Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.10.2008

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beweislast für die Mangelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme; Beweislastumkehr bei Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber im Wege der Ersatzvornahme; Beweisvereitelung durch den Auftraggeber bei fehlender oder unzureichender Dokumentation der durch Ersatzvornahme beseitigten angeblichen Mängel; Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung durch Verletzung der Kooperationspflicht des Auftraggebers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigungsmaßnahmen vor Abnahme

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Beweislast für die Sachmängelfreiheit im Werkvertragsrecht; Selbstvornahme nach § 637 BGB; Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme nach Beseitigung der Mängel durch den Auftraggeber; Rechtsfolgen unzureichender Dokumentation der Mängelbeseitigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast der Mängelfreiheit vor Abnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Durchführung von Ersatz- und Selbstvornahmen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Baurecht: nach Ersatzvornahme vor Abnahme trifft den Auftragnehmer die Beweislast für Mangelfreiheit

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Durchführung von Ersatz- und Selbstvornahmen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Beweislast für die Sachmängelfreiheit im Werkvertragsrecht; Selbstvornahme nach § 637 BGB; Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung

  • ra-heinicke.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzvornahme ohne Mängeldokumentation: Beweisvereitelung? (IBR 2009, 16)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragnehmer trägt Beweislast vor Abnahme! (IBR 2009, 15)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2008, Az.: VII ZR 64/07 (Verteilung der Beweislast und Beweisvereitelung für Mängel bei Ersatzvornahme...)" von RiOLG Klaus Schrader, original erschienen in: AnwBl Beilage 2009, 128 - 130.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 360
  • MDR 2009, 80
  • MDR 2010, 365
  • NZBau 2009, 117
  • NJ 2009, 72
  • AnwBl 2009, 128
  • BauR 2009, 237
  • ZfBR 2009, 143



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Danach kann es Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweis- bzw. Feststellungslast zur Folge haben, wenn jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht (BGH Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07 - NJW 2009, 360, 361 f. m.w.N.).
  • LG Münster, 28.09.2015 - 2 O 374/14

    Schadensersatzklage nach Sportunfall während eines Inline-Skating-Kurses

    Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. BGH, Urteil vom 23.9. 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325; Urt. v. 23.10.2008 - VII ZR 64/07, MDR 2009, 80; BGH, Urteil vom 23.9. 2003 - XI ZR 380/00).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    bb) Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können zugunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222; Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 22 ff.; Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, NJW 2009, 360 Rn. 23 mwN).

    Die Beweisvereitelung durch den Gegner der beweisbelasteten Partei führt nicht bereits als solche zum Verlust des Prozesses, sondern allenfalls dazu, dass ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu ihren Lasten gewürdigt werden kann (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995 Rn. 14 - Hohlfasermembranspinnanlage; NJW 2009, 360 Rn. 23; Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 18).

  • BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme

    Der Unternehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung die Beweislast für deren Mangelfreiheit; dies gilt auch dann, wenn der Besteller vor der Abnahme Mängelansprüche geltend macht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, BauR 2009, 237 Rn. 14 = NZBau 2009, 117, m.w.N.).
  • BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11

    Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur

    Der Vorwurf der Beweisvereitelung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Klägerin im Zuge berechtigter Mängelbeseitigung den Bodenbelag verändert hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, NJW 2009, 360 Rn. 20).
  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13

    Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung

    Vielmehr kommen Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast in Betracht, wenn dem Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 85, 140; BGH 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07 - Rn. 23) .

    Welche beweisrechtlichen Konsequenzen angemessen sind, ist unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07 - aaO) .

  • BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12

    Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei

    Auf eine Annahme der vom Schuldner erbrachten Leistung als Erfüllung i.S.v. § 363 BGB kann dann aus dem Verhalten des Gläubigers nicht geschlossen werden (vgl. BGH Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07 - NJW 2009, 360 Rn. 15).
  • BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12

    Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen

    Nach diesen trägt der Auftragnehmer die Beweislast für die Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen nur bis zur Abnahme (Kniffka in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 9. Teil, Rn. 44 speziell zum gekündigten Bauvertrag; Pause/Vogel in Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 29. September 2013, § 640 Rn. 16; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, BauR 2009, 237 Rn. 14 = NZBau 2009, 117).
  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor

    Die Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers als Leistungserbringer ergibt sich aus der allgemeinen Regel des § 363 BGB, die für alle vertraglichen Pflichten gilt (vgl. z.B. Lorenz in: BeckOK BGB, § 280 BGB, Rz. 80: Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 281 BGB, Rz. 53) und ist nicht etwa auf Mängelrechte aus § 634 BGB und den Geltungsbereich des § 640 Abs. 1 BGB beschränkt (vgl. zu einem solchen Fall für das BGB vor der Schuldrechtsmodernisierung, als Gewährleistungsrechte vor der Abnahme geltend gemacht werden konnten: BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008, VII ZR 64/07).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 132/15

    Rechtsfolgen der Nichtermöglichung einer Ortsbesichtigung des gerichtlich

    Eine Beweisvereitelung kann auch in einem fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein musste (BGH NJW 2009, 360 ; BGH NJW 2004, 222 ).

    Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Gunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH NJOZ 2016, 1563; BGH NJW 2004, 222 ; BGH NJW 2006, 434 ; BGH NJW 2009, 360 ).

