Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.07.2009

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2101
BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08 (https://dejure.org/2009,2101)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - VII ZB 56/08 (https://dejure.org/2009,2101)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - VII ZB 56/08 (https://dejure.org/2009,2101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.07.2009, Az.: VII ZB 56/08 (Kostenfestsetzung zugunsten der bedürftigen Partei)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 392 - 393.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2962
  • MDR 2009, 1182
  • NZV 2009, 552
  • NJ 2009, 433
  • FamRZ 2009, 1577
  • AnwBl 2009, 727
  • Rpfleger 2009, 685
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15

    Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten

    Dem Rechtsanwalt ist damit die Einziehung des Kostenerstattungsanspruchs seiner Partei als Prozessstandschafter übertragen (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4).

    Zwar steht der Partei der Kostenerstattungsanspruch trotz des ihrem Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts weiterhin zu (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4), weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt.

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15

    Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im

    Dem Rechtsanwalt ist damit die Einziehung des Kostenerstattungsanspruchs seiner Partei als Prozessstandschafter übertragen (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4).

    Zwar steht der Partei der Kostenerstattungsanspruch trotz des ihrem Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts weiterhin zu (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4), weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt.

  • OLG Hamm, 07.12.2018 - 6 WF 297/18
    Sie verweist auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9.7.2009 (Aktenzeichen VII ZB 56/08, FamRZ 2009, 1577) und 11.11.2015 (Aktenzeichen XII ZB 242/15, FamRZ 2016, 208).

    Dass grundsätzlich ein Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts gegen seinen Mandanten besteht, ergibt sich mittelbar auch aus § 59 RVG, der einen Übergang des Anspruches auf die Staatskasse nach Befriedigung anordnet (BGH FamRZ 2009, 1577; Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 15. Auflage 2018, § 122 Rn. 7).

    Es ist allerdings allgemein anerkannt, dass die Vergütungsforderung des beigeordneten Anwalts, solange dem Mandanten Verfahrenskostenhilfe gewährt wird, wie bei einer Stundung in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt ist (BGH FamRZ 2009, 1577; Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 126 Rn. 9).

    Da ein Vergütungsanspruch besteht, kann ein bedürftiger Beteiligter die dadurch entstandenen Kosten auch im eigenen Namen festsetzen lassen (BGH FamRZ 2009, 1577; BGH FamRZ 2016, 206; MükoZPO-Wache, 5. Auflage, 2016, § 126 Rn. 3; Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 126 Rn. 9; Musielak-Fischer, 15. Auflage 2018, § 122 Rn. 8; a.A. Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Auflage 2016, Rn. 772).

    Dieser Erstattungsanspruch der Antragsgegnerin steht selbständig neben dem Beitreibungsrecht ihres Verfahrensbevollmächtigten nach § 126 ZPO (BGH FamRZ 2009, 1577).

    Denn ihr Kostenerstattungsanspruch besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der Honoraranspruch bereits erfüllt ist (vgl. BGH FamRZ 2009, 1577; Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 126 Rn. 9).

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 64/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen

    Er kann von dem unterlegenen Gegner insbesondere auch seine Wahlanwaltsgebühren beitreiben, die er von seiner bedürftigen Partei gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht verlangen kann, solange ihr Prozesskostenhilfe gewährt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06, NJW-RR 2007, 1147 Rn. 11; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08, NJW 2009, 2962 Rn. 7; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 126 Rn. 1; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 126 Rn. 1).
  • OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14

    PKH-Bewilligung: Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen

    Daneben hat auch der obsiegende Prozessgegner, dem ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, selbst das Recht, Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen bedürftigen Partei zu beantragen und die Kosten beizutreiben (vgl. BGH NJW 2009, 2962).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 224/06

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts im Falle des Obsiegens

    Sie ist zwingend und greift selbst dann ein, wenn der Gebührentatbestand vor der Beiordnung erfüllt war (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - I ZR 142/06, FamRZ 2008, 982; vom 9. Juli 2009 - VII ZR 56/08 Rn. 7; OLG Düsseldorf Rpfleger 2005, 267, 268; v. 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 Rn. 7; Musielak/F. O. Fischer, ZPO 6. Aufl. § 122 Rn. 7; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. § 122 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425

    Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei

    Ebenso wenig wie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe den Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner ausschließt (vgl. BGH, B.v. 9.7.2009 - VII ZB 56/08 - juris Rn. 7), führt eine geleistete, teilweise Kostenerstattung zum Nachrang oder zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs im Rahmen der Prozesskostenhilfe.
  • OLG Köln, 17.11.2009 - 17 U 72/09

    Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufrechnung mit der Forderung aus

    § 126 Abs. 1 ZPO begründet nämlich bloß eine gesetzliche Prozessstandschaft für den beigeordneten Rechtsanwalt (vgl. BGH FamRZ 1997, 1141; NJW 2009, 2962).

    Der Kostenerstattungsanspruch der Partei und das Beitreibungsrecht ihres Anwalts stehen dabei - wie der Bundesgerichtshof in seinem nach Verkündung des hier angefochtenen Urteils ergangenen Beschluss vom 09.07.2009 (NJW 2009, 2962 = AnwBl. 2009, 727 = MDR 2009, 1182) klargestellt hat - auch dann selbständig nebeneinander, wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungspflicht bewilligt worden war.

