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   OLG Zweibrücken, 19.02.2009 - 4 U 69/08   

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https://dejure.org/2009,7353
OLG Zweibrücken, 19.02.2009 - 4 U 69/08 (https://dejure.org/2009,7353)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.02.2009 - 4 U 69/08 (https://dejure.org/2009,7353)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 4 U 69/08 (https://dejure.org/2009,7353)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 434 Abs 1 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 441 Abs 4 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 813 BGB
    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung eines trotz Zurückbehaltungsrechts gezahlten Kaufpreises; Geltendmachung eines Minderungsanspruchs erstmals im Berufungsverfahren

  • Judicialis

    BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 441 Abs. 1; ; BGB § 441 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 812; ; BGB § 813; ; BGB § 910 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei voller Erbringung der Gegenleistung; Zulassung eines Minderungsanspruchs im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei voller Erbringung der Gegenleistung; Zulassung eines Minderungsanspruchs im Berufungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2221
  • MDR 2009, 947
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 21.03.2017 - 14 W 118/17

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr für den

    Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels ausgehen könnte, solange mangels einer Rechtsmittelbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (vgl. BGH NJW-RR 2014, 185; BGH NJW 2009, 2221; BGH NJW 2009, 3103; BGH AGS 2003, 221; BAG NZA 2003, 1293).
  • OLG Celle, 15.04.2015 - 2 W 91/15

    Kostenerstattung im Berufungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der vollen

    Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels ausgehen könnte, solange mangels einer Rechtsmittelbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (vgl. BGH NJW-RR 2014, 185; BGH NJW 2009, 2221; BGH NJW 2009, 3103; BGH AGS 2003, 221; BAG NZA 2003, 1293).
  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 121/09

    Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins

    Das hat der Senat in einem gleichgelagerten Fall schon so gesehen, in dem es wegen einer Antragsrücknahme nicht zur Entscheidung gekommen ist (vgl. 4 U 69/08).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2011 - 4 U 170/10

    Wirkung der Abtretung von Werklohnforderungen durch den Bauunternehmer an seinen

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gem. § 813 Abs. 2 BGB ausgeschlossen bleibt (vgl. dazu nur: OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.02.2009 - 4 U 69/08 - Rn. 12).
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