    Insoweit sind alle Umstände des Einzelfalls im Rahmen des § 286 ZPO zu würdigen, da nur so angemessene Ergebnisse erzielt werden können (BGH NJW 2009, 360 ; BGH NJW 2008, 982 ).

    Die Beweisvereitelung durch den Gegner der beweisbelasteten Partei führt nicht bereits als solche zum Verlust des Prozesses, sondern allenfalls dazu, dass ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO ) zu ihren Lasten gewürdigt werden kann (BGH NJOZ 2016, 1563; BGH NJW-RR 2009, 995 ; BGH NJW 2009, 360 ; BGH NJW 2008, 982 ).

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12

    Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber

  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch

  • OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18

    Bestellte Kunst - "VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden

  • BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

    Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der

  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12

    Werklohnprozess: Richterliche Hinweispflicht bei nicht hinreichender Abgrenzung

  • OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 11 U 63/12

    VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen eines Kürzungsanspruchs des Bauherrn bei einem

  • OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

    Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch

  • OLG Dresden, 20.07.2011 - 13 U 273/10

    Notwendigkeit einer Abnahme für die Fälligkeit eines Werklohns bei einem

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Zu den Hinweispflichten des Busfahrers gegenüber einem Rollstuhlfahrer

  • OLG Schleswig, 28.04.2017 - 1 U 165/13

    Zur Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Architekten aus § 635 BGB

  • OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

    Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei

  • LG Potsdam, 19.02.2009 - 11 S 115/08

    Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch nach Mietende wegen Parkettbeschädigung

  • OLG Karlsruhe, 02.12.2014 - 19 U 122/13

    Wann ist die Schlussrechnung prüfbar?

  • OLG Köln, 03.08.2011 - 11 U 99/10

    Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit einer Werklohnforderung bei

  • OLG München, 08.08.2018 - 3 U 1786/17

    Rückzahlung von Werklohn und Schadensersatz wegen unsachgemäß vorgenommener

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 13 Sa 1412/11

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Tätigkeit eines

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

    Rundfunkgebühren - Beweislast für die Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts

  • OLG Koblenz, 24.07.2012 - 5 U 299/12

    Haftung des inländischen Vertreibers eines importierten Medizinprodukts

  • OLG Koblenz, 04.12.2013 - 5 U 1018/13

    Infektion unklarer Genese nach Applikation einer Infusionszubereitung

  • LG Berlin, 03.08.2012 - 63 S 359/10

    Mieter verweigert Zutritt: Behauptung des Vermieters wird als wahr unterstellt!

  • OLG Koblenz, 27.03.2018 - 5 U 79/18

    Fahrlässige Beweisvereitelung durch Entsorgung angeblich defekter Kfz-Teile

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 10 Sa 212/14

    Beweisvereitelung - Schweigepflicht über den Tod hinaus

  • OLG Koblenz, 16.01.2012 - 10 U 700/11

    Werkvertrag: Beweisfälligkeit des Auftraggebers für das Vorliegen von Mängeln

  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 4 U 1487/17
  • LG Berlin, 05.06.2014 - 67 S 449/12

    Beweisvereitelung durch Beklagten: Kläger kann mit Beweiserleichterungen rechnen

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2015 - 3 LB 11/14

    Rundfunk- und Fernsehrecht (einschl. Gebührenbefreiung) - Berufungsverfahren

  • OLG Hamburg, 19.12.2014 - 13 U 110/12

    Berufung im Bauprozess einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verspäteter Vortrag

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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Streichung eines Flugs wegen Fehlens einer Ersatzmaschine bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen; Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes bei einem technischen Defekt eines Flugzeuges; Vorhalten einer Ersatzmaschine für den Fall des Auftretens eines technischen Defekts am Flugzeug; Annulierung eines Fluges wegen eines Defektes am Sensor eines Flugzeugfahrwerkes

  • reise-recht-wiki.de

    Rechte von Flugpassagieren bei Flugannullierung wegen technischen Defekts nach europäischer Verordnung, hier Lufthansa Flug

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Flugannullierung bei Flugzeugdefekt - Schadensersatzanspruch

  • rechtsportal.de

    Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Reiserecht - Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 360
  • MDR 2009, 193
  • EuZW 2009, 187
  • NZV 2009, 141 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.10.2008 - X ZR 15/08

    Begriff der Annullierung eines Fluges

    Ein Revisionsverfahren wäre deshalb auszusetzen und gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen (vgl. zur Frage der Entlastung bei Vorliegen eines technischen Defekts Sen.Vorlagebeschl. v. 14.10.2008 - X ZR 35/08, zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen).
  • KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des

    Zwar ist unklar, ob Anknüpfungspunkt für eine Entlastung des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein der bei zumutbaren Maßnahmen nicht vermeidbare außergewöhnliche Umstand (Nebel oder Anordnungen der Flugsicherung) oder auch die Annullierung des Flugs ist (vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 14.10.2008 - X ZR 35/08-, RRa 2009, 91).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 22 S 215/08
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - Az.: X ZR 35/05 - (veröffentlich in NJW 2009, 360) dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob ein technischer Defekt, auf den eine Annullierung zurückgeht, ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 sein kann.
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