Rechtsprechung
BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als Hochschullehrer (Juniorprofessor) auch im Falle einer Verbeamtung auf Zeit - Keine Offenhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde durch offensichtlich unzulässige ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Untersagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt neben der Tätigkeit als Beamter auf Zeit; Gefährdung der Interessen der Rechtspflege bei einer möglichen Beeinträchtigung ...
- BRAK-Mitteilungen
Zulassung - Unvereinbare Tätigkeit eines Juniorprofessors auf Zeit mit dem Anwaltsberuf
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BRAO § 7; ; BRAO § 14 Abs. 2; ; BRAO § 47 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Genehmigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs neben einer Tätigkeit als Universitätsprofessor
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Rechtsanwalt als Juniorprofessor auf Zeit
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 1 AGH 68/08
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
- BGH, 21.07.2009 - AnwZ (B) 50/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 15, 591
- NJW 2009, 3710
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18
Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis …
Der Rechtsanwalt soll als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§§ 1, 3 Abs. 1, § 43a Abs. 1 BRAO) frei sein von Abhängigkeiten jeglicher Art. Hierzu gehört auch die äußere Unabhängigkeit vom Staat (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 3; vom 22. September 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14; BVerfGE 87, 287, 324; BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 23; jeweils mwN). - BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
Denn die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein dazu, Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu beheben (BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 4. März 2011 aaO Rn. 6;… vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 8;… vom 16. September 2014 aaO Rn. 9).aa) § 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen (BT-Drucks. 15/3706 S. 14; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 4 f;… Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 9;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 38); andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden (BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 5; BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17;… Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 321a Rn. 56, 60).
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines …
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. nur BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVerfG, BB 1993, 463; NJW 2009, 3710 Rn. 13;… NJW 2013, 3357 Rn. 21).Dies ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts zu prüfen (vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 503; NJW 2009, 3710 Rn. 23;… NJW 2013, 3357 Rn. 26).
- BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
Da der Normzweck bei § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO über die Gewährleistung des ungeteilten Einsatzes des Anwalts für die Belange des Mandanten und den Schutz sensibler Informationen hinausgeht und zusätzlich die Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die neutrale und objektive Amtsführung der dort genannten Berufsgruppen umfasst (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711), muss bei der Wahrnehmung öffentlicher Rechtspflege- und Verwaltungsaufgaben bereits jeglicher Anschein der Parteilichkeit vermieden werden. - BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …
Das Ziel dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung besteht unter anderem darin, im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege das Erscheinungsbild einer von staatlichen Einflüssen freien Advokatur zu schützen, indem die beruflichen Sphären der Anwaltschaft und des öffentlichen Dienstes deutlich getrennt werden (…BVerfGE, aaO 324; BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711; BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 9/09, juris Rn. 5).Er wirkt aber am Zustandekommen hoheitlicher Maßnahmen nicht unmittelbar mit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, NJW 2009, 3710, 3712).
Auch hierbei sind wiederum die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend (BVerfG, NJW 2009, 3710, 3712).
- BGH, 22.09.2017 - AnwZ (Brfg) 51/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als …
aa) Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO, welche den Widerruf einer Anwaltszulassung im Falle einer unvereinbaren Tätigkeit ermöglicht, schränkt die Freiheit der Berufswahl ein, die grundsätzlich das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 13;… NJW 2013, 3357 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 35/15, NJW-RR 2016, 814 Rn. 15; vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 58/14, NJW-RR 2017, 439 Rn. 13).Im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege schützt sie das Erscheinungsbild einer von staatlichen Einflüssen freien Advokatur, indem die beruflichen Sphären der Anwaltschaft und des öffentlichen Dienstes deutlich getrennt werden, und dient damit einem legitimen gesetzgeberischen Ziel (BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 3; Urteil vom 25. November 2013 - Anwz (Brfg) 10/12, NJW-RR 2014, 498 Rn. 6).
- BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des …
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. nur BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVerfG, BB 1993, 463; NJW 2009, 3710 Rn. 13;… 2013, 3357 Rn. 21).Dies ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts zu prüfen (vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 503; 2009, 3710 Rn. 23;… 2013, 3357 Rn. 26).
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen (vgl. BVerfGK 11, 203 ; 13, 496 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2253/06 -, juris, Rn. 23;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 -, juris, Rn. 4 f.) oder offensichtlich aussichtslosen (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 13, 472 ; 13, 480 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 -, juris, Rn. 1;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2010 - 2 BvR 619/10 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 2063/10 -, juris) Anhörungsrüge. - BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der …
Vielmehr ist die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur dann zukomme, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann, nicht zu beanstanden, sondern steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08 -, juris, Rn. 12 - insoweit in NJW-RR 2009, S. 1026 nicht abgedruckt; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 -, NJW 2009, S. 3710 ). - BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10
Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines …
Die genannten Vorschriften zielen im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege darauf ab, das Erscheinungsbild einer von staatlichen Einflüssen freien Advokatur (vgl. §§ 1, 3 Abs. 1, § 43a Abs. 1 BRAO) zu schützen, indem die beruflichen Sphären der Anwaltschaft und des öffentlichen Dienstes deutlich voneinander getrennt werden (BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711).Während diese Abhängigkeitsverhältnisse nicht zuverlässig ausschließen können oder jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit nicht gleich wirksam sind (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711; BVerfGE 87, 287, 324;… Senatsbeschluss vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, aaO), lässt sich durch einen Widerruf oder eine Versagung der Anwaltszulassung schon das Entstehen von Interessenkollisionen wirksam verhindern.
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- VG Regensburg, 22.07.2015 - RO 1 K 14.199
Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 36/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeit …
- BGH, 26.02.2019 - AnwZ (Brfg) 49/18
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Benennung zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 170/12
- BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13
Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15
Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
- OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18
Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
- AGH Bayern, 17.11.2014 - BayAGH III - 4 - 3/14
Berufsausübung, Rechtspflege, Brao, Rechtsanwaltschaft, Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
- AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 10/16
Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusanwalt
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.08.2022 - 1 VB 10/19
Verfassungsbeschwerde gegen das Grünlandumwandlungsverbot nach § 27a des …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift …
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 33/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …
- BVerwG, 08.11.2018 - 4 BN 39.18
Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens i.R.d. Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 ME 233/10
Ausländerrecht: Anhörungsrüge bei unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen
- OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 PA 234/10
Anhörungsrüge gegen einen PKH-Beschwerdebeschluss
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 9/09
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als …
- BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20
Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer …
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 R 843/11
Rentenversicherung
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 5.11
Ausschluss eines Zahlungsanspruchs aufgrund einer speziellen und abschließenden, …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 61/13
Anhörungsrüge
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1668/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung …
- VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 47-IV-13
- BSG, 18.10.2012 - B 11 AL 99/12 B
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12
Begründungserfordernis
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15
Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit, …
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Anforderungen an die Gewährung von rechtlichem Gehör durch das Gericht
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - L 3 SF 114/20
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 53-IV-20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2018 - L 11 AS 812/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 14 SF 4/17
- BVerwG, 21.02.2020 - 5 B 33.19
Anforderungen an die Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 9 AS 749/09