Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.01.2009 - 300 Ss 1/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen Überholvorschriften

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen Überholvorschriften

  • Judicialis

    Überholen; Unübersichtlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 5 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen unzulässigen Überholens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderliche Feststellungen i.R.e. Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Voraussetzungen eines zulässigen Überholvorgangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2967



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 12.02.2013 - 1 RBs 8/13

    Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Überholmanöver mit Behinderung des

    Wenn diese Strecke nicht abgemessen worden ist, ist die Kenntnis der Geschwindigkeiten des Überholenden und des Überholten sowie die Längen beider Fahrzeuge erforderlich, um die Überholstrecke errechnen zu können (vgl. nur: OLG Düsseldorf NZV 1994, 290; OLG Oldenburg NJW 2009, 2967).
  • OLG Köln, 23.06.2010 - 13 U 222/09

    Pflichten des Anlageberaters

    Über diese Umstände hat die Bank richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten, soweit es für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 123, 126; WM 2000, 1441; NJW 2009, 2967; NJW 2008, 3700; Palandt/Grüneberg, Kommentar zum BGB, 69. Auflage 2010, § 280 BGB Rdn. 47 ff).
  • LG Köln, 27.04.2011 - 3 O 57/10

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers gegenüber der Bank wegen

    Über diese Umstände hat die Bank richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten, soweit es für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 123, 126; WM 2000, 1441; NJW 2009, 2967; NJW 2008, 3700; Grüneberg , in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 47 ff.).
  • LG Köln, 09.06.2011 - 15 O 308/10

    Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Über diese Umstände hat die Bank richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten, soweit es für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 123, 126; WM 2000, 1441, NJW 2009, 2967; NJW 2008, 3700; OLG Köln, Urteil vom 23.06.2010, Az. 13 U 222/09 m.w.N.).
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