Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 141 StPO; § 49 Abs. 1 BRAO; § 52 RVG; § 43 RVG
    Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung (vorherige Aufrechnung nach Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren); Berufsfreiheit

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung von Pflichtverteidigervergütung

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Auszahlungsverweigerung einer Pflichtverteidigervergütung; Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit eines Pflichtverteidigers; Doppelbelastung der Staatskasse als Rechtfertigungsgrund für eine Kürzung des Pflichtverteidigerhonorars; Entschädigung für die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Pflichtverteidigung erbrachten Leistungen; Erlöschen eines Pflichtverteidigerhonorars durch Aufrechnung mit der Staatskasse

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Verweigerung der Festsetzung der Vergütung eines Pflichtverteidigers

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 176

  • sewoma.de

    Honoror des Wahl- und Pflichtverteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Auszahlungsverweigerung einer Pflichtverteidigervergütung; Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit eines Pflichtverteidigers; Doppelbelastung der Staatskasse als Rechtfertigungsgrund für eine Kürzung des Pflichtverteidigerhonorars; Entschädigung für die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Pflichtverteidigung erbrachten Leistungen; Erlöschen eines Pflichtverteidigerhonorars durch Aufrechnung mit der Staatskasse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtverteidigervergütung bei Freispruch

Sonstiges

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1. RA M. D. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2251/08 2. RA A. M. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2252/08

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 413
  • NJW 2009, 2735
  • StV 2010, 88



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

    Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die

    Die Gewährung einer angemessenen Vergütung für eine Heranziehung Privater bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist dann nur gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung zulässig, wenn dem Betroffenen ansonsten mit Blick auf die Garantie der Berufsfreiheit ein unzumutbares (Sonder-)Opfer abverlangt wird (BVerfGE 68, 237, 255; 69, 373, 379; BVerfG, NJW 2009, 2735, 2736 Rn. 19).
  • BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

    Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen;

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Staat die Bürger auch für Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, regelmäßig nur dann beruflich in Anspruch nehmen darf, wenn er im Gegenzug eine angemessene Vergütung leistet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2009 - 1 BvR 2251/08 - BVerfGE 15, 413 , vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. - BVerfGE 68, 155 und vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 349/75 u.a. - BVerfGE 54, 251 ).
  • LSG Hessen, 16.11.2018 - L 7 AS 330/17

    Widerspruchsverfahren

    Sie ist der Auffassung, der Schutz ihres Vergütungsanspruchs laufe verfassungsrechtlich leer, wenn man die Aufrechnung zuließe und verweist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2009 (1 BvR 2251/08).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09

    Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der

    vgl. zum Erfordernis einer Entschädigung in derartigen Fallgestaltungen BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2009 - 1 BvR 2251/08 -, juris Rdnr. 18, vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 -, juris Rdnr. 232, vom 29. April 1981 - 1 BvL 11/78 -, juris Rdnr. 28, vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 -, juris Rdnr. 9, sowie Urteile vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 349/75 u. a. -, juris Rdnr. 42 f., und vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228, 262 f.
  • OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 12/16

    Ansprüche eines Luftfahrtunternehmens wegen unentgeltlicher Beförderung von

    Auch der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung (NJW 2009, 2735 ) geht fehl.
  • KG, 02.09.2016 - 4 Ws 125/16

    Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen

    Dass ein Pflichtverteidiger auf die Geltendmachung von ihm zustehenden Gebühren gegenüber der Staatskasse verzichten kann, ist allgemein anerkannt (vgl. BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse [Parallelentscheidungen] vom 4. Mai 2009 - 1 BvR 2251/08 und 1 BvR 2252/08 - jeweils juris, Rdn. 23) und ergibt sich bereits daraus, dass die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG einen entsprechenden Antrag des Rechtsanwalts voraussetzt (vgl. OLG Bamberg a.a.O.; Burhoff, a.a.O., Teil A Rdn. 2155).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 2 Ws 42/10

    Pflichtverteidigergebühr: Anspruch auf Pflichtverteidigervergütung bei

    Dementsprechend besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2005 (Az. 1 BvR 2251/08, in JurBüro 2009, 418-420) ein Anspruch auf Pflichtverteidigervergütung auch dann, wenn bereits Wahlverteidigervergütung festgesetzt wurde; eine Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung von Pflichtverteidigervergütung kommt - so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung - in diesem Fall einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des als Pflichtverteidiger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben herangezogenen Rechtsanwaltes gleich.
  • OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17

    Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers;

    Auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 4. Mai 2009 - 1 BvR 2251/08) hat in anderer Konstellation den Verzicht eines Pflichtverteidigers auf die Geltendmachung ihm zustehender Gebühren anerkannt.
  • LG Magdeburg, 02.04.2014 - 22 Qs 21/14

    Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse

    Ein Anspruch auf Pflichtverteidigervergütung besteht auch dann, wenn bereits eine Wahlverteidigervergütung festgesetzt wurde (vgl. BVerfG , JurBüro 2009, 418).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16

    Entschädigungsanspruch eines Luftfahrtunternehmens für die unentgeltliche

    Auch der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung (NJW 2009, 2735) geht fehl.
  • LG Saarbrücken, 05.04.2011 - 6 Qs 3/11

    Verzicht auf Pflichtverteidigervergütung muss unbedingt erklärt werden, wenn der

  • OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • VG Regensburg, 15.03.2012 - RN 9 M 12.344

    Zur Frage, ob und wie im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren eine dem

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