  • FG Köln, 26.07.2013 - 10 Ko 3989/12

    Kostenfestsetzung bei bewilligter Prozesskostenhilfe

    Die Vorschrift des § 126 Abs. 1 ZPO begründet lediglich eine gesetzliche Prozessstandschaft für den beigeordneten Rechtsanwalt (BGH-Beschluss vom 9.7.2009 - VII ZB 56/08, NJW 2009, 2962, FamRZ 2009, 1577; a.A. Müller, Anm. zu Beschluss des FG Düsseldorf vom 1.7.2008 - 18 Ko 382/08 KF, EFG 2008, 1665 mit der Erwägung, dass die bewilligte PKH einen Gebührenanspruch des Bevollmächtigten gegen seinen Mandanten ausschließe).

    Man könnte wegen der bewilligten Prozesskostenhilfe allenfalls die Frage aufwerfen, ob bei Kostenfestsetzung auf den Namen der Partei überhaupt auch die Kosten des beigeordneten Anwalts festgesetzt werden können, da der Kläger des Ausgangsverfahrens seinem Anwalt wegen der bewilligten Prozesskostenhilfe nichts schulde (etwa Müller, Anm. zu Beschluss des FG Düsseldorf vom 1.7.2008 - 18 Ko 382/08 KF, EFG 2008, 1665; vgl. ferner Nachweise bei FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.2.1997 - 3 Ko 2764/96, StB 1997, 357 unter Bezugnahme auf BGH-Urteil vom 22.6.1994 - XII ZR 39/93, NJW 1994, 3292; dagegen ausdrücklich BGH-Beschluss vom 9.7.2009 - VII ZB 56/08, , NJW 2009, 2962, FamRZ 2009, 1577).

  • LG München II, 25.10.2013 - 12 T 4318/13

    Selbständiges Bestehen des Kostenerstattungsanspruchs der Partei und des

    Der Kostenerstattungsanspruch der Partei und das Beitreibungsrecht ihres Anwalts stehen selbständig nebeneinander (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, Gz.: VII ZB 56/08; BGH, Beschluss vom 14.02.2007, Gz.. XII ZB 112/06) und beide Rechte konkurrieren miteinander.

    Zudem ist der Kostenerstattungsanspruch nicht davon abhängig, dass die Partei die entsprechend ihrem Antrag festzusetzenden Kosten bereits bezahlt hat (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, Gz.: VII ZB 56/08 m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

    Ausländerrecht - Wohnsitzauflage, hier: Beschwerde gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - 1 K 53.09

    Kostenfestsetzungsbegehren von Beigeladenem gegenüber Kläger; Bedürftigkeit des

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage) - hier: Beschwerde gegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 263/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6287
OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 263/08 (https://dejure.org/2009,6287)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.07.2009 - 12 U 263/08 (https://dejure.org/2009,6287)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 12 U 263/08 (https://dejure.org/2009,6287)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,6287) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Beweislast des Motorradfahrers für die Ursächlichkeit bei einem Ausweichunfall

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung aus der Betriebsgefahr bei der Verursachung eines Kradfahrersturzes ohne direkte Fahrzeugberührung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Darlegungslast und Beweislast bzgl. des erforderlichen ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs und einem eingetretenen Schaden bei nicht erfolgter Berührung zweier Fahrzeuge; Schadensersatzanspruch eines Motorradfahrers hinsichtlich durch ein ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Überholvorgang mit Motorrad

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Motorradfahrer landete bei Überholmanöver am Baum - Das Auto vor ihm berührte er nicht: Hat es den Unfall ausgelöst?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall ohne Fahrzeugberührung - Zurechnung der Betriebsgefahr?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Unfall ohne Fahrzeugberührung: Beweisprobleme

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2962
  • NJW 2010, 3744 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    Teilweise wird vertreten, bei einem Fahrstreifenwechsel, der in Zusammenhang mit einem Überholvorgang stehe, sei nicht der den Wechsel von Fahrstreifen regelnde § 7 Abs. 5 StVO, sondern allein die das Überholen regelnde Sondervorschrift des § 5 StVO maßgeblich (OLG Naumburg, DAR 2001, 223; OLG Brandenburg, NJW 2009, 2962; OLG Schleswig, MDR 2010, 144; LG Itzehoe, Urteil vom 16. Juli 2014 - 2 O 46/12, juris; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVO Rn. 17; wohl auch Weiten in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVO Rn. 24 sowie die Nachweise bei Haarmann, DAR 1987, 139 Fn. 44, 45).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2011 - 12 U 270/08

    Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht in Form von

    Die Akten 2 O 248/07 Landgericht Neuruppin (12 U 263/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht), sowie 346 Js 35736/04 Staatsanwaltschaft Neuruppin lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Der Geschädigte macht in dem Parallelverfahren 12 U 263/08 ausdrücklich auch einen eigenen Schaden wegen vermehrter Bedürfnisse infolge Pflegeleistungen der Ehefrau geltend.

    Da der Geschädigte jedoch in dem Parallelverfahren 12 U 263/08 in dargestelltem Umfange einen eigenen Schaden wegen vermehrter Bedürfnisse infolge Pflegeleistungen der Ehefrau geltend macht, kann ein Übergang der vom Kläger geltend gemachten Zahlungen nur erfolgen, wenn aufgrund dieser Zahlungen ein eigener Schaden des Geschädigten hinsichtlich vermehrter Bedürfnisse nicht mehr besteht.

  • LG Saarbrücken, 13.12.2013 - 13 S 137/13

    Zur Haftung eines Kraftfahrzeugführers, der einen an einer Fahrbahnengstelle

    Denn es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass an der Unfallstelle mehrere Fahrstreifen für den gleichgerichteten Verkehr zur Verfügung standen (vgl. hierzu OLG Hamm, OLG-Report 2005, 262; OLG Brandenburg, NJW 2009, 2962; Geigel/Zieres aaO Kap. 27 Rn. 207, 216).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht