Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 21.01.2009

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.03.2009 - 2 Ss OWi 127/2009, 2 Ss OWi 127/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Fahrlehrer, Fahrzeugführer, Mobiltelefon

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrzeugführerschaft eines Fahrlehrers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Fahrzeugführerschaft eines Fahrlehrers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzung eines Mobiltelefons durch einen auf dem Beifahrersitz sitzenden Fahrlehrer während einer Fahrschulübungsfahrt; Begriff des Fahrzeugführers i.S.v. § 2 Abs. 15 S. 1 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff des Fahrzeugführers

  • beck-blog (Auszüge)

    Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Finger weg vom Handy - auch als Fahrlehrer!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Mobiltelefon: Auch der Fahrlehrer darf auf dem Beifahrersitz nicht telefonieren

  • rechtsanwalt-oberfranken.de (Leitsatz)
  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Für Fahrlehrer sollte das Handy unterwegs tabu sein

  • rechtsanwaltskanzlei-wolf.de (Kurzinformation)

    Handyverbot auch für beifahrenden Fahrlehrer

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf der Fahrlehrer während der Fahrstunde telefonieren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handyverbot: Auch der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz darf nicht Telefonieren - Fahrlehrer gilt als Fahrer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg v. 24.3.2009 - 2 Ss OWi 127/2009 (Handyverstoß durch Fahrlehrer auf Beifahrersitz)" von RA Thomas Heinrich und ORR Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: DAR 2009, 402 - 404.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2393
  • NZV 2009, 517



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14

    Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe meint, über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht entscheiden zu können, ohne entweder von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2013 (DAR 2014, 40 mit zust. Anm. Weigel = NZV 2014, 328 mit abl. Anm. Ternig) oder von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. März 2009 (NJW 2009, 2393 = DAR 2009, 402 mit Anm. Heinrich und Scheidler; nachfolgend Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2009 - 2 BvR 901/09) abzuweichen.

    Dass er sich dabei ein solches Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer (BGH, Urteil vom 9. Juli 1959 - 2 StR 240/59, BGHSt 13, 226, 227 f.; OLG Dresden, NJW 2006, 1013, 1014; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 316 StGB Rn. 5; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 41 f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder - Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 315c Rn. 3; MüKo-StGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker - Burmann, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 316 StGB Rn. 2, Mitsch, NZV 2011, 281, 282; Grupp/Kinzig, NStZ 2007, 132, 136; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 316 Rn. 41, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 10; Weigel, DAR 2014, 41 f.; Scheidler, DAR 2009, 403, 404; Heinrich, DAR 2009, 402, 403; Joerden, BA 40 (2003), 104, 106; aA OLG Bamberg NJW 2009, 2393; AG Cottbus, DAR 2003, 476; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 316 Rn. 13 (Stand: März 2012); Tolksdorf, Festschrift für 12 Nehm, 2006, S. 437, 441; Blum/Weber, NZV 2007, 228, 229; vgl. OLG Karlsruhe, VRS 64, 153, 157; OLG Hamm, VRS 37, 281, 282; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 69 Rn. 29; vgl. auch BGH (Zivilsenat), Urteil vom 22. März 1977 - VI ZR 80/75, VRS 52, 408, 409).

    c) Soweit zum Teil die Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers aus seiner Verantwortung für die Fahrt und deren Folgen sowie aus der Pflicht, den Fahrschüler jederzeit im Auge zu behalten, hergeleitet wird (vgl. OLG Bamberg, NJW 2009, 2393; AG Cottbus, DAR 2003, 476, 477), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Wäre der Fahrlehrer nach der gesetzgeberischen Konzeption als Fahrzeugführer anzusehen, so hätte keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Fiktion ("gilt... als Führer") bestanden (Heinrich, DAR 2009, 402, 403).

