Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.10.2008

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07   

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https://dejure.org/2008,938
BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07 (https://dejure.org/2008,938)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - VII ZR 64/07 (https://dejure.org/2008,938)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - VII ZR 64/07 (https://dejure.org/2008,938)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beweislast für die Mangelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme; Beweislastumkehr bei Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber im Wege der Ersatzvornahme; Beweisvereitelung durch den Auftraggeber bei fehlender oder unzureichender Dokumentation der durch Ersatzvornahme ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigungsmaßnahmen vor Abnahme

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Beweislast für die Sachmängelfreiheit im Werkvertragsrecht; Selbstvornahme nach § 637 BGB; Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme nach Beseitigung der Mängel durch den Auftraggeber; Rechtsfolgen unzureichender Dokumentation der Mängelbeseitigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast der Mängelfreiheit vor Abnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Durchführung von Ersatz- und Selbstvornahmen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Baurecht: nach Ersatzvornahme vor Abnahme trifft den Auftragnehmer die Beweislast für Mangelfreiheit

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Durchführung von Ersatz- und Selbstvornahmen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Beweislast für die Sachmängelfreiheit im Werkvertragsrecht; Selbstvornahme nach § 637 BGB; Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung

  • ra-heinicke.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzvornahme ohne Mängeldokumentation: Beweisvereitelung? (IBR 2009, 16)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragnehmer trägt Beweislast vor Abnahme! (IBR 2009, 15)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 360
  • MDR 2009, 80
  • MDR 2010, 365
  • NZBau 2009, 117
  • NJ 2009, 72
  • AnwBl 2009, 128
  • BauR 2009, 237
  • ZfBR 2009, 143
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Danach kann es Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweis- bzw. Feststellungslast zur Folge haben, wenn jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht (BGH Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07 - NJW 2009, 360, 361 f. m.w.N.).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    bb) Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können zugunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222; Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 22 ff.; Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, NJW 2009, 360 Rn. 23 mwN).

    Die Beweisvereitelung durch den Gegner der beweisbelasteten Partei führt nicht bereits als solche zum Verlust des Prozesses, sondern allenfalls dazu, dass ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu ihren Lasten gewürdigt werden kann (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995 Rn. 14 - Hohlfasermembranspinnanlage; NJW 2009, 360 Rn. 23; Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 18).

  • LG Münster, 28.09.2015 - 2 O 374/14

    Schadensersatzklage nach Sportunfall während eines Inline-Skating-Kurses

    Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. BGH, Urteil vom 23.9. 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325; Urt. v. 23.10.2008 - VII ZR 64/07, MDR 2009, 80; BGH, Urteil vom 23.9. 2003 - XI ZR 380/00).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08   

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https://dejure.org/2008,2691
BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08 (https://dejure.org/2008,2691)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - X ZR 35/08 (https://dejure.org/2008,2691)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - X ZR 35/08 (https://dejure.org/2008,2691)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Streichung eines Flugs wegen Fehlens einer Ersatzmaschine bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen; Vorliegen eines ...

  • reise-recht-wiki.de

    Auslegung der Fluggastverordnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Flugannullierung bei Flugzeugdefekt - Schadensersatzanspruch

  • rechtsportal.de

    Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Reiserecht - Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 360
  • MDR 2009, 193
  • EuZW 2009, 187
  • NZV 2009, 141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.10.2008 - X ZR 15/08

    Begriff der Annullierung eines Fluges

    Ein Revisionsverfahren wäre deshalb auszusetzen und gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen (vgl. zur Frage der Entlastung bei Vorliegen eines technischen Defekts Sen.Vorlagebeschl. v. 14.10.2008 - X ZR 35/08, zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen).
  • KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des

    Zwar ist unklar, ob Anknüpfungspunkt für eine Entlastung des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein der bei zumutbaren Maßnahmen nicht vermeidbare außergewöhnliche Umstand (Nebel oder Anordnungen der Flugsicherung) oder auch die Annullierung des Flugs ist (vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 14.10.2008 - X ZR 35/08-, RRa 2009, 91).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 22 S 215/08
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - Az.: X ZR 35/05 - (veröffentlich in NJW 2009, 360) dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob ein technischer Defekt, auf den eine Annullierung zurückgeht, ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 sein kann.
  • AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
    Zutreffend hat der BGH bereits im Jahr 2008 ausgeführt, dass es unerheblich wäre, ob auch die Annullierung im Sinne einer Außerbetriebsetzung des betroffenen Flugzeugs und die Streichung des Flugs wegen Fehlens einer Ersatzmaschine bei Ergreifen aller zumutbarer Maßnahmen vermieden worden wären, wenn es nur darauf ankäme, ob sich nur die außergewöhnlichen Umstände bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen (BGH RRa 2009, 91 f. Rdn. 27).
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