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   BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08   

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https://dejure.org/2009,1653
BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08 (https://dejure.org/2009,1653)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - VII ZB 111/08 (https://dejure.org/2009,1653)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - VII ZB 111/08 (https://dejure.org/2009,1653)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Vertrauen in die Bewilligung der mit Einwilligung des Gegners beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer Begründungsfrist mit Einverständnis der Gegenpartei und ohne Darlegung von erheblichen Gründen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer Begründungsfrist mit Einverständnis der Gegenpartei und ohne Darlegung von erheblichen Gründen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristverlängerung mit Einverständnis des Gegners

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristverlängerung und Einwilligung des Gegners

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 285

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Zweite Fristverlängerung: Einverständnis des Gegners reicht aus

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Vorsicht Falle: Fristverlängerungsantrag richtig begründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Zustimmung des Gegners ohne weitere Begründung (IBR 2009, 1309)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 06.07.2009, Az.: II ZB 1/09, und vom 09.07.2009, Az.: VII ZB 111/08 (Fristverlängerung und Einwilligung des Gegners)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009, 285.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3100
  • MDR 2009, 1181
  • FamRZ 2009, 1745
  • AnwBl 2009, 872
  • ZfBR 2009, 772
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die

    Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007, IV ZR 132/06, FamRZ 2007, 1808 Rn. 5; vom 9. Juli 2009, VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8; jeweils mwN).

    Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007, IV ZR 132/06, aaO; vom 15. August 2007, XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rn. 10; vom 16. Oktober 2007, VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; vom 9. Juli 2009, VII ZB 111/08, aaO; vom 26. Januar 2017, IX ZB 34/16, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Daher kann er sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, FamRZ 2007, 1808 Rn. 5; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8; jeweils mwN; vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 28/92, NJW 1993, 134 unter [III] 2 a; vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559 unter [II] 2 a [jeweils zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF]).

    b) Das ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Allgemeinen der Fall, sofern dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, aaO; vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rn. 10; vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, aaO; vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, juris Rn. 10; jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, aaO mwN [zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF]).

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung der anderen Senate des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1999 - II ZB 25/98 - NJW 1999, 3051 f.; vom 11. Juli 1985 - III ZB 13/85 - VersR 1985, 972 f.; vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06 - VersR 2007, 1583 f.; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 44/03 - NJW-RR 2004, 785; vom 24. Oktober 1996 - VII ZB 25/96 - VersR 1997, 258 f.; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08 - NJW 2009, 3100 f.; vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - VersR 1999, 1559 f.; vom 1. August 2001 - VIII ZB 24/01 - VersR 2002, 1576 f.; vom 11. Februar 1998 - XII ZB 184/97 - NJW-RR 1998, 787 f.; vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07 - NJW-RR 2008, 76 ff.).
  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der

    (2) Gleichwohl hatte die Klägerin keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Gewährung der begehrten Fristverlängerung, weil das Gesetz die Entscheidung hierüber in das pflichtgemäße Ermessen des Vorsitzenden des Berufungsgerichts stellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, aaO Rn. 11; vgl. ferner Beschluss vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947 unter II 2 [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).
  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 565/16

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen

    Dies ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn entweder der Antragsgegner bereits seine Einwilligung erklärt hat (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) oder vom Antragsteller erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO geltend gemacht werden (BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08 - FamRZ 2009, 1745 Rn. 8 f. mwN).
  • BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei

    Beantragt der Berufungskläger mit Einverständnis des Gegners, die wegen eines erheblichen Grundes bereits um einen Monat verlängerte Frist zur Berufungsbegründung um weitere sieben Tage zu verlängern, darf der Berufungskläger jedoch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, dass dem Antrag stattgegeben wird (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17

    Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der

    Daher kann er sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 11; vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 10; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit

    a) Ein Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn er diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten durfte (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 11; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8, 10 jeweils mwN).
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 8 U 367/09

    Rechtsstellung des Käufers einer mangelhaften Sache; Rücktritt nach vergeblicher

    Selbst im Falle eines lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten (ersten) Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darf die Partei darauf vertrauen, dass diesem Antrag stattgegeben wird; das gilt selbst dann, wenn diesem Antrag bereits eine auf § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützte Fristverlängerung vorausgegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.2009 - VII ZB 111/08 Tz. 8 - 10, zit. nach juris).
  • BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15

    Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den BGH

    Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb ein Verschulden, da er kein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung haben durfte, weil er seinen am letzten Tag der Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht näher begründet hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009  VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8).
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