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 SsRs 607/13

    Vorlage zum BGH: Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden Fahrlehrers

    Der Senat kann aber auch nicht der Rechtsbeschwerde stattgeben und den Betroffenen aus rechtlichen Gründen freisprechen, weil er dann von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24.3.2009 (NJW 2009, 2393 = DAR 2009, 402 = NZV 2009, 517; nachfolgend Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, B. v. 2.6.2009 - 2 BvR 901/09) abweichen müsste, in der die tragende Rechtsauffassung vertreten wird, dass der für die Verkehrsbeobachtung verantwortliche Fahrlehrer wegen seiner Pflicht, den Fahrschüler ständig zu beobachten, um notfalls sofort eingreifen zu können, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO sei.
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 1 RBs 80/13

    Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die

    Soweit in Rechtsprechung und Lehre die Ansicht vertreten wird, dass die Norm eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des die Fahrt nur begleitenden Fahrlehrers gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO begründe (so wohl OLG Bamberg, DAR 2009, 402 mit [abl.] Anm. Heinrich und [zust.] Anm. Scheidler; Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage [2012], § 23 StVO Rdnr. 22a; für eine volle straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers aufgrund der gesetzlichen Fiktion OLG Karlsruhe VRS 64, 153, 157 [obiter dictum]; Xanke, in: Lütkes, Straßenverkehr [Stand Dezember 2012], § 2 StVG Rdnr. 148), folgt der Senat dem nicht (ablehnend auch OLG Dresden NJW 2006, 1013, 1014 zur Haftung des begleitenden Fahrlehrers nach § 24a StVG; ebenso Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage [2013], § 2 StVG Rdnr. 28, 91).

    Bei der in ihrem rechtlichen Ausgangspunkt von der hier vertretenen Ansicht abweichenden Entscheidung des OLG Bamberg DAR 2009, 402 handelt es sich um einen Einzelrichterbeschluss (§ 80a Abs. 1 OWiG), der als Grundlage für ein Verfahren nach § 121 Abs. 2 GVG nicht geeignet ist (vgl. BGHSt 44, 144).

  • BVerfG, 02.06.2009 - 2 BvR 901/09

    Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen

    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. März 2009 - 2 Ss OWi 127/2009 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 1. Dezember 2008 - 8 OWi 261 Js 13140/08 -.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.01.2009 - 1 Ss 46/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Weiterbestehen der Zulassung trotz Erlöschens der Betriebserlaubnis bei Einbau eines Racingschalldämpfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "Inbetriebnahme ohne Zulassung" eines Kraftfahrzeugs

  • Jurion

    Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit erloschener Betriebserlaubnis wegen nachträglicher Veränderungen als Inbetriebnahme ohne Zulassung i.S.d. §§ 48 Nr. 1a, 3 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV); Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 3 Nr. 1, § 30 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einer die Verkehrssicherheit beeinträchtigendenVeränderung oder Entstehung von Gefahren oder Belästigungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2393
  • NStZ-RR 2009, 216
  • NZV 2010, 415



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 05.07.2018 - III R 42/17

    Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

    Das Entfallen der Betriebserlaubnis hat entgegen der Ansicht der bezeichneten steuerrechtlichen Literatur keine Auswirkung auf die Zulassung (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2009 1 Ss 46/08, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungs-Report 2009, 216; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 19 StVZO, Rz 14, § 3 FZV, Rz 30; Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 25. Aufl., StVG § 1 Rz 4; vgl. auch § 5 Abs. 1 FZV).
  • BFH, 05.07.2018 - III R 41/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei

    Das Entfallen der Betriebserlaubnis hat entgegen der Ansicht der bezeichneten steuerrechtlichen Literatur keine Auswirkung auf die Zulassung (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2009 1 Ss 46/08, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungs-Report 2009, 216; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 19 StVZO, Rz 14, § 3 FZV, Rz 30; Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 25. Aufl., StVG § 1 Rz 4; vgl. auch § 5 Abs. 1 FZV).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10

    Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter

    Aber auch dann, wenn ein Widerruf aus anderen, nicht der Gefahrenabwehr im Sinne von § 5 FZV, § 17 StVZO dienenden Gründen noch in Betracht kommen sollte (so wohl OLG Jena, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 Ss 46/08 - juris), liegt in der Zuteilung der roten Plakette nach ihrem objektiven Erklärungswert kein (Teil)Widerruf der Zulassung.
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