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   VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z   

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https://dejure.org/2009,1671
VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z (https://dejure.org/2009,1671)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z (https://dejure.org/2009,1671)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 6 A 2672/08.Z (https://dejure.org/2009,1671)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • ra-skwar.de

    E-Mail-Verkehr, privater auf Arbeitsplatzrechner - Fernmeldeheimnis

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Zugriff des Arbeitgebers auf den vom Arbeitsplatzrechner vorgenommenen privaten E-Mail-Verkehr eines Arbeitnehmers; Schutz gegen die rechtswidrige Auswertung von vom Arbeitsplatzrechner vorgenommenen privaten E-Mail-Verkehr eines Arbeitnehmers

  • czarnetzki.eu PDF

    Private E-Mail von Arbeitnehmern

  • kanzlei.biz

    Zugriff auf Emails am Arbeitsplatz

  • rabüro.de

    Zum Schutz privater E-Mails auf dem Arbeitsplatz-Account

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Zugriff des Arbeitgebers auf den privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

  • kanzlei.biz

    Zugriff auf Emails am Arbeitsplatz

  • kanzlei.biz

    Zugriff auf Emails am Arbeitsplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 10 Abs. 1; TKG § 88
    Schutz des Fernmeldegeheimnisses bei E-Mails auf Betriebsrechnern: Dienstanbieter; e-mail; Fernmeldegeheimnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Kein Grundrechtsschutz für E-Mails nach Übermittlungsende

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernmeldegeheimnis für E-Mails am Arbeitsplatz gilt nur bis Ende des Übemittlungsvorgangs

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zugriffsrechte auf E-Mails

  • dbb.de PDF, S. 17 (Leitsatz)

    Schutz des Fernmeldegeheimnisses bei E-Mails auf Betriebsrechnern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TKG § 88 Abs. 2, 3; GG Art. 10 Abs. 1
    Kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch Zugriff des Arbeitgebers auf private E-Mails auf dem Betriebrechner des Arbeitnehmers

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kontrolle von E-Mails am Arbeitsplatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2470
  • WM 2009, 2004
  • MMR 2009, 714
  • K&R 2009, 748
  • DÖV 2009, 684
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten werden nicht durch § 88 TKG geschützt (LAG Berlin-Brandenburg a.a.O., Rz. 39; VGH Kassel v. 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10

    Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis

    Gestattet wie vorliegend ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im Posteingang oder -ausgang zu belassen oder in anderen auf lokalen Rechnern oder zentral gesicherten Verzeichnissen des Systems abzuspeichern, unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf diese Datenbestände dementsprechend nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses (LAG Niedersachsen 31. Mai 2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; Hessischer VGH 19. Mai 2009 - 6 A 2672/08.Z - NJW 2009, 2470; VG Frankfurt 6. November 2008 - 1 K 628/08.F - WM 2009, 948).
  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    Ist der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG nicht eröffnet, so kann sich ein Betroffener auch nicht auf das für Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG geltende gesetzliche Verbot nach § 88 Abs. 2 und Abs. 3 TKG berufen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z - NJW 2009, 2470).

    Die spezifischen Gefahren einer räumlich distanzierten Kommunikation, vor denen das Telekommunikationsgeheimnis schützen will, bestehen hier nicht fort (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z - a.a.O. unter Bezug auf BVerfG, Urteile vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 - BVerfGE 115, 166 = NJW 2006, 976 und vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822; siehe ferner BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 = NJW 2009, 2431; LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 - DB 2011, 1281; LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 - DuD 2013, 50 = juris Rn. 175).

    Vielmehr sind diese E-Mails erst nach dem Abschluss der Übertragung über den Empfänger der E-Mail in die Speichermedien des Beklagten gelangt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z - a.a.O.).

  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach

    Dies wird von der wohl überwiegend vertretenen Meinung verneint (vgl. BVerfG 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - Rn. 78, NJW 2006, 976; LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - Rn. 81, BeckRS 2016, 67048; LAG Berlin-Brandenburg 16. Februar 2011 - 4 Sa 2132/10 - Rn. 39, Juris; VGH Kassel 19. Mai 2009 - 6 A 2672/08.Z NJW 2009, 2470; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 32 BDSG Rn. 26; Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad Handbuch IT- und Datenschutzrecht 2. Aufl. § 37 Rn. 204; unklar Däubler Gläserne Belegschaften 7. Aufl. S. 221).
  • LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09

    Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung

    Schutz gegen die rechtswidrige Auswertung dieser erst nach Beendigung des Übertragungsvorganges angelegten Daten wird nur durch die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof 19.05.2009, 6 A 2672/08.Z, NJW 2009, 2470 - 2473).
  • LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

    Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners

    Das Fernmeldegeheimnis wird nicht berührt, wenn nicht der eigentliche E-Mail-Verkehr an sich, sondern lediglich der auf dem Rechner des Arbeitgebers abgespeicherte Inhalt kontrolliert wird (vgl. VGH Hessen, 19. Mai 2009, 6 A 2672/08.Z, NJW 2009, 2470).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 143/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Freilich wird insoweit auch die Auffassung vertreten, dass nur die Datenerfassung während des Übermittlungsvorganges dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegt (VGH Kassel 19.05.2009, NJW 2009, 2470).
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