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   BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05   

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https://dejure.org/2009,2936
BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05 (https://dejure.org/2009,2936)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05 (https://dejure.org/2009,2936)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 (https://dejure.org/2009,2936)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Artikel 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
    Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss); Umsatzsteuerkarussell; Auslesen der Daten eines Mobiltelefons (Unanwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses bei Speicherung im Herrschaftsbereich ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchungsmaßnahme aufgrund inhaltlich unzureichende Durchsuchungsbeschlusses in steuerstrafrechtlichem Ermittlungsverfahren verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen richterlichen Dursuchungsbeschluss; Eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung; Schutz der räumlichen Privatsphäre

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Grundrechtsverletzende Durchsuchung im Verfahren gegen leitenden Angestellten einer AG wegen des Verdachts der Umsatzsteuerverkürzung durch Beteiligung an "Umsatzsteuerkarussellen"

  • Judicialis

    BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Steuerfahndung

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Durchsuchung aufgrund unzureichender Begründung des zugrunde liegenden Durchsuchungsbeschlusses

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Im Durchsuchungsbeschluss: Tatvorwurf genau beschreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2516
  • WM 2009, 914
  • AnwBl 2009, 159
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …

    Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212, 220; 44, 353, 371; BVerfG, wistra 2009, 227 mwN).
  • BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

    Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …

    Allein die wörtliche Übernahme einer Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft durch den Ermittlungsrichter rechtfertigt allerdings nicht die Annahme, eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter habe nicht stattgefunden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29).
  • BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

    Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …

    Aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar ist es lediglich, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste und gleichwohl eine Prüfung vollständig fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29).
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