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   OLG Hamm, 28.04.2009 - II-13 UF 2/09   

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https://dejure.org/2009,12721
OLG Hamm, 28.04.2009 - II-13 UF 2/09 (https://dejure.org/2009,12721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.04.2009 - II-13 UF 2/09 (https://dejure.org/2009,12721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. April 2009 - II-13 UF 2/09 (https://dejure.org/2009,12721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter; Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes zum Arbeitslosengeld II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3446
  • NJW-RR 2010, 581
  • FamRZ 2010, 570
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Vielmehr kann durch die Titulierung des Unterhalts und den dadurch ermöglichten Abzug nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II aF (§ 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II) die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht erhöht werden (ebenso OLG Hamm FamRZ 2010, 570, 571 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1740, 1741; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 197).
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der

    Zwar ist - anders als bei Titulierung eines Unterhaltstitels durch ein Urteil - bei Aufnahme einer Unterhaltsverpflichtung in einer Urkunde des Jugendamtes eher denkbar, dass Unterhaltspflichten als verbindlich fixiert werden, ohne dass deren genaue Höhe im konkreten Einzelfall gerichtlich abschließend geklärt und festgelegt worden ist (vgl OLG Hamm Urteil vom 28.4.2009 - II-13 UF 2/09, 13 UF 2/09 - NJW 2009, 3446 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte wird dabei (wohl überwiegend) vorausgesetzt, dass das zur Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit erzielte Einkommen eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II anrechnungsfrei bleibt (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 150; FamRZ 2006, 1297; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1296; Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.; a.A. OLG Hamm NJW 2009, 3446 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10

    Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm NJW 2009, 3446;  OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10

    Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen;

    Nach OLG Hamm (Urteil vom 28.04.2009, II-13 UF 2/09 NJW 2009, 3446 f.) ist die Möglichkeit anrechnungsfreien Hinzuverdienstes lediglich gegeben, wenn der Unterhaltsanspruch bereits bei Beginn des Leistungsbezuges tituliert war.
  • AG Soest, 22.03.2010 - 16 F 52/10

    Berechnung von fiktiven Kindesunterhalt bei Vorhandensein von Betreuungsbedarf

    Nach der neueren Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. OLG Hamm, 13. Senat für Familiensachen, Urteil vom 28.04.2009 - II - 13 UF 2/09, NJW 2009, 3446 ff. unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) eröffnet § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II nicht die Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes in Höhe iner bestehenden Unterhaltsverpflichtung neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II, wenn der Unterhaltsanspruch nicht bereits bei Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld tituliert war.
  • OLG Hamm, 10.08.2010 - 7 WF 93/10

    Möglichkeit eines anrechenbaren Hinzuverdienstes in Höhe einer bestehenden

    Insoweit hat der 13. Senat in der in Bezug genommenen Entscheidung NJW 2009, 3446 überzeugend ausgeführt, dass mit der Vorschrift keine Ausweitung der bestehenden Möglichkeiten eines anrechenbaren Erzielens von Einnahmen vom Gesetzgeber beabsichtigt war, sondern die Regelung vielmehr allein darauf Rücksicht nimmt, dass ein aufgrund bereits titulierter Unterhaltsansprüche pfändbares Einkommen des Arbeitslosengeldbeziehers diesem nicht zur Verfügung steht und daher bei der Berechnung außer Betracht zu bleiben hat.
  • OLG Hamm, 05.01.2011 - 7 WF 93/10

    Möglichkeit eines anrechenbaren Hinzuverdienstes in Höhe einer bestehenden

    Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Aug 2010 die Beschwerde unter Hinweis auf die seines Erachtens überzeugendenn Gründe des hiesigen 13. Familiensenats in der Entscheidung NJW 2009, 3446 zurückgewiesen, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
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