Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05   

Volltextveröffentlichungen (27)

  • lexetius.com

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

  • autokaufrecht.info

    Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf - § 439 Abs. 4 BGB ist in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden. Die in Bezug genommenen Rücktrittsvorschriften gelten nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache, führen aber nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz oder Herausgabe gezogener Nutzungen.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen eines Mangels

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Wertersatz - Nutzungsentgelt - für die Nutzung einer fehlerhaft gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
    Keine Entschädigung für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • Jurion

    Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion; Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung

  • kanzlei.biz

    Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

  • nwb

    EG Art. 10, Art. 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB § 346, § 347, § 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache - richtlinienkonforme Auslegung

  • rabüro.de

    Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte (hier: einschränkende Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB auf die Rückabwicklung im Rahmen einer Nacherfüllung eines Verbrauchsgüterkaufs)

  • kanzlei.biz

    Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Verbrauchsgüterkauf: Der Verkäufer hat gegen den Käufer keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten, aber mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Richtlinienkonforme Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • IWW (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Quelle - Rückgewähr der mangelhaften Sache

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung magelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt von Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf - Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

  • duessellegal.de (Pressemitteilung)

    Bei Nutzung mangelhafter Ware durch Verbraucher fällt im Falle der Ersatzlieferung kein Wertersatz nach § 346 BGB an

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Geräte-Umtausch

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nutzungsentschädigung muss erstattet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Käuferrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte beim Umtausch defekter Waren gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.11.2008)

    BGH stärkt Verbraucherrechte bei Umtausch mangelhafter Geräte // Gebühr für Nutzung von Geräten bis Austausch ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs, Bonn / Akad. Rat Dr. Markus Ludwigs, Bonn)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 346-348, 439 Abs. 4 BGB, Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
    Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 4, §§ 346 ff., 474 Abs. 1 Satz 1; EG Art. 10, 249
    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

  • deubner-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen des "Quelle-Urteils" auf den Autokauf

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Der neue § 474 Abs. 2 BGB - Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall)

  • reference-global.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur europarechtskonformen Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB (Prof. Dr. Anne Röthel; JR 2010, 22)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung insbesondere im Fernabsatz

  • alpmann-schmidt.de PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG
    Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung! (IBR 2009, 1015)

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Privatrechtsangleichung auf Kosten Privater" von Robert Freitag, original erschienen in: EuR 2009, 796 - 800.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Zum Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung - § 439 Abs. 4 ist einschränkend anzuwenden)" von Prof. Dr. Anne Röthel, original erschienen in: JR 2010, 26 - 27.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: JZ 2009, 522 - 526.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Nutzungsersatz bei Nachlieferung im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs" von Wiss. Mit. Christian Edler, Daniel Reiner, original erschienen in: ZAP 2009, 229 - 232.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nutzungsersatz des Käufers bei der Lieferung einer mangelhaften Sache - Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung contra legem" von RAin Ines Heimermann, original erschienen in: ZGS 2009, 211 - 214.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nationalen Rechts bei fehlerhafter Umsetzung einer EG-Richtlinie)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 205 - 206.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung und Wortlautgrenze" von Wiss. Mit. Stephan Pötters und Dr. Dr. Ralph Christensen, original erschienen in: JZ 2011, 387 - 394.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung)" von AR Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: EuZW 2009, 159 - 160.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit)" von RA Dr. M. Jur. Patrick Ayad, RA'in Maitre en droit Silke Hesse, original erschienen in: BB 2009, 292 - 298.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle"))" von Not.-Ass./ Wiss. Mit. Sebastian Herrler und Wiss. Mit. Lovro Tomasic, original erschienen in: ZIP 2009, 181 - 184.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4, und 474 Abs. 1 Satz 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 27
  • NJW 2009, 427
  • ZIP 2005, 1831
  • ZIP 2009, 176
  • MDR 2009, 248
  • EuZW 2009, 155
  • NJ 2009, 119
  • VersR 2009, 1504
  • WM 2009, 316
  • MMR 2009, 214 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 016
  • BB 2009, 113
  • BB 2009, 292
  • JR 2010, 22



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Wird zitiert von ... (147)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22).
  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
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