungsfähig (vgl. BGH NJW 2009, 2220, 2221 Tz. 11; OLG Stuttgart JurBüro 2007, 36).

    Zum anderen ist die vorgenannte Entscheidung des OLG Celle jedenfalls zum letztgenannten Gesichtspunkt ohnehin durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 01.04.2009 (NJW 2009, 2220) überholt, wonach eine 1, 6 fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG - auch - dann erstattungsfähig ist, wenn der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt worden war, das Rechtsmittel dann aber begründet und durch das Gericht in der Sache entschieden wird.

    Löst nämlich allein der bereits vor Eingang der Rechtsmittelbegründung, also zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Erwiderung noch gar nicht erfolgen kann, gestellte Zurückweisungsantrag - bei nachfolgender Einreichung der Rechtsmittelbegründung und Entscheidung in der Sache - die Erstattungsfähigkeit der vollen Gebühr aus (vgl. BGH NJW 2009, 2220), dann kann, wenn nach Eingang der Rechtsmittelbegründung - nur - der Zurückweisungsantrag gestellt wird, nichts anderes gelten.

    Der Bundesgerichtshof geht im vorgenannten Beschluss vom 01.04.2009 ebenfalls ausdrücklich davon aus, dass die volle Gebühr "bei einer Antragstellung nach Eingang der Rechtsmittelbegründung zweifellos auch erstattungsfähig" ist (vgl. BGH NJW 2009, 2220, 2221 Tz. 11 a. E.).

  • BGH, 02.07.2009 - V ZB 54/09  

    Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfahren bei vorzeitiger Beendigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Beschl. v. 1. April 2009, XII ZB 12/07, Rdn. 9 m.w.N. - zur Veröffentlichung bestimmt) darf der Rechtsmittelgegner bereits vor Begründung des Rechtsmittels einen Rechtsanwalt beauftragen und die entstandenen Kosten im Fall seines Obsiegens nach § 91 Abs. 1 ZPO von dem Rechtsmittelführer erstattet verlangen.
  • BGH, 25.11.2010 - III ZB 83/09  

    Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kommt es für die Erstattungsfähigkeit der 1, 6fachen-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG nicht darauf an, ob der obsiegende Berufungsgegner noch eine Rechtsmittelerwiderung abgegeben hat, wenn - wie hier - nach Stellung des Zurückweisungsantrags das Rechtsmittel durch den Berufungsführer begründet wird und anschließend das Berufungsgericht nach § 522 ZPO die Berufung zurückweist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - VII ZB 6/09, NJW 2010, 3170 Rn. 8 f; vgl. auch Beschlüsse vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09, VersR 2010, 1470 Rn. 5 ff und vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; siehe ferner BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102 Rn. 10 f und vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859 Rn. 8 ff).

    Der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Abweisungsantrags noch keine Rechtsmittelbegründung vorlag, ist jedenfalls unbeachtlich, wenn diese später eingereicht wird; denn für die Frage der Erstattungsfähigkeit ist die zeitliche Reihenfolge der jeweiligen Anträge ohne Belang (vgl. Beschlüsse vom 13. Juli 2010 aaO Rn. 12 und vom 1. April 2009 aaO Rn. 7).

  • BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

  • BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 27/11  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens: Eigene Sachkenntnisse der

  • OLG München, 30.08.2011 - 11 W 1535/11  

    Berufungsverfahren: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten

  • OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14  

    Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung

  • OLG Bamberg, 13.01.2011 - 1 W 1/11  

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des

  • OLG Hamburg, 27.01.2016 - 8 W 60/15  

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer

  • OLG Hamm, 01.02.2013 - 25 W 350/12  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • BGH, 05.04.2011 - II ZB 3/10  

    Relevanz der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Anträge für die Frage der

  • OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 101 W 3/10  

    Landwirtschaftsverfahren über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung:

  • OLG Hamm, 13.07.2012 - 25 W 172/12  

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsgegners

  • OLG Celle, 31.07.2013 - 2 W 163/13  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des vor

  • KG, 25.06.2015 - 8 U 92/15  

    Kostentragung nach Berufungsrücknahme: Kostenquotelung bei mangels Begründung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht