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   BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09   

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https://dejure.org/2009,190
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 (https://dejure.org/2009,190)
BVerfG, Entscheidung vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 (https://dejure.org/2009,190)
BVerfG, Entscheidung vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 (https://dejure.org/2009,190)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 19 GG; §§ 35, 43 VwVfG; § 124 VwGO

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der Berufungszulassung gem § 124 Abs 2 VwGO - Zum Vorliegen von Berufungszulassungsgründen bzgl der Frage, ob schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens die Widerspruchsfrist unabhängig von ...

  • verkehrslexikon.de

    Anfechtungsfrist bei der Aufstellung von Verkehrsschildern

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern; Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) ...

  • tessarakt.de PDF

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO; § 70 VwGO; § 41 StVO
    Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen; Berufungszulassung bei offener Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3642
  • NZV 2009, 622
  • NZV 2010, 165 (Ls.)
  • NJ 2010, 129
 
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Wird zitiert von ... (1050)

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

    Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt"

    a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nur dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77; Beschl. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 - juris Rn. 15).
  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG

    Vor diesem Hintergrund wären die Beschwerdeführerinnen gehalten gewesen, sich in ihren Verfassungsbeschwerden mit allen tragenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts argumentativ auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 130, 1 ; BVerfGK 14, 402 ) und dabei anhand der Urteile des Oberverwaltungsgerichts und ihrer Nichtzulassungsbeschwerden im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht jeweils die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert habe (vgl. BVerfGE 84, 366 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ), etwa indem es für die - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführerinnen unzumutbare Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hätte (vgl. BVerfGE 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, Rn. 10).
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