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   BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07   

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https://dejure.org/2009,483
BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07 (https://dejure.org/2009,483)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - IX ZR 167/07 (https://dejure.org/2009,483)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07 (https://dejure.org/2009,483)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars für die Führung von Vertragsverhandlungen und zur Nichtigkeit der gesamten Gebührenvereinbarung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt - Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässiges Erfolgshonorar eines Anwalts bei Vereinbarung einer Gebühr für den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässiges Erfolgshonorar für die Führung von Vertragsverhandlungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 190

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vereinbarung einer "Vergleichsgebühr" für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages als unzulässiges Erfolgshonorar; zur Nichtigkeit einer solchen Gebührenvereinbarung; zur Wirkung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen ...

  • Anwaltsblatt

    § 43a BRAO, § 8 BRAGebO, § 39 KostO, § 627 BGB, § 628 BGB
    Bei Interessenkollisionen im Grundsatz kein Honorarverlust

  • Anwaltsblatt

    § 43a BRAO, § 8 BRAGebO, § 39 KostO, § 627 BGB, § 628 BGB
    Bei Interessenkollisionen im Grundsatz kein Honorarverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt; Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt; Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Vereinbarung einer Vergleichsgebühr für den Fall des Vertragsabschlusses ist Erfolgshonorar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 2 a. F.; BRAGO § 8 Abs. 2, §§ 23, 118; KostO § 39 Abs. 2; BGB §§ 627, 628
    Unzulässiges Erfolgshonorar eines Anwalts bei Vereinbarung einer Gebühr für Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 2 a. F.; BGB §§ 627, 628
    Unzulässiges Erfolgshonorar eines Anwalts bei Vereinbarung einer Gebühr für den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss eines Vertrags nach Kaufverhandlungen kein Vergleich! (IBR 2009, 1148)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verlust des Anwaltshonorars, das vor Pflichtenkollision entstanden ist! (IBR 2009, 1224)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3297
  • ZIP 2009, 1767
  • MDR 2009, 1011
  • VersR 2010, 667
  • WM 2009, 1249
  • AnwBl 2009, 653
  • AnwBl Online 2009, 89
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Die Vorschrift des § 134 BGB setzt voraus, dass das gesetzliche Verbot bereits im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts bestand (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, BGHZ 45, 322, 326; vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 32; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 134 Rn. 21).
  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei

    Dies war schon nach dem vor dem 1. Juli 2008 geltenden Recht in ständiger Rechtsprechung anerkannt, nach dem Erfolgshonorarvereinbarungen nach § 49b Abs. 2 BRAO generell verboten waren, was gemäß § 134 BGB zu ihrer Nichtigkeit führte (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171; vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 11, 15 ff).

    Jede solche Vereinbarung stellte eine gemäß § 134 BGB nichtige Erfolgshonorarvereinbarung dar (BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 14 ff).

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2016 (IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561) zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei Vertretung widerstreitender Interessen änderte keine anderslautende Rechtsprechung, sondern entschied erstmals eine bis dahin offen gelassene Frage (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171; vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, NJW 2009, 3297 Rn. 31; vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 Rn. 7; vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 Rn. 7; vom 19. September 2013 - IX ZR 322/12, NJW 2013, 3725 Rn. 7).
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